{"id":599,"date":"2025-02-24T12:00:10","date_gmt":"2025-02-24T11:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=599"},"modified":"2025-03-03T20:09:25","modified_gmt":"2025-03-03T19:09:25","slug":"amerikanischer-und-russischer-imperialismus-verstaendigen-sich-auf-dem-ruecken-der-voelker-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2025\/02\/24\/amerikanischer-und-russischer-imperialismus-verstaendigen-sich-auf-dem-ruecken-der-voelker-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Amerikanischer und russischer Imperialismus verst\u00e4ndigen sich auf dem R\u00fccken der V\u00f6lker der Ukraine"},"content":{"rendered":"
\nAm 12. Februar k\u00fcndigte Trump an, dass er sich mit Putin auf die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand geeinigt habe \u2013 ohne auch nur die ukrainische Regierung oder die Europ\u00e4er zu konsultieren. Sein Verteidigungsminister erkl\u00e4rte, die Ukraine m\u00fcsse auf den NATO-Beitritt verzichten, eine R\u00fcckkehr zu den Grenzen von 2014 sei \u201eunrealistisch\u201c, und weder die USA noch die NATO w\u00fcrden sich anschlie\u00dfend milit\u00e4risch in der Ukraine engagieren, um die Umsetzung des Abkommens zu garantieren \u2013 dies solle vielmehr Aufgabe der europ\u00e4ischen Staaten sein.<\/p>\n

Am selben Tag forderte der US-Finanzminister w\u00e4hrend eines Besuchs in Kiew von Selenskyj, unverz\u00fcglich ein einseitiges Abkommen zu unterzeichnen, das die weitere US-Hilfe an das Recht der Vereinigten Staaten koppeln w\u00fcrde, ukrainische strategische Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden Dollar auszubeuten. Tats\u00e4chlich verf\u00fcgt die Ukraine neben Erd\u00f6l und Gas \u00fcber gro\u00dfe, bislang aufgrund des Krieges und mangelnder industrieller Kapazit\u00e4ten weitgehend unerschlossene Vorkommen an Lithium, Uran, Titan und Graphit. F\u00fcr Trump w\u00e4re dies lediglich eine R\u00fcckzahlung der US-Hilfen. Doch diese belaufen sich h\u00f6chstens auf 185 Milliarden Dollar, davon 65 Milliarden an Milit\u00e4rhilfe \u2013 Gelder, die faktisch als staatliche Subventionen f\u00fcr die US-R\u00fcstungskonzerne dienen, um die Ukraine zu beliefern. Nachdem Selenskyj die Unterschrift verweigerte, drohte Trump:<\/p>\n

\u201e Selenskyj, ein Diktator, der keineWahl hat, sollte sich beeilen, sonst bleibt ihm bald kein Land mehr. [\u2026] Denkt mal dar\u00fcber nach: Ein m\u00e4\u00dfig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu gebracht, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg einzutreten, der nicht zu gewinnen war, der niemals h\u00e4tte begonnen werden d\u00fcrfen \u2013 einen Krieg, den er ohne die Vereinigten Staaten und ‚Trump\u2019 niemals wird beenden k\u00f6nnen.\u201c (Trump, Truth Social, 19. Februar)<\/quote><\/p>\n

Ohne die Hilfe der USA hat die Ukraine, die bereits gro\u00dfe Schwierigkeiten im Kampf gegen die russische Armee hat, keinerlei M\u00f6glichkeit, noch lange Widerstand zu leisten. Die Lieferung von milit\u00e4rischem Material und Munition durch die verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten kann dies zumindest kurzfristig nicht ausgleichen.<\/p>\n

Nach drei Jahren erbitterter K\u00e4mpfe l\u00e4uft der Ukraine in ihrem geschw\u00e4chten Zustand nun die Zeit davon. Einerseits verst\u00e4rkt der russische Imperialismus seinen milit\u00e4rischen Druck sowohl an der Front als auch im gesamten Land durch Drohnen- und Raketenangriffe. Andererseits schnappt der Griff des amerikanischen Kapitals \u00fcber die Reicht\u00fcmer des Landes zu. Am 20. Februar wurde Selenskyj vom US-Sondergesandten f\u00fcr die Ukraine gewarnt, dass der Zugang zum Starlink-Satellitennetzwerk von Elon Musk \u2013 das f\u00fcr die Kommunikation der ukrainischen Armee unerl\u00e4sslich ist \u2013 abgeschaltet werden k\u00f6nnte, falls das Abkommen zur Ausbeutung der Rohstoffe nicht unterzeichnet werde. Bereits am 21. Februar r\u00e4umte Selenskyj ein, dass die amerikanischen und ukrainischen Delegationen gemeinsam an einer Einigung arbeiteten. Trump erkl\u00e4rte, dass er erwarte, dass diese \u201ein relativ kurzer Zeit\u201c unterzeichnet werde.<\/p>\n

