Ein neues Blutbad an den Palästinensern durch Israel

Am 14. November ermordete die Regierung Netanjahu Ahmed Jabari, einen Führer der Hamas. Als Vorwand dienten aus dem Gaza abgefeuerte Raketen als Antwort auf die Ermordung eines 12-jährigen palästinensischen Kindes durch die Kugel eines israelischen Soldaten. Jaabari hatte diese Raketenangriffe allerdings einschränken wollen.

„Mr. Jabari war nicht nur an einem langfristigen Waffenstillstand interessiert, er war auch für die
Durchsetzung früherer Waffenstillstandsabkommen, die der ägyptische Geheimdienst vermittelt hatte,
verantwortlich … Am Morgen, als er getötet wurde, erhielt Herr Jabari einen Entwurf für einen längeren
Waffenstillstand mit Israel …“ (Gershon Baskin, New York Times, 16. November)

Der hochgerüstete und übermilitarisierte israelische Staat hat einmal mehr in dem Ghetto, das Gaza ist, die Hölle entfesselt.Während der Woche vom 14. bis zum 22. November hat die Armee mehr als 160 Palästinenser, davon 26 Kinder, getötet und mehr als 1.200 verwundet. In Cisjordanien hat die israelische Armee zwei Palästinenser getötet, mehr als 70 verwundet und 55 entführt. Unter anderem wurde ein Gutteil der Infrastruktur des Gazastreifens ausradiert, das internationale Pressezentrum zerstört und die Tunnels an der ägyptischen Grenze bombardiert, welche die unter israelischer Blockade stehende Wirtschaft versorgen.

Die israelische Politik der Ausdehnung der Siedlungen und des Krieges zielt darauf ab, die Palästinenser zu vernichten, indem sie vertrieben und getötet werden. Die Operation “Säulen der Verteidigung” sollte auch eine Warnung an die arabischen und berberischen Revolutionäre, welche die tunesischen und ägyptischen Regimes, die mit Israel kollaborierten, stürzten. Sie zeigt, dass die Unterwürfigkeit der Fatah vor der UNO zur Erreichung des Status eines “Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft” die Palästinenser nicht schützt.

Clinton für die US-Diplomatie und Mursi für die in Ägypten herrschende Muslimbruderschaft haben mit Unterstützung der Türkei und Qatars ab dem 22. November einen Waffenstillstand durchgesetzt. Netanjahu verhandelte mit Mursi, der bei der Blockade des Gaza mitmacht und die Verträge zwischen Mubarak und Israel beibehält. Sie haben eines gemeinsam: Sie ermorden die Arbeiter und die Jugend, die versuchen, gegen die imperialistische Beherrschung, die zionistische Kolonisierung, für die Rechte der Arbeiter, der nationalen und religiösen Minderheiten zu kämpfen.

Mit Komplizenschaft der westlichen imperialistischen Mächte und des ägyptischen Staates

Am 16. November erklärte der amerikanische Präsident Obama, der Israel und seine Armee subventioniert: “Israel hat das Recht, sich zu verteidigen”. Am gleichen Tag erklärte der französische Außenminister Fabius: “Natürlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen”. Sowohl die USA als auch die EU haben Netanjahu eine Woche lang freie Hand gewährt. Obama und Hollande stehen an der Seite der Unterdrücker gegen die Unterdrückten. Seit seiner Gründung 1948 mit Hilfe der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Ex-UdSSR beruht Israel auf: der ethnischen Säuberung des derzeitigen israelischen Territoriums; immer wiederkehrenden Kriegen gegen palästinensisches Territorium, das sich ihm entzieht; sowie Kriegen gegen seine Nachbarländer und die Fortsetzung der Kolonisierung in Cisjordanien und Jerusalem.

Die islamistische Regierung der Türkei, jene Ägyptens, der Emir von Qatar und die Prinzen von Bahrain haben der den Gaza regierenden Hamas Rückendeckung gegeben. Aber wenn der türkische Premierminister Erdogan so um die Freiheit der Völker besorgt ist – warum kerkert er tausende revolutionäre Aktivisten ein, warum unterdrückt seine Armee dann das kurdische Volk? Wenn die Prinzen von Bahrain so um die Freiheit des arabischen Volkes besorgt sind – warum haben sie im März 2011 den Generalstreik zerschlagen und die Demonstranten massakriert? Wenn der Emir von Qatar sich so gegen die ausländische Dominanz wehrt – warum beherbergt er dann eine amerikanische Militärbasis? Wenn der ägyptische Präsident Mursi der palästinensischen Sache so sehr verbunden ist – warum öffnet er dann nicht die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen?

