Am 3. Juli haben die Generale mit Unterst\u00fctzung der post-nasseristischen \u00ab\u00a0fououls\u00a0\u00bb (die aus allen Ecken der PND Moubaraks hervorgekrochen sind), der angeblichen\u00a0\u00bbDemokraten\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Liberalen\u00a0\u00bb (\u00ab\u00a0Wafd\u00a0\u00bb, PdC, PLE…), der Neo-Nasseristen (VS \u2026) und der Ex-Stalinisten (KP\u00c4gyptens) einen Staatsstreich durchgef\u00fchrt. <\/p>\n
Die \u00e4gyptischen Streitkr\u00e4fte haben sich dem Willen des Volkes angeschlossen, seine Forderungen aufgegriffen und die Marschroute vorgelegt, um das Regime der [Muslim]Br\u00fcder und ihre Verb\u00fcndeten von der religi\u00f6sen Rechten zu st\u00fcrzen … Seit mehr als 40 Jahren haben die \u00e4gyptischen Streitkr\u00e4fte damit zum ersten Mal gegen den amerikanischen Willen gehandelt. Es war auch das erste Mal, dass sich das \u00e4gyptische Volk jeglicher Glaubensrichtung, die politischen Kr\u00e4fte und die Institutionen vereinigt haben, um die Richtung der Revolution zu korrigieren und eine zivile und demokratische Verfassung f\u00fcr das Land auszuarbeiten, um Abh\u00e4ngigkeit und Knechtschaft zu \u00fcberwinden.<\/i> (Kommunistische Partei \u00c4gyptens, Kommuniqu\u00e9, 3. August 2013)<\/p>\n
Die Revolution in Etappen legitimiert die \u00ab\u00a0antiimperialistische Einheitsfront\u00a0\u00bb mit den b\u00fcrgerlichen Parteien (\u00ab\u00a0den politischen Kr\u00e4ften\u00a0\u00bb im Allgemeinen) und den \u00ab\u00a0Streitkr\u00e4ften\u00a0\u00bb (nicht den Einberufenen, sondern den Offiziersgraden der Kapitalisten). Den Reformisten zufolge w\u00e4re die Armee nicht b\u00fcrgerlich, nicht das R\u00fcckgrat des b\u00fcrgerlichen Staates, sondern gerade am Bruch mit dem amerikanischen Imperialismus, sie w\u00e4re in den Dienst des \u00ab\u00a0Volkes\u00a0\u00bb – in dem alle Klassen vermischt sind – getreten, wie 1952 \u2013 als Oberst Nasser die streikenden Arbeiter exekutieren lie\u00df und anschlie\u00dfend die KP verbot.<\/p>\n
Deshalb mu\u00df man mit der Arbeitermiliz beginnen, und zwar sofort beginnen, um dann entschlossen und umsichtig, allm\u00e4hlich, zur Bildung der allgemeinen Volksmiliz, zur Ersetzung der Polizei und des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung fortzuschreiten.<\/i> (W.I.Lenin Werke Bd. 24, S 429, 29. Mai 1917)<\/p>\n
Seit 80 Jahren stehe nun die \u00ab\u00a0nationaldemokratische Revolution\u00a0\u00bb auf der Tagesordnung, die sozialistische Revolution wird auf eine ferne Zukunft vertagt. F\u00fcr die Opportunisten muss sich das Proletariat einer Fraktion der herrschenden Klasse unterordnen, f\u00fcr einige den Islamisten (wie heute die libanesische KP oder die Tudeh-Partei im Iran 1979), f\u00fcr andere den Milit\u00e4rs, die sich als \u00ab\u00a0oberste Retter der Nation\u00a0\u00bb pr\u00e4sentieren. Das war schon gegen\u00fcber dem General Mustafa Kemal, gegen\u00fcber dem General Tschiang Kai-Schek, dem General de Gaulle, dem Oberst Nasser, dem Oberst Per\u00f3n und dem Oberst Ch\u00e1vez kriminell \u2026 bei General al Sisi wird diese Fabel geradezu grotesk\u00a0!<\/p>\n
Umgeben vom niedergehenden Kapitalismus und in die imperialistischen Widerspr\u00fcche verwickelt wird die Unabh\u00e4ngigkeit eines r\u00fcckst\u00e4ndigen Staates unweigerlich halbfiktiv sein und sein politisches Regime wird unter dem Einfluss der internationalen Klassenwiderspr\u00fcche und des Drucks von au\u00dfen unvermeidlich in eine Diktatur gegen das Volk verfallen\u00a0…So wie die einzige wahre revolution\u00e4re Kraft unserer \u00c4ra das internationale Proletariat ist so ist das einzige wahre Programm zur Beseitigung aller gesellschaftlichen und nationalen Unterdr\u00fcckung das Programm der Permanenten Revolution.<\/i>(Leo Trotzki, Der imperialistische Krieg und die proletarische Weltrevolution, 23. Mai 1940) <\/p>\n
