Willkürliche Erschießung von Zivilisten

Der amerikanische Staat hat den zionistischen Kolonialstaat immer unterstützt, so, wie er auch immer auf die klerikale, antisemitische und absolutistische Monarchie Saudi-Arabien gesetzt hat. Angesichts der Stärkung des Iran und des russischen Imperialismus in Syrien und der Entfremdung von der Türkei hat Trump, umgeben von Generälen und Folterern der CIA, der Politik des US-Imperialismus eine andere Richtung gegeben. Er kehrt dem ausgehandelten Nuklearabkommen mit dem Iran den Rücken zu, zum Nachteil der Völker des Iran, die glaubten, sie würden die Blockade endlich überwinden; er gewährt der türkisch-islamischen Regierung das Recht, in Syrien und im Irak zu intervenieren und autorisiert sie, die Kurden der PKK-PYD-KCK im Bündnis mit syrischen Islamisten zu massakrieren; er stärkt dem künftigen saudischen Monarchen, der Katar blockiert und Jemen zerstört, den Rücken; er unterstützt Israels rassistischen und militaristischen Premierminister, der den Gazastreifen erdrosselt, die Kolonisierung Jerusalems und der Westbank fortsetzt und seine Terrorpolitik gegen die Palästinenser verdoppelt.

Was hat sich in der Praxis aus dem von Trump am 6. Dezember 2017 angekündigten Transfer der israelischen Botschaft ergeben?

Am 15. Dezember tötete die israelische Armee vier protestierende Palästinensern und verwundete 160.

In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar bombardierte die israelische Armee eine Militärbasis in Syrien, am 9. April erneut.

Am 16. Januar hat die US-Regierung mehr als die Hälfte der geplanten Zahlungen an die UN-Agentur für die palästinensischen Flüchtlinge eingefroren, und so die Lage in Gaza, das unter der israelischen und ägyptischen Blockade leidet, dramatisch verschärft.

Am 30. März feuerte die israelische Armee beim friedlichen Demonstrationszug des “Marsches der Rückkehr” scharfe Munition in Gaza ab: Mindestens 17 Palästinenser wurden getötet, 758 verwundet. Am 6. April feuerte die Armee erneut mit scharfer Munition: mindestens 9 Palästinenser wurden getötet (darunter ein Journalist), mehrere hundert verletzt. Am 13. April wurde ein Palästinenser getötet und 120 durch Kugeln verletzt. Soldaten schießen kaltblütig auf mehrere hundert Meter von der Grenze entfernte Demonstranten.

Arbeitereinheitsfront gegen den Terrorismus des israelischen Staates

Frankreich hat Israel “zur Zurückhaltung” aufgefordert. Saudi-Arabien hat die Zwei-Staaten-Lösung neu aufgegriffen. Jordanien und Ägypten haben das Massaker verurteilt. Die Türkei protestierte stärker.

Aber die Palästinenser können sich nicht auf die bürgerlichen Staaten der Region verlassen.

Die Monarchie zerschlug 1970-1971 den palästinensischen Widerstand in Jordanien. Die christlichen Faschisten des Libanon liquidierten 1982 mit Hilfe der israelischen Armee Tausende von palästinensischen Flüchtlingen. Das syrische Baath-Regime schlug 1983 den palästinensischen Widerstand militärisch nieder. Die ägyptische und die syrische Regierung unterdrückten die revolutionäre Bewegung von 2011, deren Sieg eine Perspektive für die Palästinenser eröffnen hätte können. Am 4. April erklärte der künftige König von Saudi-Arabien, dass Israel ein Existenzrecht habe:

Ich glaube, dass Palästinenser und Israelis das Recht auf ein eigenes Land haben (The Atlantic, 2. April 2018)

In den meisten Nachbarstaaten werden palästinensische Flüchtlinge oder Wanderarbeiter extrem ausgebeutet und diskriminiert. Saudi-Arabien hat gerade seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel verstärkt; es interveniert militärisch im Jemen und seine Blockade verursacht Verheerungen unter der Zivilbevölkerung; es bedroht offen den Iran. Iran und die Türkei unterdrücken ihre nationalen Minderheiten, darunter die Kurden. Die Türkei ist immer noch ein Mitglied der NATO unter Führung der Vereinigten Staaten. Die Türkei und die Golfmonarchien haben den Islamo-Faschisten geholfen, die Frauen in Syrien und im Irak unterdrückten und Arbeiteraktivisten sowie religiöse und nationale Minderheiten auslöschten. Ägypten erhält Waffen und Geld aus den USA und blockiert den Gazastreifen.

