{"id":555,"date":"2024-07-07T12:00:33","date_gmt":"2024-07-07T10:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=555"},"modified":"2024-08-08T09:27:48","modified_gmt":"2024-08-08T07:27:48","slug":"wahlen-zum-europaeischen-parlament-eine-warnung-an-die-arbeiterklasse-in-ganz-europa-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2024\/07\/07\/wahlen-zum-europaeischen-parlament-eine-warnung-an-die-arbeiterklasse-in-ganz-europa-2\/","title":{"rendered":"Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament: eine Warnung an die Arbeiterklasse in ganz Europa"},"content":{"rendered":"
\nVom 6. bis 9. Juni fanden in den 27 EU-L\u00e4ndern Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament statt. Ursula von der Leyen (EVP – Europ\u00e4ische Volkspartei), Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, betont, dass die \u201eMitte h\u00e4lt\u201c. Auch wenn die Ergebnisse der traditionellen konservativen b\u00fcrgerlichen Parteien der EVP im Allgemeinen stabil blieben, wenn die Gr\u00fcnen und Liberalen verlieren, zeigt das Ergebnis dennoch einen deutlichen Anstieg der Stimmen f\u00fcr faschistoide Parteien, insbesondere in Deutschland, Frankreich, Italien, in \u00d6sterreich und den Niederlanden.<\/p>\n

Wahlen in einzelnen Nationalstaaten, die nur einen Teil Europas betreffen<\/h3>\n

Aufgrund des Wahlverfahrens werden Europawahlen zu Recht als \u201eTests\u201c f\u00fcr nationale Parlamentswahlen angesehen.<\/p>\n

Solange die unterdr\u00fcckte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig m\u00f6gliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr \u00e4u\u00dferster linker Fl\u00fcgel sein. In dem Ma\u00df aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Ma\u00df konstituiert sie sich als eigne Partei, w\u00e4hlt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse.(Engels, MEW 21, S. 152)<\/quote><\/p>\n

Allerdings sind die Ergebnisse der \u201eEuropawahlen\u201c auf der Ebene des EU-Parlaments wenig aussagekr\u00e4ftig. Der Kontinent ist in 56 Staaten unterteilt, von denen sich zwei \u00fcber Asien erstrecken (Russland, T\u00fcrkei). Die Hunderttausenden ukrainischen, wei\u00dfrussischen und russischen Fl\u00fcchtlinge und die Millionen t\u00fcrkischen Arbeiter haben kein Wahlrecht. Dazu kommen migrantische Arbeiter und Studierende, denen oft die elementarsten Rechte, darunter das Wahlrecht, verweigert wird. Als internationalistische Kommunisten fordern wir auch auf diesem Gebiet die v\u00f6llige Gleichstellung unserer ausl\u00e4ndischen Klassenbr\u00fcder- und schwestern.<\/p>\n

Und entgegen der Behauptung, es handele sich um eine \u201egesamteurop\u00e4ische\u201c demokratische parlamentarische Vertretung, sind die Fraktionen in Stra\u00dfburg das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen Abgeordneten, die auf rein nationalen Listen in den Mitgliedstaaten gew\u00e4hlt werden. Eine ungarische Arbeiterin kann daher bei den Wahlen nicht f\u00fcr die Fraktion \u201eLinke\/Gr\u00fcne\u201c im Europ\u00e4ischen Parlament stimmen, sondern nur f\u00fcr eine ungarische Partei, die sich dieser Gruppe anschlie\u00dft.<\/p>\n

Eine friedliche Einigung Europas unter der Schirmherrschaft des Kapitalismus ist nicht m\u00f6glich. Die EU ist historisch gesehen ein Versuch, die Widerspr\u00fcche zwischen den europ\u00e4ischen Imperialismen zu verschleiern und zu versuchen, ihre Wettbewerbsposition gegen\u00fcber amerikanischen, chinesischen und russischen Imperialismen zu verbessern. Das bedeutet aber nicht, dass im Krisenfall nicht jede Regierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, um \u201eihren\u201c nationalen Kapitalismus bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen oder seine Position zu verbessern.<\/p>\n