Die Revisionisten des \u00ab\u00a0Trotzkismus\u00a0\u00bb wiederholen in Wahrheit den Verrat des Stalinismus. Die Revolution\u00e4ren Sozialisten (RS – die mit der englischen SWP und der amerikanischen ISO verbunden sind und von der franz\u00f6sischen NPA gesch\u00e4tzt werden) haben den Staatsstreich heruntergespielt und zur Kr\u00f6nung dessen erkl\u00e4rt, was sie wie die KP \u00c4gyptens die \u00ab\u00a0zweite Revolution\u00a0\u00bb nennen. <\/p>\n
Was in \u00c4gypten geschehen ist war der Gipfel der Demokratie, eine Revolution von Millionen von Menschen, um einen Machthaber direkt zu st\u00fcrzen. Was die milit\u00e4rische Absetzung Mursis betrifft, war sie nicht anderes als die vorgezogene Schlussfolgerung, nachdem die Armee-Institutionen erkannt hatten, dass die Massen bereits auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen die Sache erledigt hatten. <\/i>(Revolution\u00e4re Sozialisten, Statement, 30. Juni 2013)<\/p>\n
Noch mehr \u2013 die Zentristen haben die Junta aufgefordert, eine \u00ab\u00a0gute Regierung\u00a0\u00bb zu bilden, und die k\u00fcnftige von der Junta eingesetzte Regierung, eine \u00ab\u00a0gute Politik\u00a0\u00bb zu machen.<\/p>\n
Wer immer der n\u00e4chste Premierminister ist, er muss aus den Reihen der Januar-Revolution kommen. Wir fordern, dass die Priorit\u00e4ten der k\u00fcnftigen Regierung unmittelbare Schritte zur Erlangung der sozialen Gerechtigkeit zu Gunsten von Millionen Armen und Einkommensschwachen sein m\u00fcssen\u201d. <\/i>(Revolution\u00e4re Sozialisten, Statement, 6. Juli 2013)<\/p>\n
Tats\u00e4chlich haben der Rat der Streitkr\u00e4fte und seine vorgeschobene Regierung am 4. August die demokratischen Freiheiten aufgehoben. Sie haben den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten abgesetzt, den Streik der Metallarbeiter in Suez unterdr\u00fcckt, die Blockade Gazas verst\u00e4rkt und auf blutige Art und Weise die Protestdemonstrationen der Anh\u00e4nger der Muslimbr\u00fcder in allen St\u00e4dten des Landes unterdr\u00fcckt und Mubarak freigelassen.<\/p>\n
Gleichzeitig haben die faschistischen Banden der Muslimbruderschaft und der \u00ab\u00a0Hebz al-Nour\u00a0\u00bb (Partei des Lichts, Salafisten) die Angriffe auf die christlichen Kopten verst\u00e4rkt, einem \u00fcblichen Ziel der Reaktion\u00e4re, seien sie b\u00e4rtig oder nicht, in Uniform oder zivil. <\/p>\n
Mursi wird von der T\u00fcrkei und Quatar unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend der Generalstab die politische und finanzielle Unterst\u00fctzung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate genie\u00dft. Keine dieser Regierungen, besonders die polizeilichen, frauenfeindlichen und klerikalen Monarchien am Golf, sind ein Hort der demokratischen Freiheiten oder des sozialen Fortschritts.<\/p>\n
Auch die Regierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens, die zuvor bis zuletzt Mubarak und Ben Ali unterst\u00fctzt haben und sich mit den islamistischen Parteien zusammengetan haben, um die Macht \u00fcber Libyen, Tunesien und \u00c4gypten zu sichern, d\u00fcrfen sich nicht als Lehrmeister in Sachen Demokratie aufspielen. Die US-Regierungen haben bereits 1952 und 1991 die Muslimbr\u00fcder unterst\u00fctzt. Dank ihrer Unterst\u00fctzung im Volk erschienen die Muslimbr\u00fcder 2012 als glaubw\u00fcrdige Barriere gegen die soziale Revolution, die sich im Februar 2012 abzuzeichnen begann. Welche auch immer die Parteien an seiner Spitze sind, jeder \u00ab\u00a0demokratische\u00a0\u00bb b\u00fcrgerliche Staat verteidigt die Interessen seiner Bourgeoisie, paktiert mit dem zionistischen Kolonialstaat und versucht, die imperialistische Ordnung in Nordafrika und Westasien aufrecht zu erhalten. <\/p>\n
Die Zersplitterung der franz\u00f6sischen Bourgeoisie in so viele Gruppen, Fraktionen und Parteien war es, die das Volk so oft getrogen hat. Ihr st\u00fcrzt eine Gruppe, sagen wir die haute finance, und denkt, die gesamte Bourgeoisie w\u00e4re gest\u00fcrzt; aber Ihr habt lediglich eine andere Gruppe zur Macht gebracht. <\/i>(Friedrich Engels, 8. Oktober 1889, MEW 37,S. 285)<\/p>\n
