Seit November wird der ukrainische Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch von gewichtigen Bewegungen mit hunderttausenden Demonstranten herausgefordert. Nachdem er auf die Menge schie\u00dfen lie\u00df, floh er aus dem Land. Die imperialistischen F\u00fchrer Russlands, Deutschlands und der USA intervenieren offen in dem Land.<\/p>\n
Die Arbeiter in der Ukraine und der Krim haben unter der Herrschaft des stalinistischen Regimes seit Ende der 1920er bis in die 1980er Jahre schwer gelitten, sei es als Produzenten unter der Knute der Staatsb\u00fcrokratie, sei es als Ukrainer oder Tartaren. Sie waren 1941 der deutschen imperialistischen Invasion ausgesetzt, als die Nazis das Land kolonisierten, die Einwohner zu Sklaven machten und die j\u00fcdische Minderheit ausl\u00f6schten. Jene Minderheit, die noch 1920 von der Roten Armee vor den Pogromen nationalistischer b\u00fcrgerlicher Ukrainer oder konterrevolution\u00e4rer russischer Antisemiten, unterst\u00fctzt von der franz\u00f6sischen und britischen Armee, gerettet wurden. <\/p>\n
Mangels einer revolution\u00e4ren Arbeiterinternationale konnten die Werkt\u00e4tigen der L\u00e4nder mit kollektivierter Wirtschaft die B\u00fcrokratie, welche die Macht an sich gerissen hatte, trotz einiger heroischer Versuche (im Speziellen Ostdeutschland 1953, Ungarn 1956 und Polen 1971) nicht verjagen.<\/p>\n
Mit der Wiederherstellung des Kapitalismus durch die Staatsb\u00fcrokratie und dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre pl\u00fcnderten die neuen Kapitalisten (\u00ab\u00a0Oligarchen\u00a0\u00bb) das Kollektiveigentum, w\u00e4hrend gleichzeitig die organisierte Kriminalit\u00e4t wieder auftauchte. Die Privatisierung hat zum Einbrechen des Lebensstandards der Arbeiter, dem Sinken der Lebenserwartung und steigender Ungleichheit gef\u00fchrt. Allerdings konnte die Ukraine im Vergleich zu \u00e4hnlichen L\u00e4ndern ein relativ gro\u00dfz\u00fcgiges Sozialsystem bewahren, auch wenn die L\u00f6hne relativ niedrig (niedriger als Rum\u00e4nien und Bulgarien) sind.<\/p>\n
Innerhalb der B\u00fcrokratie gab es pro-b\u00fcrgerliche, inklusive pro-faschistische, Str\u00f6mungen.<\/p>\n
Die \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen ehemaliger Kreml-Agenten im Ausland, die sich geweigert haben, nach Moskau zur\u00fcckzukehren, haben auf ihre Weise unwiderlegbar best\u00e4tigt, da\u00df innerhalb der B\u00fcrokratie alle Schattierungen politischen Denkens vorhanden sind: vom echten Bolschewismus (Ignaz Reiss) bis zum vollendeten Faschismus (Th. Butenko). Die revolution\u00e4ren Elemente in der B\u00fcrokratie, die in verschwindender Minderheit sind spiegeln \u2013 allerdings nur passiv \u2013 die sozialistischen Interessen des Proletariats wieder. Die faschistischen und allgemein konterrevolution\u00e4ren Elemente, deren Zahl st\u00e4ndig w\u00e4chst, bringen in immer klarerer Folgerichtigkeit die Interessen des Weltimperialismus zum Ausdruck. Diese Anw\u00e4rter auf die Rolle von Kompradoren denken nicht grundlos, da\u00df sich die neue f\u00fchrende Schicht ihre privilegierte Stellung nur durch das Aufgeben der Nationalisierung, der Kollektivietung und des Au\u00dfenhandelsmonopols im Namen der \u201ewestlichen Zivilisation\u201c, d.h. das Kapitalismus, sichern kann. Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich mittlere Richtungen von mehr oder minder ausgesprochen menschewistischen, sozialrevolution\u00e4ren oder liberalen Charakter, die zur b\u00fcrgerlichen Demokratie tendieren.