{"id":675,"date":"2026-06-24T12:00:10","date_gmt":"2026-06-24T10:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=675"},"modified":"2026-06-29T20:13:33","modified_gmt":"2026-06-29T18:13:33","slug":"das-memorandum-zwischen-washington-und-teheran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2026\/06\/24\/das-memorandum-zwischen-washington-und-teheran\/","title":{"rendered":"Das Memorandum zwischen Washington und Teheran"},"content":{"rendered":"
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Ein Memorandum, das Trump l\u00e4cherlich macht<\/h3>\n

Das am 17. Juni 2026 unterzeichnete Memorandum of Understanding zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran beendet keinen Konflikt und l\u00f6st keinen der grundlegenden Widerspr\u00fcche, die zum Krieg gef\u00fchrt haben. Es zeugt vielmehr von der F\u00e4higkeit des iranischen Staates, mit Hilfe kosteng\u00fcnstiger Waffen die Stra\u00dfe von Hormus zu blockieren und den mit den USA verb\u00fcndeten Golfstaaten Schaden zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Die Schwankungen auf den Energie- und Rohstoffm\u00e4rkten, die St\u00f6rungen in den internationalen Lieferketten und die Unsicherheit auf den Finanzm\u00e4rkten haben zahlreiche L\u00e4nder getroffen. Wie schon bei fr\u00fcheren Krisen hat auch dieser Konflikt die gro\u00dfe und unvermeidliche gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit sowie die Anf\u00e4lligkeit der globalisierten kapitalistischen Weltwirtschaft deutlich gemacht.<\/p>\n

Weder der US-Imperialismus noch die zionistische F\u00fchrung Israels konnten die Kapitulation des Iran erzwingen. Allerdings ging auch die iranische Bourgeoisie geschw\u00e4cht aus dem Konflikt hervor. Die erheblichen Zerst\u00f6rungen der Infrastruktur, die wirtschaftlichen Verwerfungen und die Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung haben die bereits zuvor bestehende wirtschaftliche und soziale Krise versch\u00e4rft.<\/p>\n

Das Memorandum ist deshalb kein wirklicher Friedensvertrag. Es ist der Versuch, einen Konflikt einzufrieren, dessen Fortsetzung f\u00fcr alle beteiligten Akteure erhebliche Risiken mit sich gebracht h\u00e4tte. Die Regierung der Vereinigten Staaten wollten eine weitere Bindung milit\u00e4rischer und finanzieller Ressourcen vermeiden und die zunehmende Inflation im eigenen Land bremsen.<\/p>\n

Angesichts der bevorstehenden Wahlen muss die Republikanische Regierung den Eindruck eines politischen Erfolgs vermitteln. Der US-Imperialismus muss seinen Verb\u00fcndeten und Rivalen zeigen, dass milit\u00e4rische Interventionen zu konkreten Ergebnissen f\u00fchren k\u00f6nnen. Teheran hingegen kann es sich innenpolitisch nicht leisten, als Verlierer dazustehen. Jedes Abkommen muss daher so pr\u00e4sentiert werden, dass es mit dem Anspruch auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t vereinbar bleibt.<\/p>\n

Genau aus diesem Grund bleibt das Memorandum \u00e4u\u00dferst fragil. Die wichtigsten Streitpunkte \u2013 Sanktionen, Atomprogramm, regionale Einflusssph\u00e4ren und milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten \u2013 wurden nicht gel\u00f6st, sondern lediglich auf die Verhandlungen vertagt, die seit dem 21. Juni in der Schweiz stattfinden, ohne den Libanon, ohne Saudi-Arabien und ohne die Europ\u00e4ische Union. W\u00e4hrend die Vertreter der US-Regierung regelm\u00e4\u00dfig den Eindruck vermitteln, die Verhandlungen seien auf einem guten Weg, betonen die Vertreter der iranischen Regierung immer wieder, dass entscheidende Fragen noch offen sind.<\/p>\n

