Am 6. Juni f\u00fchrte die Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr Busfahrkarten von 3,– auf 3,2 Real (1,05 bis 1,12 \u20ac) in S\u00e3o Paulo zu einer spontanen Versammlung von mehreren hundert Demonstranten. Sie wurde von der Milit\u00e4rpolizei mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t aufgel\u00f6st und unterdr\u00fcckt, Dutzende Demonstranten erlitten Verletzungen. Dies war der Beginn einer Massenbewegung gegen die vom Kapitalismus erzeugte Armut und Korruption.
\nAus Solidarit\u00e4t und mit den gleichen Beweggr\u00fcnden marschierten am 16. Juni Hunderttausende von Jugendlichen und Arbeitern durch die Stra\u00dfen der gro\u00dfen St\u00e4dte, um sich den Fahrpreiserh\u00f6hungen zu widersetzen. Am 17. Juni erlebten die anderen St\u00e4dte, die von der Preissteigerung bei den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln betroffen waren, ebenfalls die Entstehung machtvoller Kundgebungen. Und trotz des Zur\u00fcckweichens von Gouverneuren und B\u00fcrgermeistern, die am 19. Juni die Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Transporttickets zur\u00fccknahmen – vor allem in den St\u00e4dten, die von der regierenden Arbeiterpartei (PT) verwaltet werden – geriet die Bewegung schnell gewaltsam mit der Polizei aneinander, wenn sie sich vor Geb\u00e4uden des b\u00fcrgerlichen Staates (Rath\u00e4user, Parlament, Ministerien \u2026) versammelte. Die Milit\u00e4rpolizei verhaftete Hunderte und verletzte Dutzende. Mehrere Demonstranten wurden get\u00f6tet. Trotz der Repression nahm die Bewegung den Charakter einer Massenbewegung an und bringt am Donnerstag, 20. Juni, eine Million Demonstranten auf die Stra\u00dfen.
\nDer Verein Movimento Passe Livre (Bewegung Freifahrt, MPL) war der Initiator der Kundgebungen in S\u00e3o Paulo. Mit dem Weltsozialforum verbunden, wurde die MPL im Jahr 2003 f\u00fcr den Nulltarif bei \u00f6ffentlichen Transportmitteln gegr\u00fcndet. Sie funktioniert nach dem Vorbild der \u00ab\u00a0Emp\u00f6rten\u00a0\u00bb (Indignados), die Parteien und Gewerkschaften ablehnen und sich weigern, zwischen den sozialen Klassen Unterschiede zu machen. Aber die aktuelle Flutwelle von Protesten, auch wenn sie Studenten, Erwerbst\u00e4tige, Arbeitslose und durch das Kapital verarmte Pseudo-Selbstst\u00e4ndige in den Vorergrund r\u00fcckt, bleibt eine Bewegung ohne politische Perspektive. Die Faschisten haben davon profitiert, indem sie militante Arbeiter, die bei den Protesten ihre Banner zeigten, attackierten. Faschisten und traditionelle b\u00fcrgerliche Parteien ergriffen die Gelegenheit, um den Protesten eine nationalistische F\u00e4rbung zu geben und ihre reaktion\u00e4ren Parolen gegen Abtreibung oder f\u00fcr die Todesstrafe zu verbreiten. Das spielte der Milit\u00e4rpolizei (mit ihren Provokateuren in Zivil) in die H\u00e4nde, die mit Schlagst\u00f6cken, Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgeht. Die MPL mit ihrem pazifistisch-demokratischen Programm ist unf\u00e4hig, die Erf\u00fcllung der Forderungen der Ausgebeuteten in Brasilien und den Schutz derjenigen, die demonstrieren, zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Dieser Ausbruch von Mobilisierungen – der erste in solch einem Ausma\u00df seit mehr als 20 Jahren \u2013 entstand auf einer spontanen und klaren Basis, wie dem Kampf gegen die steigenden Tarife f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel und die riesigen Investitionen f\u00fcr die FIFA-Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2014. Aber innerhalb weniger Tage folgten Forderungen gegen die Korruption der Parlamentsabgeordneten, gegen die Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung …) und den allgemeine Anstieg der Preise ohne gleichzeitig Lohnsteigerungen und zogen breite Massen in die Bewegung hinein.