(Trotzki, Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale, 1938)<\/em><\/p>\n Die Aufl\u00f6sung der UdSSR lie\u00df alle Arten b\u00fcrgerlich-nationalistischer Organisationen, von \u2018liberal\u2019 pro-westlich bis faschistisch, wieder offen erscheinen. Die politische Unabh\u00e4ngigkeit von 1991 war eine Antwort auf die nationalen Bestrebungen, ohne dass der neue kapitalistische Staat den gegens\u00e4tzlichen Anziehungskr\u00e4ften entkommen konnte: einerseits der wiedererstandene russische Imperialismus, der seine Einflusszone zu behalten trachtet, und der deutsche Imperialismus andererseits, dem die Aufl\u00f6sung der UdSSR und des COMECON neue M\u00f6glichkeiten im Osten er\u00f6ffnete.<\/p>\n \u201cDeutschland ist zu gro\u00df um sich damit zufrieden geben zu k\u00f6nnen, die internationalen Angelegenheiten blo\u00df zu kommentieren\u201d (Frank-Walter Steinmeier, SPD-Au\u00dfenminister, 30. J\u00e4nner 2014)<\/em><\/p>\n Die Ukraine wurde von der Krise 2008 schwer getroffen – das BIP sank um 15% im Jahr 2009 – aber die europ\u00e4ischen Imperialisten und Russland unterst\u00fctzten das Land massiv, um ihre Banken zu retten beziehungsweise weiterhin ihr Gas exportieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Dieses Land wurde zum Schauplatz eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten Amerikas und der Europ\u00e4ischen Union auf der einen Seite, und Russland andererseits. Daher wurde die Weigerung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch (wahrscheinlich unter dem Druck Russlands), am 21. November ein in den letzten sieben Jahren verhandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union zu unterzeichnen (mit Abschaffung von Z\u00f6llen, Privatisierung, Senkung der \u00f6ffentlichen Ausgaben, Aushebelung des Arbeitsrechts\u2026), von den westlichen Imperialisten wenig gesch\u00e4tzt. Eine solche Vereinbarung mit der EU w\u00e4re jedoch nur die Fortsetzung der Politik gewesen, die von allen ukrainischen Regierungen, inklusive der von Janukowitsch, seit der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine verfolgt worden war, aufbauend auf Korruption auf allen Ebenen der Regierung. Es (das Abkommen) ist an keine Bedingung gekn\u00fcpft, weder an eine Auf- oder Abwertung, ein Einfrieren der Sozialleistungen oder der Pensionen oder Forderungen bez\u00fcglich der B\u00f6rsen oder der staatlichen Ausgaben\u00a0<\/em>(Putin, zitiert in Lib\u00e9ration, 17. 12. 2013)<\/p>\n Der russische Staat schlug vor, ohne Bedingungen 15 Mrd. USD der ukrainischen Staatsschulden zu \u00fcbernehmen \u2013 und die Tarife f\u00fcr die Gaslieferungen um ein Drittel zu reduzieren, um eine Ann\u00e4herung an die eurasische Union Putins (Russland, Wei\u00dfrussland und Kasachstan) zu erleichtern. Tats\u00e4chlich finden 40\u00a0% des ukrainischen Handels mit den Republiken der ehemaligen UdSSR und 20\u00a0% mit der Europ\u00e4ischen Union statt. <\/p>\n Die Zur\u00fcckweisung dieses \u00dcbereinkommens und die allgemeine Korruption an der Spitze des ukrainischen Staates l\u00f6ste am 21. November 2013 Demonstrationen zun\u00e4chst der Jugend, bald aber auch anderer Schichten der Bev\u00f6lkerung, aus.<\/p>\n Die Erhebung war massiv, anfangs friedlich, getragen von der Illusion, dass die EU ein besseres Leben verhei\u00dfe; die Bewegung entwickelte sich nach dem 30. November rasant weiter, also nach der massiven Repression durch die Spezialeinheit Berkut, die von Faschisten infiltriert wurde, und der Verhaftung hunderter Demonstranten.<\/p>\n Die Bewegung entwickelte sich weiter, und die Demonstranten besetzten den Maidan (Platz der Unabh\u00e4ngigkeit) in Kiew, mehr als Antwort auf die Repression denn in \u00dcbereinstimmung mit der EU. Die Losungen waren vielf\u00e4ltig und widerspr\u00fcchlich, einige waren der legitime Ausdruck der Verteidigung demokratischer Rechte und der Ablehnung von Fremdherrschaft, andere waren reaktion\u00e4r oder fremdenfeindlich, aber alle Demonstranten forderten, wenngleich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden, den R\u00fccktritt von Janukowitsch. Die Zahl der Demonstranten erreichte schlie\u00dflich 300.000.