Das Scheitern der israelischen und amerikanischen Aggression<\/h3>\n

Die milit\u00e4rischen Operationen der vergangenen Monate haben erneut gezeigt, dass milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit allein keine politischen L\u00f6sungen hervorbringen kann. Sicherlich, die Vereinigten Staaten verf\u00fcgen weiterhin \u00fcber die st\u00e4rksten Streitkr\u00e4fte der Welt. Ihr nukleares Arsenal, ihre Luftwaffe, ihre Marine und ihre globalen St\u00fctzpunktstrukturen bleiben ohne gleichwertige Konkurrenten. Dennoch gelang es Washington nicht, durch Luftschl\u00e4ge und milit\u00e4rischen Druck jene politischen Ergebnisse zu erzielen, die urspr\u00fcnglich angestrebt worden waren.<\/p>\n

Das zentrale strategische Ziel bestand darin, die regionale Position des Iran entscheidend zu schw\u00e4chen und dessen F\u00e4higkeit einzuschr\u00e4nken, als eigenst\u00e4ndiger Akteur in Westasien aufzutreten. Trotz erheblicher Sch\u00e4den wurde dieses Ziel nicht erreicht. Die iranische Staatsmacht blieb bestehen. Weder kam es zu einem Zusammenbruch des Regimes noch zu einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der regionalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Auch die israelische Bourgeoisie erreichte ihre Ziele nicht. Die Vorstellung, durch milit\u00e4rischen Druck eine dauerhafte Neutralisierung des Iran zu erreichen, erwies sich erneut als Illusion. Die strukturellen Ursachen der regionalen Rivalit\u00e4t bestehen unver\u00e4ndert fort. Nicht einmal die Hisbollah konnte aus dem Libanon vertrieben werden.<\/p>\n

Im Iran sind die regierungsfeindlichen Proteste abgeklungen, und ein Teil der Bev\u00f6lkerung hat sich hinter das Regime gestellt. Um sich zu verteidigen, hat das klerikale Regime beschlossen, Atomwaffen zu entwickeln (wie zuvor Israel und Pakistan, die dabei die Zustimmung der Vereinigten Staaten hatten) und an religi\u00f6se Gef\u00fchle zu appellieren. Doch Syrien entzieht sich nun seinem Einfluss, die St\u00e4rke der Hamas ist geschw\u00e4cht, die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung wurde enthaupten, und die Zerst\u00f6rungen sind betr\u00e4chtlich. Die iranische Wirtschaft leidet weiterhin unter Sanktionen, Militarismus, Inflation, Korruption, Klimawandel\u2026<\/p>\n

Nicht die herrschenden Klassen tragen die Hauptlast, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitslosen, die armen Bauern \u2026 F\u00fcr sie bedeutete der Krieg Angst vor Bombenangriffen, steigende Lebenshaltungskosten, zunehmende soziale Prekarit\u00e4t und eine neue Welle der Repression.<\/p>\n

Aus den Erfahrungen mit der Zerschlagung des Libanon, des Irak und Syriens hat der persische b\u00fcrgerliche Staat gelernt: Da er die Arbeiter*innen der Region und erst recht nicht die der USA oder Israels mobilisieren kann, strebt er weiterhin nach der Atomwaffe, um sein \u00dcberleben zu sichern.<\/p>\n

Die iranische Bourgeoisie versucht bereits jetzt, die Last des Wiederaufbaus auf die Arbeiterklasse abzuw\u00e4lzen. Sparma\u00dfnahmen und Angriffe auf soziale Rechte werden als notwendige Schritte zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t dargestellt. <\/p>\n

Der R\u00fcckgang der amerikanischen Vorherrschaft<\/h3>\n

Die Revolutionen in China, Kuba und Vietnam sowie der Zusammenbruch des aus den Bretton-Woods-Abkommenhervorgegangenen W\u00e4hrungssystems im Jahr 1971 hatten bereits die Grenzen der amerikanischen Macht aufgezeigt. Die Niederlagen in Afghanistan und das Scheitern im Irak hatten bereits gezeigt, dass selbst eine erdr\u00fcckende milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit keine stabile politische Vorherrschaft garantieren kann.<\/p>\n