Am 18. Februar einigten sich die Au\u00dfenminister Russlands und der USA in Riad darauf, einen Konsultationsmechanismus einzurichten und Unterh\u00e4ndler zu benennen, um die Bedingungen f\u00fcr den Frieden in der Ukraine festzulegen. Die ukrainische Regierung wurde zu diesen Gespr\u00e4chen ebenso wenig eingeladen wie die Regierungen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder.<\/p>\n

Der nun eingeleitete Prozess geht \u00fcber die reine Ukraine-Frage hinaus. Indem die Beendigung des Krieges auf dem R\u00fccken des ukrainischen Volkes geregelt wird und die USA gleichzeitig ihre enge Allianz mit den anderen imperialistischen M\u00e4chten Europas aufbrechen, strebt Washington eine Neuordnung der internationalen Beziehungen an. Nachdem die europ\u00e4ischen Staaten gezwungen wurden, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, die die Volkswirtschaften der EU schwer belasteten, verk\u00fcndet die neue US-Administration nun, dass ein geheimes Abkommen mit Putin nahezu abgeschlossen sei. Den betroffenen Regierungen wird gleichzeitig signalisiert, dass die USA k\u00fcnftig den europ\u00e4ischen Budgets den Gro\u00dfteil der milit\u00e4rischen Ausgaben aufb\u00fcrden werden, die die gegenw\u00e4rtige imperialistische Ordnung garantieren.<\/p>\n

Wie schon im Fall von Kanada und Mexiko, die gezwungen wurden, f\u00fcr die Militarisierung ihrer gemeinsamen Grenzen aufzukommen, l\u00e4sst Trump nun den mit Dollars verzierten Schleier fallen, der bisher die Beziehungen der USA zu ihren \u201eVerb\u00fcndeten\u201c verh\u00fcllte: Die Vasallen haben bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht. Sie haben lediglich bei ihrem Herrn die Schutzgelder abzuliefern.<\/p>\n

Bald wird Schluss sein mit den Sanktionen gegen Russland \u2013 und Platz gemacht f\u00fcr lukrative Handelsabkommen! W\u00e4hrend der russische Au\u00dfenminister Lawrow sich in Riad dar\u00fcber freute, \u201eein starkes Interesse an der Beseitigung k\u00fcnstlicher Hindernisse f\u00fcr die Entwicklung einer f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit\u201c<\/em> wahrzunehmen, sekundierte sein US-amerikanischer Amtskollege Rubio: \u201eEs gibt au\u00dfergew\u00f6hnliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Partnerschaft.<\/em>\u201c<\/p>\n

Die wirtschaftliche, milit\u00e4rische und technologische St\u00e4rke des US-Imperialismus ist mit der des russischen Imperialismus nicht ann\u00e4hernd vergleichbar. Das russische BIP lag 2024 bei 2.050 Milliarden Dollar \u2013 gerade einmal ein F\u00fcnfzehntel des US-amerikanischen BIP von 29.167 Milliarden Dollar. Was Trump im Auftrag des US-Imperialismus anstrebt, geht \u00fcber die blo\u00dfe Pl\u00fcnderung der ukrainischen Metalle und seltenen Erden (auf die auch die EU spekuliert hatte) oder \u00fcber lukrative Gesch\u00e4fte mit russischen Kapitalisten hinaus. Er zielt darauf ab, die Europ\u00e4ische Union zu schw\u00e4chen und die Allianz zu brechen, die der russische Imperialismus mit dem chinesischen Imperialismus eingehen musste, um sich gegen den Druck der USA und Europas nach der von ihm entfesselten Invasion in der Ukraine zu behaupten.<\/p>\n

