Seit dem 23. April 2025 entfaltet sich in Panama ein gewaltiger Klassenkampf. Zun\u00e4chst traten die Lehrergewerkschaften in den Ausstand, wenig sp\u00e4ter folgten der m\u00e4chtige Baugewerkschaftsverband SUNTRACS, die Bananenarbeiter*innengewerkschaft SITRAIBANA, Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen, indigene Gemeinden und Studierende. Seit \u00fcber zweieinhalb Monaten halten sie einen unbefristeten Streik aufrecht und organisieren Massenproteste \u2013 vereint durch drei Forderungen im Kampf gegen die zentralen Entscheidungen der Regierung unter Pr\u00e4sident Mulino:<\/p>\n
Gegen das Gesetz 462, das die Sozialversicherung (CSS – Caja de Seguro Social) \u201ereformiert\u201c:<\/b> Es erh\u00f6ht das Renteneintrittsalter, k\u00fcrzt k\u00fcnftige Pensionen und ebnet den Weg zur Privatisierung des gesamten Rentensystems \u2013 nach dem Vorbild der verheerenden \u201eReformen\u201c in Chile, Mexiko, El Salvador, Kolumbien, Peru usw.<\/p>\n
Gegen das im April von Mulino unterzeichnete Memorandum (<\/b>\u201cMemorando of understanding\u201d) <\/b>mit den USA<\/b>, das US-Kriegsschiffen Vorrang und kostenlose Durchfahrt durch den Panamakanal gew\u00e4hrt. Zudem erlaubt das Abkommen US-Truppen, Personal und Privatfirmen, panamaische Einrichtungen und Gebiete \u201ef\u00fcr Training, Milit\u00e4r\u00fcbungen, Besuche, Waffenlager oder beliebige andere Aktivit\u00e4ten\u201c zu nutzen. De facto bedeutet dies die Wiedererrichtung dreier US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte rund um den Kanal (Marinebasis Rodman, Luftwaffenbasis Howard, Fort Sherman) \u2013 und stellt ganz Panama dem US-Milit\u00e4rkomplex zur Verf\u00fcgung. Bereits jetzt ist das kleine Land (4,5 Mio. Einwohner) durch US-Truppen besetzt:<\/p>\n
Gegen die Wiederer\u00f6ffnung der giftigen Kupfer-Tagebaumine in Donoso<\/b> (betrieben von kanadischem Kapital, 2023 nach Volksaufst\u00e4nden geschlossen)<\/em> \u2013 und gegen den geplanten R\u00edo-Indio-Megastaudamm<\/b>, der den Wasserbedarf des Kanals decken soll (die Schleusen ben\u00f6tigen S\u00fc\u00dfwasser, das durch eine beispiellose D\u00fcrre seit 2023 knapp wird). Der bereits im Bau befindliche Damm wird zahlreiche indigene und b\u00e4uerliche Gemeinden vernichten und ein \u00f6kologisches Desaster ausl\u00f6sen:<\/p>\n Jos\u00e9 Ra\u00fal Mulino, ein abgebr\u00fchter Politiker der Bourgeoisie, ist seit gerade einmal einem Jahr \u201eallm\u00e4chtiger Pr\u00e4sident\u201c einer pr\u00e4sidialen Republik \u2013 gew\u00e4hlt mit gerade mal 34,2 % der Stimmen. Zuvor war er 15 Jahre lang Innenminister und direkt verantwortlich f\u00fcr das Massaker an Arbeiter*innen und Indigenen in Bocas del Toro (8.\u201311. Juli 2010). An die Macht kam er als Ziehsohn des Ex-Pr\u00e4sidenten Ricardo Martinelli, eines milliardenschweren Magnaten, der heute in Kolumbien im Exil lebt \u2013 nach einer 10-j\u00e4hrigen Haftstrafe wegen Korruption. Mulinos kriecherische Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den USA war von Anfang an offensichtlich: Am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung unterzeichnete Panama ein Migrations-Memorandum mit der Biden-Administration. Als Gegenleistung f\u00fcr ein l\u00e4cherliches Trinkgeld von 6 Millionen Dollar begann Mulino, US-Deportationsfl\u00fcge zu unterst\u00fctzen, und riegelte die Dari\u00e9n-Route (Grenze zu Kolumbien) <\/em>milit\u00e4risch ab \u2013 jenen Dschungelpfad, \u00fcber den 2023 f\u00fcr mehr als eine halbe Million Migrant*innen ihre verzweifelte Flucht in die USA f\u00fchrte. Die Folge: Die humanit\u00e4re Krise wurde einfach an die extrem armen Grenzgemeinden Kolumbiens weitergereicht \u2013 ohne Entsch\u00e4digung.