Ende Januar 2011 l\u00f6st die Armee die Polizei ab, die von den machtvollen Demonstrationen und dem Beginn einer massiven Streikwelle \u00fcberrannt worden ist. In Absprache mit den amerikanischen Geheimdiensten l\u00e4sst der Oberste Milit\u00e4rrat Mubarak fallen, um selbst am 11. Februar die Macht zu ergreifen. Es folgt eine Periode, in der Streiks verboten werden, eine Periode der Repression, der Folterung hunderter Menschen, der Verfolgung christlicher Minderheiten. Im Juni 2012 l\u00f6ste der Oberste Milit\u00e4rrat die 2012 gew\u00e4hlte parlamentarische Versammlung mit ihrer Mehrheit klerikaler Abgeordneter auf (45 % der Stimmen f\u00fcr die Muslimbr\u00fcder, 25\u00a0% f\u00fcr Al Nour). Bei den Pr\u00e4sidentenwahlen wies die Junta unter einem Vorwand die Kandidatur des von den Muslimbr\u00fcdern aufgestellten Kapitalisten Khairat al-Chate zur\u00fcck. Schlie\u00dflich wird im zweiten Wahlgang der Kandidat des Milit\u00e4rs, der ehemalige General und Premierminister Hosni Mubaraks, Ahmed Chafik, von Mursi geschlagen. Nach Geheimverhandlungen mit den Muslimbr\u00fcdern \u00fcbertr\u00e4gt ihnen die Armee die Macht, beh\u00e4lt aber ihre Unternehmen und die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den amerikanischen Staat.<\/p>\n
2011 haben sich die Muslimbr\u00fcder der von der Jugend ausgel\u00f6sten Bewegung gegen Mubarak angeschlossen. Die Klerikalen geben vor\u00a0: \u00ab\u00a0Der Islam ist die L\u00f6sung\u00a0\u00bb. Aber in der Praxis ist der Islamismus nichts anderes als Kapitalismus, vermengt mit Obskurantismus und Repression. Mursi h\u00e4lt den Vertrag mit Israel aufrecht\u00a0; im Oktober 2012 greifen islamistische Banden am Tahrir-Platz Demonstranten an, k\u00f6nnen aber von den jungen Revolution\u00e4ren vertrieben werden. Die Regierung Mursi versucht, die unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften zu verbieten. Im November 2012 stattet sich Mursi mit Generalvollmachten aus. Im Dezember 2012 st\u00e4rkt die Verfassungsgebende Versammlung die Rolle des Islam (die Sharia war bereits in der vorhergehenden Verfassung ein Bezugspunkt). Die Regierung peitscht die Unterzeichnung des Verfassungsentwurfs durch. Sowohl vor dem Versuch des institutionellen Staatsstreichs wie vor dem Referendum versuchen islamistische Banden, Oppositionelle anzugreifen. Dutzende junge Frauen, die demonstrieren, werden umzingelt und von \u00ab\u00a0nichtidentifizierbaren Banden\u00a0\u00bb vergewaltigt. Gut dokumentiert ist, dass islamistische Milizen Dutzende Oppositionelle entf\u00fchren und foltern. Der \u00e4gyptische Kapitalismus st\u00fcrzt in die Depression, die unter der Milit\u00e4rherrschaft begonnen hat, was zur Abwertung des Pfunds, einer galoppierenden Inflation und einer steigenden Arbeitslosigkeit f\u00fchrt. Die Popularit\u00e4t der Regierung sinkt, w\u00e4hrend die Streiks sich vervielfachen und schlie\u00dflich Millionen von Demonstranten im Juni 2013 den R\u00fccktritt Mursis fordern. Die Armee st\u00fcrzt ihn schlie\u00dflich und bezeichnet ihn als \u00ab\u00a0Terroristen\u00a0\u00bb, um den Putsch zu legitimieren.<\/p>\n
Die Revolutionen des 18. Jahrhunderts haben h\u00e4ufig die Form einer Konstituierenden Versammlung angenommen, welche die Willk\u00fcr verringerte und die Rechte der Massen vergr\u00f6\u00dferte. Trotz ihres b\u00fcrgerlichen Charakters hat ihre Radikalit\u00e4t ein historisches Beispiel f\u00fcr die zuk\u00fcnftige revolution\u00e4re Klasse \u2013 das Proletariat \u2013 gegeben, im Besonderen die Bewaffnung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Dahin geh\u00f6rt vor allem die Forderung, dass die Waffe jedem Wehrf\u00e4higen aus dem Volke ausgeh\u00e4ndigt und von ihm in seiner Behausung aufbewahrt wird. Nicht aus Sparsamkeitsgr\u00fcnden in erster Linie fordern wir die Volkswehr an Stelle des stehenden Heeres, nicht um die finanziellen Opfer loszuwerden, sondern um die Waffe des Militarismus, die jetzt bei Gelegenheit gegen den ‚inneren Feind‘, d.h. die aufstrebende Arbeiterklasse und ihre Massenk\u00e4mpfe, gerichtet wird, dieses Missbrauchs zu entkleiden (\u2026)<\/i> (Rosa Luxemburg, Die neue Armee, Juni 1911, Luxemburg Werke Bd. 2, S. 526)<\/p>\n