Zwar bleiben die Vereinigten Staaten die f\u00fchrende Macht des Weltkapitalismus. Kein anderer imperialistischer Staat verf\u00fcgt derzeit \u00fcber vergleichbarewirtschaftliche und milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten oder \u00fcber ein \u00e4hnliches Netzwerk politischer und milit\u00e4rischer B\u00fcndnisse. Doch sie sind nicht mehr hegemonial im imperialistischen Weltsystem, das durch die kapitalistischeRestauration von 1992 in Russland und China sowiedurch das Erstarken neuer imperialistischer M\u00e4chte, die dazu verdammt sind, ihnen die Stirn zu bieten,grundlegend ver\u00e4ndert wurde .<\/p>\n

Intern verf\u00fcgt Trump trotz seiner zahlreichen Angriffe auf die demokratischen Freiheiten nicht \u00fcber die politischen Mittel, um der amerikanischen Arbeiter*innenklasse und dem amerikanischen Kleinb\u00fcrgertum, die dem Krieg weitgehend ablehnend gegen\u00fcberstehen, eine Invasion des Iran mit Bodentruppen aufzuzwingen, die unvermeidliche Verluste mit sich bringen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der US-Imperialismus sieht sich heute mit einer Situation konfrontiert, die ihn dazu zwingt, gleichzeitig in mehreren strategischen Regionen pr\u00e4sent zu sein. Die Notwendigkeit, den russischen Imperialismus in Europa einzud\u00e4mmen, in Westasien und Lateinamerika einsch\u00fcchternd aufzutreten sowie die Rivalit\u00e4t mit dem chinesischen Imperialismus im indopazifischen Raum binden erhebliche Ressourcen.<\/p>\n

Hinzu kommen zunehmende wirtschaftliche Zw\u00e4nge. Die hohe Staatsverschuldung, die Inflation, das trotz Zollma\u00dfnahmen anhaltende Defizit in der Handelsbilanz sowie die steigenden Kosten milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze schr\u00e4nken den Handlungsspielraum der herrschenden Klasse ein. <\/p>\n

Die politische Polarisierung innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie hat sich in den letzten Jahren immer weiter versch\u00e4rft. Der Krieg gegen den Iran war zwar nicht der Ausl\u00f6ser dieser Spannungen, hat sie aber noch weiter versch\u00e4rft. Innerhalb der herrschenden Klasse gehen die Meinungen hinsichtlich der Au\u00dfen- (und Innen-)politik auseinander. <\/p>\n

Solange die Politik der Trump-Regierung in Syrien und Venezuela Fr\u00fcchte trug, europ\u00e4ische Konzerne in den Vereinigten Staaten investierten und die Ukraine die Pl\u00fcnderung ihrer nat\u00fcrlichen Ressourcen hinnahm, blieb die Spaltung der US-amerikanischen Bourgeoisie begrenzt. Mit dem Fiasko im Iran flammt sie nun wieder auf . Die Kontroversen innerhalb des Generalstabs und der Geheimdienste, in den Medien, zwischen der Republikanischen und der Demokratischen Partei sowie innerhalb jeder b\u00fcrgerlichen Partei drehen sich um unterschiedliche Vorstellungen dar\u00fcber, wie die Interessen des amerikanischen Gro\u00dfkapitals am wirksamsten verteidigt werden k\u00f6nnen: die Rolle der \u201ek\u00fcnstlichen Intelligenz\u201c, die Migrationspolitik, das Ausma\u00df des Protektionismus, die Wahl der B\u00fcndnisse, die Festlegung geografischer und milit\u00e4rischer Priorit\u00e4ten\u2026<\/p>\n

Die Ohnmacht des chinesischen Imperialismus<\/h3>\n

Der Krieg gegen den Iran hat nicht nur den US-Imperialismus geschw\u00e4cht, sondern ist auch seinem Hauptkonkurrenten zugutegekommen. Chinas Au\u00dfenpolitik wird nicht von antiimperialistischen Prinzipien bestimmt, wie jene glauben, die China weiterhin als \u201eArbeiter*innenstaat\u201c oder als beherrschtes kapitalistisches Land betrachten. Heute exportiert die chinesische Bourgeoisie in gro\u00dfem Umfang Kapital, kauft landwirtschaftliche Fl\u00e4chen auf, f\u00fchrt auf mehreren Kontinenten gro\u00dfe Infrastrukturprojekte durch, baut ihre Milit\u00e4rflotte aus und errichtet Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte (Chinesisches Meer, Dschibuti \u2026) <\/p>\n

