Grenzöffnung für Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit für Werktätige!

Posté le .

Menschen sind immer in Bewegung.

Die meisten Migranten sind Studenten und Lohnabhängige.

Die Arbeiterklasse ist von Natur aus international, das bewusste Proletariat bekämpft alle Diskriminierungen, es fordert überall die größte Demokratie, deren Bestandteil die völlige Bewegungsfreiheit, also sowohl Reise- als auch Niederlassungsfreiheit, ist.

Der dahinsiechende Kapitalismus verursacht gewaltsame und brutale Bevölkerungswanderungen

Das Überleben des Kapitalismus zieht folgende Konsequenzen nach sich: Umweltzerstörung (darunter die Klimaerwärmung, die speziell die Landwirtschaft betrifft, und die Wasserversorgung von Städten in Nord- und Ostafrika sowie Westasien); systematische Aufhebung von durch Arbeitskämpfe ertrotzten Rechten; neokoloniale Expeditionen, die ganze Staaten zerreißen; Militarismus; Einschränkung der Freiheit im Namen des «Kampfes gegen den Terrorismus»; Aufstieg des religiösen Fanatismus und des Faschismus; Grenzschließungen…
Die imperialistischen Mächte haben künstliche Grenzen gezogen, oft despotische Regimes (Polizei, Militär, absolute Monarchien,…) eingesetzt, Waffen im Überfluss geliefert, natürliche Ressourcen geplündert, mehr als einmal reaktionäre, klerikale Kräfte unterstützt (gestützt auf Grundbesitzer und Kapitalverwalter).

Um die Interessen ihrer multinationalen Firmen, die die ganze Welt plündern und ausbeuten, zu schützen, greifen die europäischen, US-amerikanischen, russischen und chinesischen Regierungen im Ausland politisch und militärisch ein. Insbesondere die vorgeblich demokratischen Staaten Nordamerikas und Westeuropas beschützen militärische oder monarchische Regimes in Nordafrika (Marokko, Algerien, Ägypten…), das klerikale und koloniale Regime Israels (Diskriminierung von Arabern und Weigerung der Einwanderung von Nicht-Juden), ebenso wie die islamistischen Regimes im persischen Golf, die den Salafismus in der ganzen Welt verbreiten, die islamistische Reaktion finanzieren und ungehemmt Migranten beim Bau, in der Landwirtschaft und bei der Hausarbeit ausbeuten, wobei sie auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region verweigern.

Die lokalen bürgerlichen Parteien, die vom niedergehenden Kapitalismus vereinnahmt sind, haben alle eine rassistische und sektiererische Politik betrieben: den Völkermord an den Armeniern durch die türkische Bourgeoisie; die Vertreibung der Araber aus dem größten Teil Palästinas durch die israelische Bourgeoisie; den Exodus der Juden unter dem Druck des Baathregimes und des Nasserismus; die salafistische antisemitische, patriarchale und antischiitische Propaganda, welche weltweit durch Saudi-Arabien verbreitet wurde; der Djihadismus, den Israel und Syrien toleriert haben und der von den Golfmonarchien und der islamistischen Türkei finanziert.

Der französische, britische und US-amerikanische Imperialismus haben den Nahen Osten militärisch verwüstet. Die USA haben Afghanistan und den Irak erobert (2001 und 2003), Frankreich und andere imperialistische Mächte haben Libyen bombardiert (2011). Als sich die syrische Bevölkerung gegen den Despotismus auflehnte, hat Assad sie mit der Unterstützung des Iran und Russlands bombardiert. Seit 2015 zerstört Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA und Israels den Jemen. Von 2014 bis 2018 bombardierten die amerikanischen, französischen, kanadischen, italienischen, belgischen, holländischen,… Armeen die vom IS gehaltenen Zonen in Syrien und im Irak. Die Türkei bombardierte die von der PKK und der PYK gehaltenen Zonen in den beiden Ländern und drang mit der Unterstützung djihadistischer Gruppen in einen Teil Syriens ein. Dies führte zu weiteren millionen Vertriebenen.

In Algerien bleiben die Kabylen weiter diskriminiert. Die syrischen Oppositionellen waren Opfer einer unglaublichen militärischen Repression und der Massenfolter durch den bürgerlichen syrischen Staat. Die irakischen Sunniten waren Zielscheibe der Übergriffe schiitischer Milizen. Nationale (Kurden) und religiöse (Schiiten, Jessiden, Christen) Minderheiten im Irak und Syrien waren Opfer der Islamo-Faschisten des IS. Die Schwarzen werden in Libyen, im Sudan… diskriminiert. Somalia, Libyen und Syrien sind auseinandergefallen. Der Sudan führte Krieg gegen seine eigene Bevölkerung (Südsudan, Darfur…). Eritrea war ein totalitäres Regime.

