Weg mit dem FNL-Regime der Diebe und Korrupten! Alle Macht den algerischen Arbeiter_innen!

Posté le .

Trotz der Proteste, die bereits 2014 die Ankündigung der vierten Amtszeit von Abdelaziz Bouteflika gekennzeichnet hatten, wollten die Cliquen der FLN und der Armee, die sich nicht auf einen Ersatz für Bouteflika einigen konnten, das gleiche Spiel im April 2019 stillschweigend wiederholen. Neuerlich wollten sie die Beinahe-Mumie eines alten Mannes, der krank und unfähig ist, die geringste Initiative zu ergreifen, recyceln. Alle traditionellen Stützen der Macht hatten sich dafür zusammengeschlossen. Zum einen das “Präsidentenbündnis” der Parteien FLN, RND, MPA und TAJ; zweitens erklärten am 1.. Februar 2019 die Führung des Gewerkschaftsbundes UGTA, der Unternehmerverbände FCE, Cipa, CNPA, CAP, Unep, AGEA und UNI gemeinsam in Batna in einem Aufruf zur Errichtung “einer starken Volksfront”: “Bouteflika ist unser Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen”. Die bewusst geschürte Angst vor einer Rückkehr in die 1990er Jahre, in denen sich der Terror der Islamisten mit dem der Polizei vermischt und Zehntausende Todesopfer In der Bevölkerung gefordert hatte, reichte aus, um jede ernsthafte Opposition zu ersticken.

Ab Samstag, 16. Februar 2019, eine Woche nach der Ankündigung der Kandidatur von Adelaziz Bouteflika, fanden jedoch die ersten spontanen Demonstrationen gegen diese fünfte Amtszeit statt. Am Freitag, den 22. Februar 2019, versammelten sich spontan, unter Nutzung der soziale Netzwerke, Zehntausende Demonstranten, trotz eines Demonstrationsverbots. Studenten, Frauen, Arbeitslose, Arbeiter aller Art stehen dabei in der ersten Reihe.. Seither weiten sich die Demonstrationen trotz der Aufrufe zur Ruhe durch alle Stützen der Macht, trotz der Verhaftungen, trotz aller Drohungen, in ganz Algerien, aber auch in vielen anderen Ländern einschließlich Frankreich, aus. Die Journalisten verweigern die Zensur maßnahmen.

Neben der Parole “Nein zur fünften Amtszeit” zielten bei den Protesten Schilder und Banner bald auf das gesamte Regime ab: “Hau ab, Regierung!”. Die führenden Köpfe der FLN, die Unternehmer und die Generäle, die die Ölrente einstreifen, ohne die Wirtschaft zu entwickeln, die den Großteil des von den algerischen Arbeitern und Bauern erzeugten Reichtums monopolisieren, lavieren: sie deponieren die Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika und verpflichten sich gleichzeitig, sein Mandat zu verkürzen und in einem Jahr neue Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Die regierungsnahe Zeitung El Moudjahid sieht darin “kein Manöver, sondern eine pragmatische Antwort…”, aber das täuscht natürlich niemanden. Der Kampf zwischen diesem verhassten Regime und der großen Mehrheit der algerischen Bevölkerung hat also begonnen. Um zu gewinnen, bedarf es klarer Perspektiven:

Um Demonstrationen zu schützen, insbesondere um Festnahmen zu verhindern:

Ordnerdienst der Demonstranten, Selbstverteidigung von Demonstrationen!

Um die Regierung zu lähmen und Angriffe auf die Bewegung zu verhindern, müssen alle Gewerkschaftsverbände (UGTA, CSA, COSYFOP …) aufgefordert werden, mit der Bouteflika-Regierung und allen bürgerlichen Parteien oder Kandidaten brechen. Sie müssen unverzüglich zum

Generalstreik für den Sturz des Regimes!

aufrufen.
Um die Machtorgane zu besiegen, um diesem Regime ein Ende zu setzen, ist es notwendig den Generalstreik in den Betrieben und Verwaltungseinrichtungen zu beschließen und gewählte Komitees in den Unternehmen, Verwaltungen, Universitäten, Stadtteilen, Dörfern usw. zu errichten.

