Luft, Luft, öffnet die Grenzen !

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Erklärung der europäischen Sektionen des CoReP und der Bewegung zum Sozialismus (Russland)

Mehr als 30.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 beim Versuch, Europa zu erreichen, gestorben. 30% der Migrantinnen und Migranten kommen aus dem Nahen Osten oder Nordafrika, 30% aus Afrika südlich der Sahara und 11% vom Horn von Afrika. Im Jahr 2014 sind zwei Drittel der 5.000 Todesfälle von Migrantinnen und Migranten weltweit vor den Toren Europas erfolgt. Die Sterblichkeitssrate steigt von 2%, wenn Flüchtlinge über die Kanarischen Inseln kommen, auf 6%, wenn sie die Route über Malta oder Lampedusa nehmen. Mindestens 3.000 Migrantinnen und Migranten starben seit Anfang des Jahres im Mittelmeer. In ganz Europa verfolgen Parteien, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung haben, die ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter, respektable bürgerlichen Parteien rivalisieren mit faschisierenden und ausländerfeindlichen Parteien in der Fremendenfeindlichkeit; faschistische Banden attackieren in Griechenland und Deutschland Migrantinnen und Migranten; diejenigen, welche die Berliner Mauer verurteilten, errichten nun Mauern, um Flüchtlinge am Zutritt zu Spanien, Großbritannien, Ungarn, Bulgarien und rund um Griechenland.

Wenn die Grenzen dicht sind, wird die Migration nicht aufhören, aber riskanter. Die Flüchtlinge werden durch die europäischen Regierungen ermordet, diesen Männern und Frauen in ihren maßgeschneiderten Klamotten und mit ihren mal heuchlerischen, mal ekelhaften Reden. Wenn die Regierungen die Grenzen öffneten, würde das Massensterben enden. Die Regierungen der europäischen Staaten (jene der Europäischen Union, aber auch jene der Schweiz, Russlands, etc.) schließen ihre Grenzen für Arme aus Syrien, Eritrea, Afghanistan … während sie die Grenzen für die Reichen, die großen Kapitalisten, ihre Waren und ihr Kapital öffnen. Sie verfolgen sogar europäischen Bürger, wie die Minderheit der Rom,welche die Nazis zusammen mit den Juden Europas vernichten wollten.

Menschliche Migrationsströme hat es immer gegeben. Derzeit sind 3,5 Millionen britische, 1,7 Millionen französische Staatsangehörige Auswanderer: Sie leben vorübergehend oder dauerhaft im Ausland, aus familiären oder beruflichen Gründen.

Um die Interessen ihrer multinationalen Unternehmen zu verteidigen, welche auf der ganzen Welt plündern und ausbeuten dürfen, maßen sich die europäischen und US-Regierungen an, politisch und militärisch im Ausland zu intervenieren. Sie schützen die islamistischen Regimes am Golf (Saudi-Arabien, Katar, etc.), die den Salafismus auf der ganzen Welt verbreiten, und die islamistische Reaktion (Moslembrüder, Dschihadisten) finanzieren. Die Vereinigten Staaten eroberten den Irak und Afghanistan, Frankreich bombardierte Libyen. Als sich die syrische Bevölkerung gegen den Despotismus Assads erhob, bombardierte dieser mit Hilfe des Irans und Russlands seine eigene Bevölkerung. Dies führte zu chronischen Kriegen in Afghanistan, Syrien und dem Irak, der Entstehung eines totalitären Regimes (Daech) … und weiteren Millionen Flüchtlingen. Diese werden in ihrer überwiegende Mehrheit in den Nachbarländern aufgenommen: Libanon (1,1 Million Syrerinnen und Syrer), Jordanien (0,6 Millionen), der Türkei (1,9 Millionen) … Die Minderheit, die nach Europa auswandert, wird oft in dessen ärmsten Teilen, im Süden und Osten, eingepfercht.

Grenzschließungen führen nicht nur zu Tragödien, sie spalten nachhaltig die Arbeitklasse und schwächen die Gewerkschaften. Die meisten Migrantinnen und Migranten sind Studierende und Lohnabhängige, die mit oder ohne ihre Familien ausreisen. Wenn sie illegal die Grenzen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, usw., überqueren, sind sie ohne gültige Papiere. Neben der ständigen Angst, die an ihnen nagt,,sind sie gezwungen, Löhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, welche die gesamte Arbeiterklasse schwächen.

Es gilt, wieder an die Traditionen des proletarischen Internationalismus anzuknüpfen und eine revolutionären Arbeiterinternationale aufzubauen. In Frankreich und in ganz Europa müssen Gewerkschaften und alle Arbeiterparteien fordern:

  • Schließung der Lager! Volle Reise-, Niederlassungs- und Arbeitsrechte für alle Migrantinnen und Migranten und ihrer Familien! Volles Bleiberecht für Studentinnen und Studenten, die in Europa studieren oder an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen wollen
  • Gleiche, auch politische, Rechte, für alle Arbeiterinnen und Arbeiter!
  • Schluss mit der Bombardierung von Syrien durch die Armeen der USA, Belgiens, Englasnds, Dänmarks, Frankreichs und der Niederlande!
  • Schluss mit der Verfolgung der Flüchtlinge und Rom durch die Polizei! Abschaffung aller fremdenfeindlichen Gesetze!
  • Organisation der gemeinsamen Verteidigung von Migrantinnen und Migranten und Arbeiterinnen und Arbeitern gegen Polizeirepression und faschistische und rassistische Angriffe

4. September 2015

Gruppe Klassenkampf / Österreich, Groupe Marxiste Internationaliste / Frankreich, Bewegung zum Sozialismus / Russland