Mit Stand 13. Mai 2024 hatte der israelische Angriff auf den Gazastreifen auf palästinensischer Seite 35.233 Todesopfer gefordert. 97 Journalistinnen (92 Palästinenserinnen, 2 Israelis und 3 Libanesen) und über 224 Mitarbeiterinnen humanitärer Hilfsorganisationen, davon 179 Hilfskräfte der UNRWA, kamen bisher ums Leben. Nach dem Angriff der Hamas mit Unterstützung des Islamischen Dshihad, der PLFP und der DFLP hatte die Regierung Netanjahu angekündigt, bis zur Vernichtung der Hamas Krieg im Gazastreifen zu führen. Dies diente der Rechtfertigung für eine neuerliche brutale Intervention in Gaza nach den Überfällen 2008/2009 (“Operation Gegossenes Blei”), 2014 (“Operation Protective Edge”) und den Luftangriffen auf Ziele in Gaza im Mai 2021 war. Mittlerweile hat die israelische Besatzungsmacht mechanisierte Verbände rund um Rafah stationiert, in den Außenbezirken der Stadt greifen die zionistischen Truppen immer wieder angeblich “terroristische Ziele” an. Mehr als 1,5 Millionen Menschen waren vor den angreifenden Besatzern nach Rafah geflohen, 700.000 sind mittlerweile weiter Richtung Mittelmeerküste geflüchtet und versuchen, abgeschnitten von Nahrung, Trinkwasser und medizinischen Gütern, in provisorischen Zeltlagern zu überleben. Das dokumentierte brutale Vorgehen der israelischen Truppen, die Zerstörung von etwa 60% der Gebäude im Gazastreifen, Artillerieangriffe auf Schulen, Massaker an Menschen bei der Ausgabe von Hilfsgütern, die Zerstörung sämtlicher Universitäten und Spitäler haben sogar mit Israel auf das engste kooperierende Regierungen veranlasst, verbal Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu zu üben. Allerdings erst, nachdem sich weltweit eine bedeutende Protestbewegung gegen die genozidäre Politik des Apartheidstaates Israel entwickelt hatte. Fundamentalistische und faschistische zionistische Siedler machen mittlerweile im Westjordanland Jagd auf Palästinenser; Anhänger der in der Regierung vertretenen faschistischen Kräfte greifen Hilfskonvois mit Hilfsgütern an und vernichten diese. Das Ausmaß des Terrors gegen die palästinensische Bevölkerung löste sofort international beträchtliche Proteste aus. Vor allem die Jugend reagierte empört auf die beginnende ethnische Säuberung Palästinas.
Auswirkungen auf die imperialistischen Mächte
In den USA wurden Erinnerungen an die großen Mobilisierungen gegen den Vietnamkrieg in den 60er und 70er Jahren wach. Vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Präsidentschaftswahlen steht die Biden-Administation und die Demokratische Partei vor einem Dilemma: Wie kann sie die Unterstützung für den zionistischen Staat aufrechterhalten, ohne zugleich wichtige potenzielle Wählerschichten zu verlieren? Die Proteste an den Universitäten bergen den Keim einer dauerhaften Entfremdung der künftigen akademischen Eliten von der Demokratischen Partei in sich. Nolens volens hat Biden die Lieferung von 1.800 907-Kilogramm-Bomben sowie 1.700 226-Kilogramm-Bomben gestoppt, um zu verhindern, dass diese “gegen die Zivilbevölkerung” eingesetzt würden. Andere Waffenlieferungen, finanzielle und geheimdienstliche Unterstützungen gehen aber weiter. Außenminister Anthony Blinken verlangt außerdem von der Regierung Netanjahu einen Plan, wie eine “Nachkriegsordnung” nach einem möglichen Waffenstillstand aussehen solle. Dass die EU weit davon entfernt ist, die europäischen imperialistischen Mächte zu bündeln, zeigt sich auch bezüglich des Gazakriegs. Während sich der deutsche Imperialismus bedingungslos auf die Seite Israels gestellt hat, nahm Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bereits im November das Wort Waffenstillstand in den Mund und kritisierte die Angriffe der zionistischen Armee auf zivile Ziele. Nach einem Telefonat mit seinem israelischen Pendant Isaac Herzog machte Macron jedoch einen Rückzieher. Die islamistische türkische Regierung versucht, die Sache der Palästinenserinnen zu nutzen, um ihre Popularität zu erhalten, doch einerseits betreibt sie selbst eine Kolonialpolitik gegenüber der kurdischen nationalen Minderheit; andererseits bleibt sie im von der NATO vorgegebenen Rahmen und setzt ihre Exporte nach Israel fort. Die mit den USA verbündeten arabischen Staaten (islamistische Golfmonarchien, Ägypten, Jordanien…) sind aufgrund der Unterstützung der Palästinenserinnen durch die Masse der Bevölkerung geschwächt. Diese Regimes selbst unterdrücken brutal Palästinenserinnen. Der weltweite Druck der Bevölkerung zeigt sich in der Entscheidung einiger westlicher Staaten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, und in mehreren Verfahren des Internationalen Gerichtshofs. Netanjahu antwortete darauf, dies sei Antisemitismus!
