{"id":636,"date":"2025-09-24T12:00:39","date_gmt":"2025-09-24T10:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=636"},"modified":"2025-10-04T18:00:10","modified_gmt":"2025-10-04T16:00:10","slug":"schluss-mit-dem-voelkermord-in-gaza-proletarische-solidaritaet-mit-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2025\/09\/24\/schluss-mit-dem-voelkermord-in-gaza-proletarische-solidaritaet-mit-palaestina\/","title":{"rendered":"Schluss mit dem V\u00f6lkermord in Gaza! Proletarische Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina!"},"content":{"rendered":"
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Charakter der neuen Offensive<\/h3>\n

Die Eskalation des Vormarschs der israelischen Armee stellt eine qualitative Versch\u00e4rfung des seit zwei Jahren im Gazastreifen mit der Komplizenschaft der \u00e4gyptischen Regierung, die ihre Grenze blockiert. gef\u00fchrten Krieges dar. In den ersten sechs Tagen nach Beginn des Bodenangriffs auf die Stadt Gaza hat die israelische Armee bereits zwei Divisionen (mit jeweils 10.000 bis 15.000 Soldaten) mobilisiert. Durch massive Bombardements und Bodenoperationen wird die Zivilbev\u00f6lkerung systematisch terrorisiert; Hunderttausende Menschen wurden erneut zur Flucht gezwungen. Die systematische Zerst\u00f6rung von Krankenh\u00e4usern, Schulen, Wohnvierteln und elementarer Infrastruktur ist Teil einer ethnischen S\u00e4uberung. Dieses v\u00f6lkerm\u00f6rderische Szenario geht einher mit einer systematischen Aushungerung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Gleichzeitig fordern faschistische Minister der Netanjahu-Regierung \u2013 Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir \u2013 offen die Annexion der gesamten Westbank und die Vertreibung der dort lebenden Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Was seit Jahrzehnten Realit\u00e4t ist \u2013 die fortgesetzte Siedlungspolitik, die Entrechtung und die systematische Landnahme \u2013 wird nunmehr unverhohlen als Programm benannt: Ein ethnisch definierter Staat soll auf dem gesamten Territorium Pal\u00e4stinas errichtet werden.<\/p>\n

Die kriminelle Rolle der USA<\/h3>\n

Die entscheidende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die zionistische Politik kommt aus den USA. Die US-Regierung stellt dem zionistischen Staat Milliarden an Milit\u00e4rhilfe, Waffensysteme und Geheimdienstinformationen zur Verf\u00fcgung. Washington betrachtet Israel als seinen wichtigsten Vorposten im Nahen Osten, der den Jemen und den Iran angreift, Druck auf Syrien aus\u00fcbt usw. So bringt die Trump-Administration ihr volles Gewicht in die diplomatischen Institutionen der imperialistischen Ordnung ein, um Netanjahu den Weg zu ebnen.<\/p>\n

Die Man\u00f6ver der anderen imperialistischen M\u00e4chte<\/h3>\n

Angesichts der Gefahr, die die ethnische S\u00e4uberung in Gaza f\u00fcr die imperialistische Weltordnung darstellt, schlie\u00dfen sich neue b\u00fcrgerliche Staaten (Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien\u2026) denen an, die bereits offiziell die juristische Fiktion eines unbewaffneten \u201epal\u00e4stinensischen Staates\u201d anerkannt hatten (China, Russland, Spanien, Mexiko, Brasilien, S\u00fcdafrika\u2026). Diese diplomatischen Gesten sind jedoch weder Ausdruck einer Verurteilung des zionistischen Kolonialprojekts noch einer authentischen Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk: Es handelt sich um Man\u00f6ver eines Teils der weltweiten Bourgeoisie, die darauf abzielen, die b\u00fcrgerlichen Regime im Nahen Osten zu retten und die Illusion der UNO, ihrer Teilung Pal\u00e4stinas seit 1947 und ihrer \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201d aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Das israelische Volk hat den schlimmsten Terroranschlag seiner Geschichte erlebt \u2026 Die Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates ist eine Niederlage f\u00fcr alle, die antizionistische Obsessionen hegen und die Zerst\u00f6rung des Staates Israel wollen. (Emmanuel Macron, Rede vor der UNO, 22. September)<\/quote><\/p>\n