Die beste Unterstützung für die Palästinenser ist der Kampf für den Sturz der Regierungen, die den zionistischen Staat unterstützen. Weltweit, vor allem in den USA und Israel, müssen alle Organisationen, die sich auf die Arbeiter berufen, fordern:

• Ende der andauernden Kolonisierung von Ostjerusalem und der Westbank!
• Die Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel und Ägypten!
• Zerstörung der Apartheidmauer!
• Freilassung aller palästinensischen Gefangenen!
• Recht auf Rückkehr von Flüchtlingen und deren Nachkommen!
• Keine Waffen, keine militärische Hilfe für Israel!
• Keine militärische Bedrohung gegenüber Syrien und dem Iran!

Der Zionismus schürt den Antisemitismus

Die Weltarbeiterklasse ist in dieser Frage,  wie in anderen auch, durch die Politik ihrer Führungen gelähmt. Die Arbeiter- oder sozialdemokratischen Parteien, die Parteien stalinistischen Ursprungs, viele zentristische Organisationen (SPEW, Sozialistische Alternative, LO, NPA …), unterstützen die „Zwei-Staaten“-Lösung  der Vereinten Nationen. Das bedeutet, einen von allen Imperialismen unterstützten Kolonialstaat mit einer unterdrückten Nation auf eine Stufe zu stellen.  Weiters läuft es auf die gewaltsame Kolonisierung eines großen Teils von Palästina und die Schaffung von Bantustan unter dem Joch Israels hinaus.

Deshalb erfordert in diesem Falle das grundlegende Interesse der proletarischen Solidarität und folglich auch des proletarischen Klassenkampfes, dass wir uns zur nationalen Frage niemals formal verhalten, sondern stets den obligatorischen Unterschied im Verhalten des Proletariers einer unterdrückten (oder kleinen) Nation zur unterdrückenden (oder großen) Nation berücksichtigen.  (Lenin, 31. Dezember 1922)

Der israelische Staat und die zionistische Bewegung, der US-Imperialismus und seine Unterstützer versuchen, Antizionisten mit antijüdischen Rassisten gleichzusetzen. Zum Beispiel wurde in Frankreich Melenchon, der Führer von La France insoumise, am 28. März von einem Protest gegen ein schmutziges Verbrechen mit antisemitischer Färbung ausgeschlossen. Sein Verbrechen? Unterstützung der Boykottkampagne gegen Israel (BDS)! Ein anderes Beispiel: die britische bürgerliche Presse warf Jeremy Corbyn, dem gewählten Führer der Labour Party, erneut Antisemitismus vor. Sein Verbrechen? Er habe den Abend des 2. April mit Jewdas verbracht, einer Gruppe von nicht-zionistischen Juden aus seinem Wahlkreis!

Sicher findet man Antizionisten, die antisemitisch sind, aber es gibt auch viele Pro-Zionisten, die antisemitisch sind, ganz in der Tradition von Lord Arthur Balfour oder Lord Winston Churchill. Die pro-zionistischen Regierungen der USA und der EU haben enge Verbindungen mit absoluten Monarchien und Islamisten, die weltweit die “Protokolle der Weisen von Zion” verbreiten, eine antisemitischer Fälschung der zaristischen Polizei aus dem Jahr 1901, die reichlich von Hitler zitiert wurde.

Die internationalistischen Kommunisten, die seit 170 Jahren gegen Rassismus und Kolonialismus kämpfen, brauchen keine Lektionen von Trump und Netanjahu. Die zionistische Bewegung selbst passte sich im frühen 20. Jahrhundert oft dem Antisemitismus an, da diese beiden reaktionären Strömungen die Vorstellung teilten, dass Juden in den Ländern, in denen sie lebten, nicht assimilierbar seien. Angesichts des schlimmsten Antisemitismus der Geschichte widersetzte sich der jüdische bürgerliche Nationalismus kaum dem Dritten Reich, und einige seiner Führer arbeiteten sogar mit den Nazis zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg diente der Holocaust als Vorwand für die zionistische Bourgeoisie, Palästina zu kolonisieren.