W\u00e4hrend des gesamten Konflikts hat sich die Volksrepublik China weder milit\u00e4risch noch politisch auf die Seite des Iran gestellt. Trotz enger wirtschaftlicher Beziehungen und umfangreicher Investitionen beschr\u00e4nkte sich Peking auf diplomatische Erkl\u00e4rungen, Aufrufe zur Stabilisierung der Lage und Vermittlungsbem\u00fchungen. Eine milit\u00e4rische Konfrontation wurde als verfr\u00fcht angesehen.<\/p>\n

Gleichzeitig hat der chinesische Imperialismus objektiv von den Folgen des Krieges profitiert. Jeder Konflikt, der die USA dazu zwingt, zus\u00e4tzliche milit\u00e4rische und diplomatische Ressourcen in Westasien zu mobilisieren, schr\u00e4nkt ihren Handlungsspielraum in anderen Regionen ein. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Ostasien und Ozeanien, wo sich die Rivalit\u00e4t zwischen Washington und Peking versch\u00e4rft.<\/p>\n

Dies ist von besonderer Bedeutung f\u00fcr Taiwan, dessen Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr China ebenso wenig z\u00e4hlt wie das Pal\u00e4stinas f\u00fcr alle imperialistischen M\u00e4chte, das des Irans f\u00fcr den US-Staat, das der Ukraine f\u00fcr den russischen Staat, das Neukaledoniens f\u00fcr den franz\u00f6sischen Staat, Gr\u00f6nlands f\u00fcr den d\u00e4nischen oder den amerikanischen Staat…<\/p>\n

Gleichzeitig hat der Krieg auch die Grenzen der chinesischen Bourgeoisie und ihres Staates deutlich gemacht. Die Blockade der Stra\u00dfe von Hormus hat deutlich gezeigt, wie sehr die chinesische Wirtschaft nach wie vor von der Stabilit\u00e4t der internationalen Handels- und Energiewege abh\u00e4ngig ist, w\u00e4hrend sich das Wachstum verlangsamt und die Immobilienkrise noch nicht \u00fcberwunden ist. Ein gro\u00df angelegter regionaler Krieg h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen auf die Energieversorgung Chinas gehabt und damit die grundlegenden Interessen seiner herrschenden Klasse beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Einerseits profitiert der chinesische Imperialismus von der relativen politischen Schw\u00e4chung seines amerikanischen Rivalen. Andererseits ist er nicht in der Lage, seine Verb\u00fcndeten zu sch\u00fctzen, und bleibt selbst tief in die Instabilit\u00e4ten des globalen kapitalistischen Systems verstrickt.<\/p>\n

Die Kluft zwischen Washington und Tel Aviv<\/h3>\n

Eine der wichtigsten politischen Lehren aus diesem Krieg besteht in dem nun noch deutlicher zutage tretenden Unterschied zwischen den Interessen des amerikanischen Imperialismus und denen der zionistischen F\u00fchrung Israels.<\/p>\n

Es handelt sich nicht um einen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Das strategische B\u00fcndnis besteht fort und bleibt eine tragende S\u00e4ule der amerikanischen Nahostpolitik. Israel bleibt der wichtigste regionale Verb\u00fcndete Washingtons. Gleichzeitig w\u00e4re es jedoch falsch, die Interessen beider Staaten als vollkommen identisch darzustellen.<\/p>\n

Die israelische Bourgeoisie ist in einem Ma\u00dfe von den Vereinigten Staaten abh\u00e4ngig, wie es bei praktisch keinem anderen Verb\u00fcndeten Washingtons der Fall ist. Moderne Waffensysteme, Munition, Ersatzteile, Satellitenaufkl\u00e4rung, Geheimdienstinformationen, diplomatische Unterst\u00fctzung und finanzielle Hilfe sind unverzichtbare Voraussetzungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit Israels.<\/p>\n

Ohne die Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus k\u00f6nnten die zionistischen F\u00fchrer ihre derzeitige Rolle in der Region nicht aufrechterhalten. Ein strategischer Bruch mit Washington liegt daher au\u00dferhalb ihrer M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Genau aus diesem Grund f\u00fchren diese Meinungsverschiedenheiten nicht zu offenen Auseinandersetzungen, sondern zu anhaltenden politischen Spannungen.<\/p>\n