Angesichts des Regimes, das über die Armee, die Polizei, viele Medien usw. verfügt – Zentralisierung aller Komitees der gewählten Delegierten, deren Aufgabe es ist, den Kampf der Arbeiter und Jugendlichen zu vereinen und der Bewegung eine politische Führung zu geben, die ein Anwärter auf die Macht der Arbeiter und Jugendlichen ist.

Es gibt zahlreiche Forderungen, unter anderem der sofortige Erhöhung der Löhne, Renten, der Sozialhilfe und deren Indexierung entsprechend der Lebenshaltungskosten, gut bezahlte Arbeit für alle,, alle demokratischen Freiheiten, die Kontrolle über alle Geschäftsbücher der Unternehmen, die Kontrolle über die Buchführung der Verwaltungen, über den gemeinsam produzierten Reichtum und dessen Verwendung! Und viele andere Forderungen von Arbeitern, Bauern, Jugendlichen, Frauen und Kabylen.

Welche Regierung kann diese Forderungen erfüllen?

Die Arbeiterklasse sollte die Führung der Bewegung übernehmen und sie anführen. Sie selbst hat jedoch die größten Schwierigkeit, eine Lösung zwischen der herrschenden bürgerlichen Fraktion und ihrer islamistischen Fraktion zu finden. Die PAGS, die ehemalige stalinistische Partei (Erbe der KPA, die die Unabhängigkeit abgelehnt hatte), explodierte 1993, ihr größtes überbleibsel, die MDS, Beruft sich nicht einmal mehr auf den Sozialismus. die PST ( zu Zeiten Ben Bellas aus der FLN hervorgegangen) ist durch das Verschwinden der PAGS desorientiert; Die PT hat im Januar 1995 mit der FLN und der islamistischen FIS eine Volksfront gebildet und hat sich nicht gegen Bouteflikas vier Amtszeiten ausgesprochen.

Die Schwäche der Arbeiterbewegung könnte die algerische Bourgeoisie retten. Wenn es dem Staat nicht gelingt, die Mobilisierung der Massen zu verhindern, bereiten einige Fraktionen bereits den Putsch vor, sei es zur Errichtung eines islamistischen Despotismus (von der Muslim-Bruderschaft über die MSI bis zu den Islamo-Faschisten der Daesh) oder Eine Neuauflage des derzeitigen Systems: “Alle politischen Partner versammeln sich um einen Tisch und entwerfen eine neue Republik, die den Wünschen der Gesellschaft entspricht und die Herausforderungen meistern kann, mit denen wir konfrontiert sind…” (El Mujahid, 5. März).

Wie der Iran und die Türkei zeigen, hält der Islamismus den Kapitalismus und die Ungleichheiten, die er erzeugt, mit noch mehr Heuchelei in der Gesellschaft und noch mehr Unterdrückung von Frauen, Jugendlichen, Kommunisten und Homosexuellen aufrecht. Die “neue Republik”, die die “demokratische” bürgerliche Fraktion in Reserve hält, ist eine kosmetische Veränderung, die im wesentlichen ihrer Macht und die Vorrechte ihrer Lakaien bewahren soll. In jedem Fall würde eine neue Republik, die unter Beteiligung derer, die sich bis dahin schamlos bereichert haben, die grundlegenden Forderungen der Arbeiter und Jugendlichen nicht erfüllen.

Das Schlagwort der “souveränen konstituierenden Versammlung”, das von verschiedenen oppositionellen politischen Kräften, nicht nur der FFS, sondern auch der MDS, der PT und der PST erhoben wird, ist ein Täuschungsmanöver. Das war die Methode der tunesischen Bourgeoisie, um die revolutionäre Bewegung zu ersticken, die Ben Ali von der Macht vertrieben hatte, indem er sie im endlosen Palaver des souveränen Konstituante auflöste, die ebenfalls auf Wunsch aller Oppositionsparteien einberufen wurde (Nostalgiker des arabischen Nationalismus, reaktionäre Islamisten, Arbeiterorganisation). Infolgedessen wurde keine der wesentlichen Forderungen der tunesischen Massen erfüllt und die tunesische Bourgeoisie konnte die volle Kontrolle über die Lage im Land wiedergewinnen.