Auch sind die EP-Fraktionen politisch alles andere als homogen. In der EVP war z. B. lange die ungarische FIDESZ Vollmitglied, obwohl die Partei Viktor Orb\u00e0ns in Ungarn bereits eine klar autorit\u00e4re und gegen\u00fcber zahlreichen Entscheidungen der EU-Gremien feindliche Haltung eingenommen hatte. In der \u201eFraktion der progressiven Allianz und der Sozialdemokraten\u201c finden sich neben den meisten traditionellen b\u00fcrgerlichen Arbeiter*innenparteien der europ\u00e4ischen Staaten Parteien aus den ehemaligen deformierten Arbeiter*innenstaaten, die ihre Wurzeln entweder im Stalinismus oder in der ehemaligen b\u00fcrgerlichen Opposition haben. Das kann dazu f\u00fchren, dass aus einem Land bis zu drei Parteien (Rum\u00e4nien) in der SD-Fraktion vertreten sind..<\/p>\n

Die reformistische Arbeiter*innenbewegung im Europ\u00e4ischen Parlament<\/h3>\n

Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, die kapitalistische Restauration in der UdSSR und den deformierten Arbeiter*innenstaaten und die kapitalistische Restauration in China haben nicht nur zum Entstehen neuer Imperialismen gef\u00fchrt \u2013 sie haben der Bourgeoisie weltweit die ideologische Waffe in die Hand gedr\u00fcckt, um vor allem gegen\u00fcber der proletarischen Jugend triumphierend den Sieg des Kapitalismus und die Niederlage des \u201eKommunismus\u201c zu verk\u00fcnden.<\/p>\n

Die sozialdemokratischen F\u00fchrungen waren nur allzugern bereit, in diesen Jubel einzustimmen. Sie waren immer treu auf Seiten des Imperialismus gestanden und hatten sich durch Sozialpartnerschaft und andere Formen der Klassenzusammenarbeit, durch ihre Kontrolle \u00fcber Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te, wie sie glaubten, einen sicheren Platz am Tisch der Sieger verdient.<\/p>\n

Stalinistische B\u00fcrokraten in den ehemaligen deformierten und degenerierten Arbeiter*innenstaaten wurden von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern ehemals verstaatlichter Wirtschaftssektoren in Zusammenarbeit mit dem Imperialismus selbst zu Kapitalist*innen. Ihr neues gesellschaftliches Sein bestimmte ihr Bewusstsein, sie wurden zu brutalen Verfechtern einer kapitalistischen Akkumulation. (Auch Viktor Orb\u00e0n begann seine politische Karriere als Vorsitzender des Jugendverbandes der ungarischen stalinistischen Partei!). Einige dieser Parteien r\u00fcckten auf den Platz nach, den die Sozialdemokratie frei gemacht hatte \u2013 sie wurden zu loyal im Kapitalismus integrierten \u201eReformparteien\u201c.<\/p>\n

Bedeutsam ist wohl das Ergebnis der deutschen SPD, die traditionell in der Fraktion eine bedeutende Rolle hatte: mit einem Stimmenanteil von 13,9 % hat sie das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Parteigeschichte vorzuweisen und liegt sogar noch hinter der neofaschistischen Afd (15,9 %) und weit abgeschlagen hinter den christlich-konservativen Unionsparteien (30 %) Die SPD, die mit b\u00fcrgerlichen Parteien an der Macht ist, regiert den deutschen Staat so, wie die PSOE den kapitalistischen Spanischen Staat. Die Fraktion nimmt auch b\u00fcrgerliche Parteien wie die franz\u00f6sische PP und die italienische PD auf.<\/p>\n

Die Gruppe \u201eEurop\u00e4ische Linke\u201c im Europaparlament verlor, weil \u201eModellparteien\u201c wie PODEMOS, DL und SYRIZA durch ihre Integration in das kapitalistische System die Illusionen ihrer Anh\u00e4nger in einen Prozess parlamentarischer und gesellschaftlicher Reformen entt\u00e4uscht hatten. Der Zuwachs der belgischen PTB\/PAB, die von ehemaligen Mao-Stalinisten gegr\u00fcndet wurde, gleicht dies nicht aus. In Frankreich stellten sich LFI und PCF gegen den Generalstreik, der Macrons Rentengegenreform verhindern sollte, und agierten als sozialpatriotischer Fl\u00fcgel in der Nationalversammlung.<\/p>\n