<\/p>\n Die Entwicklung der Streiks und die brutale Reaktion der Regierung auf die Mobilisierungen haben wir bereits in unserer Erkl\u00e4rung vom 24. Mai 2025 analysiert. Bis heute, nach zweieinhalb Monaten heftiger Repression, ist die Bewegung zwar nicht ersch\u00f6pft, hat aber auch keine Erfolge erzielt, trotz der H\u00e4rte und der starken Organisation eines Kampfes, der einen bedeutenden Teil des landwirtschaftlichen und industriellen Proletariats und anderer Lohnabh\u00e4ngiger sowie die arme Bauernschaft und die schulpflichtige Jugend vereint:<\/p>\n Hunderte von Festnahmen, zwei Tote und Hunderte von Verletzten. Verschwundene Aktivist*innen (zehn F\u00e4lle sind bereits eindeutig dokumentiert) und eindeutige Anzeichen von Folter bei den freigelassenen H\u00e4ftlingen. Entlassung von 6.500 Bananenarbeiter*innen des US-amerikanischen multinationalen Unternehmens Chiquita in Bocas del Toro, begleitet von Applaus seitens Mulino, mit vollst\u00e4ndiger Betriebsschlie\u00dfung ab dem 9. Juni. Die brutalste Repression trifft die Massen, speziell aber auch ihre Organisationen.<\/p>\n Am 13. Februar 2025 eskalierte der Konflikt, nachdem streikende Bauarbeiter*innen der Gewerkschaft SUNTRACS mit der Polizei zusammengesto\u00dfen waren. Mulino brandmarkte SUNTRACS \u00f6ffentlich als \u201eMafia\u201c und warf ihr vor, einen \u201eversuchten Mord an Polizisten\u201c geplant zu haben:<\/p>\n So ordnete der Pr\u00e4sident nach den ersten zwei unbefristeten Streikwochen ab dem 12. Mai die Verhaftung der gesamten F\u00fchrungsspitze von SUNTRACS an, lie\u00df ohne richterlichen Beschluss die Gewerkschaftsb\u00fcros durchsuchen, alle Bankkonten (auch die pers\u00f6nlichen Konten der Gewerkschaftsf\u00fchrer) sperren und die gro\u00dfe Genossenschaft der Gewerkschaft schlie\u00dfen. Ihr Generalsekret\u00e4r Sa\u00fal M\u00e9ndez befindet sich seit dem 21. Mai in der bolivianischen Botschaft in Sicherheit. Zwei weitere F\u00fchrungskader, Genaro L\u00f3pez und Jaime Caballero, sind weiterhin inhaftiert. Und Erasmo Cerrud hat in der nicaraguanischen Botschaft Asyl beantragt. Die ganze \u201eStrafgewalt des Gesetzes\u201d und alle m\u00f6glichen Arten von dreisten F\u00e4lschungen und Polizeimanipulationen brechen jetzt \u00fcber SUNCTRACS herein.<\/p>\n Auch der Pr\u00e4sident und der Organisationssekret\u00e4r der Bananenarbeiter*innengewerkschaft SITRAIBANA bekamen die antisyndikalistische Repression zu sp\u00fcren \u2013 obwohl sie selbst den Streik verrieten. Am 12. Juni brachen sie die Einheit der Bewegung, indem sie ein einseitiges Abkommen mit der Nationalversammlung (Parlament) unterzeichneten: Abbruch der Streiks und Stra\u00dfenblockaden in Bocas del Toro im Austausch f\u00fcr eine \u201eSonderregelung f\u00fcr Bananenarbeiter*innen im Rahmen des Gesetzes 462\u201c und eine \u201eVermittlung\u201c der Nationalversammlung bei Chiquita Brands, um \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiederaufnahme der Produktion zu verhandeln.<\/p>\n Die Beendigung des Streiks im Zusammenhang mit der Schlie\u00dfung von Chiquita bedeutete eine unbegr\u00fcndete Kapitulation, gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem es \u2013 um die Lebensmittelversorgung der Streikenden zu decken \u2013 naheliegend gewesen w\u00e4re, die Enteignung und Vergesellschaftung der vom multinationalen Unternehmen stillgelegten Anlagen und deren Inbetriebnahme unter der Kontrolle der Arbeiter*innen zu fordern. Doch nach dem verr\u00e4terischen Abkommen h\u00f6rten die Mobilisierungen und Blockaden nicht auf, und neun Tage sp\u00e4ter verh\u00e4ngte Mulino innerhalb eines Monats den zweiten \u201eAusnahmezustand\u201d und militarisierte die Provinz.