In Nordafrika und im Nahen Osten ist die Weltordnung erschüttert. Die Jagd nach Profiten verursacht eine nukleare Katastrophe in Japan. Überall ist die sozialistische Revolution eine dringliche Notwendigkeit.

Der Weg des niedergehenden Kapitalismus in die Barbarei

Die letzten Jahre bestätigten etliche Analysen des wissenschaftlichen Sozialismus wie sie von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin und Trotzki formuliert wurden.

Die Bankenkrise 2007/2008 in den USA und Westeuropa, die Weltwirtschaftskrise 2009, die vor kurzem aufgebrochene Krise der öffentlichen Verschuldung in mehreren europäischen Ländern sowie den USA zeigen auf, dass der Kapitalismus unweigerlich zu Krise und Arbeitslosigkeit führt.

Der erneute Rücgriff auf protektionistische Maßnahmen und die Konkurrenz der imperialistischen Kräfte um Rohstoffe, fruchtbares Land und Süßwasser verschärft sich. Die Militäroperationen in Afghanistan, im Irak und jetzt in Libyen, die Besetzung Haitis, die Blockade Kubas und des Iran, die wiederholten Drohungen
gegen den Iran und Nordkorea, die Invasion im Gazastreifen durch Israel im Jahr 2008, die direkte Militärintervention Frankreichs in der Elfenbeinküste 2011 zeigen auf, dass der Kapitalismus im Niedergang zu Unterdrückung und Krieg führt.
Klimaerwärmung, Umweltverschmutzung, Entwaldung, die Ausdehnung der Wüsten, die durch die Fahrlässigkeit von BP in den USA 2010 verursachte Erdölkatastrophe, die durch die Nachlässigkeit von Tepco und der Komplizenschaft des japanischen Staates mit dem AKW-Betreiber hervorgerufene Nuklearkatastrophe zeigen, dass das streben nach Profit die Umwelt bedroht.

Der Anstieg von Militarismus, Fremdenfeindlichkeit, Klerikalismus, Rassismus, das monströse Wachstum der Repressionsapparate, die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten, die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Jagd auf MigrantInnen, beweisen, dass der Kapitalismus anti-demokratisch und reaktionär geworden ist.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus in China bestätigen die Einsetzung einer dynastischen Herrschaft und die Hungersnöte in Nordkorea sowie die Zerstückelung der kollektivierten Wirtschaft auf Kuba, dass der Sozialismus in einem einzigen Land unmöglich ist, vor allem in den Händen einer privilegierten Staatsbürokratie. Nur der Umsturz dieser prokapitalistischen Kaste durch die Arbeiter könnte die Errungenschaften der Revolution bewahren und den Weg zum Sozialismus öffnen.

Die Regulierung des Kapitalismus und des Finanzwesens ist ein Mythos. Rettung der Banken auf der einen Seite, Sparpakete für die Arbeiter auf der anderen bestätigen, dass der Staat nicht neutral ist, sondern der Bourgeoisie dient.

Die Politik der neuen bürgerlichen Umweltparteien und der alten Arbeiterparteien („sozialdemokratisch“, „sozialistisch“ und „kommunistisch“) beweist jedesmal, wenn diese Parteien loyal an der Verwaltung des bürgerlichen Staates mitwirken (in einigen Ländern Amerikas, Europas und Ozeaniens) oder Mitglieder von an der Spitze internationaler Kapitalorganisationen stehen (wie dem IWF oder der WTO), dass der
Kapitalismus nicht reformierbar ist. So wurde etwa der Fluglotsenstreik in Spanien von der Regierung der PSOE (Sozialdemokraten) durch die Militarisierung der Flughäfen unterbunden – ganz nach Art eines Reagan oder einer Thatcher.

In den imperialistischen Zentren wehren sich die Massen, aber die reformistischen Führungen sabotieren die Kämpfe

In allen Teilen der Welt gab und gibt es Widerstand gegen die Versuche der imperialistischen Bourgeoisie, die Last der Krise auf die Schultern des Proletariats, der Bauern und der Jugend zu verlagern. Die imperialistischen Zentren wurden nicht verschont. In den USA haben vor allem Arbeiter aus Lateinamerika erneut gegen die neuen Anti-Immigranten Gesetzte demonstriert und die öffentlich Bediensteten in
Wisconsin haben gezeigt, dass sie ihre Arbeitsplätze und die Gewerkschaftsrechte verteidigen. In Griechenland streikten die Lohnabhängigen, gingen auf die Straßen und gerieten mit der Anti-Aufstandspolizei aneinander; In Frankreich leisteten die Lohnabhängigen massenhaft Widerstand gegen die Angriffe auf die Pensionen; in Portugal gab es Streiks im öffentlichen Sektor; in Spanien fanden gewaltige
Demonstrationen statt; in Britannien demonstrierten die Studenten, später die Arbeiter. In China haben sich die Proteste gegen Bauträger und Streiks für Lohnerhöhungen vervielfacht.