Die politischen Vertreter*innen des B\u00fcrgertums<\/h3>\n

Die Stimmengewinne der dem neofaschistischen Spektrum zuzuordnenden Parteien in Frankreich, Italien und Deutschland \u2013 den bedeutendsten Imperialismen in der EU \u2013 sind ein Alarmzeichen f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen in Europa, \u00fcber die EU hinaus.<\/p>\n

In \u00d6sterreich hat die FP\u00d6 erstmals bei bundesweiten Wahlen den ersten Platz erreicht (25,4% der Stimmen), vor der b\u00fcrgerlichen \u00d6VP (24,5%) und der Sozialdemokratie (23,2%). In Frankreich hat das RN-B\u00fcndnis im b\u00fcrgerlichen Lager mit 31,4% einen klaren politischen F\u00fchrungsanspruch.<\/p>\n

Bereits die Aufsplitterung der dem neofaschistischen Spektrum zuzuordnenden Parteien auf derzeit zwei Gruppen im Europaparlament (Gruppe \u201eIdentit\u00e4t und Demokratie\u201c sowie die Gruppe \u201eEurop\u00e4ische Konservative und Reformer\u201c) zeigt, dass eine Einigung zwischen betont nationalistischen Parteien ein schwieriges Unterfangen ist. Die Anfang Juli von der \u00f6sterreichischen FP\u00d6, der ungarischen FIDESZ und der tschechischen ANO angek\u00fcndigte Regruppierung in einer Fraktion der \u201eEurop\u00e4ischen Patrioten\u201c wird kaum zu einem Einigungsprozess dieses Fl\u00fcgels f\u00fchren.<\/p>\n

Sowohl Gr\u00fcne als auch Liberale mussten schwere Verluste hinnehmen. Bei den Gr\u00fcnen ist das europaweit darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass selbst in L\u00e4ndern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind (Deutschland, \u00d6sterreich, Irland, Belgien) ihre angeblichen \u201eKernthemen\u201c Umweltschutz, Energiepolitik und \u00f6ffentlicher Verkehr nicht wesentlich anders behandelt werden als in den anderen EU-Staaten. In erster Linie mobilisieren vor allem die reaktion\u00e4ren bis hin zu faschistischen Parteien gegen alle Akzentuierungen in der Umweltpolitik. Auch die von den meisten gr\u00fcnen Parteien besetzten Themen wie Menschenrechte, \u201ehumane Asylpolitik\u201c und Pazifismus sind im Dauerfeuer der reaktion\u00e4ren Polemik. Zu deutlich hat sich gezeigt, dass die Gr\u00fcnen in Koalitionen mehr oder minder schnell vor ihren st\u00e4rkeren Partnern kapitulieren.<\/p>\n

Die Ursachen des Aufstiegs faschistoider Parteien<\/h3>\n

[Der Faschismus…] ist keineswegs die Rache der Bourgeoisie daf\u00fcr, da\u00df das Proletariat sich k\u00e4mpfend erhob. Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Ru\u00dfland eingeleitet worden ist, weitergef\u00fchrt und weitergetrieben hat. Und der Tr\u00e4ger des Faschismus ist nicht eine kleine Kaste, sondern es sind breite soziale Schichten, gro\u00dfe Massen, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen. \u00dcber diese wesentlichen Unterschiede m\u00fcssen wir uns klar sein, wenn wir mit dem Faschismus fertig werden wollen. Wir werden ihn nicht auf milit\u00e4rischem Wege allein \u00fcberwinden \u2013 um diesen Ausdruck zu gebrauchen \u2013, wir m\u00fcssen ihn auch politisch und ideologisch niederringen. (Clara Zetkin, Der Kampf gegen den Faschismus, 20. Juni 1923)<\/quote><\/p>\n

