{"id":638,"date":"2025-10-04T12:00:26","date_gmt":"2025-10-04T10:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=638"},"modified":"2025-10-10T20:50:50","modified_gmt":"2025-10-10T18:50:50","slug":"der-trump-plan-us-imperialismus-hilft-den-zionistinnen-die-palaestinenserinnen-und-palaestinenser-zu-zermalmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2025\/10\/04\/der-trump-plan-us-imperialismus-hilft-den-zionistinnen-die-palaestinenserinnen-und-palaestinenser-zu-zermalmen\/","title":{"rendered":"Der Trump-Plan: US-Imperialismus hilft den Zionist*innen, die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser zu zermalmen"},"content":{"rendered":"<div id='corps_texte'>\nAm 29. September 2025 hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Gegenwart des israelischen Premierministers Netanjahu einen 20 Punkte umfassenden \u201eFriedensplan\u201c zur \u201eBeendigung des Krieges in Gaza\u201c pr\u00e4sentiert. Netanjahu stimmte ihm \u00f6ffentlich zu.<\/p>\n<p>In seltener Einm\u00fctigkeit klatschen sogar sonst Trump-kritische Medien und kapitalistische Regierungen neben den geschworenen Fans der MAGA-Ideologie Beifall. Die reformistischen Parteien (Labour, Sozialdemokrat*innen oder \u201eKommunist*innen), die liberalen b\u00fcrgerlichen (im Sinne der Demokrat*innen) oder gr\u00fcnen Parteien sprechen von einer \u201eBresche\u201c, einer \u201eStimme f\u00fcr den Frieden\u201c, einen \u201eersten Schritt\u201c. Sie konzedieren dem US-Pr\u00e4sidenten, der gerade die St\u00e4dte der USA als \u00dcbungsgel\u00e4nde f\u00fcr die Armee nutzen will, den Titel \u201eFriedensengel des Jahres\u201c.<\/p>\n<p>Aber der Trump-Plan ist keine \u201eFriedensl\u00f6sung\u201c. Er ist der Versuch:<\/p>\n<ul>\n<li>den Widerstand der Pal\u00e4stinenser*innen zu zerschlagen,<\/li>\n<li>die nationale Frage unter eine inter-imperialistische Kontrolle zu stellen,<\/li>\n<li>die Gaza-Region in ein \u201eLabor\u201c kapitalistischer Sonderwirtschaftszonen zu verwandeln,<\/li>\n<li>und die koloniale Herrschaft Israels zu stabilisieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Er steht in direkter Kontinuit\u00e4t zu fr\u00fcheren falschen \u201eFriedenspl\u00e4nen\u201c (UN-Teilungsplan 1948, Oslo-Abkommen 1993, Roadmap 2003, Kushner-Trump-Plan 2020, Biden-Plan 2024), die immer ein Ziel hatten: die Anerkennung des kolonialen Status quo der Besatzung Pal\u00e4stinas und die Verhinderung des Selbstbestimmungsrechts des pal\u00e4stinensischen Volkes.<\/p>\n<h3>Ein religi\u00f6ser Konflikt?<\/h3>\n<p>Die Kolonisierung Pal\u00e4stinas seit Ende des 19. Jahrhunderts durch die zionistische Bourgeoisie mit Hilfe der Gro\u00dfm\u00e4chte hat eine nationale Frage geschaffen: Die Pal\u00e4stinenserinnen (ob Musliminnen oder Christ*innen) wurden von ihrem Land vertrieben und durch den Kolonialstaat (dessen Gr\u00fcnder weithin atheistisch waren) oder durch andere imperialistische Vasallen (Jordanien, Syrien, Libanon usw.) unterdr\u00fcckt. Trump behauptet demgegen\u00fcber, es handle sich nur um ein religi\u00f6ses Missverst\u00e4ndnis: \u201eEin Prozess des interreligi\u00f6sen Dialogs wird etabliert\u201c (Punkt 10).<\/p>\n<h3>Erpressung mit Hilfe<\/h3>\n<p>Hilfslieferungen, Infrastrukturaufbau, R\u00fcckf\u00fchrung von Gefangenen usw. (Punkte 2, 5, 7, 8) werden nicht als Rechte, sondern als Gef\u00e4lligkeiten angeboten \u2013 unter der Bedingung der politischen Kapitulation. Die humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza, die Israel selbst durch Blockade und Bombardierungen geschaffen hat, wird so zum Hebel, die Bev\u00f6lkerung in Geiselhaft zu nehmen.<\/p>\n<h3>Einseitige \u201eEntmilitarisierung\u201c<\/h3>\n<p>Die Kernpunkte drehen sich um die Entwaffnung der pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen (Punkte 1, 6, 13, 15, 16, 17). Das bedeutet: die Entrechtung der unterdr\u00fcckten Nation soll institutionell verankert werden. Ohne Waffen und Organisationen bleibt das pal\u00e4stinensische Volk der israelischen Zwangsordnung und den westlichen imperialistischen M\u00e4chten ausgeliefert.