Aber eine Versammlung, die von der Junta (oder den Muslimbr\u00fcdern) einberufen wird, kann nicht anders als konterrevolution\u00e4r sein. Die Konstituierenden Versammlungen in den H\u00e4nden der Milit\u00e4rs 2011 oder der Islamisten 2012 haben sich als pseudo-demokratisch entlarvt. Keine Verfassung, die vom Generalstab oder den Islamisten ausgeht, kann wirklich demokratisch sein. Bei den Pr\u00e4sidentenwahlen 2012 hat die Junta die Kandidaten ausgew\u00e4hlt, so wie die Ayatollahs bei den Wahlen im Iran 2013\u00a0; ein Jahr darauf hat der Generalstab den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten abgesetzt.<\/p>\n
M\u00fc\u00dfte nicht ein Demokrat, wenn er die Frage der Neuwahlen aufwerfen will, den Grundsatz der Demokratie anerkennen und unterstreichen, n\u00e4mlich das Recht der Bev\u00f6lkerung, einen jeden gew\u00e4hlten Beauftragten, eine jede Amtsperson jederzeit abzuberufen? <\/i>(W.I.Lenin, Noch eine Abweichung vom Demokratismus, 31. Mai 1917, LW 24, S. 436f)<\/p>\n
Weder Offiziere noch Geistliche k\u00f6nnen die demokratischen Freiheiten gew\u00e4hrleisten, die Laizit\u00e4t einf\u00fchren, die nationale Unabh\u00e4ngigkeit sicherstellen, die Frauen befreien, den Bauern das Land geben, die Wirtschaft entwickeln, die Pal\u00e4stinenser wirklich besch\u00fctzen… <\/p>\n
Der politische Boden f\u00fcr den Staatsstreich wurde durch die Bildung eines B\u00fcndnisses der Klassenkollaboration, \u00ab\u00a0Tammarod\u00a0\u00bb (Rebellion) unter Schirmherrschaft etlicher Kapitalisten (Naguib Sawiris, Mamdouh Hamza\u2026) und hoher, von Mubarak geerbten, Beamten, der gro\u00dfen kapitalistischen Medien und den Geheimdiensten des Verteidigungsministers Mursis, dem General al Sisi, aufbereitet. <\/p>\n
Tamarrod vereinigt also alle b\u00fcrgerlichen Parteien, die in Opposition zu den Muslimbr\u00fcdern stehen, die W\u00fcrdentr\u00e4ger Mubaraks (die \u00ab\u00a0Foulouls\u00a0\u00bb der PND) bis hin zu den fanatischen Moslems (die Salafisten von Al Nour). Tragischerweise hat die Gesamtheit der politischen Arbeiterorganisationen (KP \u00c4gyptens, RS, Bewegung des 6. April, Sozialistische Partei der Volksallianz, SP \u00c4gyptens) durch ihre enthusiastische Beteiligung den von der Bourgeoisie gef\u00fchrten Block unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Die Sozialisten waren tief in Tamarrod integriert. Wir haben gro\u00dfen Enthusiasmus in den Arbeitervierteln vorgefunden, als wir Unterschriften f\u00fcr die Petition sammelten. (Samuel Naguib, Interview in Kairo, Juni 2013, zitiert in International Socialism n\u00b0\u00a0139)<\/p>\n
So konnte die geniale Tamarrod-Kampane alle Arten der Zur\u00fcckweisung der Herrschaft der Muslimbruderschaft durch das Volk durch eine Unterschriftenkampagne mobilisieren, die in weniger als zwei Monaten 22 Millionen Unterschriften sammelte. Sie wurden von allen Organisationen, Klassen und Schichten des \u00e4gyptischen Volkes, sogar innerhalb des Staatsapparates und K\u00f6rperschaften in allen Gouvernements in \u00c4gypten, gesammelt. (KP \u00c4gypten, June 30 Revolution, 3. August 2013)<\/i><\/p>\n
In Wahrheit ist Tamarrod vollst\u00e4ndig b\u00fcrgerlich, ohne selbst die geringsten Zugest\u00e4ndnisse an die dringendsten Bed\u00fcrfnisse der Lohnabh\u00e4ngigen zu machen\u00a0: \u00ab\u00a0vorgezogene Parlamentswahlen\u00a0\u00bb, zwischenzeitlich \u00ab\u00a0eine interimistische Pr\u00e4sidentschaft\u00a0\u00bb durch den Pr\u00e4sidenten des Hohen Verfassungsrates (der von Mubarak eingesetzt wurde) und eine Exekutivgewalt unter einem \u00ab\u00a0im Konsens bestimmten Premierminister\u00a0\u00bb, der die Wirtschaft retten, die Sicherheit wieder herstellen und die Ausarbeitung der neuen Verfassung sicherstellen soll.<\/p>\n
Einige Stunden vor dem Staatsstreich trafen Mahmoud Badr und Mohamed Abdelaziz, die Redakteure der Tamarrod-Petition, mit General al Sisi, dem Chef der Milit\u00e4rjunta, zusammen.