Massendemonstrationen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk haben vor allem in Britannien insofern Wirkung gezeigt, als bei Nachwahlen in Rochdale die Workers Party des Ex-Labourpolitikers George Galloway einen Sitz im Unterhaus erringen konnte, und zwar auf Grundlage eines klar propalästinensischen Wahlkampfs. Die zwischen sozialreformerischen und nationalistischen Positionen schwankende WP hat keine Massenbasis, ihr Erfolg in Rochdale war aber indirekt eine Absage an den Kurs der Labour-Führung unter Keir Starmer, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen Antisemitismus in der LP eine wahre Hexenjagd gegen Anhänger des ehemaligen Vorsitzenden Jeremy Corbyn entfesselt hatte und eine offen zionistische Haltung einnimmt.
Die großen Terroristen, die die kleinen Terroristen beschuldigen
Gerade zionistische Propagandisten sollten mit Terror-Vorwürfen vorsichtig sein, denn schon vor der Proklamierung Israels am 14. Mai 1948 hatten offen terroristische Organisationen wie die Irgun oder Lechi und auch die “gemäßigte” Haganah mit Gewalt, Mord, Brandlegungen und Bombenattentaten die Vertreibung der Palästinenser aus dem britischen Mandatsgebiet eingeleitet. Es muss auch ausdrücklich festgehalten werden, dass diese terroristischen Akte nicht nur von den faschistischen Banden, die unter dem Einfluss des “revisionistischen Zionismus” Wladimir Zeev Jabotinsky standen, sondern auch von Aktivisten des vorgeblich sozialistischen “Arbeiterzionismus” begangen wurden, aus dem die israelische Arbeiterpartei wurde.
Israel wurde von der Arbeiterpartei gegründet, die allein zwischen 1947 und 1949 750.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben hat. Dann wurden die innerhalb der Grenzen des zionistischen Staates lebenden Palästinenser entrechtet, ihr Land beschlagnahmt und ihre Dörfer und Häuser zerstört.
Seitdem der Zionismus über die Machtmittel eines Staates verfügt, betreibt er Terrorismus in großem Stil, manchmal gegen den Iran, täglich gegen die Palästinenser*innen. Dafür erhält er militärische Hilfe von den größten Terrorstaaten der Welt (Frankreich, Großbritannien, USA…), die mehr als einmal geholfen haben, gewählte Regierungen zu stürzen, die versucht haben, die chinesische, kubanische und vietnamesische Revolution zu zerschlagen, die Jugoslawien und den Irak aufgesplittert haben.
Repression und Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung
In den meisten imperialistischen Ländern wurden die Solidaritätsaktionen von Beginn an von den bürgerlichen Massenmedien und den Regierungen als antisemitisch oder als “Hamas-Proteste” diffamiert. In Deutschland und Österreich kann die Polizei bei Demonstrationen eingreifen und Festnahmen durchführen, wenn die Losung “From the river to the sea” angestimmt wird. In den Niederlanden geht die Polizei mit Tränengas und Bergepanzern gegen Protestcamps vor. In Berlin wurde der internationale Palästinakongress von der Polizei gewaltsam aufgelöst. An mehreren US-Hochschulen, etwa der UCLA oder der Columbia-University, wurde die Polizei auf das Gelände geholt, um Proteste gewaltsam zu zerschlagen.
Auch hier wurde immer wieder das Antisemitismus-”Argument” ins Spiel gebracht. Weil sich angeblich jüdische Studierende “getriggert” fühlen, werden Demonstrationen für einen Waffenstillstand oder allgemein gegen den Genozid kriminalisiert. Zionistischen Provokationen wird so Vorschub geleistet. In Frankreich, Österreich und Deutschland wurden Aktivisten der Solidaritätsbewegung vor Gericht gestellt, teilweise gab es bereits Verurteilungen.
Selbstverständlich muss die Repression bekämpft werden. Das Besondere ist das Faktum. dass die Kritik an einem Staat – Israel – unter Strafe gestellt wird, weil sie angeblich antisemitisch ist. Das ist deswegen besonders paradox, weil sich in allen Ländern mehr oder minder starke Gruppen von Jüdinnen und Juden an den Protesten beteiligen und gegen das Apartheidregime in Israel demonstrieren. Die mit dem zionistischen Regime verbündeten Mächte machen sich damit den usurpatorischen Anspruch der israelischen Staatsführung zu eigen, die einzige bevollmächtigte Stimme aller Jüdinnen und Juden der Welt zu sein.
