{"id":594,"date":"2024-12-08T12:00:40","date_gmt":"2024-12-08T11:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=594"},"modified":"2024-12-16T20:45:59","modified_gmt":"2024-12-16T19:45:59","slug":"syrien-fuer-eine-arbeiterinnen-und-baeuerinnenregierung-kaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2024\/12\/08\/syrien-fuer-eine-arbeiterinnen-und-baeuerinnenregierung-kaempfen\/","title":{"rendered":"Syrien: F\u00fcr eine Arbeiter*innen- und B\u00e4uerinnenregierung k\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"<div id='corps_texte'>\n<h3>Es lebe der Sturz des Tyrannen! Nein zur islamistischen Reaktion!<\/h3>\n<p>Mit der Flucht des Diktators Baschar al-Assad und der Einnahme der Hauptstadt Damaskus durch Hayat Tahrir al-Sham (HTS, hervorgegangen aus Al-Qaida) hat eine neue Phase der politischen Krise in Syrien und im Nahen Osten begonnen. <\/p>\n<p>Israel hat seinerseits Milizen bombardiert, die mit dem Iran verbunden sind, und seine Armee auf dem Golan-Plateau in Stellung gebracht, einem Gebiet des syrischen Staates, das Israel annektiert hat. <\/p>\n<p>Der schnelle Zusammenbruch des Assad-Regimes und seiner Armee innerhalb weniger Tage \u2013 ausgel\u00f6st durch den Verlust der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung aus Russland und durch die Hisbollah-Milizen \u2013 sowie die \u00d6ffnung seiner ber\u00fcchtigten Gef\u00e4ngnisse wurden von den syrischen Massen gefeiert. <\/p>\n<p>Doch diejenigen, die die bewaffnete Offensive anf\u00fchren, sind keine Revolution\u00e4re, sondern klerikale Bourgeois. HTS versucht, die gro\u00dfen internationalen Medien und die Gro\u00dfm\u00e4chte zu beschwichtigen. W\u00e4hrend Assad Junior Zuflucht in Moskau gefunden hat, haben die Islamisten die &#8222;Sicherheit&#8220; der beiden russischen Milit\u00e4rbasen &#8222;garantiert&#8220;. <\/p>\n<p>HTS hatte jedoch bei der Macht\u00fcbernahme der Taliban im Jahr 2021 deren Herrschaft gepriesen und sie als Vorbild bezeichnet. Am 8. Dezember hielt der oberste Anf\u00fchrer, Ahmed Al-Charaa, in der Umayyaden-Moschee in Damaskus eine Rede, in der er erkl\u00e4rte, dass &#8222;der Sieg durch g\u00f6ttliche Gnade m\u00f6glich gemacht wurde&#8220;. <\/p>\n<h3>Das alte Regime: Henker seines eigenen Volkes und des pal\u00e4stinensischen Volkes<\/h3>\n<p>Das Fehlen revolution\u00e4rer Arbeiter*innenparteien im Nahen Osten hat dazu gef\u00fchrt, dass alle Versuche der Massen, das Joch der lokalen Ausbeuter und ihrer imperialistischen Besch\u00fctzer zu st\u00fcrzen, in Sackgassen endeten. Die Hauptverantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt der Stalinismus. Seit den 1930er Jahren unterwarf der stalinistische Kreml die Interessen der Arbeiter*innenklasse in den halbkolonialen L\u00e4ndern der nationalen Bourgeoisie im Namen der \u201enationalen Revolution\u201c oder der \u201eantiimperialistischen Einheitsfront\u201c. Dadurch wurde die Arbeiter*innenklasse zu einem Hilfsinstrument der lokalen Bourgeoisie degradiert. Die Kommunistische Partei Syriens blieb dem b\u00fcrgerlichen Baath-Regime untergeordnet und nahm seit 1986 an der Regierung teil. Die sozialistische Rhetorik des Regimes verbarg stets eine Politik, die auf einer Allianz zwischen der Staatsb\u00fcrokratie, dem Milit\u00e4r und loyalen Unternehmern basierte. <\/p>\n<p>In den 1920er Jahren trennte der franz\u00f6sische Imperialismus Syrien vom Libanon. Angesichts des arabischen nationalen Aufstands bombardierte de Gaulle 1945 Damaskus. Unter dem Druck des britischen und amerikanischen Imperialismus zogen die franz\u00f6sischen Truppen 1946 aus Syrien ab. Es folgte eine Phase politischer Instabilit\u00e4t, in der sich nationalistische zivile Cliquen gewaltsam um die Macht stritten, wobei sie sich auf Fraktionen des Milit\u00e4rs st\u00fctzten. Dieses wurde 1948\/49 von der israelischen Armee vernichtend geschlagen. 