Für das Recht Kataloniens, sich von Spanien (und Frankreich) abzutrennen!

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Seit Juni bereiten der Präsident der Generalitat von Katalonien, Puigdemont, die Landesregierung (bürgerliche Koalition JxSí zwischen CDC, ERC, etc.) und die Mehrheit des Parlaments von Katalonien (JxSí die kleinbürgerlichen Nationalisten der CUP) ein Referendum vor. Bei den letzten Regionalwahlen am 27. September 2016 haben die beide katalanischen nationalistischen Koalitionen die absolute Mehrheit im Parlament (72 Abgeordnete von 135) errungen, blieben aber stimmenmäßig eine Minderheit (47,8% der Stimmen). Die Frage, die am 1. Oktober den Wählerinnen und Wählern gestellt wird lautet: „Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?”

Einwohner ohne spanische Staatsangehörigkeit wurden von der katalanischen nationalistischen Regierung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Der Präsident der Regierung des spanischen Staates Rajoy und die PP-Regierung (ein bürgerliche, von den Erben des Franquismus gegründet Partei) verweigern ihm das Recht, die Bevölkerung zu konsultieren. Das Verfassungsgericht, eine bürgerliche Institution, deren Mitglieder vom seinerzeit durch Franco legitimierten Monarchen ernannt werden, verbot das Referendum. Der gewaltige Repressionsapparat des spanisch-nationalistischen Staates wird mobilisiert, um das Referendum zu verhindern: Verhaftung von 14 Mitgliedern der Regierung JxSí, Beschlagnahme von Wahlmaterialien, Eindringen der nationale Polizei (unter dem Schutz der Mossos der katalanischen Polizei geschützt) in die Zentrale der CUP …

Am 11. September demonstrierten eine Million Menschen gegen diese reaktionären Maßnahmen und das Recht, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

Im Interesse der Arbeiter und Arbeiterinnen darf weder Katalonien noch irgendein anderes Gebiet mit Gewalt im Spanischen Staat festgehalten werden. Es ist empörend, dass sich die PSOE, die größte Partei, die aus der Arbeiterklasse hervorgegangen ist, auf die Seite der Franco-Monarchie und der PP-Regierung stellt.

Woher kommt der spanisch-nationalistische Staat, der streikende Arbeiter, Imigranten, die baskischen nationalistischen Kämpfer, und viel weniger heftig, die offiziellen katalanischen Führer unterdrückt? Aus dem Francismus! Der bürgerliche Staat wurde vor der revolutionären Krise von 1974-1978 durch die sozialpatriotischen Parteien (der stalinistischen PCE, der sozialdemokratischen PSOE), den Gewerkschaftsbürokratien (CCOO, UGT) … und den bürgerlich-nationalistischen Parteien (der baskischen PNV, der katalanischen CiU …) gerettet. Ohne eine revolutionäre Arbeiterpartei bolschewistischen Typs hat die Klassenzusammenarbeit den Kapitalismus gerettet, in Übereinstimmung mit den Wünschen Francos die Monarchie wieder in den Sattel gehoben und die letzten Kolonien und die unterdrückten Völker in den Verband des Spanischen Staates hinein gezwungen.

Unter der Bedrohung durch die proletarischen Revolution, die in Portugal ausbrach und den Spanischen Staat 1974 streifte, gestand die spanische Bourgeoisie mit Unterstützung der Europäischen Union, der sie sich angeschlossen hatte, demokratische Freiheiten zu und gewährte 17 Autonomen Regionen teilweise weitgehende Rechte. Katalanisch (das auch massiv in Valencia und ein bisschen in Frankreich gesprochen wird) wurde die offizielle Sprache Kataloniens, der fortschrittlichsten und reichsten Region des spanischen Kapitalismus. Die katalanische Bourgeoisie ging ebenso schnell wie die baskische daran, ihre eigene Polizei zu schaffen, die Mossos d’Esquadra (21.000 Polizisten).

Aber das ist für einen signifikanten Teil der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertretung, wie in Schottland, in Flandern, dem Veneto und der Lombardei nicht genug, sie will sich von der Bevormundung durch den alten Nationalstaat, befreien, ihr Glück mit der Europäischen Union versuchen und den Klassenkampf der Ausgebeuteten durch das Gift des Chauvinismus neutralisieren (die vermeintliche Einheit von Ausbeutern und Ausgebeuteten einer “Nation” gegen andere „Nationen“).

Die zentristische Organisationen (AC-USFI, LI-ITU …), die zwischen Podemos und CUP schwanken, unterstützen den vom bürgerlichen Nationalismus angestifteten Separatismus. Aber trotz Autonomie, sind Ausbeutung, Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Armut, Rassismus, Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen in Katalonien immer noch weit verbreitet, so wie im Rest des Spanischen Staates und in Portugal. Die Unabhängigkeit würde daran nichts ändern. Die heute am stärksten im Spanischen Staat wegen ihrer ethnischen Merkmale, ihren Schwierigkeiten, Spanisch oder Katalanisch zu beherrschen, wegen ihrer Religion Unterdrückten sind nicht Katalanen oder Basken, sondern die Arbeitsmigranten. Die Unabhängigkeit würde daran nichts ändern.

Es gibt zu viele Grenzen in Europa und weltweit. Ein kleiner Staat, der die Vormundschaft Madrids abgeschüttelt hätte, würde in die Abhängigkeit von Paris, Berlin, Washington …absinken.

Das Interesse der Arbeiterklasse sind die wirtschaftlich und politisch weitesten und die demokratischsten Rahmenbedingungen, die möglich sind. Der Vorwurf, den die kommunistische und internationalistische Vorhut der uneinigen und bürgerlichen “Europäische Union“ macht ist ihre Unfähigkeit, die archaischen Grenzen und die abscheuliche Unterdrückung des griechischen Volkes durch die gemeinsamen Beschlüsse der deutschen und französischen Regierungen zu beseitigen. Für die Einheit unserer Klasse verteidigt die Vorhut das Recht derer, die sich im Spanischen Staat (und in Frankreich) als Katalanen fühlen, ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Alle Arbeiterorganisationen im Spanischen Staat, Parteien (PSOE, Podemos, IU…) und Gewerkschaften (CCOO, UGT …), müssen sich zu dieser Frage äußern und gemeinsam den Kampf gegen Mariano Rajoy und Felipe Bourbon führen.

Aber die Vorhut rät den Ausgebeuteten nicht, sich von ihren Geschwistern im übrigen Spanien zu trennen, sondern den Kampf mit ihnen gemeinsam gegen alle Kapitalisten zu führen. Sie schlägt statt dessen die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und die Sozialistischen Föderation des Mittelmeerraums vor.

  • Freilassung aller katalanischen und baskischen Aktivisten, die in Frankreich und Spanien inhaftiert sind!
  • Respektierung des Referendums in Katalonien durch den Spanischen Staat! Für das Recht der Katalanen und Basken, sich vom Spanischen Staat und Frankreich los zu trennen!
  • Gleiche Rechte für migrantische Arbeiter! Rückgabe der Enklaven des spanischen Staates an Marokko!
  • Auflösung der Berufsarmee und aller bürgerlichen Polizeieinheiten, inklusive der Mossos! Volksbewaffnung!
  • Republik! Arbeiterregierung! Iberische Sozialistische Föderation! Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!

23., September 2017

CoReP

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