<\/p>\n Am 1. J\u00e4nner organisierte die an den Manifestationen teilnehmende Partei Swoboda (Freiheit) einen Aufmarsch von 15.000 Faschisten, um den 105. Geburtstag von Stephan Bandera, der zwei ukrainische Bataillone im Verband der Nazi-Armee mit organisierte, zu feiern.<\/p>\n Mangels einer internationalistischen und revolution\u00e4ren Partei, die sie vertritt, konnte die Arbeiterklasse die F\u00fchrung der Bewegung f\u00fcr die Demokratie nicht \u00fcbernehmen und sie wieder mit dem Sozialismus verbinden. In Ermangelung von R\u00e4teorganen konnte sie dem b\u00fcrgerlichen Parlament weder die Stirn bieten noch die Perspektive einer Arbeiter- und Bauernregierung er\u00f6ffnen.<\/p>\n Das Gewicht der b\u00fcrgerlich-nationalistischen und sogar faschistischen Organisationen h\u00e4ngt mit der Diskreditierung des Marxismus und des Sozialismus zusammen. Im Namen des \u00ab\u00a0Sozialismus in einem Land\u00a0\u00bb und des \u00ab\u00a0Marxismus-Leninismus\u00a0\u00bb hat Stalin die gro\u00dfe Hungersnot von 1932\/33 (Holodomor) organisiert und den Tod von 20% der Bev\u00f6lkerung verursacht. Er hat die Krim-Tataren 1945 (S\u00fcrg\u00fcnlik) deportiert, wobei 40% von ihnen den Tod fanden. Heute hat sich die Komunistychna Partia Ukra\u00efny (Kommunistische Partei der Ukraine, 13\u00a0% der Stimmen) der russischen Bourgeoisie untergeordnet, sich mit der Partei der Regionen verb\u00fcndet und f\u00fcr das die Freiheiten einschr\u00e4nkende Gesetz vom 16. J\u00e4nner 2014 gestimmt.<\/p>\n An diesem 16. J\u00e4nner stimmte die Rada (das Parlament) f\u00fcr ein Gesetz zur verst\u00e4rkten Unterdr\u00fcckung der Protestbewegungen \u2013 bis zu 15 Jahre Haft f\u00fcr die Beteiligung an regierungsfeindlichen Demonstrationen -, das im Endeffekt nur zu verst\u00e4rkten Protesten f\u00fchrte. Zwischen Demonstranten und der Polizei kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen. Am 28. J\u00e4nner trat der Premierminister zur\u00fcck, Janukowitsch zog das Gesetz zur\u00fcck, schlug eine Amnestie f\u00fcr die Gefangenen vor, falls die besetzten Geb\u00e4ude ger\u00e4umt w\u00fcrden und bot der Opposition Ministerposten an, was diese aus Angst vor Repressalien ablehnte. Am 20. Februar zog sich ein Teil der Polizei zur\u00fcck und wurde durch bewaffnete Kommandos ersetzt, welche die Demonstranten zerstreuten. An diesem Tag lie\u00df Janukowitsch auf die Menge feuern. Die Bilanz waren mehr als hundert Tote und tausende Verletzte.<\/p>\n In der darauffolgenden Nacht schlugen drei F\u00fchrer b\u00fcrgerlicher Parteien – der Ex-Boxer und F\u00fchrer der Partei Udar, Vitali Klitschko (Demokratische ukrainische Allianz f\u00fcr Reformen, 14\u00a0% bei den Parlamentswahlen 2012, 39 Sitze), \u00fcber die CDU mit dem deutschen Imperialismus verbunden; der b\u00fcrgerliche \u00d6konom Arseni Jazeniuk von der Partei Batkivshchyna Julia Timoschenkos (Vaterland, 26\u00a0%, 105 Sitze), \u00fcber die Spanische Volkspartei PPE mit den europ\u00e4ischen Bourgeoisien verb\u00fcndet; Oleh Tjahnybok, F\u00fchrer der faschistischen Swoboda (Freiheit, 10\u00a0%, 37 Sitze), von der Art wie das griechische Goldene Morgengrauen – gemeinsam und in Begleitung mehrerer Au\u00dfenminister verschiedener europ\u00e4ischer Staaten Janukowitsch einen Kompromiss vor, der unter anderem die Wiedereinf\u00fchrung der Konstitution von 2004, welche die Rechte des Pr\u00e4sidenten beschneidet, und Pr\u00e4sidentenwahlen bis Dezember vorsieht. Fran\u00e7ois Hollande, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, m\u00f6chte diesen Kompromiss \u00ab\u00a0in seiner Gesamtheit und in k\u00fcrzester Zeit\u00a0\u00bb umgesetzt sehen (Le Monde vom 21. 2. 2014). Sie wurden von den 30.000 Demonstranten am Platz der Unabh\u00e4ngigkeit ausgepfiffen.