Der israelische Staat baut auf Rassismus und Gewalt gegen die Araber Palästinas. Das zionistische Projekt ist es, die Integration von Juden in den Ländern, in denen sie leben, zu verweigern und sie alle in Palästina anzusiedeln, wo sich viele Völker vermischten und Religionen gewalttätig miteinander wetteiferten. Der israelische Staat wurde 1947 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und der UdSSR gegründet. Im Jahr 1948, während der Nakba, flohen 700.000 Palästinenser vor der israelischen Armee und ihren Übergriffen. Die israelische Arbeiterpartei und die zionistische Gewerkschaft Histadrut forderten den Ausschluss von Arabern aus dem Erwerbsleben.

So hat der jüdische bürgerliche Nationalismus eine winzige Minderheit der Juden der Welt in Unterdrücker verwandelt. Die Folge war die Verfolgung und erzwungene Emigration von Juden aus Nordafrika und dem Nahen Osten, wo sie seit zwei Jahrtausenden lebten. Sie waren keine Kolonisten, dienten aber den bürgerlichen arabischen nationalistischen Regimes als Sündenböcke. Der Zionismus hat den ekelerregenden Antisemitismus der Islamisten auf der ganzen Welt befeuert.

Für ein durch die sozialistische Revolution vereinigtes Palästina

Um von den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten einen Staat neben Israel zu erhalten, unterzeichnete der panarabische bürgerliche Nationalismus (Fatah, FDLP) 1993 die Oslo-Verträge (nur die PFLP wandte sich  dagegen, blieb aber trotzdem in der von Arafat geleiteten PLO). Das Ergebnis war die Fortsetzung der Kolonisierung von Jerusalem und der Westbank, der Bau der Apartheidmauer, wiederholte Zerstörung des Gazastreifens in den Jahren 2008, 2012 und 2014, systematische Repression, Ermordung und Inhaftierung von Palästinensern. Eine weitere Konsequenz war, auf Grund des Fehlens einer proletarischen Perspektive der Aufstieg des Islamismus (Hamas, Jihad …), der  früher eine Minderheit unter den Palästinensern war. Dies ermöglichte es der Hamas, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen.

Aber Hamas und Fatah haben vieles gemein: eine Führung von bürgerlichen Kräften, ihren Widerstand gegen den Kampf des palästinensischen Proletariats, Abhängigkeit von benachbarten bürgerlichen Staaten und die Unfähigkeit, sich an die Arbeiter in Israel (arabische wie jüdische) zu wenden. Darüber hinaus sind sie in den letzten Monaten unter dem Druck des ägyptischen Präsidenten General Al-Sisi, der jede politischen Oppositionen unterdrückt und an der Blockade Gazas beteiligt ist, näher zusammen gerückt.

Das Ende der nationalen Unterdrückung der palästinensischen Araber wird die Zerstörung des rassistischen, kriegerischen und kolonialistischen Staates Israel durchlaufen müssen, dem Instrument des westlichen Imperialismus in Westasien. Gegen alle Bourgeoisien (amerikanische, hebräisch, arabische, türkische, persische …) wird die Mobilisierung der Arbeiter in Jerusalem, der Westbank, Gaza, Israel, Jordanien, der Türkei, Ägypten, Tunesien, etc. die Errichtung eines weltlichen und multiethnischen Palästina im gesamten Gebiet Palästinas durchsetzen, damit Araber und Juden, Muslime, Israelis, Christen und Atheisten zusammenleben können. Jerusalem mit seinen multikulturellen Traditionen wäre wahrscheinlich die Hauptstadt dieses Arbeiterstaates. Ein solches Palästina wäre nur durch die Ausdehnung der Revolution, die Abschaffung der durch die Kolonisierung ererbten Grenzen und die Errichtung der Sozialistischen Föderation der Levante lebensfähig. Nur eine Arbeiter_inneninternationale (und Revolutionäre Arbeiter_innenparteien in jedem Land) können diesen Kampf führen.

Indem die Arbeiterklasse die Bauern und Studenten um sich schart, ist sie  die soziale Kraft, die in der Lage ist, die zionistische Kolonisierung in Palästina und die imperialistische Herrschaft in Westasien zu liquidieren, die jungen Menschen und die Frauen zu befreien, den Bauern das Land zu geben, der Jugend Ausbildung, Beschäftigung und für alle die wirtschaftlichen Entwicklung zu garantieren.

14. April 2018

Kollektiv Permanente Revolution (CoReP / Deutschland, Frankreich, Kanada, Österreich)

IKC / Spanischer Staat

PD / Türkei

TML / Brasilien