Die F\u00fchrungskrise des Proletariats begann mit der Kapitulation der Mehrheit der internationalen Sozialdemokratie vor ihrem \u201eeigenen\u201c Imperialismus zu Beginn des Ersten Weltkriegs (1914). Um diese Krise zu \u00fcberwinden wurde 1919 die Kommunistische Internationale ins Leben gerufen. Aber die Degeneration der Kommunistischen Internationale ab 1924, ihre katastrophale Politik angesichts der faschistischen Bedrohung in Deutschland, ihre Weigerung, aus der Niederlage von 1933 zu lernen, die Wende zu den \u201eVolksfronten\u201c (den \u201eorganischen B\u00fcndnissen mit der demokratischen\u201c Bourgeoisie) im Jahr 1935, der Verrat in Frankreich (1936) und Spanien (1936-1937) bewiesen, dass die KI selbst konterrevolution\u00e4r geworden war.<\/p>\n

Die 1938 an ihrer Stelle gegr\u00fcndete IV. Internationale fand unter anderem aufgrund der Verfolgung und Vernichtung bolschewistisch-leninistischer Kader durch Stalinismus und Faschismus w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs keinen Widerhall in den Massen. Die Suche nach Abk\u00fcrzungen, der Skeptizismus gegen\u00fcber den F\u00e4higkeiten der Arbeiterklasse, die Anpassung ihrer F\u00fchrung an den Stalinismus und den b\u00fcrgerlichen Nationalismus in den Jahren 1949\u20131951 zerst\u00f6rten von 1952 bis 1963 die Vierte Internationale unwiderruflich. Seither l\u00e4uft eine Vielzahl zentristischer Str\u00f6mungen hinter b\u00fcrgerlichen Feministinnen, Umweltparteien und sogar islamistischen Reaktion\u00e4ren her. Gleichzeitig haben sie sich in korrupte Gewerkschaftsapparate integriert.<\/p>\n

Aufgrund der Diskreditierung des \u201eTrotzkismus\u201c haben maostalinistische Gruppen ihre Basis halten oder teilweise ausbauen k\u00f6nnen. Vor allem die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten und \u201eArbeiter\u201c-, \u201esozialistische\u201c oder \u201ekommunistische\u201c F\u00fchrer konnten weiterhin ihren Verrat fortsetzen.<\/p>\n

Die revolution\u00e4ren Krisen in Argentinien 2001, Tunesien 2010, \u00c4gypten 2011, Syrien 2011, Chile 2019, Wei\u00dfrussland 2020, Kirgistan 2020, Sri Lanka 2022 f\u00fchrten nicht zu einer proletarischen Revolution, weil sie in den H\u00e4nden von Fraktionen der Bourgeoisie blieben oder in eine verfassungsgebende Versammlung fehlgeleitet wurden. Die Verhinderung von Generalstreiks durch b\u00fcrgerliche Arbeiterparteien, Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und ihre zentristischen Helfer in Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien … hat die Demoralisierung des Proletariats verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Nicht gewillt, den Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen, sind die alten F\u00fchrungen auch nicht im Stande, vor allem der Jugend, die gegen Umweltzerst\u00f6rung, die zionistische Barbarei und die Komplizenschaft des westlichen Imperialismus revoltiert, eine Perspektive zu weisen. Seit langem haben sich diese Parteien und b\u00fcrokratischen Apparate von einer der grundlegenden Ideen der revolution\u00e4ren Arbeiter*innenbewegung verabschiedet \u2013 vom Internationalismus und der Solidarit\u00e4t. Daher k\u00f6nnen sie den zynischen Spaltungsman\u00f6vern der Bourgeoisie und ihrer reaktion\u00e4ren und faschistoiden Vertretungen, die weltweit einen Feldzug gegen Migrant*innen und Asylsuchende begonnen haben, au\u00dfer moralisierenden Appellen nichts entgegensetzen.<\/p>\n

Die Ausbeuterklasse ist zu allem bereit<\/h3>\n

Die Unterw\u00fcrfigkeit der B\u00fcrokratien der Arbeiter*innenorganisationen untergr\u00e4bt auf lange Sicht ihre N\u00fctzlichkeit f\u00fcr die herrschende Klasse. Europaweit haben seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts sozialdemokratische Parteien meistens in Koalitionsregierungen mit b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 \u201eAusterit\u00e4tspakete\u201c beschlossen und soziale Verschlechterungen (erstes Sparpaket in \u00d6sterreich 1997, Hartz IV in Deutschland \u2026) mitgetragen. In \u00d6sterreich. Italien, Belgien Frankreich und Gro\u00dfbritannien haben die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien durch den Verzicht auf effektive Kampfma\u00dfnahmen, bis hin zum Generalstreik, derartige Angriffe m\u00f6glich gemacht.<\/p>\n