<\/p>\n Die westlichen Imperialismen mischten sich offen in die Inneren Angelegenheiten der Ukraine. Die Au\u00dfenminister Polens und Schwedens \u2013 die beiden L\u00e4nder, die beim von Janukowitsch zur\u00fcckgewiesenen Kompromiss Pate standen \u2013 dr\u00fcckten ihre Solidarit\u00e4t mit den Demonstranten aus: Alexander Kwasniewski, Mitglied der \u00dcberwachungskommission des europ\u00e4ischen Parlaments, riet ihnen offen, die Bewegung fortzuf\u00fchren. Der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier schloss sich den Demonstranten an; die amerikanische Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr europ\u00e4ische und asiatische Angelegenheiten Victoria Nuland, unterstrich am 4. Februar, dass die USA \u00ab\u00a0mit dem ukrainischen Volk sind, das seine Zukunft in Europa sieht\u00a0\u00bb<\/em>; der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Christopher Murphy riefen der Menge zu: \u00ab\u00a0Amerika ist mit euch!\u00a0\u00bb.<\/p>\n Am 21. Februar stimmte das gleiche Parlament, das die Repression unterst\u00fctzt hatte, f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur nationalistischen, kapitalistischen und klerikalen Verfassung von 2004; die Oligarchin und fr\u00fchere Premierministerin (Vaterlandspartei) Julia Timoschenko wurde freigelassen. Am 22. Februar fl\u00fcchtete Janukowitsch aus Kiew und wurde von der Partei der Regionen abgesetzt. Daraufhin zog Putin sein Angebot vom Dezember zur\u00fcck. Eine vorgezogene Pr\u00e4sidentenwahl ist f\u00fcr den 25. Mai vorgesehen.<\/p>\n Die EU und die USA berufen sich auf die Demokratie. Vor allem, wenn es darum geht, ein Land in ihrem Einflu\u00dfbereich zu halten oder zu bringen, z\u00f6gern sie nicht, sich auf milit\u00e4rische Staatsstreiche, Islamisten oder Faschisten zu st\u00fctzen. Am 27. Februar stimmte das ukrainische Parlament der Ernennung von Jazeniuk (Batkivshchyna) als F\u00fchrer der provisorischen Regierung aus Mitgliedern des politischen Personals der Bourgeoisie, die der EU nahestehen, und auch von Faschisten in Schl\u00fcsselstellungen zu. Der Stellvertetende Premierminister (Oleksander Sych), der Verteidigungsminister (Ihor Tenyukh), der Sekret\u00e4r des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (Andriy Parubiy), der Erziehungsminister (Serhiy Kvit), der Umweltschutzminister (Andriy Mokhnyk), der Minister f\u00fcr Landwirtschaft (Ihor Shvaika) und der Generalstaatsanwalt (Oleh Makhnitsky) sind Mitglieder von Swoboda oder haben enge Beziehungen zu dieser Organisation. Der Stellvertretende Sekret\u00e4r des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (Dmitro Jaroosch) ist ein F\u00fchrer der faschistischen Gruppe Rechter Sektor; der Sport- und Jugendminister (Dmytro Boulatov) und die Pr\u00e4sidentin der nationalen Anti-Korruptions-Kommission (Tetiana Tchornovol) sind Mitglieder der \u00ab\u00a0Ukrainischen Selbstverteidigung\u00a0\u00bb (militant nationalistisch).<\/p>\n Mit der Abschaffung des Gesetzes \u00fcber regionale Sprachen vom 23. Februar entzog die chauvinistische Rada dem Russischen – sowie vielen anderen regionalen Sprachen wie dem Rum\u00e4nischen – den Status der Amtssprache in 13 von 27 Regionen. \u00dcbergangspr\u00e4sident Oleksander Tourtchinov von der Vaterlandspartei warnte die Bev\u00f6lkerung in zynischer Weise vor den Schl\u00e4gen, welche die Regierung gegen sie f\u00fchren wird:<\/p>\n Man wird sie (die Regierung) kritisieren \u2026 Man wird sie durch den Dreck ziehen. Sie wird untergehen, aber sie muss ihre Pflicht erf\u00fcllen, zum Heil der Ukraine\u00a0\u00bb<\/em> (Reuters, 26. Februar 2014)<\/p>\n Die 1991 entstandene russische Bourgeoisie musste widerwillig dulden, dass die zentraleurop\u00e4ischen Staaten ab 1989 mit dem COMECON und dem Warschauer Pakt brachen und sich in die EU und die NATO integrierten. Im Gegenzug versuchte sie ab 1994, ihre Vorherrschaft \u00fcber die unterdr\u00fcckten Nationen im kapitalistischen Russland, wie in Tschetschenien, und Staaten, die Teil des Zarenreiches gewesen waren, wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine, aufrecht zu erhalten. <\/p>\n Die russische Bourgeoisie sucht genau so wenig wie die deutsche oder US-amerikanische die Freiheit der V\u00f6lker. Jelzin und Putin haben auf blutige Art Tschetschenien 1994 und 1999\/2000 \u00fcberfahren.