<\/p>\n Drei Tage nach dem Abkommen (15. Juni) wurde Francisco Smith, Pr\u00e4sident von SITRAIBANA, nach einem \u201eDialog\u201c im Parlament festgenommen.<\/p>\n Am 17. Juni wurde auch Gilberto Guerra, Organisationssekret\u00e4r von SITRAIBANA, festgenommen, der nach der Festnahme des Pr\u00e4sidenten die Leitung der Gewerkschaft \u00fcbernommen hatte. Wahrscheinlich sind beide Geiseln der Regierung, die die Einhaltung der k\u00fcrzlich unterzeichneten Vereinbarungen sicherstellen will, indem sie die F\u00fchrer vom Druck der Massen der Arbeiter*innen isoliert, die zu diesem Zeitpunkt die Provinz kontrollierten.<\/p>\n Am 20. Juni ver\u00f6ffentlichte der Vorstand von SITRAIBANA ein \u201eKommuniqu\u00e9 an die Nation\u201c , in dem er sich vollst\u00e4ndig von den Protesten distanzierte:<\/p>\n Mit diesem Verrat an der Basis gibt die Gewerkschaftsf\u00fchrung der SITRAIBANA Mulino freie Hand: Einen Tag sp\u00e4ter verh\u00e4ngte er den Ausnahmezustand \u00fcber Bocas del Toro, und zwischen 21. und 30. Juni erlebte die Provinz: Militarisierung, Aufhebung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Rechte, Blockade von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, Tr\u00e4nengasangriffe aus Hubschraubern, Abschaltung von Telefon und Internet, v\u00f6llige Straflosigkeit f\u00fcr Polizei und Milit\u00e4r.<\/p>\n Diese Ereignisse haben einen Wendepunkt in der Bewegung markiert. Auf Seiten der Arbeiter*innen- und Bauern\/B\u00e4uerinnenmassen lastet die Unterdr\u00fcckung und Spaltung durch die Bananenindustrie, die der F\u00fchrung der Lehrer*innengewerkschaften als Vorwand gedient hat, ihrerseits einseitige Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen, mit dem Ziel, ihren Sektor zum Streikabbruch zu bewegen. Wenn dieser Prozess so weitergeht, ist der Weg zur Niederlage vorprogrammiert.<\/p>\n Auf Seiten der Kapitalist*innenklasse und ihrer Regierung ist die Ersch\u00f6pfung jedoch enorm. Ein Streik- und Volksaufstand dieser Art r\u00fcckt objektiv gesehen nicht nur die Frage der Regierung, sondern auch die Frage der Macht auf die Tagesordnung. Er wirft die Frage auf, wer befiehlt und wer gehorcht … oder auch nicht. Wer kontrolliert die St\u00e4dte, die D\u00f6rfer, die Stra\u00dfen? Wer braucht die Produktion, um Mehrwert zu erzielen, und wer l\u00e4hmt die Wirtschaft? Die Zeit vergeht, und die Bourgeoisie muss schnellstm\u00f6glich eine unhaltbare Situation beenden.<\/p>\n Nach zweieinhalb Monaten, nach all der Unterdr\u00fcckung und der Aufl\u00f6sung von SITRAIBANA, ist es Mulino nicht gelungen, den Kern des organisierten Proletariats, vertreten durch SUNTRACS, oder die Mehrheit der Bauern\/B\u00e4uerinnen- und Indigenenorganisationen zu bezwingen. Die wirtschaftlichen Verluste im ganzen Land sind enorm. Im Parlament entsteht bereits gro\u00dfer Druck auf den Pr\u00e4sidenten, das Gesetz 462 zur Reform der Sozialversicherung teilweise zur\u00fcckzuziehen, um so die Bewegung etwas zu bes\u00e4nftigen und den F\u00fchrungen die Beendigung der Streiks zu erleichtern. Dies hat es der F\u00fchrung von SUNTRACS erm\u00f6glicht, die Aufmerksamkeit der Massen auf die Nationalversammlung zu lenken, vor der sie f\u00fcr den 4. und 7. Juli Demonstrationen organisiert hat, die jedoch immer weniger Teilnehmer mobilisieren k\u00f6nnen (wie ihre eigenen Videos auf Instagram zeigen). Eine falsche Erwartung an ein Organ, das gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten machtlos ist. Ein illusorischer Balanceakt, der von denselben verteidigt wird, die nie die Perspektive eines Sturzes von Mulino und seiner Regierung mit ihrer gesamten arbeiter*innenfeindlichen Politik und ihrer Rolle als Marionette des US-Imperialismus in Betracht gezogen haben:<\/p>\n In diesem \u00e4u\u00dferst heftigen Klassenkampf, dessen Ausgang noch offen ist, verf\u00fcgen das Proletariat und die armen Arbeiter*innen in Stadt und Land \u00fcber m\u00e4chtige Gewerkschaften und k\u00e4mpferische Bauernverb\u00e4nde. Da ihnen jedoch eine revolution\u00e4re politische F\u00fchrung fehlt, haben die F\u00fchrungen dieser Organisationen nicht konsequent auf die Bed\u00fcrfnisse der Bewegung reagiert, sondern im Gegenteil vermieden, sie politisch unter dem Motto \u201eNieder mit Mulino und seiner proimperialistischen Regierung!\u201c und \u201cArbeiter*innen und Bauern\/B\u00e4uerinnenregierung\u201d zu zentralisieren. Ebenso haben sie es vermieden, die unbefristeten Streiks und lokalen Mobilisierungen zu einem einzigen Generalstreik zu strukturieren, bei dem alle gemeinsam und f\u00fcr alle k\u00e4mpfen. Das Ergebnis war eine Zersplitterung der Kr\u00e4fte und eine sektorale oder geografische Fragmentierung angesichts des Drucks der Arbeitgeber und der Repression.<\/p>\n Ein sehr wichtiger Teil der k\u00e4mpfenden Massen ist nicht in Gewerkschaften oder anderen Arbeiter*innen-, Bauern\/B\u00e4uerinnen- oder Indigenenorganisationen organisiert. Deshalb ist es notwendig, demokratisch gew\u00e4hlte Streikkomitees in Unternehmen, Stadtvierteln, Schulen, D\u00f6rfern und Gemeinden zu schaffen. Diese R\u00e4te, die sich aus jederzeit abberufbaren Delegierten zusammensetzen, sind das notwendige Instrument, um die Kontrolle der Bewegung durch das Volk zu gew\u00e4hrleisten, Verrat durch die B\u00fcrokratie zu verhindern, die Einheit zu st\u00e4rken und den Weg daf\u00fcr zu ebnen, dass sich die Arbeiter*innenklasse als alternative herrschende Klasse vorbereitet und die Macht \u00fcbernimmt.<\/p>\n Ohne diese Strukturen wird der Kampf durch Repression, geheime Verhandlungen von B\u00fcrokrat*innen oder selektive Zugest\u00e4ndnisse geschw\u00e4cht. Nur ein von der Basis kontrollierter Generalstreik, der seine eigene Selbstverteidigung gegen die militarisierten Sicherheitskr\u00e4fte organisiert, kann gen\u00fcgend soziale Energie erzeugen, um das Regime zu st\u00fcrzen und den Weg f\u00fcr eine auf R\u00e4ten basierende Arbeiter*innen- und Bauern\/B\u00e4uerinnenregierung zu ebnen.<\/p>\n Nieder mit Mulino und seiner Regierung!<\/b><\/p>\n Aufhebung des Gesetzes 462! Nein zur Privatisierung der Sozialversicherung!<\/b><\/p>\n Aufhebung der beiden von Mulino unterzeichneten Vereinbarungen mit den USA: \u00fcber Migration und \u00fcber den milit\u00e4rischen Zugang zum Territorium Panamas! Alle US-Streitkr\u00e4fte – raus aus Panama!<\/b><\/p>\n Gegen die Wiederer\u00f6ffnung der Kupfermine in Donoso und gegen den Mega-Staudamm am R\u00edo Indio. Kontrolle der Arbeiter*innen- und Bauern\/B\u00e4uerinnenorganisationen \u00fcber alle Projekte, die die Umwelt und die \u00d6kosysteme des Landes beeintr\u00e4chtigen.<\/b><\/p>\n Aufhebung aller repressiven Ma\u00dfnahmen gegen SUNTRACS! Sofortige Freilassung ohne Anklage f\u00fcr alle Gewerkschafter*innen, Streikenden, Demonstrant*innen…! Freiheit f\u00fcr alle inhaftierten Arbeiter*innen- und Bauern\/B\u00e4uerinnenk\u00e4mpfer!<\/b><\/p>\n Enteignung ohne Entsch\u00e4digung und Vergesellschaftung der von Chiquita aufgegebenen L\u00e4ndereien und Anlagen unter der Kontrolle ihrer Arbeiter*innen.