{"id":73,"date":"2012-10-04T12:00:08","date_gmt":"2012-10-04T12:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=73"},"modified":"2017-05-04T12:05:25","modified_gmt":"2017-05-04T10:05:25","slug":"zur-prasidentschaftswahl-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2012\/10\/04\/zur-prasidentschaftswahl-in-venezuela\/","title":{"rendered":"Zur Pr\u00e4sidentschaftswahl in Venezuela"},"content":{"rendered":"<p>Am 7. Oktober 2012 finden in Venezuela Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Pr\u00e4sident Hugo Chavez, der aus der Armee hervorgegangene nationalistische Bonaparte, Vorbeter der &#8222;Bolivarischen Revolution&#8220;, bewirbt sich zum dritten Mal um das Amt. Diese Kandidatur wird von den b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien in aller Welt (eine Delegation aus der franz\u00f6sischen Linkspartei beteiligt sich an der Kampagne) und sogar &#8222;trotzkistischen&#8220; Str\u00f6mungen wie der IMT im Namen des &#8222;Anti-Imperialismus&#8220;, der &#8222;voranschreitenden staatsb\u00fcrgerlichen Revolution&#8220;, etc. unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Sicherlich hat Oberst Chavez wie alle b\u00fcrgerlich-nationalistischen F\u00fchrer, wie vor ihm Oberst Per\u00f3n in Argentinien, gelegentlich Mobilisierungen der Bev\u00f6lkerung verwendet, um den imperialistischen Druck zugunsten der nationalen Bourgeoisie zu lockern. Im Gegenzug musste er den Massen einige Kr\u00fcmel zugestehen, die allerdings nunmehr durch die Krise in Frage gestellt werden.<\/p>\n<p>Kommunisten unterst\u00fctzen jede echte Ma\u00dfnahme gegen den Imperialismus seitens unterdr\u00fcckter L\u00e4nder sowie jedes unterdr\u00fcckte Land gegen die imperialistische Aggression, unabh\u00e4ngig von der Regierung (wie w\u00e4hrend des Putschversuchs gegen Chavez im Jahr 2002). Aber nur die Arbeiterklasse und die Arbeiterinternationale k\u00f6nnen den Weltkapitalismus beseitigen.<\/p>\n<p>Aber jetzt geht es um Wahlen. Was die Revolution angeht, halten Chavez und seine Partei PSUV an der Armee und der b\u00fcrgerlichen Polizei fest, verweigern die Landverteilung an die Bauern und die Enteignung der nationalen Industrie- und Bankkonzerne, versuchen, die Gewerkschaften dem b\u00fcrgerlichen Staat einzuverleiben, schr\u00e4nken das Streikrecht ein und tolerieren die Ermordung von Gewerkschaftern.<br \/>\nWas den Anti-Imperialismus angeht, sch\u00fctzt Oberst Chavez alle wichtigen ausl\u00e4ndischen Unternehmen &#8211; Chevron, Ford, Mitsubishi, Total, Alstom, etc. &#8211; , die in Venezuela frei agieren k\u00f6nnen, und arbeitet mit den russischen und chinesischen Imperialismen zusammen.<\/p>\n<p>Was den Internationalismus angeht, verbr\u00fcdert sich Oberst Chavez mit dem Regime, das den Kapitalismus in Kuba restauriert, er unterst\u00fctzt offen die blutigen Diktatoren im Iran oder in Syrien, so wie er Ghaddafi in Libyen unterst\u00fctzt hat. Oberst Chavez und seine internationalen Unterst\u00fctzer behaupten, dass er das einzige Bollwerk zur &#8222;Verteidigung der Revolution&#8220; gegen Capriles, dem Kandidaten der direkt mit dem Imperialismus verbundenen Fraktion der Bourgeoisie, ist. Aber es sind Chavez und seine PSUV selbst, welche die Bourgeoisie in Venezuela st\u00e4rken, w\u00e4hrend ihre Politik gleichzeitig ganze Sektoren der st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Arbeiter entmutigt und anekelt. Chavez selbst hat die Drahtzieher der zwei gegen ihn gerichteten Milit\u00e4rputsche amnestiert.<\/p>\n<p>Oberst Chavez bei dieser Wahl zu unterst\u00fctzen hei\u00dft, seine Politik gegen die Arbeiterklasse in Venezuela, Kuba, Nordafrika und dem Nahen Osten zu unterst\u00fctzen. Es ist ein Versuch, die Massen dadurch zu entwaffnen, dass man einen Oberst und Pr\u00e4sidenten eines kapitalistischen Landes als h\u00f6chsten Retter, als einen Anf\u00fchrer hin zum Sozialismus darstellt.<\/p>\n<p>Unter diesen Bedingungen unterst\u00fctzen das CoReP und das CCI(t) die einzige Arbeiterkandidatur bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 7. Oktober in Venezuela, n\u00e4mlich den politischen und gewerkschaftlichen Aktivisten Orlando Chirino, Mitglied der PSL, ehemaliger \u00d6larbeiter, der entlassen wurde, K\u00e4mpfer gegen die Integration der Gewerkschaften in den b\u00fcrgerlichen Staat, und zwar trotz des Opportunismus, den seine internationale Str\u00f6mung, die UIT, an den Tag legt.<\/p>\n<p>Die Positionen, die Chirino richtigerweise gegen die kapitalistischen Sparma\u00dfnahmen, gegen die Zahlung der \u00f6ffentlichen Schulden durch die Arbeiter, f\u00fcr die Verstaatlichung von Banken und Gro\u00dfkonzernen unter Arbeiterkontrolle, f\u00fcr die Verteilung des Bodens an die Bauern, f\u00fcr die Anerkennung der Rechte der Indigenen, f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Gewerkschaften, etc. eintritt. Solche Forderungen sind ohne proletarische Revolution, ohne Arbeiter- und Bauernr\u00e4te, ohne Machtergreifung, ohne Zerschlagung des staatlichen Unterdr\u00fcckungsapparates, ohne Regierung der Arbeiter und Bauern im Kampf f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Lateinamerika utopisch.<\/p>\n<p><center>4. Oktober 2012<br \/>\n<b>Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) \/ \u00d6sterreich, Frankreich, Peru<br \/>\nInternationalistisches Kommunistisches Komitee (Trotzkisten) \/ Frankreich<\/b><\/center><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 7. Oktober 2012 finden in Venezuela Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. 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