Der Nutzen f\u00fcr den russischen Staat liegt auf der Hand. Das sich abzeichnende Abkommen w\u00fcrde es ihm erm\u00f6glichen, als Sieger aus dem Krieg hervorzugehen \u2013 selbst wenn er nicht die gesamte Ukraine erobert hat, k\u00f6nnte er seine territorialen Gewinne von rund 20 % des Landes festigen, die Bedrohung durch die NATO vorerst abwenden, die internationale Sanktionsschlinge um seine Wirtschaft lockern, den Druck auf die angrenzenden Staaten erh\u00f6hen und die Europ\u00e4ische Union spalten.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen imperialistischen Regierungen (einschlie\u00dflich der britischen) sind von dieser abrupten Kehrtwende des US-Imperialismus \u00fcberrumpelt. Macron berief am 17. Februar eilig ein Treffen mit den Regierungschefs Deutschlands, Gro\u00dfbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und D\u00e4nemarks ein, ebenso mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Generalsekret\u00e4r der NATO. Am 19. Februar folgte eine weitere Runde mit weiteren europ\u00e4ischen Staaten, um eine gemeinsame Position zu finden und sich in die Verhandlungen einzubringen. Frankreich und Gro\u00dfbritannien erwogen sogar den Einsatz von Truppen in der Ukraine, angeblich zur Sicherung des Waffenstillstands. Doch Gro\u00dfbritannien ruderte bereits am n\u00e4chsten Tag zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass dies ohne milit\u00e4rische Garantien der USA nicht m\u00f6glich sei. Zudem hat Russland bereits klargestellt, dass europ\u00e4ische Truppen in der Ukraine nicht geduldet w\u00fcrden.<\/p>\n

Macron reiste am 24. Februar nach Washington, doch er erhielt weder Garantien noch Zugest\u00e4ndnisse von Trump. Schlimmer noch: Zur gleichen Zeit brachten die USA bei den Vereinten Nationen eine Resolution ein, die Russland von jeglicher Aggression gegen die Ukraine freisprach, und setzten dieselbe Position im Sicherheitsrat durch, indem sie gemeinsam mit Russland und China daf\u00fcr stimmten \u2013 w\u00e4hrend die Vertreter der europ\u00e4ischen Staaten nicht einmal wagten, dagegen zu stimmen.<\/p>\n

Doch die europ\u00e4ischen Staaten sind nicht bereit, einfach zu zahlen und ihren Anteil an der Beute aufzugeben. Am selben Tag, dem 24. Februar, erkl\u00e4rte der EU-Kommissar f\u00fcr Industriepolitik, St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9, dass er der ukrainischen Regierung ein Konkurrenzangebot zur Ausbeutung von \u201ekritischen Rohstoffen\u201c unterbreitet habe \u2013 w\u00e4hrend eines Besuchs der EU-Kommission in Kiew. (Quelle: Politico)<\/p>\n

Der Verrat des US-Imperialismus an der Ukraine geht mit wachsendem Druck auf die europ\u00e4ischen Regierungen einher, ihre Milit\u00e4rausgaben auf bis zu 5 % ihres BIP zu erh\u00f6hen \u2013 nat\u00fcrlich durch den Kauf von US-amerikanischem R\u00fcstungsmaterial. Gleichzeitig k\u00fcndigten die USA den Abzug von 20.000 ihrer derzeit 100.000 in Europa stationierten Soldaten an.<\/p>\n

\u201eWir halten es f\u00fcr wichtig, dass die Europ\u00e4er im Rahmen einer gemeinsamen Allianz ihre Verteidigung st\u00e4rken, w\u00e4hrend sich Amerika auf die Regionen der Welt konzentriert, die sich in gro\u00dfer Gefahr befinden.\u201c(Vancee, M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, 21. Februar)<\/quote><\/p>\n

Frankreich und Deutschland haben bereits angek\u00fcndigt, diesen Kurs zu beschleunigen. Doch der Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen \u201eeurop\u00e4ischen Verteidigung\u201c bleibt eine Illusion \u2013 blockiert durch die widerspr\u00fcchlichen Interessen der europ\u00e4ischen Bourgeoisien. Der zunehmende Nationalismus und die reaktion\u00e4ren Tendenzen innerhalb der herrschenden Klassen Europas \u2013 in manchen Fraktionen sogar mit offen faschistischen Z\u00fcgen \u2013 werden weiter durch den Militarismus befeuert.<\/p>\n

Falls das US-russische Abkommen Realit\u00e4t wird, bedeutet das eine Niederlage f\u00fcr das ukrainische Proletariat, das \u00fcber drei Jahre lang unter der F\u00fchrung der b\u00fcrgerlichen Regierung Selenskyj Krieg gef\u00fchrt hat. Gleichzeitig wird die Diktatur Putins ihre Kontrolle \u00fcber das russische Proletariat weiter festigen.<\/p>\n

Nachdem er bereits die Kontrolle \u00fcber den Panamakanal beansprucht, die Annexion Gr\u00f6nlands und die Eingliederung Kanadas gefordert hat, \u00fcbernimmt Trump nun die F\u00fchrung, um der Ukraine eine Kapitulation aufzuzwingen \u2013 zu seinem eigenen Vorteil und zugunsten des russischen Imperialismus. Der US-Imperialismus geht in die Offensive, ohne R\u00fccksicht auf bestehende Abkommen, B\u00fcndnisse, Vertr\u00e4ge oder internationale Organisationen. Sein einziges Ziel ist es, seine heute angeschlagene, herausgeforderte und von konkurrierenden Imperialismen \u2013 allen voran dem chinesischen \u2013 bedrohte Macht wiederherzustellen.<\/p>\n