\nSeit der Liquidierung der Kommunistische Partei \u00c4gyptens im b\u00fcrgerlichen Nationalismus im Namen der anti-imperialistischen Einheitsfront und der Revolution in Etappen gibt es keine Arbeitermassenpartei mehr. Die unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften sind willk\u00fcrlich in zwei Dachverb\u00e4nde geteilt, ihre Apparate arbeiten verst\u00e4rkt mit den korrumpierten nordamerikanischen und westeurop\u00e4ischen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien zusammen. Die politischen Organisationen, die sich heute auf den Klassenkampf und den Sozialismus berufen, agieren als Hilfstruppen der herrschenden Klasse, der Ausbeuter. Die KP \u00c4gyptens und die SP \u00c4gyptens (die an der Mittelmeerkonferenz der franz\u00f6sischen Neuen Antikapitalistischen Partei in Marseille im Mai 2011 teilnahm) haben den Kandidaten von Karama (Partei der W\u00fcrde, neo-nasseristisch) im ersten Durchgang der Pr\u00e4sidentenahlen 2012 unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Die Kr\u00e4fte des revolution\u00e4ren Lagers h\u00e4tten aus Hamdeen Sabbahi [Karama] ihren Einheitskandidaten machen m\u00fcssen. <\/i>(Mamdouh Habaschi, Apr\u00e8s les pr\u00e9sidentielles, 25. Juni 2012, Inprecor n\u00b0\u00a0585)<\/p>\n
Die RS sind im Rahmen der revisionistischen International Socialist Tendency (IST) entstanden, welche wie die Stalinisten, Anh\u00e4nger der \u00ab\u00a0anti-imperialistischen Einheitsfront\u00a0\u00bb ist. Die IST ist aus der Kapitulation Tony Cliffs vor \u00ab\u00a0seinem\u00a0\u00bb Imperialismus\u00a0\u00bb entstanden, als dieser sich an der US-amerikanischen Aggression gegen die chinesische Revolution 1950 beteiligte. In den 1990er Jahren passte sich diese Str\u00f6mung an den zunehmenden Islamismus an. <\/p>\n
Unsere Verhaltensweise lautet\u00a0: Wo die Islamisten in der Opposition sind \u2013 gelegentlich mit ihnen; mit dem Staat \u2013 niemals. <\/i>(Chris Harman, Der Prophet und das Proletariat, 1994, in Islamimus und Revolution, p.\u00a077) <\/p>\n
2004 hat die britische SWP gemeinsam mit islamistischen Kapitalisten eine Volksfront gebildet (Respect). Mit diesem politischen Kompass als Richtschnur unterst\u00fctzten die RS am 28. Mai den Kandidaten der Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit, also der Muslimbruderschaft, im zweiten Wahlgang.<\/p>\n
Der Sieg Mursis, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, ist eine gro\u00dfe Errungenschaft, um die Konterrevolution und den Staatsstreich zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, Momentan ist das ein wirklicher Sieg f\u00fcr die \u00e4gyptischen Massen und die \u00e4gyptische Revolution.<\/i>(Sameh Naguib, Botschaft an die ISO-Konferenz, 28. Juni bis 1. Juli 2012)<\/p>\n
Im November 2012 bildeten die KP \u00c4gyptens, die RS, die Bewegung des 6.April, die SP \u00c4gyptens und die SPVE die \u00ab\u00a0Nationale Heilsfront\u00a0\u00bb, eine Volksfront mit den sogenannten weltlichen b\u00fcrgerlichen Parteien, darunter den \u00ab\u00a0Foulouls\u00a0\u00bb, die nach wie vor die Armee und die Justiz kontrollieren und die Polizei, ihre Milizen und kriminellen Schl\u00e4gerbanden auf die Anti-Mubarak-Demonstranten gehetzt haben. Wie immer kann das Programm einer Koalition mit der Bourgeoisie (\u00ab\u00a0Regierung der nationalen EInheit\u00a0\u00bb) nicht anders als b\u00fcrgerlich sein. Nat\u00fcrlich floss die Nationale Heilsfront im Mai 2013 sofort in das Klassenkollaborationsb\u00fcndnis von Tammarrod ein.<\/p>\n
Die Erwartungshaltung der kleinb\u00fcrgerlichen Str\u00f6mungen in diesen oder jenen Sektor der Gro\u00dfbourgeoisie werden jedes Mal vom Klassenkampf zum Schaden der Volksmassen widerlegt. <\/p>\n