F\u00fcr den amerikanischen Imperialismus hat die Region Westasien heute nicht mehr dieselbe entscheidende Bedeutung wie w\u00e4hrend des Kalten Krieges oder in der unmittelbaren Nachkriegszeit<\/p>\n

Daraus ergibt sich ein Interesse an einer kontrollierten Stabilisierung der Region. Der US-Imperialismus m\u00f6chte den Iran schw\u00e4chen, ohne sich in einen endlosen regionalen Krieg hineinziehen zu lassen.<\/p>\n

F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der israelischen Bourgeoisie stellt sich die Lage anders dar. In ihren Augen bleibt die dauerhafte Schw\u00e4chung des Iran eine unmittelbare strategische Notwendigkeit. Jede Phase der Entspannung wird daher mit Skepsis betrachtet. Zahlreiche israelische Politiker und Milit\u00e4rs versuchen unerm\u00fcdlich, Washington zu einer aggressiveren Politik gegen\u00fcber dem Iran zu bewegen.<\/p>\n

Diese Beziehung gleicht daher weniger einer Beziehung v\u00f6lliger Unterordnung als vielmehr einem asymmetrischen B\u00fcndnis. Der st\u00e4rkere Partner bestimmt die allgemeine Ausrichtung, w\u00e4hrend der schw\u00e4chere Partner versucht, die Politik des B\u00fcndnisses in seinem eigenen Interesse zu beeinflussen.<\/p>\n

Die Golfmonarchien leiden unter den Entscheidungen Washingtons<\/h3>\n

Der Krieg hat zudem die widerspr\u00fcchliche Haltung der absolutistischen und klerikalen Monarchien am Golf deutlich gemacht.<\/p>\n

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Monarchien der Region sind nach wie vor eng mit dem US-Imperialismus verbunden. Ihre Sicherheitssysteme, ihre milit\u00e4rischen Strukturen und ein Gro\u00dfteil ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung sind weiterhin auf Washington ausgerichtet.<\/p>\n

Gleichzeitig haben dieselben Regime in den letzten Jahren ihre Beziehungen zu China ausgebaut, und einige von ihnen haben versucht, sich vorsichtig dem Iran anzun\u00e4hern.<\/p>\n

Diese Ausrichtung spiegelt ihre Klasseninteressen wider. Die herrschenden Dynastien am Golf profitieren von ihrer Rolle als gnadenlose Ausbeuter von Arbeitsmigrant*innen (Hausangestellte und Arbeiter*innen aus Indien, den Philippinen, Nepal, Bangladesch \u2026), als Energieexporteure, Finanzzentren und Vermittler im internationalen Kapitalfluss. Sie haben daher ein objektives Interesse daran, regionale Kriege so weit wie m\u00f6glich einzud\u00e4mmen, und m\u00fcssen sich mit ihrer Bev\u00f6lkerung auseinandersetzen, die dem V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern ablehnend gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Der von Israel und den Vereinigten Staaten ohne R\u00fccksprache mit ihnen beschlossene Milit\u00e4rangriff, die Blockade der Stra\u00dfe von Hormus durch die Vereinigten Staaten und den Iran sowie die Bombardierungen durch den Iran, denen sie ausgesetzt waren (insbesondere die Emirate, die den amerikanischen Krieg unterst\u00fctzt haben), haben gezeigt, wie verwundbar ihre Position in Wirklichkeit ist. Ein langwieriger Krieg h\u00e4tte nicht nur den Iran oder die Vereinigten Staaten getroffen, sondern h\u00e4tte auch direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Monarchien selbst gehabt.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Waffenstillstandsabkommen und das Memorandum. Doch das Memorandum, bei dessen Ausarbeitung sie nicht einbezogen wurden, l\u00f6st keine Probleme. <\/p>\n