Millionen von Syrern und andere Opfer von Kriegen, Armut und Despotismus in Westasien und Ostafrika mussten fliehen, einige innerhalb ihrer eigenen Ländern, die Mehrzahl in Nachbarländer (wenn sie es zuließen, denn Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Emirate… drängten die Flüchtlinge zurück): Libanon (1,1 Millionen Syrer), Jordanien (0,6 Millionen), Türkei (1,9 Millionen).

Die Erhöhung des Migrationsflusses 2017 vom Nahen Osten und von Europa (vom Osten und auch vom Süden) Richtung Großbritannien und dem Osten der EU führten vor allem zum Überleben des absterbenden Kapitalismus, zur brutalen Dominanz großer kapitalistischer Konzerne über die ganze Welt und einiger kapitalistischer Länder über den Rest der Welt. Die Verlangsamung der Bewegung ist zum Teil der Finanzierung libyscher Banden und der Staaten der Region, die Migrant_innen zurückdrängten und verfolgten, durch die EU und das Vereinigte Königreich geschuldet.

Wenn sich Grenzen schließen, hört die Migration nicht auf, sondern wird riskanter, mit der ständigen Bedrohung für Arbeiter ohne Papiere, ihre Überausbeutung, sowie die Spaltung und Schwächung der gesamten Arbeiterklasse.

Das andere Ergebnis von Grenzschließungen und Mauerbau ist das erhöhte Risiko und die steigende Mortalität. Hunderttausende werden von den Schleppern ausgeraubt und misshandelt. Tausende sterben durch Ertrinken, Ersticken, Elektroschocks.

Schuldig sind weitgehend die EU-Staaten

Das kapitalistische Europa zeigt sein wahres Gesicht: die Staaten ziehen Mauern und Stacheldraht hoch, vertreiben massiv, die Mehrheit knüppelt Flüchtlinge, alle sperren unter dem Applaus fremdenfeindlicher und faschistischer Parteien Migranten ein, als ob sie Kriminelle oder Verbrecher wären.

Der Sieg der Ja-Fraktion beim britischen Referendum 2016 nährte sich zum Großteil aus fremdenfeindlichen Lügen und fördert rassistisches Verhalten des Staates gegen Bürger von den Antillen und von faschistischen Banden gegen Arbeiter aus Polen.

Die Flüchtlinge werden faktisch von den europäischen Regierungen ermordet, diesen Herren im Anzug und Damen im Kostüm, die ebenso scheinheilige wie widerliche Vorschläge bringen. Von 1.240.000 Anträgen auf Asyl in der EU 2017 wurden nur 538.000 unter miserablen Bedingungen positiv beschieden. Trotz der Überalterung der Gesellschaft und dem Mangel an Arbeitskräften hat sogar Deutschland 2018 wieder Grenzkontrollen aufgenommen.

Die EU unterstützte Marokko 2018 mit 148 Millionen Euro bei der Zurückhaltung von Migranten. Im selben Jahr wurden in Marokko 100.000 Migranten angehalten, dann in ihre Länder zurückgeschickt oder in Lager gesperrt. Die islamistischen Banden, die sich um Libyen streiten, werden von den italienischen und französischen Regierungen bezahlt, um die Migranten aufzuhalten, also sie auszubeuten, zu bestehlen, zu vergewaltigen, zu versklaven. Es gibt heute im Mittelmeer keine Rettungseinrichtung mehr für Schiffbrüchige, seitdem die EU entschied, die Hilfsmittel für die Rettung der Mission Sophia einzustellen und sich so den Argumenten des italienischen Innenministers Salvini anschloss.

Die griechische Regierung der Syriza, die bei ihrer Bildung die Unterstützung aller Reformisten und Zentristen hatte, weist in Absprache mit Paris und Berlin massenhaft Migranten aus und vervollständigt damit die Maßnahmen des Freiheitsentzuges von Flüchtlingen in der Türkei.