1958 scheiterte ein Versuch der Vereinigung mit \u00c4gypten. Die Baath-Partei \u00fcbernahm 1963 die Macht und st\u00fctzte sich auf die UdSSR, um dem Druck Israels und der USA standzuhalten. <\/p>\n<p>Nach einer weiteren Niederlage gegen Israel 1967 und dem Verlust der strategischen Golanh\u00f6hen gelangte Hafiz al-Assad 1970 durch einen internen Putsch (\u201eKorrekturbewegung\u201c) an die Macht. Er etablierte ein Polizeiregime, das auf der Dominanz der ethnoreligi\u00f6sen Minderheit der Alawiten basierte. Das baathistische Regime beanspruchte ein Gro\u00dfsyrien, das Pal\u00e4stina und den Libanon einschlie\u00dfen sollte. 1976 marschierten syrische Truppen in den Libanon ein und griffen die PLO an. Die Niederschlagung des islamistischen Aufstands der Muslimbr\u00fcder in Hama 1982, bei dem bis zu 30.000 Menschen ums Leben kamen, best\u00e4tigte den repressiven Charakter des Regimes. Im Libanon griff die syrische Armee zwischen 1985 und 1987 die Fl\u00fcchtlingslager Sabra und Schatila sowie Bordj el Barajneh an, unterst\u00fctzt von den Islamisten der Amal-Bewegung. <\/p>\n<p>Die Restauration des Kapitalismus in Russland destabilisierte das Regime. 1991, w\u00e4hrend der ersten westlich-imperialistischen Intervention (unter Beteiligung der T\u00fcrkei) gegen den Irak, verb\u00fcndete sich Assad mit dem Iran, um Saddam Husseins baathistisches Feindregime zu bek\u00e4mpfen. 2003 schloss sich Syrien offen der von den USA gef\u00fchrten Koalition gegen den Irak an, als diese zum zweiten Mal intervenierte. <\/p>\n<p>Nach dem Tod von Hafiz al-Assad im Jahr 2000 \u00fcbernahm sein Sohn Baschar al-Assad die Macht. 2004 schlug er kurdische Proteste brutal nieder. <\/p>\n<h3>Syrien: Spielball rivalisierender b\u00fcrgerlicher Cliquen, regionaler M\u00e4chte und imperialistischer Konkurrenten<\/h3>\n<p>Durch seine geografische Lage ist Syrien ein Streitpunkt zwischen zwei Imperialismen (USA und Russland) sowie drei regionalen M\u00e4chten (Israel, T\u00fcrkei und Iran). <\/p>\n<p>Der B\u00fcrgerkrieg begann 2011 mit einer Volksrevolte gegen das autorit\u00e4re Regime der Baath-Partei. Die Proteste wurden von Baath und seinen repressiven und folternden Organen blutig niedergeschlagen. Rasch wurde die Bewegung von reaktion\u00e4ren islamistischen Milizen unterwandert, die vom \u201eIslamischen Staat\u201c (Daesch) bis zur von der T\u00fcrkei kontrollierten Freien Syrischen Armee (FSA) reichten. Die kurdisch-nationalistische Partei PKK-PYD nutzte die Lage, um 2012 einen Quasi-Staat an der t\u00fcrkischen Grenze zu errichten (Rojava). Die islamo-faschistischen K\u00e4mpfer des Daesch riefen 2014 ein weitl\u00e4ufiges Kalifat (Islamischer Staat in der Levante) aus, das sich \u00fcber Syrien und den Irak erstreckte. Ab 2014 wurde der bewaffnete Arm der PKK-PYD (YPG) von der US-Armee f\u00fcr die Offensive gegen das Kalifat ausger\u00fcstet und unterst\u00fctzt, das 2017 zusammenbrach. Die YPG benannten sich in Syrische Demokratische Kr\u00e4fte (SDF) um. <\/p>\n<p>Der Konflikt zerriss das Land: W\u00e4hrend das Regime von Baschar al-Assad mit Unterst\u00fctzung Russlands und Irans die westlichen, bev\u00f6lkerungsreichsten Gebiete hielt, nahmen seine Gegner den Rest des Landes ein. <\/p>\n<p>Die faktische Teilung Syriens ging mit einer humanit\u00e4ren Katastrophe einher. Millionen Menschen flohen aus dem Land, und bis 2024 sollen \u00fcber 230.000 Zivilisten gestorben sein. Hinzu kamen die wirtschaftliche Zerr\u00fcttung durch die Steuereintreibung und Pl\u00fcnderungen durch die Milizen sowie die anhaltenden K\u00e4mpfe. Syrien wurde zu einem Flickenteppich aus Narco-Staaten, die durch den Export der synthetischen Droge Captagon finanziert wurden. <\/p>\n<p>Seit 2011 f\u00f6rdert die T\u00fcrkei islamistische Kr\u00e4fte und greift regelm\u00e4\u00dfig kurdische Gebiete an. Ihr Ziel ist es, 3 Millionen syrische Gefl\u00fcchtete zur\u00fcckzuschicken und den Quasi-Staat Rojava zu zerschlagen. Der russische Imperialismus ist durch den Krieg in der Ukraine zu stark beansprucht, um das Regime erneut zu retten. Israel hat erheblich zur Niederlage des Assad-Regimes beigetragen, indem es den Iran bedrohte, den Libanon angriff und die Hisbollah schw\u00e4chte. Die neue Lage wird Israel nutzen, um den Iran, die Hisbollah und die Hamas weiter zu schw\u00e4chen. <\/p>\n<p>Dies k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr einen Massenaufstand im Iran ebnen, inspiriert durch den Sturz des syrischen Tyrannen, und letztlich zum Fall des islamistischen Regimes f\u00fchren. <\/p>\n<h3>Das Schicksal der syrischen Arbeiter und V\u00f6lker darf nicht l\u00e4nger von imperialistischen Interessen fremder M\u00e4chte bestimmt werden!