Der bolschewistische Weg besteht hingegen darin, sich politisch wie organisatorisch von der Bourgeoisie bedingungslos abzugrenzen, sie von den ersten Schritten der Revolution an erbarmungslos zu entlarven, jegliche kleinb\u00fcrgerliche Illusionen in Bezug auf eine Einheitsfront mit der Bourgeoisie zu zerst\u00f6ren, unerm\u00fcdlich mit der Bourgeoisie um die F\u00fchrung der Massen zu k\u00e4mpfen und unerbittlich all diejenigen aus der KP zu vertreiben, die Hoffnungen in bezug auf die Bourgeoisie verbreiten oder sie idealisieren\u201d. <\/i>(Leo Trotzki, Die chinesische Revolution und die Thesen des Genossen Stalin, 17. Mai 1927, Trotzki Schriften 2.1, S. 188)<\/p>\n
Solange sie nicht \u00fcber ihre eigene Partei verf\u00fcgt, die klar gegen jede Fraktion der Bourgeoisie Stellung nimmt, bleibt die Arbeiterklasse und die Jugend trotz ihrer Tapferkeit verwirrt und unf\u00e4hig, eine eigene Perspektive zu entwerfen.<\/p>\n
Keine Fraktion der Bourgeoisie kann die Probleme des Landes l\u00f6sen, denn ein Ausweg ist nur durch die Konfrontation mit der imperialistischen Bourgeoisie m\u00f6glich und erfordert die Aktion der Arbeiter in Stadt und Land, die sich , wenn sie sich einmal in Marsch gesetzt haben, gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln stellen m\u00fcssen, das sowohl von der Armee als auch von muslimischen und christlichen Geistlichen verteidigt wird. <\/p>\n
Der von Oberst Nasser 1952 verk\u00fcndete und von der KP \u00c4gyptens unterst\u00fctzte panarabische Nationalismus, der dadurch das Vertrauen eines bedeutenden Teils der Arbeiterklasse erringen konnte, war ein historischer Bankrott der dazu f\u00fchrte, dass die Armee ihren angeblichen Anti-Imperialismus aufgab und dem panislamischen Nationalismus die T\u00fcr \u00f6ffnete. Die Pl\u00e4ne einer arabischen Einigung sind gescheitert\u00a0: Israel hat zu wiederholten Malen die \u00e4gyptische Armee geschlagen. Das Regime hat seine Allianzen neu aufgestellt, von der UdSSR hin zu den USA. Um Sinai zur\u00fcck zu bekommen, haben die Generale Israel anerkannt. F\u00fcr 1,3 Milliarden US-Dollar pro Jahr haben sie sich an den amerikanischen Imperialismus verkauft. Danach haben sie Privatisierungen vorangetrieben, um, vergeblich, dem nationalen Kapitalismus neue Dynamik zu verleihen. <\/p>\n
Das Resultat ist ein aufgebl\u00e4hter und \u00fcberausger\u00fcsteter Milit\u00e4rapparat, w\u00e4hrend die Mehrheit der Fellachen unter archaischen Bedingungen arbeitet, wobei \u00c4gypten der gr\u00f6\u00dfte Weizenimporteur der Welt ist. Mehr als 30\u00a0% der Bev\u00f6lkerung sind Analphabeten. Die Verwaltung ist korrupt. Die Polizei, die Armee und die islamistischen Banden verhaften, kerkern ein, foltern und ermorden Oppositionelle. Frauen haben gesetzlich gegen\u00fcber M\u00e4nnern bei Scheidungen und Erbschaften geringere Rechte, \u00fcber 50\u00a0% der M\u00e4dchen werden mit dem Segen muslimischer und christlicher Geistlicher Opfer der Genitalverst\u00fcmmelung. Nach wie vor ist es verboten, eine Partei auf der programmatischen Grundlage des Klassenkampfs zu bilden.<\/p>\n
Das Scheitern des Nasserismus, der das Scheitern des Stalinismus, der vor ihm in die Knie gegangen war und sich in der Einheitspartei aufgel\u00f6st hatte, nach ich zog, st\u00e4rkte die islamistische Reaktion. Der R\u00fcckgriff auf die vorkapitalistische religi\u00f6se Ideologie war f\u00fcr viele Kapitalisten trotz ihres archaischen Charakters verlockend, weil sie darin das Geheimnis f\u00fcr den Respekt vor dem Privateigentum sahen. Die Muslimbr\u00fcder konnten sich auf das Netzwerk der Moscheen st\u00fctzen und den Bauern, der Kleinbourgeoisie und den Deklassierten weniger auslandsabh\u00e4ngig sowie f\u00e4hig erscheinen, die staatlichen Sozialleistungen, Gesundheitsf\u00fcrsorge und Schulbildung durch ihre Wohlt\u00e4tigkeit zu erg\u00e4nzen,<\/p>\n
Nur die Arbeiterklasse kann das Land und die Region aus der Sackgasse f\u00fchren. Aber die Vertiefung der Revolution ist kein unvermeidlicher Prozess, wie die Wahl Mursis oder der Putsch gezeigt haben. Um die Reaktion zu besiegen, muss eine Arbeiterpartei aufgebaut werden, die den verschiedenen Cliquen der Ausbeuter keinerlei Vertrauen entgegen bringt, eine internationalistische Partei, eine Partei des Aufstands vom Typus der bolschewistischen Partei von 1917. <\/p>\n