Jedes Zur\u00fcckweichen, jede Niederlage der refomistischen Parteien oder der von ihnen kontrollierten Gewerkschaften st\u00e4rkt das Selbstbewusstsein der herrschenden Klasse. Indem sich der Zugriff auf die Massen durch die alten F\u00fchrungen lockert, der Organisationsgrad der Klasse sinkt, wird die Rolle der b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien als Transmissionsriemen der Bourgeoisie in die Arbeiterklasse immer entbehrlicher.<\/p>\n

Um die Ausbeutung des Proletariats zu steigern, reichen der herrschenden Klasse die \u201e\u00f6konomischen\u201c Angriffe \u2013 Erh\u00f6hung der Arbeitszeit, Senkung der Unternehmerbeitr\u00e4ge zum Sozialsystem, Inflation, Mieterh\u00f6hungen \u2013 nicht aus.<\/p>\n

Auch die politische Entwaffnung des Proletariats (und aller Lohnklassen, der Jugend etc.) geh\u00f6rt zum Arsenal der Bourgeoisie zur Sicherung ihrer Macht.<\/p>\n

Noch mehr man kann sagen, dass die Bourgeoisie in politischer Hinsicht erst in dem Moment ihre h\u00f6chste Macht, die gr\u00f6\u00dfte Konzentration an Kr\u00e4ften und Mitteln, an politischen und milit\u00e4rischen Mitteln, an Betrug, Vergewaltigung und Provokation, das hei\u00dft die h\u00f6chste Bl\u00fcte ihrer Klassenstrategiere erreicht, wo ihr der soziale Untergang am unmittelbarsten droht. Trotzki, Die neue Etappe, S. 55 (1921, Verlag der Kommunistischen Internationale)<\/quote><\/p>\n

Die jahrzehntelange Zerm\u00fcrbung der meisten europ\u00e4ischen Arbeiter*innenklassen verlockt die Bourgeoisien heute dazu, die politischen Schrauben anzuziehen und grundlegende demokratische Freiheiten und soziale Absicherungen anzugreifen, weil von den traditionellen F\u00fchrungen der Klasse kaum oder kein effektiver Widerstand zu erwarten ist. Die Hauptinstrumente dieser Offensive sind Fremdenhass, Rassismus und Chauvinismus.<\/p>\n

Einerseits verst\u00e4rkt die Mehrheit der herrschenden Klasse die Bespitzelung der Bev\u00f6lkerung, schr\u00e4nkt Freiheiten ein und st\u00e4rkt den Unterdr\u00fcckungsapparat des Staates. Andererseits treibt eine wachsende Minderheit die alten \u201edemokratischen\u201c Parteien in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus oder erleichtert die Entstehung rassistischer und\/oder neofaschistischer Parteien, die Ausl\u00e4nder, oft Muslime, f\u00fcr alle Fehlfunktionen des untergehenden Kapitalismus verantwortlich machen.<\/p>\n

Da diesen Bewegungen aber h\u00e4ufig (noch) die „Massenbasis“ auf der Stra\u00dfe fehlt, versuchen sie, ihr Programm auf „parlamentarischem“ Weg zu erreichen, und, wenn sie an die Regierung kommen, die ihnen dadurch zur Verf\u00fcgung stehenden Zwangsinstrumente des b\u00fcrgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse einsetzen. Zugleich versuchen sie aber, das parlamentarische System selbst, den Pluralismus und die Meinungsfreiheit zu schw\u00e4chen und zu untergraben. Sie versuchen, unter dem verlogenen Deckmantel der \u201edirekten Demokratie\u201c mit plebiszit\u00e4ren Elementen die Herrschaft der Bourgeoisie zu st\u00e4rken. Sie versuchen, ihre Kontrolle auf Massenmedien und das Internet auszudehnen, um ihre arbeiterfeindliche, fremdenfeindliche, patriarchalische und homophobe Propaganda zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Ihre Wahlerfolge ermutigen die faschistischen Schl\u00e4gertrupps. Die Entt\u00e4uschung, die die F\u00fchrer faschistischer Parteien hervorrufen, wenn sie an die Macht kommen (Italien, Ungarn, \u00d6sterreich, Niederlande, Finnland, Kroatien, Tschechische Republik, Slowakei) oder auch nicht an die Macht kommen (Frankreich, Deutschland, Schweden …), kann auch zur Abspaltung von offen faschistischen, gewaltt\u00e4tigen und allen demokratischen Errungenschaften feindlich gesinnten Organisationen f\u00fchren, die zum ersten Mal seit den 1920er Jahren ein Massenpublikum haben.<\/p>\n