Alle bürgerlichen Staaten der Region verteidigen die künstlichen Grenzen, die aus der französischen und englischen Kolonisierung hervorgegangen sind, beuten die eingewanderten palästinensischen Arbeiter noch mehr aus als die “eigenen” Arbeiter, diskriminieren und vertreiben sie, genau wie die Zionisten. Die iranischen Ayatollahs, die Hamas im Gazastreifen, die Muslimbrüder in Ägypten und die Monarchien am persisch-arabischen Golf haben gemeinsam, dass sie bei der Unterdrückung der Frauen und der Jugend, dem Verbot von Gewerkschaften und Streiks und der Verteidigung des Privateigentums viel effizienter sind als beim Kampf gegen den Zionismus und die imperialistischen Mächte. Im Gegenzug unterstützen die imperialistischen Mächte die islamistischen Parteien in Tunesien, Libyen und Syrien seit den Erhebungen der Volkmassen 2011 als Schutzwälle gegen die sozialistische Revolution.

Für die Arbeitereinheitsfront gegen den Zionismus und die nationale Unterdrückung!

Alle Organisationen, die sich auf die Arbeiterklasse und den Sozialismus berufen, müssen folgende Forderungen
aufstellen:

• Sofortige Einstellung der Bombardements in Gaza! Aufhebung der Blockade gegen Gaza und Cisjordanien!
• Zerstörung der Apartheid-Mauer! Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen! Recht auf Rückkehr für die
  Flüchtlinge und ihre Nachkommen!
• Keine Waffe, keine Militärhilfe für Israel! Rückzug der imperialistischen Truppen aus Afghanistan, dem Libanon, und dem Irak, Abzug der amerikanischen Kriegsflotte aus dem Mittelmeer und dem indischen Ozean, Schließung aller imperialistischen Militärbasen im Nahen und Mittleren Osten!

Die beste Hilfe für die Palästinenser ist der Kampf zum Sturz der Regierungen, die in den USA, in Europa und im
Nahen Osten den zionistischen Staat unterstützen.

Die Zerstörung des Staates Israel ist die Voraussetzung für ein vereinigtes, weltliches, multiethnisches und sozialistisches Palästina

Das Ende der nationalen Unterdrückung, deren Opfer die palästinensischen Araber sind, verläuft über die Zerstörung des rassistischen, kriegslüsternen und kolonialistischen Staates Israel, dem Instrument des Imperialismus im Nahen Osten. Nur auf dieser Grundlage kann ein weltliches, multiethnisches Palästina auf palästinensischem Territorium entstehen, in dem Araber und Israelis, Moslems, Juden, Christen und Atheisten zusammenleben. Ein so beschaffenes Palästina ist nur lebensfähig, wenn sich die Revolution ausweitet, die von der Kolonialzeit ererbten Grenzen beseitigt und die sozialistische Föderation des Nahen Ostens errichtet wird.

Die palästinensische Bourgeoisie, sei sie panarabisch (Fatah) oder islamistisch (Hamas), kann Palästina nicht befreien, weil sie stets die Kollaboration mit den benachbarten bürgerlichen Staaten der Mobilisierung der Arbeiter in Stadt und Land vorgezogen hat, die zur Infragestellung des Privateigentums geführt hätte. Die nationale Bourgeoisie, welche die verlogene Einheit aller Araber oder aller Moslems predigt, hat sich als unfähig erwiesen, sich an die Arbeiterklasse der Region zu wenden.

Die Arbeiterklasse, welche die Bauern und Studenten um sich schart, ist die soziale Kraft, welche die Fähigkeit besitzt, die zionistische Kolonisierung und die imperialistische Dominanz zu beenden, die Frauen und die Jugend zu befreien, das Land den Bauern zu übergeben und die wirtschaftliche Entwicklung sicher zu stellen.