In seinem Kampf gegen die kollektive Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse handeln, wenn es sich selbst als besondere politische Partei im Gegensatz zu allen alten, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien konstituiert. \u2026 [So] wird die Eroberung der politischen Macht zur ersten Pflicht des Proletariats.<\/i> (Karl Marx, September 1872, MEW 33, S. 527)<\/p>\n
Die Lohnarbeiter, die Arbeitslosen, die armen Bauern, die Mehrheit der prek\u00e4r t\u00e4tigen Einzelindividuen in den St\u00e4dten, ein Gro\u00dfteil der Studenten, die Wehrpflichtigen… k\u00f6nnen sich gegen ihre Ausbeuter und Unterdr\u00fccker zusammenschlie\u00dfen, eine Arbeiter- und Bauernregierung durchsetzen, die sich auf die Arbeiterr\u00e4te und R\u00e4te der augebeuteten Volksmassen st\u00fctzt, die S\u00f6ldner des Kapitals entwaffnen und die soziale Revolution auf die Nachbarl\u00e4nder und auf S\u00fcdeuropa ausdehnen, um ihren Sieg und die Befriedigung der grundlegenden Bed\u00fcrfnisse der Massen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Al-Nour (Das Licht)<\/b>: Klerikale b\u00fcrgerliche Partei, gegr\u00fcndet 2011, die der Muslimbruderschaft von rechts Konkurrenz macht; wird von Saudi Arabien unterst\u00fctzt. <\/p>\n
Volksstr\u00f6mung (VS)<\/b>: Kleine neo-nasseristische b\u00fcrgerlich-nationalistische Partei. Ihr Kandidat Hamd\u00een Sabbahi erhielt im ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentenwahlen 2012 20,7 % der Stimmen. <\/p>\n
Muslimbruderschaft (MB)<\/b>: Alte klerikale b\u00fcrgerliche Partei, in Verbindung mit den \u201efreien Offizieren\u201c, die aber 1954 mit Nasser brach. Heute die einzige Massenpartei. Ihre Finanzierung erfolgt durch die Ausbeuter (Kapitalisten, Gro\u00dfgrundbesitzer) und Quatar. Die Bruderschaft verf\u00fcgt \u00fcber ein Wohlt\u00e4tigkeitsnetzwerk, darunter 23 Spit\u00e4ler. Unter der Handelsmarke Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit (PFG) erhielt ihr Kandidat Mursi im ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentenwahlen 24,8 %, im zweiten 51,73 % der Stimmen. <\/p>\n
Nationale Heilsfront (NHF)<\/b>: 2012 gebildete Koalition aller dem Islamismus feindlich gesinnten b\u00fcrgerlichen Parteien (VS, Pf\u00c4, Wafd, PdlC, PDSE\u2026), der sich alle kleinen Arbeiterorganisationen anschlossen (PSE, SR, PCE\u2026).<\/p>\n
Bewegung des 6. April (M6A)<\/b>: 2008 gegr\u00fcndete Jugendbewegung. Aktiv in der Erhebung am Tahrir-Platz 2011.
\nPartei der freien \u00c4gypter (Pf\u00c4): Liberale b\u00fcrgerliche Partei, gegr\u00fcndet von Naguib Sawiris, dem koptischen Milliard\u00e4r an der Spitze des Telekomkonzerns Mobinil.<\/p>\n
Kommunistische Partei von \u00c4gypten<\/b>: Entstand aus dem Beitritt der \u00c4gyptischen Sozialistischen Partei zur Komintern 1922. Sie organisierte die Gewerkschaft des \u201eAllgemeinen Arbeiterverbandes\u201c; beide wurden 1924 verboten und verschwanden. <\/p>\n
Kommunistische Partei \u00c4gyptens (KP\u00c4)<\/b>: Ende des 30er Jahre entstanden auf der Grundlage des Volksfront-Schwenks des Komintern eine Reihe stalinistischer Organisationen: \u00c4gyptische nationale Befreiungsbewegung, Iskra, Volksdemokratie, Volksavantgarde f\u00fcr Befreiung \u2026 Sie wurden zwischen 1946 und 1948 unterdr\u00fcckt. Die beiden ersteren fusionierten 1947 zur Demokratischen Bewegung der Nationalen Befreiung (DBNB) unter F\u00fchrung Curiels. Die Stalinisten beteiligten sich an Demonstrationen, Streiks und Guerilla-Aktionen gegen die britische Besetzung des Suezkanals. 1952 schloss sich die DBNB dem Staatsstreich der \u201eJungen Offiziere\u201c , der die Monarchie beseitigte, an. Die UdSSR unterst\u00fctzte allerdings nach wie vor ♦ Wafd<\/b>. 1953 verbot Nasser Gewerkschaften und Parteien. Zwischen 1955 und 1957 vereinigten sich die stalinistischen Gruppen und bildeten die KP \u00c4gyptens. Nasser wandte sich 1956 der UdSSR zu und lie\u00df die eingekerkerten Mitglieder der KP frei. 1959 wurde die KP neuerlich unterdr\u00fcckt. 1961 gr\u00fcndete Oberst Nasser eine Einheitspartei, die ♦ ASU<\/b>, in der sich die KP \u00c4gyptens 1964 aufl\u00f6ste. 1970 reorganisierte sich die Partei eigenst\u00e4ndig und wurde 1981 von General Sadat verboten. <\/p>\n