\nTrotz der jahrelangen Versprechungen des „Pr\u00e4sidenten der Armen“ Lula, der 2002 als Kandidat der Arbeiterpartei PT gew\u00e4hlt worden war, liegt das Niveau der sozialen Ungleichheit im interntionalen Spitzenfeld (Gini-Koeffizient von 0,57). Keine Agrarreform hat den armen Bauern zu Land verholfen, die L\u00f6hne sind kaum gestiegen (der Mindestlohn betr\u00e4gt 675 Real, etwa 240 Euro), w\u00e4hrend die Jahr 2011 gew\u00e4hlte Nationalversammlung eine 62%ige Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter der Abgeordneten beschloss. Das Amazonasgebiet und seine indigene Bev\u00f6lkerung werden gepl\u00fcndert und ihr Lebensraum zerst\u00f6rt. Nachdem er seiner 2010 gew\u00e4hlten Kronprinzessin in der PT, Dilma Rousseff, Platz machte, hinterlie\u00df Lula einen korrupten Staat, in dem die PT in die \u00fcbelsten Schmiergeldaff\u00e4ren verwickelt war. Rousseff, im B\u00fcndnis mit b\u00fcrgerlichen Parteien wie der PMDB, verfolgte die gleiche Politik im Dienst der \u00ab\u00a0aufstrebenden\u00a0\u00bb brasilianischen Bourgeoisie, die sich durch ihren verschwenderischen Lebensstil und imperialistische Anspr\u00fcche auf dem Kontinent auszeichnet. Bei der Verteidigung ihrer Bourgeoisie spielt Pr\u00e4sidentin Rousseff die gleiche Rolle wie Kirchner, Mujica, Correa, Morales und Maduro, Verteidiger des Kapitalismus in Lateinamerika.
\nWie die SACP (S\u00fcdafrikanische KP) und die COSATU (S\u00fcdafrikanischer Gewerkschaftsbund), die zusammen mit dem b\u00fcrgerlichen ANC jene Regierung bilden, die im August 2012 auf streikende Bergleute schie\u00dfen hat lassen, hat die PT nicht aufgeh\u00f6rt, den Ausbeutern zu Diensten zu sein und Allianzen mit ihren Parteien einzugehen. Die F\u00fchrung der wichtigsten Gewerkschaft des Landes, der CUT (Einheitsverband der Arbeiter) ist direkt mit der PT verbunden und hat immer die Pl\u00e4ne der Regierungen Lulas und Rousseffs unterst\u00fctzt und damit die Arbeiterklasse im Korsett der Klassenkollaboration eingeschn\u00fcrt. So hat sie soeben einen Brief an Pr\u00e4sident Rousseff f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen unterzeichnet. Die Volksfrontpolitik der PT und der CUT hat die Niederlage der Streiks und Arbeiter- und Bauernk\u00e4mpfe zu Gunsten der gro\u00dfen Bosse der siebentgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt zu verantworten.<\/p>\n
Unter dem Vorwand des „Unpolitischen“ f\u00f6rdert die urspr\u00fcngliche F\u00fchrung der Bewegung das Verbot von Gewerkschaften und lehnt jede Form der Organisierung der Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Polizei in Form eines Ordnerdienstes ab. Indem sie behaupten, alle politischen Parteien abzulehnen, erm\u00f6glichen die \u00ab\u00a0Emp\u00f6rten\u00a0\u00bb-Organisatoren den Gewerkschaftsf\u00fchrern und den Parteien, die sich auf die Arbeiter berufen (PT, PCB, PCdoB, PSOL, PSTU), sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.
\nAber dennoch m\u00fcssen die Arbeiterorganisationen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung einstellen. Deshalb ist es dringend notwendig ist, dass die k\u00e4mpfenden Arbeiter und Jugendlichen eine Einheitsfront von Parteien und Gewerkschaften zur Verteidigung ihrer Forderungen verlangen, und dass diese Organisationen zum Generalstreik aufrufen.
\nAngesichts der Wucht der Demonstrationen, die kein Ende nehmen, propagieren die Gewerkschaftsf\u00fchrer heute f\u00fcr den 11. Juli einen 24-st\u00fcndigen-Streik, um die Kontrolle \u00fcber die Bewegung an sich rei\u00dfen zu k\u00f6nnen und sie mit der Taktik der „Aktionstage “ abzuspeisen, um die b\u00fcrgerliche Regierung zu retten. \u00ab\u00a0Das ist kein Generalstreik\u00a0\u00bb (Pereira da Silva, For\u00e7a Sindical, Le Monde, 26. Juni).
\nAber f\u00fcr die Bourgeoisie und all diejenigen, die sie sch\u00fctzen wollen, besteht das Risiko, dass die Hunderttausenden von Demonstranten, die Millionen von Werkt\u00e4tigen, den Massenstreik in allen Branchen und in allen Staaten des Landes durchsetzen, und eine Niederlage der Regierung, ihrer kapitalistischen Politik und ihrer Polizei herbeif\u00fchren.
