Einführungsstatement zur Diskussion “Aufbau einer neuen Internationalen heute”

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Vielen Dank an die L5I für die Einladung zu diesem Sommercamp und für die Möglichkeit, diese Diskussion zu führen.

Die profitorientierte kapitalistische Produktionsweise zerstört die menschliche Umwelt. Es kommt immer wieder zu Wirtschaftskrisen, die zu mehr Arbeitslosigkeit und Armut führen. Die bürgerlichen Staaten heben soziale Errungenschaften auf, schränken die Freiheiten ein … Die bürgerlichen politischen Parteien suchen nach Sündenböcken und nutzen Religion, Rassismus, Homophobie …

Der russische imperialistische Staat marschierte in die Ukraine ein, und Putin führte die ukrainische Unabhängigkeit auf einen Verrat durch die bolschewistische Partei zurück. Aufgrund des Nationalgefühls und der mangelnden Motivation der russischen Truppen wurde die Ukraine nicht erobert. Das russische Proletariat kann den Krieg beenden, demokratische Freiheiten erringen und brüderliche Beziehungen zu den nationalen Minderheiten und den Nachbarvölkern knüpfen.

Die Rohingyas werden vom burmesischen Staat verfolgt. Kaschmir ist ein Opfer des indischen Staates. Die Kurden sind eine Minderheit, die von mehreren kapitalistischen Staaten unterdrückt wird. Israel setzt seine brutale Kolonisierung von Palästina fort. Der afghanische Staat hat Mädchen aus der Schule vertrieben. Der iranische Staat schreibt das Tragen des Schleiers vor. Selbst im wirtschaftlich und wissenschaftlich fortschrittlichsten Staat, den USA, schränkt der faschistische klerikale Flügel der Bourgeoisie das Abtreibungsrecht ein.

Doch der wiederholte Verrat „reformistischer“ Parteien und korrupter Gewerkschaftsbürokratien hat dem Kapitalismus in vielen Fällen zum Überleben verholfen, so auch bei der jüngsten Weigerung, in Frankreich und Großbritannien einen Generalstreik auszurufen. Der Reformismus ist die einflussreichste Strömung innerhalb der Arbeiter*innenbewegung. Es sind die korrupten Bürokratien der sozialpatriotischen Parteien und der Gewerkschaften. Entrismus in diese Organisationen kann eine Option sein. Bei der Einheitsfront der Arbeiter geht es um Arbeiter*innenorganisationen. Die kommunistische Strategie von heute, nämlich die permanente Revolution, steht im Widerspruch zu jeder Art von Volksfront, einschließlich der antiimperialistischen Einheitsfront in den beherrschten Ländern.

Sie ist seit fast einem Jahrhundert nicht mehr Teil des kommunistischen Programms. Als der Begriff 1922 von Sinowjew und Radek geprägt wurde, war er bereits durch das Massaker des bürgerlich-nationalistischen Regimes an der Kommunistischen Partei der Türkei 1921 hinfällig geworden. Die Konterrevolution unter Führung der Guomindang in China im Jahr 1927 veranlasste die Internationale Linke Opposition, die  antiimperialistischen Einheitsfron durch die Strategie der permanenten Revolution zu ersetzen. Die Wiedereinführung der antiimperialistischen Einheitsfront durch Pablo und Mandel im Jahr 1951 führte zum Verrat an der bolivianischen Revolution im Jahr 1952, als die internationale Führung der “IV. Internationale” den linken Flügel der bürgerlich-nationalistischen MNR unterstützte.

Um den Marsch in die Barbarei aufzuhalten, müssen sich bewusste Arbeiter zusammenschließen, um das Großkapital zu enteignen, um bürgerliche Staaten durch Arbeiter*innenregierungen auf der Grundlage von Arbeiter*innenräten zu ersetzen, mit geplanter Produktion und Verteilung auf eine Weise, die den Planeten schont. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein Aktionsprogramm, eine echte Arbeiter*innenpartei in jedem Land und eine revolutionäre kommunistische Internationale auf globaler Ebene.

Sie wird sich auf die Zehntausenden von Aktivisten stützen, die die Bourgeoisie stürzen und ihren bewaffneten Banden entgegentreten wollen, um wieder den Weg der Oktoberrevolution zu beschreiten. Der Aufbau der kommunistischen Internationale und ihrer Sektionen als revolutionäre Arbeiterparteien in jedem Land wird das Ergebnis eines langen Kampfes sein. Es geht darum, mit Geduld international und in jedem Land internationalistische kommunistische Aktivist*innen zu sammeln, egal ob sie aus dem sogenannten Trotzkismus, aus anderen Strömungen der Arbeiter*innenbewegung oder aus dem Nationalismus der Unterdrückten kommen.

Fragen der nationalen Taktik (über die Arbeit in den Gewerkschaften, über Wahlen, über die Möglichkeit, Kandidaten bei Wahlen zu präsentieren…) können auf internationaler Ebene, auf einer zentralisierten und demokratischen Basis, besser gelöst werden. So kann versucht werden, das Revolutionäre in der Arbeiter*innenbewegung von Opportunismus und Sektierertum zu trennen. Kommunist*innen kämpfen in der gesamten Arbeiter*innenbewegung für die Arbeiter*innendemokratie. Auf dieser Grundlage arbeiten die kommunistischen Organisationen gemeinsam am Aufbau der revolutionären Arbeiter*innen-Internationale, die den endgültigen Sieg der sozialistischen Revolution ermöglichen wird; die die Menschheit von der Ausbeutung befreit und den Weg zum Sozialismus-Kommunismus öffnet, zu einer Gesellschaft des Überflusses, die die Erfüllung aller mendschlichen Bedürfnisse ermöglicht.

Berlin,  15. August 2023