<\/p>\n 2008 hat Putin einen Teil Georgiens konfisziert. Der russische Imperialismus schlug als Reaktion auf den Machtwechsel in der Ukraine zur\u00fcck, ohne dass die Krim-Bev\u00f6lkerung in irgendeiner Weise mitentscheiden konnte. Bei vorhergehenden Wahlen waren Parteien, die sich f\u00fcr den Wiederanschluss an Russland aussprachen, unbedeutend. Die russische Armee, die ja bereits \u00fcber eine Basis und mehrere tausend Soldaten vor Ort verf\u00fcgte, \u00fcbernahm am 27. Februar die Kontrolle \u00fcber die Halbinsel, welche seit 1954 offiziell Teil der Ukraine ist.<\/p>\n Am 1. M\u00e4rz ratifizierte der russische Senat die Intervention auf der Krim, mit der Unterst\u00fctzung der \u00abKommounistitcheska\u00efa\u00bb Parti\u00efa Rossisko\u00ef Federatsii (KPRF, \u00abkommunistischen\u00bb Partei der russischen F\u00f6deration). Am 6. M\u00e4rz k\u00fcndigte die russische Gruppe Gazprom an, dass sie die Gaslieferungen unterbrechen werde, wenn die Ukraine ihre Schulden nicht zahle. Am selben Tag forderte das Regionalparlament den Wiederanschluss an Russland. Ein Referendum soll am 16. M\u00e4rz stattfinden. Aber wer k\u00f6nnte glauben, dass Putin die Demokratie sichern k\u00f6nnte, derjenige, der die Freiheiten selbst der Russen nicht respektiert, geschweige denn das Los der Tschetschenen? Die erste, v\u00f6llig legitime, Bedingung des Rechts auf Selbstbestimmung der Krim-Bev\u00f6lkerung ist der Abzug der russischen Truppen – mit oder ohne Abzeichen.<\/p>\n Hundert Jahre nach Ausbruch des des 1. Weltkrieges sind die m\u00e4chtigsten Bourgeoisien der Welt genauso verantwortungslos, wie die Spannungen am Chinesischen Meer und in der Ukraine beweisen.<\/p>\n Die Arbeiterinnen und Arbeiter der gesamten Ukraine, welche Sprache auch immer sie sprechen, welcher Nationalit\u00e4t sie auch immer sein m\u00f6gen, m\u00fcssen sich vereinigen und den Arbeiterinnen und Arbeitern in Polen, Russland, Moldawien, Belarus, Rum\u00e4nien, der Slowakei, Ungarn und ganz Europa die H\u00e4nde reichen.<\/p>\n Ohne eigene Partei bleibt die Arbeiterklasse unter den Ausbeutercliquen zerst\u00fcckelt, die das Land an ausl\u00e4ndische M\u00e4chte verkaufen. In der Ukraine muss eine vom Marxismus geleitete Partei aufgebaut werden, die an die internationalistischen Traditionen des Bolschewismus ankn\u00fcpft.<\/p>\n Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich, \u00d6sterreich, Peru) Seit November wird der ukrainische Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch von gewichtigen Bewegungen mit hunderttausenden Demonstranten herausgefordert. Nachdem er auf die Menge schie\u00dfen lie\u00df, floh er aus dem Land. 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\nAber die Partei von Janukowitsch, die Partiya regioniv (Partei der Regionen), die im Jahr 2010 35% der Stimmen errang, ist die Partei einer Clique von Oligarchen, die ein B\u00fcndnis mit der russischen Bourgeoisie bef\u00fcrworten. Der Pr\u00e4sident zog also am 17. Dezember vor, ein – offenbar gro\u00dfz\u00fcgigeres – Abkommen mit Putin zu unterzeichnen.<\/p>\nDas Streben nach demokratischen Freiheiten – von anderen kapitalistischen Cliquen mi\u00dfbraucht<\/h3>\n
Eine von Faschisten besetzte und von den westlichen Imperialismen abgesegnete Regierung<\/h3>\n
Die Einmischung Russlands auf der Krim<\/h3>\n
F\u00fcr eine Arbeiter- und Bauernregierung<\/h3>\n
\n
\nInternationalistisches Marxistisches Kollektiv (Kolumbien)<\/b><\/center><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"