Nach Tagen riesiger Demonstrationen von einer in \u00c4gypten noch nie gesehenen Breite, die mehr als 20 Millionen Menschen umfassten, beschloss der Generalstab, Pr\u00e4sident Mursi abzusetzen, bevor das Volk selbst es t\u00e4te.
\n\u00ab\u00a0Der Konflikt zwischen den politischen Kr\u00e4ften tr\u00e4gt die Gefahr einer Zerr\u00fcttung des Staates in sich\u00a0<\/i>\u00bb, warnte der \u00e4gyptische Verteidigungsminister Abdul Fatah al-Sisi.<\/p>\nDie Armee, S\u00e4ule des b\u00fcrgerlichen Staates<\/h3>\n
Die \u00e4gyptische Armee ist seit Nasser unverbl\u00fcmt die Hauptachse des b\u00fcrgerlichen Staates. Seit die Massen Ende 2010 den Kampf zum Sturz Mubaraks begonnen hatten, war die Armee an allen Man\u00f6vern zu dessen Verteidigung beteiligt, darunter die blutige Episode der \u00abKamelschlacht\u00a0\u00bb gegen die Demonstranten am Tahrir-Platz.
\nAlle diese Man\u00f6ver scheiterten aber angesichts des revolution\u00e4ren Aufschwungs der Massen. Die Armee musste sich daher, vermutlich auf Befehl des amerikanischen Imperialismus, zur Verhaftung Mubaraks entschlie\u00dfen, um den b\u00fcrgerlichen Staat zu erhalten und zu versuchen, die Massen zu beschwichtigen. Nach 17 Monaten Herrschaft des \u00ab\u00a0Obersten Rates der Streitkr\u00e4fte\u00a0\u00bb, welche durch Repression und Verhaftungen gekennzeichnet waren, wurde bei den von den Generalen organisierten Wahlen deren Kandidat, der ehemalige Luftfahrt- und letzte Premierminister Mubaraks, geschlagen. Die Armee war also gezwungen, ihren Platz an Mursi, den Kandidaten der Muslimbruderschaft, abzutreten, der am 17. Juni 2012 unter der Bezeichnung \u00ab\u00a0Freiheits- und Gerechtigkeitspartei\u00a0\u00bb (FGP) mit einer Mehrheit von 51,7\u00a0% der Stimmen bei einer Wahlenthaltung von mehr als 50\u00a0% gew\u00e4hlt wurde. <\/p>\n
Wie Khomeini 1979 im Iran, erhielt Mursi im Namen eines angeblichen Anti-Imperialismus oder der \u00ab\u00a0n\u00fctzlichen Stimme\u00a0\u00bb gegen eine R\u00fcckkehr Mubaraks die Unterst\u00fctzung so gut wie aller Organisationen, die sich auf die Demokratie und sogar die Revolution beriefen. Die sogenannten Trotzkisten der \u00ab\u00a0Revolution\u00e4ren Sozialisten\u00a0\u00bb bezeichneten ihn sogar als den \u00ab\u00a0rechten Fl\u00fcgel der Revolution\u00a0\u00bb, obwohl die Muslimbr\u00fcder die letzten waren, die sich der Bewegung gegen Mubarak angeschlossen hatten, und zwar mit der Absicht, jeden Versuch einer Weiterf\u00fchrung der Revolution zu verhindern und die Arbeiterklasse und die Jugend zu zerschlagen.
\nMit den Gl\u00fcckw\u00fcnschen und aufmunternden Worten aus Washington hinter sich, beeilte sich Mursi, die Universit\u00e4ten an die Fr\u00f6mmler auszuliefern, die Kopten zu verfolgen, die Streiks zu unterdr\u00fccke und die Arbeiteraktivisten zu verhaften. Er l\u00f6ste das Parlament auf, lie\u00df eine Verfassung ausarbeiten, welche die Vorherrschaft der islamistischen Bourgeoisie st\u00e4rkte und die Scharia zur Rechtsquelle machte. Gleichzeitig garantierter er der Armee ihre enormes Budget und ihren bedeutenden Platz in der kapitalistischen Wirtschaft.
\nDie b\u00fcrgerliche Opposition gruppierte sich in der \u00ab\u00a0Nationalen Heilsfront\u00a0\u00bb (NHF), einem Konglomerat aus ehemaligen Ministern Mubaraks bis hin zu sich revolution\u00e4r nennenden Organisationen (M6A), sowie nasseristischen Nationalisten und pro-imperialistischen \u00ab\u00a0Demokraten\u00a0\u00bb. Die NHF suchte eine Basis f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit Mursi und der Muslimbruderschaft und beanspruchten eine Beteiligung an der Macht in einer \u00ab\u00a0Regierung der nationalen Rettung\u00a0\u00bb und unterzeichneten am 31. Januar 2013 ein \u00abAbkommen gegen die Gewalt\u00a0\u00bb mit Mursi und der Muslimbruderschaft, der FGP, das hei\u00dft mit jenen, die selbst islamo-faschistischen Banden organisieren und bezahlen\u00a0!