Internationale Ablehnung des Zionismus spaltet das Kriegskabinett
Immer klarer zeichnet sich ab, dass der von Netanjahu angekündigte schnelle Sieg und die Vernichtung der Hamas Wunschdenken war. Monatelang war der Premier vor dem 7. Oktober Zielscheibe von Massenprotesten, die sich gegen seine Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, sein Nachgeben gegenüber klerikalen Parteien in der Frage der Wehrpflicht und die Unterstützung der faschistoiden Siedler im Westjordanland richteten.
Jetzt beginnt das Kriegskabinett zu bröckeln. Nach Verteidigungsminister Yoav Gallant, der am 16.5. auf offenen Konfrontationskurs mit dem Premierminister gegangen war, da er dessen Aussagen über eine zukünftige israelische Militärverwaltung über den Gazastreifen zurückwies und dem Regierungschef vorwarf, keine klaren Pläne für die Zeit nach dem Krieg zu haben, wandte sich am 18. auch Minister Benny Gantz, Führer der an sich oppositionellen Nationalen Union, gegen Netanjahu.
“In einer Fernsehansprache sagte Gantz am Samstag, das Kabinett müsse „bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt“. Werde der Nachkriegsplan nicht innerhalb der Frist vorgelegt, sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen, sagte Gantz, der sich in der Rede direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete. Zu den sechs Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen. Zudem solle eine „amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist“, sagte Gantz mit Verweis auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde” . (Deutsche Welle, https://www.dw.com/de/gantz-droht-netanjahu-mit-austritt-aus-kriegskabinett/a-69124549)
Auch die Biden-Administration wird nun ungeduldig. Eine Eskalation im Nahen Osten liegt derzeit nicht im Interesse des US-Imperialismus, dessen Hauptaugenmerk auf China gerichtet ist. Nicht zufällig wurden am 19. Mai Informationen bestätigt, dass es in Oman zu “indirekten Kontakten” zwischen Vertretern der Regierungen des Iran und der USA gekommen sei.
Realistisch ist aber derzeit kein Ende des völkermörderischen Krieges in Sicht. Es ist falsch, die Eskalation nach dem 7. Oktober der reaktionären, mit Faschisten durchsetzten Regierung Netanjahu anzulasten. Die gesamte Geschichte der zionistischen Kolonisierung Palästinas seit Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt, dass alle Strömungen dieser Bewegung ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Schaffung eines “ethnisch reinen” jüdischen Staates. Das impliziert auch, dass die zionistischen Parteien niemals eine Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten zulassen werden.
In Israel gibt es derzeit wieder Proteste gegen Netanjahu. Es sind aber noch keine Proteste, deren Ziel die Beendigung des Krieges gegen die Palästinenserinnen ist. Es geht um die Befreiung der Geiseln. Der Regierung wird vorgeworfen, nicht hart genug gegen “die Terroristen” vorzugehen. Gantz hat sich dieser Massenstimmung angebiedert, indem er betonte, schon seit Monaten für einen Angriff auf Rafah eingetreten zu sein.
Die Sackgasse aller Varianten des bürgerlichen palästinensischen Nationalismus
Internationalistische Kommunistinnen kämpfen gegen jede antiimperialistische Einheitsfront, gegen jede Unterwerfung unter diese oder jene Fraktion der palästinensischen Bourgeoisie, für den Aufbau einer revolutionären proletarischen Führung des palästinensischen Volkes. Sie waren daher entschiedene Gegner der panarabischen nationalistischen Organisationen (Fatah, PFLP, DFLP), die der UdSSR-Bürokratie und den bürgerlichen “sozialistischen“ Regimen in Ägypten, Irak und Syrien vertrauten, die alle die Palästinenserinnen verrieten. Das Scheitern dieser Strategie führte dazu, dass die Fatah vor den USA und Israel kapitulierte. Daraufhin übernahm die Hamas die Führung des palästinensischen Widerstands, zunächst mit israelischer Hilfe, später durch physische Angriffe auf die Fatah und noch mehr auf die PFLP und die DFLP als „Atheisten“ und „Kommunisten“. Die Plattform der Hamas, die nie abgeschafft wurde, ist antisemitisch und verschwörungstheoretisch. Heute sind internationalistische Kommunistinnen entschiedene Gegner der religiösen und patriarchalischen Parteien (Hamas, Islamischer Dschihad), die sich auf die Golfmonarchien, die Türkei und den Iran stützen, auf klerikale Regimes, die manchmal mit den USA verbündet sind und die die Palästinenserinnen verraten haben oder verraten werden, som wie sie seit ihrer Entstehung ihre nationalen Minderheiten unterdrücken. Die islamistische Fraktion der palästinensischen Bourgeoisie ist noch weniger als die panarabische Fraktion in der Lage, sich an die Arbeiterinnen in Israel und den USA zu wenden, was der einzigen Weg ist, mit dem Kolonialstaat in Palästina Schluss zu machen
Am 25. April 2024 erklärte der hochrangige Vertreter des politischen Flügels der Hamas Khalil Al–Hayya, dass seine Organisation die Waffen niederlegen würde, sollte es zur Gründung eines palästinensischen Staates kommen. https://apnews.com/article/hamas-khalil-alhayya-qatar-ceasefire-1967-borders-4912532b11a9cec29464eab234045438 Damit schwenkt die Hamas so wie die Fatah vor ihr auf die Akzeptierung der Teilung Palästinas und die Anerkennung Israels ein.