\nNur die Arbeiterklasse und die Jugend k\u00f6nnen mit den Methoden der proletarischen Revolution die Regierung besiegen, die Erf\u00fcllung der Forderungen erzwingen und die Perspektive der Schaffung einer Arbeiter- und Bauernregierung er\u00f6ffnen. Die Organisation von Generalversammlungen in Stadtteilen, Universit\u00e4ten und am Arbeitsplatz ist die Aufgabe der Stunde, um alle Forderungen auszuarbeiten und Selbstverteidigungsmilizen zu bilden und den Generalstreik zu leiten. Diese Versammlungen m\u00fcssen Delegierte w\u00e4hlen und in einer zentralisieren nationalen F\u00fchrung zusammenfassen. Diese Versammlungen und ihre Delegierten k\u00f6nnen weder die Gewerkschaften noch die Parteien, die sich auf die Arbeiterklasse berufen, ausschlie\u00dfen. Stattdessen muss sich die Bewegung organisieren, um sie sich zu Diensten zu machen oder aber sie als Verr\u00e4ter zu entlarven, indem sie von ihnen den Bruch mit der b\u00fcrgerlichen Regierung Rousseff fordert. Aus diesen Gr\u00fcnden steht der Generalstreik aller Werkt\u00e4tigen auf der Tagesordnung. Der unbefristeten Streik, zentralisiert durch die in einer nationale F\u00fchrung zusammengefassten Delegierten, erm\u00f6glicht die Niederlage der Regierung, die f\u00fcr die Repression und die kapitalistische Ausbeutung verantwortlich ist. <\/p>\n
Die Illusion, die MPL und alle reformistischen und zentristischen Organisationen verbreiten besteht darin, dass Forderungen wie der Nulltarif f\u00fcr \u00f6ffentliche Trasportmittel im Rahmen des Kapitalismus dauerhaft erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die MPL reichen Palaver und Druck aus\u00fcben aus, f\u00fcr die reformistischen Parteien, sie zu w\u00e4hlen und ihren Mandataren im b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus zu vertrauen. Das Versagen der F\u00fchrung der „Indignados“ in Spanien, Griechenland und den Vereinigten Staaten, das Scheitern der b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien und Gewerkschaftsb\u00fcrokratien in Europa sollten allen k\u00e4mpfenden Arbeiterinnen und Arbeitern und den Jugendlichen in Brasilien eine Warnung sein. Im Rahmen des verfaulenden Kapitalismus gibt es keinen Ausweg. Die herrschende soziale Klasse, ihr Staat, ihre Polizei, ihre Armee und Justiz werden niemals auf friedliche Art und Weise ihren Platz r\u00e4umen. Wir m\u00fcssen ihr die Macht entreissen.
\nDurch den Kampf konnte die Erh\u00f6hung der Ticketpreise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Um kostenlose Massentransportmittel durchzusetzen, ist der erste Schritt die Enteignung der Kapitalisten in diesem Sektor und die Errichtung der Arbeiterkontrolle in diesen Unternehmen. Die Bildung von Stadtteilkomitees, Fabrikskomitees, Fakult\u00e4tsaussch\u00fcssen … kann den Weg f\u00fcr die verallgemeinerte Enteignung der gro\u00dfen Kapitalisten – ausl\u00e4ndische wie inl\u00e4ndische – ebnen. Um der Inflation Herr zu werden und h\u00f6here L\u00f6hne zu erzwingen, m\u00fcssen alle Ausgebeuteten f\u00fcr eine gleitende Lohnskala k\u00e4mpfen. Aber nur eine Arbeiter- und Bauernmacht, die sich auf die Komitees und die Bewaffnung des werkt\u00e4tigen Volkes st\u00fctzt, kann diese Forderungen und den Weg zur sozialistischen F\u00f6deration von S\u00fcdamerika auch auf dem ganzen Kontinent durchsetzen.
\nDeshalb besteht heute die dringliche Aufgabe darin, die Aktivisten der Vorhut in einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei und einer Arbeiterinternationale, die mit dem Programm der permanenten Revolution bewaffnet ist, zusammenzufassen.<\/p>\n
Massendemonstrationen gegen die Erh\u00f6hung der Transportpreise Am 6. Juni f\u00fchrte die Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr Busfahrkarten von 3,– auf 3,2 Real (1,05 bis 1,12 \u20ac) in S\u00e3o Paulo zu einer… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-86","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":87,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86\/revisions\/87"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}