<\/h3>\n<p><b><\/p>\n<ul>\n<li>Abzug aller Truppen, Kriegsschiffe, Milit\u00e4rbasen, Berater usw. aus Syrien, die Israel, den USA, Russland, der T\u00fcrkei, dem Iran usw. angeh\u00f6ren!<\/li>\n<li>F\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung!<br \/>\nF\u00fcr die Selbstorganisation und Selbstverteidigung der Arbeiter aus Stadt und Land!<br \/>\nF\u00fcr eine Arbeiter- und Bauernregierung!<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Entscheidend ist jetzt die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse, der Studierenden, der Besch\u00e4ftigten im informellen Sektor und der armen B\u00e4uerinnen. Diese m\u00fcssen die nationalen und religi\u00f6sen Spaltungen \u00fcberwinden, ihre Interessen verteidigen und ausl\u00e4ndische Einmischung verhindern. <\/p>\n<p>Nur eine revolution\u00e4re Arbeiter*innenpartei, die im Kampf aufgebaut wird und die Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter*innenklasse von allen reaktion\u00e4ren b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Parteien und Milizen sowie von allen Imperialismen und fremden M\u00e4chten sicherstellen kann, wird eine echte Befreiung erm\u00f6glichen. <\/p>\n<p>Eine solche Partei kann nur mit einem Programm f\u00fcr eine Arbeiter*innen- und B\u00e4uerinnenregierung entstehen. Dieses Programm muss unmittelbar die Verteidigung demokratischer und politischer Freiheiten vorantreiben (verfassungsgebende Versammlung, Organisationsfreiheit, Streikrecht, Pressefreiheit), den Aufbau von Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Milizen gegen repressive und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte, die Gleichstellung der Frauen, das Selbstbestimmungsrecht nationaler Minderheiten (Kurd*innen, Armenier*innen usw.), die Trennung von Religion und Staat (S\u00e4kularismus), die Achtung von Atheist*innen und religi\u00f6sen Minderheiten (Schiit*innen, Christ*innen usw.), die Enteignung kapitalistischer Konzerne und gro\u00dfer Grundbesitzer sowie die Zerschlagung des repressiven Apparats des Regimes und der mafi\u00f6sen Netzwerke fordern. <\/p>\n<p>Dieses Programm wird notwendigerweise den internationalistischen Schulterschluss mit allen Arbeiter*innenklassen und unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern der Region beinhalten, um den imperialistischen M\u00e4chten, die sie spalten, auspl\u00fcndern und ausbluten lassen, ein Ende zu setzen. <\/p>\n<p>Die internationale Arbeiter*innenklasse muss den sofortigen Abzug aller Milit\u00e4rflugzeuge, Kriegsschiffe, Truppen und Berater erzwingen. <\/p>\n<p>Syrien zeigt, dass es keine isolierte L\u00f6sung auf nationaler Ebene f\u00fcr die Probleme der arbeitenden Massen der Region geben kann. Nur eine sozialistischer Levante, nur eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens kann den V\u00f6lkern Syriens und der Region eine demokratische und fortschrittliche Perspektive bieten. Dies setzt sowohl die Zerschlagung des kolonialen Staates Israel als auch den Sturz der reaktion\u00e4ren islamischen Bourgeois-Staaten der Region voraus! <\/p>\n<p><center>Kollektiv Permanente Revolution<\/center><\/p>\n<p><center>(Argentinien, Frankreich, \u00d6sterreich, Spanischer Staat, T\u00fcrkei)<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es lebe der Sturz des Tyrannen! Nein zur islamistischen Reaktion! 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