Nationaldemokratische Partei (NDP)<\/b>: B\u00fcrgerliche Partei, die 1978 an die Stelle der ♦ ASU<\/b> trat. Ihre Mitglieder bezeichnet man als foulouls (die \u201e\u00dcberbleibsel\u201c des Regimes von Mubarak). Mitglied der Sozialistischen Internationale. Offiziell beim Sturz Mubaraks aufgel\u00f6st, umfasste sie mehrere b\u00fcrgerliche Parteien. Die foulouls bev\u00f6lkern nach wie die Armee, die h\u00f6chsten Verwaltungsbeh\u00f6rden und die Justiz. Ahmed Shafik, General a.D. und ehemaliger Premierminister, kandidierte bei den Pr\u00e4sidentenwahlen im Mai 20 und erhielt im ersten Wahlgang 23,66 % und im zweiten 48,27\u00a0% der Stimmen,<\/p>\n
Sozialistische Partei \u00c4gyptens (PS\u00c4)<\/b>: Ergebnis einer Regruppierung alter Stalinisten mit verschiedenen Zentristen, gegr\u00fcndet 2011. D\u00fcrfte in den unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften aktiv sein. <\/p>\n
Revolution\u00e4re Sozialisten (RS)<\/b>: 1995 im Rahmen der Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST) gegr\u00fcndete zentristische Organisation. Die IST ist die von Tony Cliff gef\u00fchrte Str\u00f6mung, welche die UdSSR als kapitalistisch einsch\u00e4tzte und 1950 aus der britischen Sektion der IV. Internationale ausgeschlossen wurde, weil sie sich weigerte, China w\u00e4hrend des Koreakrieges zu verteidigen. Die IST zeigte ihren Opportunismus gegen\u00fcber dem Islamismus w\u00e4hrend des Kriegs in Afghanistan und der iranischen Revolution 1979. Ihre F\u00fchrer Harman und Callinicos haben die \u201eanti-imperialistische Einheitsfront\u201c des 4. Weltkongresses der Komintern wiederbelebt, so wie Healy und Pablo vor ihnen, und behaupten, der Islamismus k\u00f6nnte fortschrittlich sein. Mit den Islamisten gr\u00fcndete die f\u00fchrende Organisation der IST, die britische SWP (Socialist Workers Party, Sozialistische Arbeiterpartei) die Minivolksfront Respect. Die RS waren bei der Erhebung am Tahrir-Platz 2011 aktiv. 2012 unterst\u00fctzten sie im 2. Wahlgang den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der ♦ MB<\/b>. 2012 geh\u00f6rten sie der Anti-Mursi-Volksfront ♦ NHF<\/b> an. 2013 beteiligten sie sich an der Kampagne von ♦ Tamarrod<\/b>. Sie weigern sich, die Machtergreifung des Milit\u00e4rs als Staatsstreich zu bezeichnen. <\/p>\n
Tamarrod (Rebellion)<\/b>: Im April 2013 rund um eine Petition f\u00fcr vorgezogene Pr\u00e4sidentenwahlen entstandene Bewegung, unterst\u00fctzt von der ♦ NHF<\/b>. Rief anschlie\u00dfend zu Massendemonstrationen gegen Mursi auf. <\/p>\n
Arabische Sozialistische Union (ASU)<\/b>: Panarabische b\u00fcrgerlich-nationalistische Partei, von Nasser 1961 gegr\u00fcndet. Einheitspartei ab 1976, General Sadat wandelte sie 1978 in die ♦ NDP<\/b> um.<\/p>\n
Wafd (Vertretung)<\/b>: Die \u00e4lteste b\u00fcrgerlich-nationalistische Partei. Seit sie 1924 die Macht ergriff, wandte sie sich gegen die Arbeiterbewegung. 1936 kam Wafd neuerlich an die Macht und unterdr\u00fcckte wiederum Streiks (Textil- und Zuckerindustrie, Transportwesen). In ihr finden sich heute zahlreiche Exmitglieder der ♦ NDP<\/b>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Konfrontation zweier Fraktionen der Bourgeoisie st\u00fcrzt das Land ins Chaos Am 3. Juli haben die Generale mit Unterst\u00fctzung der post-nasseristischen \u00ab\u00a0fououls\u00a0\u00bb (die aus allen Ecken der PND Moubaraks hervorgekrochen… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-91","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-auflosung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":197,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91\/revisions\/197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}