Die salafistischen Golfmonarchien, die auf religi\u00f6sen Gemeinschaften basierende Regierung im Libanon, die islamistische Regierung Syriens, die jordanische Monarchie und die Milit\u00e4rdiktatur \u00c4gyptens verbieten Demonstrationen f\u00fcr die nationalen Rechte der Pal\u00e4stinenser*innen. Die Heuchelei der F\u00fchrung der britischen Labour Party offenbart sich erneut. Starmer, der nach einer S\u00e4uberung gegen das, was er als \u201eAntisemiten\u201c bezeichnet (eine S\u00e4uberung, vor der Corbyn kapituliert hatte), an die Spitze der Regierungspartei gelangte, kriminalisiert die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina. In den USA versch\u00e4rfte die Trump-Administration diese bereits unter Biden betriebene Politik; in Frankreich, Deutschland, \u00d6sterreich und vielen anderen L\u00e4ndern sehen sich Solidarit\u00e4tsaktivistinnen und -aktivisten juristischer Verfolgung ausgesetzt.<\/p>\n

Kein Vertrauen in imperialistische Institutionen<\/h3>\n

Angesichts dieser Situation k\u00f6nnen sich die Pal\u00e4stinenser*innen weder auf die gemeinsamen Institutionen des Imperialismus noch auf das \u201eWohlwollen\u201c bestimmter b\u00fcrgerlicher Regierungen verlassen. Weder die UNO noch internationale Strafgerichtsh\u00f6fe werden den pal\u00e4stinensischen Massen Gerechtigkeit bringen.<\/p>\n

Viele klassen\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4tsaktionen mit Pal\u00e4stina leiden darunter, dass Illusionen gegen\u00fcber b\u00fcrgerlichen Regierungen (ob sie nun Sozialdemokraten und falsche Kommunisten einschlie\u00dfen oder nicht) gen\u00e4hrt werden, wenn man sie dazu aufruft, \u201eetwas f\u00fcr den Frieden zu tun\u201c. Der Frieden der Bourgeoisie bedeutet die Stabilisierung der imperialistischen Weltordnung. Die Muslimbruderschaft und die reformistischen Parteien, die an die UNO appellieren, lenken mit Verbraucherboykotten ab. Nicht israelische Konzerte, Sportwettk\u00e4mpfe mit israelischen Sportlern oder Filme mit als \u201ezionistisch\u201c bezeichneten Schauspielern (von denen \u00fcbrigens viele weder israelische Staatsb\u00fcrger noch Juden sind!) zerst\u00f6ren Gaza und t\u00f6ten Pal\u00e4stinenser, sondern die zionistische Armee und die von den Imperialistischen M\u00e4chten gelieferten Waffen. Nur die organisierte internationale Arbeiterklasse kann der zionistischen Kriegspolitik eine wirkliche Kraft entgegensetzen.<\/p>\n

Arbeiter*inneneinheitsfront zur Verteidigung des unterdr\u00fcckten Volkes!<\/h3>\n

Die Flamme der Solidarit\u00e4t konnte trotz aller Demoralisierungsversuche nicht erstickt werden: Teile der Arbeiterklasse in Tunesien, Italien und Frankreich haben durch Boykottma\u00dfnahmen von Waffenlieferungen an Israel konkret die Macht erkannt, die sie aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die bewussten Arbeiterinnen und Arbeiter aller L\u00e4nder m\u00fcssen k\u00e4mpfen f\u00fcr:<\/p>\n