Vom Zerfall der UdSSR bis zur Wiedergeburt des russischen Imperialismus
Ab 1989 akzeptierte die stalinistische Bürokratie der UdSSR die Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa; 1991 wandelte sie sich in eine kapitalistische Klasse (die Oligarchen) um, indem sie staatliche Unternehmen plünderte und mit Mafiosi fusionierte. Der junge russische Imperialismus hält Tschetschenien 1994-1996 und 1999-2000 gewaltsam im Griff, macht den westlichen Imperialismen die Kontrolle über seine Nachbarsländer streitig: Militärintervention in Moldawien 1991-1992, in Georgien 2008, gegen die Ukraine durch Annexion der Krim und Kontrolle eines Teils des Donbass 2014, Unterstützung des weißrussischen Despoten Lukaschenko gegen Proteste im Herbst 2020, in Kasachstan zur Unterstützung des Despoten Tokajew gegen mächtige Arbeiterproteste im Januar 2022. Aber auch weltweit, in Syrien an der Seite des blutigen Diktators El Assad, in Libyen zur Unterstützung des Satrapen Haftar über die Söldner der russischen kapitalistischen Wagner-Gruppe, die auch in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad und in Mali, in Mosambik und im Sudan agieren… Der Oberst an der Spitze der Wagner-Söldner, Outkin, der im Kreml vrekehrt, ist ein erwiesener Nazi und russische Journalisten, die seine Machenschaften untersuchten, wurden ermordet.
Die aufstrebenden Imperialismen (Russland, China …) stellen die Aufteilung der Welt in Frage. Sie können sich nur auf Kosten der etablierten Imperialismen (USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Japan…) halten oder ausdehnen. Für den russischen Staat bieten die Priorität, die der amerikanische Staat dem Kampf gegen den aufstrebenden chinesischen Kapitalismus einräumt, der relative US-Rückzug aus den Ländern Europas, Westasiens und sein ungeordneter Rückzug aus Afghanistan die Gelegenheit, die wirtschaftliche und militärische Umklammerung durch seine westlichen Rivalen zu lockern.
Der russische Kapitalismus steht gemessen am BIP weltweit nur an zwölfter Stelle, aber er umfasst große kapitalistische Konzerne (Rüstung, Energie, Einzelhandel, Automobilindustrie, Luftverkehr). Er unterdrückt nationale Minderheiten (Tschetschenen…) und verfügt über die zweitgrößte Armee der Welt, ein großes Atomwaffenarsenal und eine der am weitesten entwickelten Cyberkriegskapazitäten. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen und liefert 41% des Gases für das übrige Europa, davon 70% des Bedarfs Deutschlands, 80% in Ungarn, 100% in Österreich und der Slowakei … Es ist der weltweit größte Getreideexporteur, der größte Nickel- und Palladiumproduzent, der drittgrößte Stahlexporteur…
Der russische Staat will den ukrainischen Staat zerstören
Putin hat ab Mitte November 2021 seine Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und gleichzeitig lügnerisch versichert :
Russland stellt für niemanden eine Bedrohung dar, wir kümmern uns um unsere eigenen Angelegenheiten und ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn es in der Nähe unserer Grenzen zu provokativen Aktionen unserer Gegner kommt. (Dmitri Peskow, Kremlsprecher, 14. November 2021)
Im November heizt Putin den Konflikt im Donbass zwischen seinen separatistischen Marionetten und der ukrainischen Armee an, beschuldigt die ukrainische Regierung, das Minsker Abkommen von 2015 zu sabotieren, das den Konflikt eigentlich beenden sollte. Biden, Macron, Johnson und Scholz erklären, dass sie im Falle eines bewaffneten Konflikts nicht militärisch eingreifen werden. Für den russischen Führer rückt es in greifbare Nähe, in der Ukraine zu intervenieren, ihre Regierung zu stürzen und anschließend Georgien direkt zu bedrohen.
Am 4. Februar sorgt Putin dafür, dass die diplomatischen und Handelsbeziehungen mit dem chinesischen Imperialismus verstärkt werden. Xi und Putin vereinbarten gemeinsam den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära“. Seitdem bewegt sich der chinesische Imperialismus zwischen einer vorsichtigen Unterstützung des russischen Imperialismus und der Verteidigung seiner eigenen Interessen.
Am 21. Februar erkennt Putin die abtrünnigen Republiken im Donbass offiziell an und erklärt, die Ukraine sei eine künstliche Schöpfung von Lenin und den Bolschewiki. Am 24. behauptet er entgegen der offensihtlichen Tatsachen, dass das ukrainische Regime nazistisch sei und im Donbass einen Völkermord an den Russen begonnen habe. Sofort starteten Panzer, Flugzeuge, Raketen und Bodentruppen in einer Stärke von etwa 150.000 Soldaten eine koordinierte Offensive.