\nWeit davon entfernt, \u00c4gypten vom Imperialismus zu emanzipieren, sah sich Mursi einer Aussetzung der IWF-Kredite gegen\u00fcber\u00a0; der IWF forderte K\u00fcrzungen bei Subventionen von Produkten und Basisdienstleistungen, welche die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vor dem Verhungern retten. Angesichts der hartn\u00e4ckigen Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit (offiziell 15%, tats\u00e4chlich bedeutend mehr), der Inflation welche die Arbeiter- und Bauernmassen erdr\u00fcckt, wollte Mursi die Subventionen f\u00fcr Energie und Lebensmittel bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der Steuern auf andere Produkte (Getr\u00e4nke, Stahl, Zement \u2026) halbieren.<\/p>\n
Angesichts der Demonstrationen und massiven Arbeiterstreiks im vergangenen Herbst musste Mursi das Dekret zur\u00fccknehmen, das ihm weitreichende Vollmachten verliehen h\u00e4tte, konnte aber im Dezember 2012 mittels eines Referendums seine Verfassung mit einer Beteiligung von weniger als 33\u00a0% und zahlreichen Wahlbetr\u00fcgereien durchbringen.
\nAnfang 2013 richteten sich zahlreiche spontane Revolten gegen Gouverneure, die Polizei und sogar gegen Lokale der Muslimbruderschaft. Die Eisenbahner streikten am 7. April. Ab dem zweiten Streiktag stellte die Armee die Eisenbahner unter Dienstverpflichtung. Diese wiesen das zur\u00fcck. Die Armee verhaftete daraufhin am dritten Streiktag 96 Streikaktivisten und beriefen Pensionisten und die Besch\u00e4ftigten der Untergrundbahn von Kairo zum Dienst ein. Die weigerten sich aber, als Streikbrecher zu agieren. Am vierten Tag wurden die Verhafteten freigelassen und die Arbeit wiederaufgenommen, nachdem f\u00fcr Juli eine Lohnerh\u00f6hung zugesagt wurde.
\nEtwas mehr als ein Jahr nach der Wahl Mursis sammeln sich die \u00e4gyptischen Massen mit gro\u00dfartigem revolution\u00e4ren Elan, um ihn zu wegzujagen. Gegen diesen revolution\u00e4ren Elan haben die \u00e4gyptischen Generale ihren Staatsstreich organisiert und den Pr\u00e4sidenten verhaftet, um den b\u00fcrgerlichen Staat zu retten.\u00a0Dieser Putsch der Generle Mubaraks genie\u00dft die stillschweigende Unterst\u00fctzung der amerikanischen Regierung und die offene der NHF.
\nWas \u00c4gypten in diesem Augenblick erlebt ist keineswegs ein milit\u00e4rischer Staatsstreich. Es handelte sich um eine notwendige Entscheidung der F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte zum Schutz der Demokratie, der Erhaltung der Einheit und Unversehrtheit des Landes und der Wiederherstellung der Stabilit\u00e4t.<\/i> (NHF, Kommuniqu\u00e9, 4. Juli)<\/p>\nF\u00fcr die Bewaffnung des Volkes, f\u00fcr die Arbeiter- und Bauernregierung<\/h3>\n
Die imperialistischen M\u00e4chte und Nachbarstaaten, beginnend mit der b\u00fcrgerlichen islamistische Regierung in Tunesien, zittern vor der Macht der \u00e4gyptischen Massen. Aber ohne revolution\u00e4re F\u00fchrung bleiben diese trotz ihrer gewaltigen Mobilisierung Gefangene jener Kr\u00e4fte, welche die b\u00fcrgerlichen Ordnung erhalten wollen.
\nTrotz derjenigen, die ihnen raten, ihr Schicksal in die H\u00e4nde des Milit\u00e4rs und der Islamisten zu legen, m\u00fcssen die Massen selbst ihre Gewerkschaften, R\u00e4te, Aussch\u00fcsse und ihre Selbstverteidigungsmilizen in Fabriken, Universit\u00e4ten, Stadtteilen und D\u00f6rfern organisieren.
\nEs bedarf des Aufbaus einer revolution\u00e4ren Arbeiterpartei welche den Arbeitern erm\u00f6glicht, die Revolution zu vertiefen und ihre Fr\u00fcchte zu ernten, die offen f\u00fcr die Regierung der Arbeiter- und Volksr\u00e4te k\u00e4mpft, die als einzige die wirtschaftlichen und politischen Forderungen erf\u00fcllen, die gro\u00dfen kapitalistischen Unternehmen enteignen, den Gro\u00dfgrundbesitz durch landwirtschaftliche Kooperativen ersetzen und die Repressionsorgane der Bourgeoisie (Armee, Polizei, islamistische Milizen) entwaffnen kann. <\/p>\n
Nach Tagen riesiger Demonstrationen von einer in \u00c4gypten noch nie gesehenen Breite, die mehr als 20 Millionen Menschen umfassten, beschloss der Generalstab, Pr\u00e4sident Mursi abzusetzen, bevor das Volk selbst es… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-88","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":198,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88\/revisions\/198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=88"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=88"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}