\u201eMake America Great Again<\/em>\u201c \u2013 mit all der Brutalit\u00e4t, die das mit sich bringt \u2013 bedeutet eine erhebliche Zuspitzung der interimperialistischen Konflikte und eine verst\u00e4rkte Durchsetzung von Annexionen mit Waffengewalt.<\/p>\n

Der Kurswechsel des US-Staates beweist, dass die russische Invasion der ehemaligen Kolonie des zaristischen Imperiums keineswegs, wie es schamlose Verteidiger des russischen Imperialismus behaupteten, ein direkter Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und Russland war. W\u00e4re dies der Fall gewesen, h\u00e4tten die USA Russland vernichtend geschlagen.<\/p>\n

Dennoch ist eine Neuaufteilung der Welt unvermeidlich \u2013 mit der realen Gefahr, dass sie in der Vernichtung der Menschheit endet, angesichts der massiven Verbreitung und der zerst\u00f6rerischen Kraft der atomaren Waffenarsenale.<\/p>\n

Es ist die Pflicht jeder Arbeiter*innenorganisation (Partei oder Gewerkschaft), sich gegen die Invasion und die Besetzung der Ukraine auszusprechen, f\u00fcr den Abzug der imperialistischen russischen Truppen aus dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet und daf\u00fcr, dass Waffen und Munition zu den ukrainischen Soldaten gelangen. Dies w\u00fcrde dem Proletariat helfen, gegen Selenskyj zu k\u00e4mpfen, der auf die Faschisten des Asow-Regiments und die westlichen imperialistischen Aasgeier setzt, der Russischsprachige verfolgt, der privatisiert, Arbeiter*innenorganisationen verbietet und Streiks untersagt.<\/p>\n

Um Frieden und Freiheit f\u00fcr die V\u00f6lker der Ukraine zu erringen, ist die Mobilisierung der Ausgebeuteten erforderlich \u2013 um die arbeiter*innenfeindlichen Ma\u00dfnahmen Selenskyjs zu kippen, die demokratischen Freiheiten (auch in der Armee) wiederherzustellen und sowohl den Krieg als auch die Verhandlungen unter die Kontrolle der Arbeiter*innen- und Bauernorganisationen zu stellen. In Russland w\u00fcrde eine solche Kampagne der Arbeiter*innenklasse helfen, den kolonialen Krieg zum Scheitern zu bringen und den russischen b\u00fcrgerlichen Staat zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Bevor es zu sp\u00e4t ist, muss die Arbeiter*innenbewegung aller L\u00e4nder (allen voran in Russland, den USA und Europa) f\u00fcr die Rechte der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker (Pal\u00e4stinenser, Kurden, Ukrainer\u2026) eintreten, gegen den Militarismus der imperialistischen Staaten, gegen die Gebietsannexionen aller Gro\u00dfm\u00e4chte, f\u00fcr die Zerschlagung der Berufsarmeen, die im Dienst der Ausbeuter stehen\u2026<\/p>\n

Dieses verrottete System kann \u00fcberwunden werden, wenn sich \u00fcber die Grenzen hinweg die Vorhut der Arbeiter*innenklasse in einer revolution\u00e4ren Arbeiter*inneninternationale zusammenschlie\u00dft. In jedem Staat wird diese Internationale dazu beitragen, eine bolschewistische Partei aufzubauen, um das Gro\u00dfkapital zu enteignen, den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen, Arbeiter*innenregierungen auf der Grundlage von R\u00e4ten zu errichten und die Sozialistische Weltf\u00f6deration voranzutreiben. Dazu m\u00fcssen ohne Z\u00f6gern die besten Kr\u00e4fte der internationalen Arbeiter*innenbewegung und der K\u00e4mpfe der Unterdr\u00fcckten zusammengef\u00fchrt werden \u2013 auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels, des Programms der Kommunistischen Internationale zur Zeit Lenins und der Vierten Internationale zur Zeit Trotzkis.<\/p>\n

24. Februar 2025<\/center><\/p>\n

CoReP<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 12. Februar k\u00fcndigte Trump an, dass er sich mit Putin auf die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand geeinigt habe \u2013 ohne auch nur die ukrainische Regierung oder die… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-599","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=599"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":605,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599\/revisions\/605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}