Alle diese Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend sind nicht nur am entschlossenen Widerstand der Ausbeuterklasse, des Staates und ihrer Regierung gescheitert. Die Führungen der Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbürokraten haben, unterstützt durch die reformistischen Parteien und ihre zentristischen
Anhängsel, die „nationalen Interessen“ beschworen, angeblich mit den bürgerlichen Regierungen verhandelt und dann vor ihren Drohungen, Polizeiverbänden und Gerichten kapituliert, haben den Aufruf zum Generalstreik und zur Selbstverteidigung verweigert und die Energie der Klasse durch symbolische
„Aktionstage“ aufgesplittert oder die Protestierendn auf spätere Wahlen vertröstet.

In Nordafrika und West-Asien wird die Weltordnung erschüttert

In den dominierten Ländern haben zahlreiche Arbeitskämpfe stattgefunden, wie in Bolivien, Südafrika und Bangladesh. Speziell die Ereignisse in Nordafrika hatten eine weltweite Bedeutung. Die revolutionäre Welle, die ihren Ausgang Ende 2010 in Tunesien nahm und sich in der ganzen Region ausbreitete, wurde durch die
kabylische Bewegung in Algerien 2001, den palästinensischen Widerstand 2008 und den Demonstrationen im Iran 2009 angekündigt. Die Proteste richteten sich gegen die untragbaren Lebensbedingungen aufgrund von Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, gegen die Unfähigkeit der nationalen
Bourgeoisien, die Länder zu entwickeln und gegen den despotischen Charakter der jeweiligen Regime, die aus dem panarabischen Nationalismus (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Westjordanien, Algerien, Jemen, …) oder aus den von den alten Kolonialmächten Frankreich und Grossbritannien eingesetzten Monarchien
hervorgegangen sind (Bahrein, Marokko, Saudi-Arabien,…) oder einem klerikalen Nationalismus entspringen (Gaza).

Der Stalinismus, die Sozialdemokratie und die Liquidatoren der IV. Internationale kapitulierten in den 60er und 70er Jahren vor der angeblichen „arabischen Revolution“ und seinen ihren Diktatoren. Alle „sozialistischen“ Regimes, die vorgaben, die „arabische Welt“ zu vereinigen und ihre Länder zu modernisieren,
haben nicht nur nationale Minderheiten unterdrückt, sondern auch die kolonialen Grenzen anerkannt und immer mehr vor der Religion kapituliert. Die Geschichte hat ihr Urteil gesprochen: in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien haben sich die Massen zum Angriff auf die mafiösen Diktaturen formiert. Sie werden es früher oder später auch in Algerien tun.

In Tunesien war der Nachfolger Bourguibas, Ben Ali (Mitglied der sogenannten „Sozialistischen Internationale“) mit dem französischen Imperialismus verbunden. Der Nachfolger von Oberst Nasser, Mubarak, war dem amerikanischen Imperialismus ergeben und kollaborierte mit Israel. In Lybien paktierte Ghaddafi seit mehr als einem Jahrzehnt mit dem Imperialismus: Privatisierungen von Unternehmen, Öffnung für italienische und amerikanische Konzerne, im Sold der EU Jagd auf schwarze Arbeiter, die nach Europa auswandern wollten. Seit der Errichtung seiner Diktatur, – auch wenn er sich dem Imperialismus widersetzte – verbot Oberst Ghaddafi Arbeiterorganisationen, einschliesslich Gewerkschaften. Er unterhielt ein
Stammessystem und lieferte ein zahlreiches eingewandertes Proletariat (eine Million auf eine Gesamtbevölkerung von 6,6 Millionen) der ungezügelten Ausbeutung durch das lokale Bürgertum aus. 1995 liess er 10.000 palästinensische Flüchtlinge ausweisen.

In Gaza und Westjordanien protestierte ein Teil der Jugend gegen die zwei Gesichter des palästinensischen Bürgertums – Hamas und Fatah – trotz deren Repression, indem sie eine Aktionseinheit gegen die zionistische Kolonisierung forderten, die sich im Westjordanland und Jerusalem fortsetzt.

Die bürgerliche Armee und die „Übergangsregierungen“ gegen die Massenbewegung

Angesichts der revolutionären Aufschwünge in Verbindung mit Massendemonstrationen und Streiks der Lohnabhängigen in Tunesien und Ägypten gab der amerikanische Imperialismus das Signal an den Generalstab der Armee, die verhassten Despoten abzusetzen und den Ausweg in Form einer Arbeiter- und Bauernregierung mittels Übergangsregierungn aus alten Würdenträgern der Regimes, „demokratischen“ Oppositionellen mit Verbindungen zum Imperialismus, ja sogar mit zu „Gemäßigten“ umbenannten Islamisten, zu blockieren.