Den proletarischen Internationalismus erneuern

Die wahre Heimat der Arbeiter_innen ist die weltweite Arbeiterklasse. Nationalismus und Grenzschließungen spalten sie. Migrantische Arbeitskräfte sind nicht nur Opfer: wie alle Unterdrückten und Ausgebeuteten zeigen sie beträchtliches Potential für Solidarität und kollektiven Kampf.

Die christlichen Kirchen, die sich seit Jahrhunderten in den Dienst des Kapitalismus gestellt haben, sind internationale Organisationen, deren Interessen nicht immer mit der Politik der nationalen Regierungen übereinstimmen. Mit ihrer finanziellen und materiellen Unterstützung kümmern sich kirchliche Organisationen oft unter dem Banner der Nächstenliebe um die Hilfe für Migranten, um sie gleichzeitig am Widerstand gegen die Polizei zu hindern, sie predigen ihnen, sich juristischen Entscheidungen zu beugen, ohne jemals die Aufhebung der diskriminierenden Gesetze zu fordern.

Die traditionellen (PP – Partido Polpular, Spanien; Tories – Großbritannien; LR – Les Républicains, Frankreich; CDU – Christlich Demokratische Union, Deutschland; ÖVP – Österreichische Volkspartei, Österreich;…) oder die neuen (LREM – La République En Marche, Frankreich; Ciudadanos – Spanien…) bürgerlichen „demokratischen“ Parteien neigen zur Annäherung an xenophobe Parteien, um jenen die Schuld zuzuweisen, die vor Elend und Verfolgung fliehen. Der feine Unterschied ist, dass erstere bevorzugt Reiche und ausländische Kapitalisten empfangen, während zweitere Moslems als Feinde bezeichnen. Die Behauptung der faschistischen und faschisierenden Parteien, angeblich die “heimischen” Arbeitskräfte zu verteidigen, ist reine Augenauswischerei: wenn sie an der Macht sind, geht es wie bei den anderen bürgerlichen Parteien nur mehr um das Großkapital und das auf Kosten der Arbeiter_innen, die zum ausgebeuteten Staubteilchen ohne Rechte und ohne Organisation werden.

Die aus der Arbeiterklasse entstandenen, aber tatsächlich sozial-imperialistischen, Parteien haben dasselbe gemacht wie die bürgerlichen Parteien, wenn sie an der Macht waren (PCF – KP Frankreichs, PS – SP Frankreichs, Labour – SP Großbritanniens, SPÖ – Österreich…) und machen es heute noch (Syriza – Griechenland; SPD – Deutschland; PSB – SP Belgiens;…). Die neuen „reformistischen“ Parteien (Podemos – Spanien; LFI – La France Insoumise, Frankreich; DL – Die Linke, Deutschland;…) werden es nicht anders machen, wenn sie an die Regierung gelangen.

Auch die Bürokraten an der Spitze der Gewerkschaftsorganisationen verteidigen vor allem ihre Bourgeoisie und ihren Kapitalismus. Jedoch, je näher sie dem Ort der Ausbeutung sind, verteidigen auch manche Gewerkschaften teilweise die überausgebeuteten Arbeitsmigranten und organisieren sie sogar. Selbst in diesem Fall neigt der Gewerkschaftsapparat dazu, diese Kämpfe von den anderen Arbeiter_innen zu isolieren und sie niederzuhalten, indem sie die Arbeiteraristokratie und ihre Vorurteile bevorzugt.

Der proletarische Internationalismus fordert die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, Arbeiter_innen, Student_innen, Papiere für alle, gleiches Recht für alle, die in Europa leben, arbeiten und studieren.

Einheitsfront der Arbeiterorganisationen zur Verteidigung der Migranten:

Annullierung der Verurteilungen und Einstellung der Verfahren gegen jene, die Unterstützung für Migranten und Flüchtlinge leisten,

Schließung aller Anhaltezentren und Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze.

Öffnung der Grenzen in ganz Europa für alle Arbeiter_innen und Student_innen,

Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge, Arbeiter_innen und ihre Familien in ganz Europa,

Gleiche Rechte für alle Arbeiterinnen und Arbeiter und für alle Studentinnen und Studenten.

Wiedererrichtung der Arbeiterinternationalen um die bürgerlichen Nationalstaaten zu überwinden und den Weg zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und dem weltweiten Kommunismus zu bereiten!

Gruppe KLASSENKAMPF – GKK / Österreich
Groupe Marxiste Internationaliste – GMI / Frankreich
Internaciema Kolektivista Cirklo – IKC / Spanien
Patronsuz Dünya – PD / Türkei