<\/b><\/p>\n Aufl\u00f6sung und Entwaffnung der \u201eFuerzas P\u00fablicas de Panam\u00e1\u201d [militarisierter Apparat mit gleichzeitigen Funktionen von Armee und Polizei]. Ersetzung durch eine Miliz, die untrennbar mit den Arbeitspl\u00e4tzen, den Arbeiter*innenvierteln, den D\u00f6rfern, den indigenen Gemeinschaften und den Universit\u00e4ten verbunden ist!<\/b><\/p>\n Solidarit\u00e4t aller Arbeiter*innenbewegungen der Welt mit dem Kampf der Arbeiter*innen, Bauern\/B\u00e4uerinnen und Antiimperialist*innen in Panama!<\/b><\/p>\n F\u00fcr die Einheit der K\u00e4mpfe in Lateinamerika gegen imperialistische Bedrohungen und Einmischungen!<\/b><\/p>\n Eine Arbeiter*innen- und Bauernb\u00e4uerinnenregierung auf der Grundlage von Komitees und Milizen! <\/b>F\u00fcr die F\u00f6deration der Sozialistischen Staaten Lateinamerikas und der Karibik!<\/b><\/p>\n F\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei, die als Teil einer revolution\u00e4ren Arbeiter*inneninternationale f\u00fcr dieses Programm k\u00e4mpft!<\/b><\/p>\n Zweieinhalb Monate unbefristeter Generalstreik im ganzen Land Seit dem 23. April 2025 entfaltet sich in Panama ein gewaltiger Klassenkampf. Zun\u00e4chst traten die Lehrergewerkschaften in den Ausstand, wenig sp\u00e4ter folgten der… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=632"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":633,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632\/revisions\/633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u201eHegseth enth\u00fcllte, dass aktuell zwei Kriegsschiffe, zwei K\u00fcstenwachboote, F-18-Kampfflugzeuge, eine Marineinfanterie-Einheit und \u00fcber tausend Soldaten in Panama operieren.\u201c (Nodal.am, 10. April 2025)<\/quote><\/p>\n
\u201eDer R\u00edo Indio ist Teil des Mesoamerikanischen Biologischen Korridors \u2013 ein Schl\u00fcssel\u00f6kosystem, das Schutzgebiete in Zentralamerika, Panama und S\u00fcdmexiko verbindet und Lebensraum f\u00fcr Affen, Krokodile und endemische Pflanzen ist. Der Staudamm w\u00fcrde dieses \u00d6kosystem brutal zerschneiden.\u201c (IPS Noticias, 20. M\u00e4rz 2025)<\/quote><\/p>\n
\u201eEs sind die gr\u00f6\u00dften Proteste seit 30 Jahren\u201c, sagt der Politologe Jos\u00e9 Eugenio Stoute gegen\u00fcber der DW. \u201eDie Regierung hat die Kontrolle \u00fcber zwei Provinzen verloren: Bocas del Toro (von Streikenden besetzt) und Dari\u00e9n (von Indigenen kontrolliert). In der Hauptstadt gibt es t\u00e4glich Demonstrationen.\u201c (Deutsche Welle, 4. Juni 2025, )<\/quote><\/p>\n
\u201eDiese Herren werden die volle H\u00e4rte des Gesetzes zu sp\u00fcren bekommen. Dies ist eine Regierung, die pseudogewerkschaftliche Anarchie nicht duldet \u2013 das soll Sa\u00fal M\u00e9ndez ganz klar sein!\u201c (TVN, 13. Februar 2025)<\/quote><\/p>\n
Die F\u00fchrung von SITRAIBANA verr\u00e4t den Streik<\/h3>\n
\u201eGem\u00e4\u00df den mit staatlichen Stellen vereinbarten Verpflichtungen haben wir unseren Teil erf\u00fcllt, um den Frieden in unseren Gemeinden wiederherzustellen.\u201c<\/quote><\/p>\n
Die F\u00fchrung von SUNTRACS lenkt die Hoffnung der Massen auf das Parlament<\/h3>\n
\u201eMulino erkl\u00e4rte bereits, dass, selbst wenn das Parlament eine Aufhebung von Gesetz 462 oder die vom Abgeordneten Jairo Salazar vorgeschlagenen \u00c4nderungen beschl\u00f6sse, er dieses nicht unterschreiben w\u00fcrde. F\u00fcr ihn sei das Thema erledigt.\u201c(TVN, 2. Juli 2025)<\/quote><\/p>\n
Nieder mit Mulino! F\u00fcr eine Arbeiter*innen und Bauern\/B\u00e4uerinnenregierung!<\/h3>\n
F\u00fcr die Schaffung von Streikkomitees und Selbstorganisationsgremien der Massen<\/h3>\n