Als sich in Libyen die Massen durch die benachbarten Revolten in Tunesien und Ägypten inspirieren ließen und sich im ganzen Land, bis hin zu den dichtbevölkerten Stadtvierteln von Tripolis, erhoben, setzten die französischen und britischen Imperialisten auf eine analoge Regierung. Der ‚Nationale Übergangsrat‘ rief die imperialistischen Mächte zu Hilfe. Keine Organisation vertrat ein Programm, auf das die Arbeiter in Stadt und Land, ebenso wie ein Grossteil der Jugend, hofften: Konstituierende Versammlung, Trennung von Staat und Religion, Gewerkschaftsrechte, Rückgabe von Land an die Bauern, Beschlagnahme der Großunternehmen, Gleichstellung der Zuwanderer, Emanzipation der Frau… was nicht nur das totalitäre Regime, sondern auch die Überbeibesel der Stammestraditionen und das kapitalistische Eigentum in Frage gestellt hätte. Angesichts der Einmischung der wichtigsten Armeen der NATO fand Ghaddafi erneut Unterstützung unter den Volksmassen. Gleichzeitig stellte Saudi-Arabien – absolute Monarchie, islamistisches Regime und Partner der USA – in Bahrein die „Ordnung“ wieder her, ohne dass von Cameron, Sarkozy oder Obama das Völkerrecht
bemüht wurde. Die irakische Armee massakrierte zur gleichen Zeit gerade iranische Flüchtlinge im Lager von Ashraf.

In Tunesien, Ägypten und Libyen hat sich die Theorie der permanenten Revolution bestätigt: Das Bürgertum ist in unserer Epoche unfähig, eine revolutionäre Rolle zu spielen. Die arbeitenden Massen in Stadt und Land, die Jugend, die für eine anständige Zukunft kämpft, werden von bürgerlichen und kleinbürgerlichen
Grossmäulern betrogen, die versuchen, ihnen die Macht vorzuenthalten und sie vom Kampf abzubringen. Der Staatsapparat im allgemeinen und die Armee im besonderen sind nie über den Klassen angesiedelt, sondern sind Werkzeuge der herrschenden Klasse. Die Einberufenen, die Kleinbauern, der Kleinhandel und die
Künstler schwanken zwischen den Hauptklassen. Sie sind bereit, die Arbeiterbewegung zu unterstützen, wenn diese fähig ist, eine Perspektive zu eröffnen und ihnen eine revolutionäre Führung zu geben.

Gegen die imperialistische Intervention in Libyen, Afghanistan, Irak, Libanon, Haiti, Elfenbeinküste – für die proletarische Revolution

Jedes unterdrückte Land hat das Recht gegen die militärische Intervention der Großmächte Widerstand zu leisten. Um der Jugend und den Arbeitern in Libyen zu helfen, dürfen die Arbeiter Amerikas und Westeuropas kein wie immer geartetes Vertrauen in ihre Regierungen setzen. Diese dienen alleine den großkapitalistischen
Konzernen, zerstören alle früheren sozialen Errungenschaften und unterstützen weltweit die Konterrevolution, klerikale Monarchien und die schlimmsten Diktaturen. Sie müssen fordern, dass die Massenorganisationen, die ihre Wurzeln im Proletariat haben – Gewerkschaften und Parteien – , sich für die Öffnung der Grenzen
für Arbeiter und Studenten aus ganz Afrika, gegen jegliche militärische Intervention in Libyen und anderen Ländern der Region, für den sofortigen Abzug aus dem Irak und Afghanistan, für die Schließung sämtlicher amerikanischer, französischer und britischer Militärbasen im ganzen Mittelmeerraum, für die Aufhebung der Blockade gegen den Iran, für die Zerstörung der Mauer des Apartheid-Zionismus und das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge einsetzen. Der entschlossene Kampf der Arbeiter gegen ihre eigenen imperialistischen Regierungen wäre die beste Hilfe für die Arbeiter in Libyen und in der ganzen Region für die Beseitigung des zionistischen Kolonialstaates, für die Errichtung der Sozialistische Föderation Nordafrikas und des Nahen Ostens, wo Araber, Berber, Türken, Juden, Kurden, Saharauis, Perser, etc. gemeinsam die vom Kolonialismus ererbten Grenzen niederreißen.

Die Weltkrise des imperialistischen Systems, seine Kriege, die ökologischen Katastrophen, die antidemokratischen Regime zeigen, das die Gier des Kapitals die Menschheit an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Nur die Arbeiterklasse kann den Weg zur sozialistischen Revolution, zu einer von den Produzenten selbst geplanten Wirtschaft ebnen, die geschichtlich überholten Grenzen überwinden.

Deshalb gilt es, das für den Sieg notwendige Instrument zu schaffen: In jedem Land eine revolutionäre Arbeiterpartei, verbunden mit den revolutionären Parteien der anderen Länder in einer revolutionären Arbeiterinternationale.
Groupe Bolchevik (Frankreich), Kollektiv Permanente Revolution (Peru), Gruppe Klassenkampf (Österreich)