Die Krise des westlichen B\u00fcndnissystems und der Niedergang der NATO<\/h3>\n

Die Intervention hat die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten erneut erheblich versch\u00e4rft. In der politischen Rhetorik der von Trump gef\u00fchrten US-Regierung wurde den europ\u00e4ischen Staaten wiederholt vorgeworfen, sich der Logik der milit\u00e4rischen Konfrontation Washingtons zu entziehen und gleichzeitig von den von den Vereinigten Staaten gebotenen Sicherheitsgarantien zu profitieren. Diese Spannungen sind kein blo\u00dfes Kommunikationsproblem, sondern Ausdruck einer strukturellen Asymmetrie innerhalb des westlichen Imperialismus.<\/p>\n

Die UNO diente lediglich dazu, die Teilung Pal\u00e4stinas, den imperialistischen Krieg in Korea gegen die chinesische Revolution und die \u201eSanktionen gegen den Iran\u201c zu legitimieren\u2026 Die kapitalistischen Institutionen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit (Weltbank, IWF, WTO\u2026) sind geschw\u00e4cht. <\/p>\n

Die NATO war wirksam, um Druck auf die UdSSR auszu\u00fcben, steht nun aber auf der Kippe. Aus historischer Sicht beruhte das B\u00fcndnissystem zwischen den b\u00fcrgerlichen Staaten seit 1945 auf einer klaren Hierarchie: Die Vereinigten Staaten spielten milit\u00e4risch und finanziell eine f\u00fchrende Rolle, w\u00e4hrend Japan, S\u00fcdkorea, Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande\u2026eine untergeordnete Rolle akzeptierten. Diese milit\u00e4rische Integration und politische Unterordnung verliefen jedoch nie konfliktfrei. <\/p>\n

Die nukleare Aufr\u00fcstung Frankreichs und die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union hatten dies bereits gezeigt. W\u00e4hrend des Irakkriegs 2003 hatten sich Frankreich und Deutschland offen gegen die von den Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien und in geringerem Ma\u00dfe auch von Japan angef\u00fchrte Invasion ausgesprochen. Die USA waren 2025 bereit , ihren Verb\u00fcndeten Ukraine zu opfern, um einen Kompromiss mit Russland zu erzielen und sich auf China zu konzentrieren. Im Jahr 2025 erkl\u00e4rte Trump Deutschland und Frankreich sowie Japan den Wirtschaftskrieg und k\u00fcndigte an, Gr\u00f6nland und sogar Kanada annektieren zu wollen. Die spanische Regierung hat den Vereinigten Staaten gerade in der Iran-Frage die Stirn geboten.<\/p>\n

In Westeuropa sind die Steigerung der nationalen Milit\u00e4rausgaben, der Ausbau der jeweiligen nationalen R\u00fcstungsindustrie und die Debatten \u00fcber eine\u201eeurop\u00e4ische Verteidigungsautonomie\u201c direkte Folgen dieser Entwicklung.<\/p>\n

Die von Washington vorgebrachten Vorw\u00fcrfe, wonach sich die europ\u00e4ischen Staaten der Logik des Krieges entziehen oder \u201eihre Verpflichtungen nicht einhalten\u201c w\u00fcrden, sind daher weniger moralische Urteile als vielmehr politische Ausdrucksformen dieses strukturellen Widerspruchs. Umgekehrt nutzen die europ\u00e4ischen Bourgeoisien die Situation, um die Wiederaufr\u00fcstung und die Haushaltsk\u00fcrzungen im sozialen Bereich, die nationalistische und militaristische Indoktrinierung der Jugend sowie die Einschr\u00e4nkungen der demokratischen Freiheiten zu legitimieren.<\/p>\n

Die B\u00fcndnisse zwischen b\u00fcrgerlichen Staaten in der Zeit des kapitalistischen Niedergangs sind instabil und beruhen keinesfalls auf religi\u00f6sen oder politischen Ideologien.<\/p>\n

Eine Frist, um den Weltkrieg durch die soziale Revolution zu verhindern<\/h3>\n

Das Memorandum verschafft den Massen im Iran und auf der Arabischen Halbinsel eine Atempause. Chinas Abkehr von seinen Verb\u00fcndeten in Venezuela und im Iran zeigt, dass Xi noch nicht in der Lage ist, dem herrschenden Imperialismus die Stirn zu bieten. Die Unf\u00e4higkeit des Imperialismus, in den Iran einzumarschieren, beweist, dass Trump vorerst keinen Krieg gegen Chinaf\u00fchren kann . Die aktuelle Lage bietet der Arbeiterklasse dieser beiden Gro\u00dfm\u00e4chte und der ganzen Welt eine Atempause , die M\u00f6glichkeit, den interimperialistischen Krieg durch eine soziale Revolutionzu verhindern .<\/p>\n