Die Reaktion richtet sich gegen eingewanderte Arbeiter und ihre Nachkommen<\/h3>\n

Migration ist Teil der gesamten Menschheitsgeschichte. Naturkatastrophen, Hungersn\u00f6te, bewaffnete Konflikte und Ver\u00e4nderungen in den Produktivkr\u00e4ften haben schon immer zu Menschenstr\u00f6men gef\u00fchrt. Diese Migration erm\u00f6glichte das \u00dcberleben der menschlichen Spezies.<\/p>\n

Kapitalismus, Kolonialismus und Imperialismus haben die Migration seit dem 19. Jahrhundert massiv zunehmen lassen. Die irische Hungersnot 1843 und die dadurch ausgel\u00f6ste Flucht von 1,5 Millionen Menschen oder die Massenemigration aus Italien (zwischen 1861 und 1960 wanderten 25 Millionen Italiener*innen aus!) sind nur zwei Beispiele. Damals wie heute versuchten Kapitalist*innen, aus der Not der Migrant*innen Kapital zu schlagen. Sie wurden als Lohndr\u00fccker*innen eingesetzt, ihnen wurden regul\u00e4re Arbeitsvertr\u00e4ge verweigert, und man heizte religi\u00f6se oder ethnische Fragen an, um eine Solidarit\u00e4t der Ausgebeuteten untereinander zu verhindern. Friedrich Engels hat wiederholt scharfe Kritik an den nationalistischen, reaktion\u00e4ren Trade-Union-F\u00fchrern in England ge\u00fcbt, die den irischen Arbeiter*innen ihre Solidarit\u00e4t verweigerten, Lenin an den \u201eSozialisten\u201c der Vereinigten Staaten, die sich der Immigration ausl\u00e4ndischer Arbeiter*innen widersetzten.<\/p>\n

Die Bourgeoisien der ehemaligen Kolonialm\u00e4chte wie Frankreich oder Gro\u00dfbritannien konnten nach dem 2. Weltkrieg und der \u201eEntkolonisierung\u201c auf Arbeitskr\u00e4fte aus ihren ehemaligen Kolonien zur\u00fcckgreifen. Die niederl\u00e4ndischen, deutschen und \u00f6sterreichischen Kapitalisten rekrutierten ab 1960, \u201eGastarbeiter\u201c aus der T\u00fcrkei und Jugoslawien.<\/p>\n

In den letztgenannten L\u00e4ndern sowie in den skandinavischen Staaten gab es nicht nur Sprachbarrieren, sondern auch andere Trennlinien zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern (z. B. durch die Schaffung eigener Wohnsiedlungen). Entscheidend ist jedoch, dass (reformistische) Gewerkschaften lange Zeit keine Solidarit\u00e4t mit \u201eGastarbeitern\u201c, sondern ein paternalistisches Verhalten an den Tag legten. Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer wurden instinktiv als Konkurrenten angesehen \u2013 Vollbesch\u00e4ftigung hin oder her. Der Mangel an sozialen Kontakten (z. B. gewerkschaftlich organisierte Freizeitaktivit\u00e4ten mit einheimischen Arbeitern, Ausbildung, politische Bildung) versch\u00e4rfte die Trennung und erleichterte die Hetze reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte gegen Migranten.<\/p>\n