Internationale Arbeiterinnensolidarität mit dem palästinensischen Volk!
Die internationalistischen Kommunistinnen unterstützt nach wie vor als Minimalbasis für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk den Aufrufe der palästinensischen Gewerkschaften vom 17. Oktober 2023 für einen sofortigen Waffenstillstand und den Boykott aller Waffen- und Treibstoffllieferungen, inklusive technologischer und nachrichtendienstlicher Einrichtungen, an den zionistischen Staat.
Es handelt sich um Sofortforderungen, für die sich die gesamte Arbeiterinnenbewegung einsetzen kann. Ziel muss es sein, durch weltweite gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen den Völkermord in Gaza zu stoppen. Darüber hinaus treten wir für den Abzug der in den Nahen Osten entsandten imperialistischen Flotten ein und fordern die Schließung aller imperialistischen Militärstützpunkte in der Region, inklusive im Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, Libanon und Jordanien! Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten! Öffnung der Grenzen Ägyptens, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten für palästinensische Geflüchtete! Israel, Hände weg vom Iran, Syrien und dem Libanon! Sofortige Feuerpause! Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland! Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge! Freilassung aller von Israel gefangen gehaltenen palästinensischen Geiseln! Für ein demokratisches, multiethnisches, zweisprachiges und säkulares Palästina! Für eine Arbeiterinnen- und Bauernregierung in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
Eine zentrale Aufgabe besteht darin, eine revolutionäre Arbeiterinnenpartei aufzubauen, die in Palästina selbst den Kampf für diese Forderungen führen kann. Diese Perspektive ist aber nur dann realistisch, wenn sie den gesamten Nahen Osten einbezieht. Die Schaffung einer Arbeiterinnen- und Bauernregierung in Palästina ist nur dann möglich, wenn sie von den werktätigen Massen der umliegenden Länder unterstützt wird. Das setzt die Zerschlagung des zionistischen Staates Israel voraus.
Das palästinensische Proletariat ist durch Jahrzehnte der Vertreibung extrem zersplittert. Ein kleiner Teil wurde unter weitgehend rechtlosen prekären Bedingungen in Israel ausgebeutet. Andere palästinensische Arbeiterinnen wurden in Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon, Ägypten … ebenso zu billigen Arbeitskräften der dortigen Bourgeoisien gemacht. Wiederum andere werden in den islamistischen Monarchien der Golfstaaten überausgebeutet, in Staaten, die dem Proletariat generell alle Rechte verweigern. Die elende Lage eines Volkes im Zustand der dauernden Bedrohungen, Bombardierungen, Hungersnöte … macht den Aufbau einer solchen Organisation besonders schwierig. Dazu kommt, dass die zionistische Repression bis heute internationalistische kommunistische Organisationen in Israel selbst zerstört hat (z.B. Revolutionäre Kommunistische Liga, Matzpen). Die Masse des israelischen Proletariats wurde über Generationen im Geiste des zionistischen “Labourismus” erzogen und im Geiste der Überlegenheit gegenüber ihren palästinensischen Klassenbrüder- und schwestern erzogen. Es wird großer Erschütterungen bedürfen, um dieses kolonialistische Bewusstsein zu überwinden und das israelische Proletariat für ein multiethnisches sozialistisches Palästina zu mobilisieren.. Im Nahen Osten zeigt sich mit aller Schärfe die Aktualität der Strategie der permanenten Revolution. Am 14. Februar 1939 antwortete Trotzki einem bürgerlichen jüdischen Nationalisten (Zionisten) :
Die Französische Revolution und dann die Oktoberrevolution haben etwas mehr für die Juden erreicht als der Zionismus und die anderen spezifischen „Lösungen“ für eine Frage, die unter dem Regime des untergehenden Kapitalismus keine Lösung hat. Nur die internationale Revolution kann die Juden retten. (Schriften von Leo Trotzki, Nachtrag 1934-40, S.951)
Heute fügen wir hinzu:
Die soziale Revolution im Nahen Osten wird mehr für die Palästinenser tun, als es der palästinensische Nationalismus je getan hat. Nur eine internationale Revolution kann die Palästinenserinnen retten.