Um alle Forderungen zu erfüllen, zur Kontrolle über den produzierten Reichtum, seiner Verwendung, für die Entwicklung des Landes im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung, für die Arbeiter, Jugendliche , Bauern usw. darf man keine Hoffnung in eine Regierung der algerischen Bourgeoisie setzen, weder auf die bestehende noch auf eine unter einer anderen Maske. Es sind die Arbeiter selbst, die die Macht ergreifen müssen, die ihr 1962 entglitten ist. die Arbeiter müssen die großen Unternehmen enteignen, die Kontrolle über die Geschäftsbücher übernehmen, die Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse und nicht zum Nutzen der Wenigen umwandeln..

  • Nein zur fünften Amtszeit! Nieder mit der Regierung! Weg mit dem Regime! Respektierung der demokratischen Freiheiten! Völlige Trennung von Staat und Religion, weltliche Herrschaft!
  • Alle Macht den Arbeiter_innen! Arbeiter- und Bauernregierung! Sozialistische Föderation des Maghreb!

Mit diesen Perspektiven muss die Avantgarde organisiert werden, um die revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen, die unverzichtbar dafür ist, dass die Massen alle Hindernisse überwinden können.

5. März 2019

Kollektiv Permanente Revolution (Deutschland, Österreich, Kanada, Frankreich, Türkei)
FT-VP (Brasilien)
IKC (Spanischer Staat)

Glossar

  • AGEA – Association Générale des Entrepreneurs Algérien – eine handelskammerähnliche Struktur der algerischen Unternehmer
  • CAP – Confédération Algérienne du Patronat – einer der zahlreichen Unternehmerverbände Algeriens
  • CNPA – Confédération Nationale du Patronat Algérien – einer der zahlreichen Unternehmerverbände Algeriens
  • Confédération des Syndicats Verband (autonomer) Gewerkschaften – Zusammenschluss von 13 von der UGTA unabhängigen autonomen Gewerkschaften.
  • COSYFPO – Confédération syndicale des forces productives – eine legal zugelassene Arbeitergewerkschaft
  • FCE – Forum des chefs d’entreprise – Forum der Chefs von Unternehmen – einer der zahlreichen Unternehmerverbände Algeriens
  • FFS Front des Forces Socialistes – Front der sozialistischen Kräfte, offizielle Sektion der sogenannten Sozialistischen Internationale
  • FLN Nationale Befreiungsfront (Front de Libération Nationale) – Regierungspartei, ging aus der 1954 geschaffenen linksnationalistischen gleichnamigen Befreiungsbewegung hervor
  • MDS Mouvement démocratique et social – Demokratische und soziale Bewegung, Abspaltung der PAGS, liberal
  • MPA Algerische Volksbewegung (Mouvement Populaire Algérien) – 2003 entstandene, nach eigenen Angaben sozialdemokratisch orientierte Partei.
  • MSI Mouvement de la Société Islamique (MSI-Hamas) – politischer Flügel der Muslimbruderschaft in Algerien
  • PAGS Parti de l’avant-garde socialiste – Partei der sozialistischen Avantgarde, Nachfolgepartei der algerischen KP, tritt heute für einen „liberalen Sozialismus“ ein
  • PST Parti Socialiste des Travailleurs – sozialistische Arbeiterpartei, aus einem fraktionskampf in der FLN in den 60er Jahren entstanden
  • PT Parti des travailleurs – Arbeiterpartei, mit Wurzeln im „trotzkistischen“ Zentrismus der 90er Jahre, ging Bündnisse mit den Islamisten und der FLN ein
  • RND Nationale Demokratische Sammlung (Rassemblement National Démocratique) – im Jahr 1997 aus dem rechten Flügel der FLN hervorgegangene Partei der hohen Staatsbürokraten.
  • TAJ – Sammlung für die Hoffnung Algeriens (Tadjamoue Amal Al Djazair) islamistisch
  • UGTA – Gewerkschaftsdachverband, regierungstreu
  • UNEP – Union Nationale des Entrepreneurs Publics – Verband der öffentlichen Unternehmen Algeriens