Die westliche Einmischung im Nahen Osten (Irak, Libyen, Syrien), Zentralasien (Afghanistan) und die von den imperialistischen M\u00e4chten angeheizten Konflikte in Afrika und die Auswirkungen der weltweiten Naturzerst\u00f6rung durch die kapitalistische Produktionsweise waren dann im 20. Jahrhundert Ausl\u00f6ser f\u00fcr neue Fluchtbewegungen.<\/p>\n

Sogenannte \u201eNeue Rechte\u201c, die sich offiziell von den schlimmsten Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus distanzieren, um umso unverhohlener faschistische Konzepte zu verbreiten, propagierten unter dem Schlagwort des \u201eEthnopluralismus\u201c Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die europaweit vernetzten und mit der US-amerikanischen faschistischen Bewegung verbundenen Identit\u00e4ren spielen hier eine wichtige Br\u00fcckenfunktion. Es gelingt diesen Faschisten, durch eine Mischung aus wei\u00dfem \u00dcberlegenheitswahn und dem Ankn\u00fcpfen an reaktion\u00e4re religi\u00f6se Gef\u00fchle (\u201echristliches Abendland\u201c) die faschistoiden Parteien zu beeinflussen. <\/p>\n

In den meisten L\u00e4ndern steht die Arbeiter*innenbewegung dieser Offensive wehrlos gegen\u00fcber, weil ihre traditionellen Parteien selbst opportunistisch seit Jahren eine mehr oder minder ausl\u00e4nderfeindliche und spalterische Politik betreiben.<\/p>\n

Nach den EU-Wahlen haben b\u00fcrgerliche Medien gerne darauf verwiesen, dass eines der wenigen L\u00e4nder, in denen die sozialdemokratische Partei keine Verluste, sondern Zugewinne verbuchen konnte, D\u00e4nemark war. Gerade die d\u00e4nische SP betreibt eine so restriktive Migrationspolitik (Abschaffung des \u201espontanen Asyls\u201c, f\u00fcr die Errichtung von Lagern an den EU-Au\u00dfengrezungen, eine extreme Restriktion beim Familienzuzug, Arbeitspflicht, um sich sp\u00e4tere (!) Sozialleistungen zu \u201eerarbeiten\u201c etc.). Auch der Erfolg des \u201eB\u00fcndnis Sarah Wagenknecht\u201c in Deutschland zeigt, dass Nationalismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit kein Privileg faschistischer Parteien wie der AfD ist. Die sozialdemagogische und gleichzeitig nationalistische Haltung des BSW hat bei den EU-Wahlen 6,2 % der Stimmen erhalten, \u201eDIE LINKE\u201c ist auf 2,7 % abgest\u00fcrzt.<\/p>\n

Die Umgruppierungen im b\u00fcrgerlichen Lager sind in vollem Gange, und sie k\u00fcndigen neue, versch\u00e4rfte Angriffe auf die Lohnabh\u00e4ngigen, Migrant*innen, Frauen, die Jugend in Ausbildung, Homosexuelle\u2026 an.<\/p>\n

Die internationalistischen Kommunist*innen m\u00fcssen die Aufgabe bew\u00e4ltigen, das sozialistische Klassenbewusstsein in die Massen zu tragen, also die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sturzes der kapitalistischen Gesellschaft.<\/p>\n

Neben der Verteidigung gegen die Angriffe der Bourgeoisie auf die materiellen Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklassen in Europa gilt es, die demokratischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen. Dazu ist es unerl\u00e4sslich, die internationale Solidarit\u00e4t hochzuhalten. Kein Nachgeben gegen\u00fcber dem Nationalismus, dem Protektionismus, der Fremdenfeindlichkeit.<\/p>\n

Internationalismus und revolution\u00e4re Strategie<\/h3>\n

Die Antwort auf diese R\u00fcckschritte besteht nicht in der vergeblichen Suche nach \u201edemokratischen\u201c Verb\u00fcndeten innerhalb der Bourgeoisie oder nach einer \u201eDemokratisierung\u201c der Unterdr\u00fcckungskr\u00e4fte, sondern in der R\u00fcckkehr zur Strategie des Klassenkampfes gegen die Spaltung der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten, f\u00fcr proletarische Solidarit\u00e4t, damit das Proletariat die F\u00fchrung im Kampf gegen Ausbeutung und gegen jede Unterdr\u00fcckung \u00fcbernimmt. Dies erfordert den Aufbau revolution\u00e4rer Arbeiterparteien, die sich nicht auf kurzfristige Wahlerfolge konzentrieren, sondern auf Mobilisierungen, die auf den Sturz des kapitalistischen Systems abzielen und den Weg zum Sozialismus ebnen.<\/p>\n