Die grundlegenden Widerspr\u00fcche bestehen weiterhin. Die nationalen Grenzen bremsen die Produktivkr\u00e4fte, Profitgier und nationaler Egoismus versch\u00e4rfen die Umweltzerst\u00f6rung, \u00fcberall nimmt die Reaktion zu, die b\u00fcrgerlichen Staaten r\u00fcsten alle in gro\u00dfem Umfang auf, und die imperialistischen M\u00e4chte werden sich gegenseitig an die Gurgel gehen.<\/p>\n

Weder in den Vereinigten Staaten noch im Iran verf\u00fcgt die Arbeiter*innenklasse derzeit \u00fcber eine politische F\u00fchrung, die in der Lage w\u00e4re, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Widerspr\u00fcche in eine eigenst\u00e4ndige revolution\u00e4re Perspektive umzuwandeln. Genau darin liegt eine der gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten der gegenw\u00e4rtigen Lage.<\/p>\n

Die bewussten Arbeiter*innen aller L\u00e4nder m\u00fcssen jede Illusion ablehnen, dass irgendeine kapitalistische Macht in der \u00c4ra des Niedergangs des Kapitalismus einen fortschrittlichen Weg weisen k\u00f6nnte. Weder der US-Imperialismus noch der russische Imperialismus noch der chinesische Imperialismus vertreten die Interessen der Arbeiter*innenklasse. Ihre Rivalit\u00e4t ist Ausdruck widerspr\u00fcchlicher Interessen zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals auf globaler Ebene. Jede milit\u00e4rische Intervention einer imperialistischen Macht zielt letztendlich darauf ab, die politische und wirtschaftliche Unterordnung der halbkolonialen und abh\u00e4ngigen L\u00e4nder zu verst\u00e4rken. Der Kampf gegen solche Interventionen ist eine grundlegende Pflicht der internationalen Arbeiter*innenbewegung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen bewusste Arbeiter*innen, w\u00e4hrend sie jedes Volk gegen Unterdr\u00fcckung und Kolonialisierung und jedes unterworfene Land gegen jede imperialistische Macht verteidigen, ihre Unabh\u00e4ngigkeit von den b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen und Staaten bewahren. Die pal\u00e4stinensische Hamas, die libanesische Hisbollah, die iranischen Pasdaran, die bolivianische MAS, die venezolanische PSUV, die argentinische PJ, die mexikanische MORENA, die algerische FLN usw. sind nicht in der Lage, die imperialistische Herrschaft zu st\u00fcrzen. Da sie Ausdruck einer Fraktion der lokalen Bourgeoisie sind, sind sie dazu verdammt, sich dieser oder jener imperialistischen Macht anzuschlie\u00dfen, ihre Arbeiter*innenklasse zu spalten und ihr eigenes Volk zu unterdr\u00fccken, was die nationale Sache schw\u00e4cht.<\/p>\n

Die einzige fortschrittliche Perspektive liegt im unabh\u00e4ngigen politischen Kampf der Arbeiter*innenklasse gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie und gegen alle imperialistischen Lager. Dies erfordert den Aufbau revolution\u00e4rer Arbeiter*innenparteien, die von allen b\u00fcrgerlichen Fraktionen unabh\u00e4ngig sind, und einer neuen internationalen F\u00fchrung des Weltproletariats auf der Grundlage des Programms der Kommunistischen Internationale (1919\u20131923) und der Vierten Internationale (1933\u20131940).<\/p>\n

Kollektiv Permanente Revolution<\/center><\/p>\n

24. Juni 2026<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Memorandum, das Trump l\u00e4cherlich macht Das am 17. Juni 2026 unterzeichnete Memorandum of Understanding zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran beendet keinen Konflikt und l\u00f6st keinen der grundlegenden… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=675"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":676,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675\/revisions\/676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}