Die westlichen Imperialismen haben selbst viele Kriege zu verantworten und tragen eine schwere Verantwortung
Die westlichen Imperialismen können Putin und dem russischen Staat keine Lektionen erteilen. Einerseits haben sie alle eine kriminelle Vergangenheit der Ausplünderung der Welt, der militärischen Interventionen im Ausland, der Besetzung anderer Länder und der Unterstützung despotischer Regime.
Andererseits nutzten der US-amerikanische Staat und seine NATO-Verbündeten den Zusammenbruch der UdSSR, um den russischen Staat militärisch zu bedrohen. So wurden Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Montenegro, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn Mitglieder der NATO. Der Beitritt Georgiens war auf gutem Wege und die USA verteidigten den Beitritt der Ukraine. Im Dezember 2021 lehnten Biden, Johnson, Macron und Scholz die von Putin geforderte Neutralisierung Zentraleuropas ab.
Seit dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine haben die Imperialisten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens usw. Wirtschaftssanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängt und gleichzeitig die militärische Präsenz der NATO-Streitkräfte in den Nachbarländern Russlands und der Ukraine verstärkt. Die SPD-Grüne-FDP-Regierung beschließt, den Militärhaushalt Deutschlands massiv zu erhöhen, die anderen werden folgen.
Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Widerstand des ukrainischen und des russischen Volkes!
Seit Beginn der russischen Invasion leistet die ukrainische Armee, die von Reservisten und Freiwilligen unterstützt wird, trotz eines sehr ungünstigen militärischen Kräfteverhältnisses Widerstand und verteidigt die belagerten Städte. Die Offensive der russischen Armee gestaltet sich schwieriger als erwartet. Die russischen Soldaten, von denen viele Wehrpflichtige sind, die angeblich gegen „Nazis“ kämpfen, fallen in Wirklichkeit in ein „Bruderland“ ein. Waffen wurden an die Bevölkerung der Ukraine verteilt, Arbeiter und Jugendliche organisieren sich zum Widerstand, stellen Molotowcocktails her, sorgen für Patrouillen und Kontrollen… Die russische Armee wird sich wahrscheinlich mit einem Partisanenkrieg auseinandersetzen müssen.
Trotz der giftigen Medienpropaganda und der Unterdrückung durch Polizei und Justiz demonstriert ein Teil der Bevölkerung Russlands mutig schon heute seinen Widerstand gegen die Invasion.
Die Arbeiter*innen der ganzen Welt haben nichts von den angeblich friedensstiftenden Initiativen der verschiedenen westlichen Staaten zu erwarten, auch nicht vom bürgerlichen Staat Ukraine, der derzeit an den Grenzen Afrikaner*innen von Europäer*innen trennt, die aus dem Land fliehen wollen. Jener ukrainische Staat, der seit 2014 seinen nationalen Minderheiten grundlegende Rechte verweigert und faschistische Gruppen in der Armee duldet. Im Gegenteil, die westlichen Imperialismen bereiten neue Konfrontationen vor, und alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die sie verhängen, werden vor allem die Arbeiter*innen in Russland und dann durch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auch die Arbeiter *innen in allen anderen Ländern belasten.
Die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen können die Abhängigkeit des russischen Imperialismus vom chinesischen Imperialismus, der wirtschaftlich mindestens zehnmal so schwer wiegt, nur verstärken. Ein Erfolg des russischen Imperialismus in der Ukraine würde den chinesischen Imperialismus bei seinen Zielen im Chinesischen Meer und in Bezug auf Taiwan nur bestärken.
Jede imperialistische Bourgeoisie versucht, die Unterstützung ihrer Arbeiter*innenklasse für ihr wahnwitziges Wettrüsten und ihre militärischen und wirtschaftlichen Pläne zu gewinnen, indem sie die Arbeiter*innen in den verschiedenen Ländern gegeneinander aufhetzt, je nachdem, auf welcher Seite ihre Bourgeoisie steht. Aber ukrainische, russische, französische, amerikanische, polnische, weißrussische, rumänische … Arbeiter*innen sind untereinander keine Feinde!
- Es lebe die Mobilisierung des russischen Proletariats und der Jugend gegen Putin, um den Bruderkrieg gegen das ukrainische Volk zu beenden!
- Keine nationale Einheit mit der Bourgeoisie! Einheitsfront der Arbeiterorganisationen gegen die imperialistische Intervention in der Ukraine! Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine und aus allen Ländern! Keine Diskriminierung der russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten!
- Russische Truppen raus aus der Ukraine! Abzug der amerikanischen, britischen, französischen, italienischen … Truppen aus Mitteleuropa! Auflösung der NATO und der CSTO!
- Nieder mit dem Imperialismus! Arbeiter*innenrevolution! Sozialistische Vereinigte Staaten von Europa, Weltsozialismus!