Ohne den Kampf der Massen kann nichts erreicht werden, aber die Summe der K\u00e4mpfe wird nicht ausreichen, um die Ausbeuterklasse endg\u00fcltig zu besiegen. Wir brauchen eine Klasse, die die K\u00e4mpfe anf\u00fchrt, die wei\u00df, wie man sich zur\u00fcckzieht, um die Offensive gest\u00e4rkt wieder aufzunehmen, die ein klares Ziel und eine engagierte und entschlossene Partei hat.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt die Einheitsfront der Arbeiter gegen jede wichtige Ma\u00dfnahme, die die Arbeiterklasse, Frauen, Arbeiter ohne Papiere, Studenten usw. trifft. Ebenso wichtig ist es, die Organisation der Massen zu unterst\u00fctzen \u2013 einerseits in den bestehender Klassenorganisationen (vor allem in den Massengewerkschaften) gegen die in den b\u00fcrgerlichen Staat integrierten B\u00fcrokratien, f\u00fcr eine echte Arbeiterdemokratie und f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit von den Bossen und ihrem Staat. Andererseits entstehen in jedem gro\u00dfen Kampf neue Organe vom Typ der Arbeiterr\u00e4te, die breiter sind als Gewerkschaften vom Typ Arbeiterr\u00e4te. Wir m\u00fcssen m\u00f6glichst breite Schichten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, Jugendliche in Ausbildung, verarmte Selbstst\u00e4ndige usw. f\u00fcr die Revolution gewinnen.<\/p>\n

Grundlegend wird die Propagierung der Arbeiter*innenselbstverteidigung. Der Vormarsch reaktion\u00e4rer, chauvinistischer, faschistischer Parteien ermutigt faschistische Schl\u00e4gerbanden, Streikbrecher, aufgehetzte Lumpen zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Migrantinnen, Asylwerber, politische Aktivisten der Arbeiterbewegung. Je st\u00e4rker der Zugriff der faschistoiden Kr\u00e4fte auf den Staatsapparat wird, desto gef\u00e4hrlicher sind Illusionen, dass die Staatsorgane (Polizei) die Angegriffenen sch\u00fctzen w\u00fcrden.<\/p>\n

Aber heute gibt es keine Partei mit der Tradition, Autorit\u00e4t und Verankerung der Bolschewistischen Partei von 1917. Das Kollektiv Permanente Revolution ruft dringend zur programmatischen Neugruppierung aller Aktivisten, Fraktionen und nationalen Organisationen (darunter in Europa die NPA-R in Frankreich, die PCdL in Italien KoZ in der T\u00fcrkei, RSO in Deutschalnd und \u00d6sterreich \u2026), international (insbesondere die L5I) f\u00fcr den Aufbau der revolution\u00e4ren Arbeiterpartei in jedem Land, der revolution\u00e4ren Arbeiterinternationale auf der ganzen Welt, auf. Die Umsetzung eines Aktionsprogramms (Verteidigung von Fl\u00fcchtlingen und ausl\u00e4ndischen Arbeitern, Kampf gegen den imperialistischen, b\u00fcrgerlichen Militarismus, Miliz der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten, gleitende Lohnskala, Enteignung gro\u00dfer kapitalistischer Konzerne, Arbeiterregierung, Aufl\u00f6sung der NATO, Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa) ist dringender denn je. Es ist h\u00f6chste Zeit, die F\u00fchrungskrise des Proletariats zu beenden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vom 6. bis 9. Juni fanden in den 27 EU-L\u00e4ndern Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament statt. Ursula von der Leyen (EVP – Europ\u00e4ische Volkspartei), Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, betont, dass die… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-555","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=555"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/555\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":556,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/555\/revisions\/556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}