<\/p>\n<p>Begriffe wie \u201ederadikalisiert\u201c oder \u201eterrorismusfrei\u201c (Punkt 1), \u201eterroristisch\u201c (Punkt 13) \u201eEntmilitarisierung\u201c (Punkt 16), \u201evom Terrorismus befreite Zonen\u201c (Punkt 17) dienen dazu, den legitimen Befreiungskampf als \u201eTerrorismus\u201c zu diffamieren. Damit wird jeder Widerstand kriminalisiert, w\u00e4hrend die jahrzehntelange koloniale Gewalt des Zionismus als \u201eSicherheit\u201c definiert wird.<\/p>\n<h3>\u00dcbergangsverwaltung<\/h3>\n<p>Die Ernennung eines \u201etechnokratischen, unpolitischen pal\u00e4stinensischen Komitees\u201c nicht durch die Pal\u00e4stinenser selbst, sondern durch den \u201evon Donald Trump geleiteten und pr\u00e4sidierten Friedensrat\u201c (Punkt 9) ist nichts anderes als eine Bevormundung des pal\u00e4stinensischen Volkes. <\/p>\n<h3>Riviera oder verl\u00e4ngerte Werkbank?<\/h3>\n<p>Der \u201eWirtschaftsentwicklungsplan von Trump\u201c f\u00fcr \u201ebl\u00fchende moderne St\u00e4dte\u201c und die Einrichtung einer \u201eSonderwirtschaftszone \u201c (Punkte 10, 11) zeigen, dass es nicht um nationale Selbstbestimmung geht, sondern um die Einbindung des Gazastreifens in die imperialistische Weltordnung, eine Pax Americana, als Standort billiger Arbeitskr\u00e4fte. <\/p>\n<h3>Zwei Besatzungstruppen<\/h3>\n<p>Die milit\u00e4rische Besetzung bleibt bestehen, wird jedoch teilweise von Israel (f\u00fcr das sie kostspielig ist) auf eine \u201einternationale Stabilisierungstruppe\u201d (Punkt 15) \u00fcbertragen, die de facto eine Besatzungstruppe aus arabischen oder anderen Hilfstruppen w\u00e4re, die zwar nicht amerikanisch sind, aber unter amerikanischem Kommando stehen. Die zionistische Armee beh\u00e4lt durch das Recht auf eine \u201ePr\u00e4senz in einem Sicherheitsbereich\u201d freie Hand (Punkt 15).<\/p>\n<h3>Der Zwei-Staaten-Mythos<\/h3>\n<p>Erst \u201ewenn\u201c Gaza befriedet, entwaffnet und investorenfreundlich ist, und \u201ewenn\u201c die PA reformiert ist (Punkte 9, 19, 20), dann k\u00f6nnten \u201edie Bedingungen f\u00fcr einen glaubw\u00fcrdigen Weg zur Selbstbestimmung und zur Schaffung eines pal\u00e4stinensischen Staates gegeben sein\u201c. Schon die Verwendung des Konditionals (\u201ek\u00f6nnten\u201c) zeigt, dass es sich um eine klassische Vertr\u00f6stung handelt: Der Staat Pal\u00e4stina bleibt ein ewiges Versprechen, abh\u00e4ngig von Bedingungen, die von den Imperialisten und von Israels Zustimmung definiert werden \u2013 und somit nie erf\u00fcllt werden.<\/p>\n<h3>Grundcharakter des Plans<\/h3>\n<p>Der gesamte Plan ist kein Friedensplan, sondern ein imperialistisches Diktat. Er l\u00e4uft nicht auf nationale Befreiung hinaus, sondern auf die dauerhafte Unterordnung unter die Interessen Israels und der USA. Dass Trump selbst und Figuren wie Tony Blair als Oberaufseher eines \u201eBoard of Peace\u201c auftreten sollen, macht den neokolonialen Charakter offen sichtbar: Gaza wird wie ein Protektorat behandelt, nicht als Teil eines souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staates.<\/p>\n<h3>Die Hamas akzeptiert den von Trump vorgegebenen Rahmen<\/h3>\n<p>Trotz allem wird es Netanjahu schwerfallen, den Plan den rassistischen und faschistischen Parteien seiner Regierungskoalition schmackhaft zu machen.<\/p>\n<p>Die Hamas verk\u00fcndete trotz des unermesslichen Leids der Bewohner Gazas und ihrer eigenen R\u00fcckschl\u00e4ge immer wieder ihren Sieg: die Ermordung ihrer F\u00fchrer im In- und Ausland durch Israel, die Abwendung der Hisbollah im Libanon und der islamistischen Regime in Syrien und im Iran, die Reduzierung auf sporadische Guerillak\u00e4mpfe in Gaza&#8230; Unter dem Druck des Financiers Katars kann sich ihre F\u00fchrung Trump nicht frontal widersetzen. Am 3. Oktober sandte sie ein positives Signal an die \u201eVermittlerstaaten\u201d (\u00c4gypten, Katar, T\u00fcrkei).<\/p>\n<p><quote class=\"citations\">Die Hamas erkl\u00e4rte sich am Freitag bereit, im Rahmen des von Donald Trump vorgeschlagenen Plans sofortige Verhandlungen \u00fcber die Freilassung der in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln und die Beendigung des Krieges aufzunehmen. (L&#8217;Orient-Le Jour, 3. Oktober)<\/quote><\/p>\n<p>Nach der positiven Antwort der islamistischen Regierung in Gaza zeigte sich Trump in einem sofort danach aus Washington gesendeten Video erfreut (\u201eEs ist ein gro\u00dfer Tag\u201d) und forderte Israel auf, die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, was bis heute nicht geschehen ist.<\/p>\n<h3>Das unterdr\u00fcckte Volk verteidigen<\/h3>\n<p>Die internationale Arbeiter*innenbewegung und ihre Organisationen, Parteien und Gewerkschaften m\u00fcssen diesen neokolonialistischen Plan entschieden zur\u00fcckweisen. Auf der Tagesordnung stehen unmittelbar folgende Forderungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Sofortige und bedingungslose Beendigung der Blockade Gazas, \u00d6ffnung aller Grenz\u00fcberg\u00e4nge.<\/li>\n<li>Sofortiger Abzug der israelischen Armee aus Gaza, der Westbank, aus dem Libanon und Syrien!<\/li>\n<li>Internationale Kampagne aller Gewerkschaften f\u00fcr ein Verbot der Produktion und Lieferung von Waffen und \u00d6l an Israel! Wie in Spanien und Italien: Massenkundgebung mit Blockade von zionistischem Milit\u00e4rmaterial in H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen und auf Stra\u00dfen!<\/li>\n<li>Freilassung aller pal\u00e4stinensischen Gefangenen in israelischen und internationalen Gef\u00e4ngnissen sowie aller Aktivisten, die sich f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache einsetzen, wie beispielsweise die Mitglieder der internationalen Flottille<\/li>\n<li>Volles R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle vertriebenen und gefl\u00fcchteten Pal\u00e4stinenser*innen von 1948 bis heute.<\/li>\n<li>F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes: Das pal\u00e4stinensische Volk muss frei \u00fcber seine politische Zukunft entscheiden k\u00f6nnen, ohne \u201einternationale Stabilisierungstruppe\u201d oder \u201eZwischentruppen\u201d der UNO, ohne einen von Trump geleiteten Friedensrat. <\/li>\n<li>Keine Entwaffnung des Widerstands, sondern das Recht auf Selbstverteidigung gegen koloniale Unterdr\u00fcckung.<\/li>\n<li>Verurteilung der arabischen Regierungen, die durch Normalisierung mit Israel und Zusammenarbeit mit den USA und der EU den Befreiungskampf verraten \u2013 von \u00c4gypten bis Saudi-Arabien.<\/li>\n<li>Schluss mit den Pl\u00e4nen f\u00fcr Sonderwirtschaftszonen und kapitalistische Auspl\u00fcnderungsprojekte. Die Ressourcen Pal\u00e4stinas (inklusive Gaza) geh\u00f6ren dem pal\u00e4stinensischen Volk und allen dort lebenden Arbeiter*innen.<\/li>\n<li>Unabh\u00e4ngige Organisation der pal\u00e4stinensischen Arbeiter*innen und Jugend gegen die pal\u00e4stinensischen b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen (Hamas, Fatah, Dschihad, &#8230;).<\/li>\n<li>Arbeiter*inneneinheitsfront in Israel und im gesamten Nahen Osten: gemeinsame Aktionen der unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten Klassen gegen Zionismus, Imperialismus und arabische Monarchien und Diktaturen.<\/li>\n<li>Enteignung der gro\u00dfen Konzerne und Kapitalgruppen (in Israel und in der Region), die von Krieg, R\u00fcstungsproduktion und Bauprojekten profitieren.<\/li>\n<li>F\u00fcr ein einheitliches, demokratisches, mehrsprachiges sozialistisches Pal\u00e4stina \u2013 vom Jordan bis zum Mittelmeer, mit gleichen Rechten f\u00fcr alle.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens als einzige Perspektive, das pal\u00e4stinensische Selbstbestimmungsrecht mit der Befreiung der arabischen,, kurdischen, persischen, t\u00fcrkischen, j\u00fcdischen Massen und dem Sturz des Imperialismus zu verbinden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><center>4. Oktober 2025<\/center><\/p>\n<p><center>CoReP<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 29. September 2025 hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Gegenwart des israelischen Premierministers Netanjahu einen 20 Punkte umfassenden \u201eFriedensplan\u201c zur \u201eBeendigung des Krieges in Gaza\u201c pr\u00e4sentiert. Netanjahu stimmte ihm \u00f6ffentlich&#8230; <a href=\"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2025\/10\/04\/der-trump-plan-us-imperialismus-hilft-den-zionistinnen-die-palaestinenserinnen-und-palaestinenser-zu-zermalmen\/\">Lesen Sie mehr &raquo;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=638"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":640,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/638\/revisions\/640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}