{"id":529,"date":"2024-05-18T12:00:00","date_gmt":"2024-05-18T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=529"},"modified":"2024-06-09T21:00:11","modified_gmt":"2024-06-09T19:00:11","slug":"fuer-die-vereinigten-sozialistischen-staaten-von-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2024\/05\/18\/fuer-die-vereinigten-sozialistischen-staaten-von-europa\/","title":{"rendered":"F\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa"},"content":{"rendered":"\n

Interimperialistische Rivalit\u00e4ten schw\u00e4chen die Europ\u00e4ische Union<\/strong>
Der unaufh\u00f6rliche Kampf zwischen den gro\u00dfen imperialistischen Staaten um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt bringt jetzt die gesamten internationalen Beziehungen in eine zunehmend konfliktreiche und gef\u00e4hrliche Situation. Die Rivalit\u00e4t zwischen den beiden wichtigsten kapitalistischen M\u00e4chten, den Vereinigten Staaten und China, ersch\u00fcttert das fragile Gleichgewicht der Vergangenheit. Der Handelskrieg wird zur Regel und ersetzt die m\u00fchsamen Verhandlungen, die zuvor gef\u00fchrt wurden, um im Rahmen der WTO f\u00fcr alle akzeptable Vereinbarungen zu finden. Im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China sind alle Schl\u00e4ge erlaubt, wie Macron am 25. April bitter feststellte: „Die beiden f\u00fchrenden internationalen M\u00e4chte haben beschlossen, die Handelsregeln nicht mehr zu respektieren.“<\/em> Die EU ist gefangen zwischen der wirtschaftlichen Macht des US-Imperialismus, der ihr nichts schenkt, und der gewaltigen Konkurrenz des chinesischen Imperialismus. Dar\u00fcber hinaus konkurriert der russische Imperialismus mit dem amerikanischen, deutschen oder franz\u00f6sischen Imperialismus um die Kontrolle \u00fcber L\u00e4nder, die zuvor unter der Herrschaft der stalinistischen B\u00fcrokratie standen und der EU nicht beigetreten sind, wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine, unter Missachtung ihrer Bev\u00f6lkerung und ihres Rechts auf Unabh\u00e4ngigkeit. Die Invasion der russischen Armee in die Ukraine bedroht die EU-L\u00e4nder nicht direkt, weil der russische Imperialismus nicht \u00fcber die Mittel dazu verf\u00fcgt, aber die Aufr\u00fcstungspolitik wird neu belegt.. Die Milit\u00e4rausgaben der Mitgliedsstaaten stiegen im Jahr 2023 um 16 % auf 552 Milliarden Euro.
Der niedergehende Kapitalismus kann Europa nicht mit friedlichen Mitteln vereinigen<\/strong>
Ein europ\u00e4ischer imperialistischer Staat, Russland, versucht, einen anderen, die Ukraine, wieder zu kolonisieren, der 2014 unter die Herrschaft der USA und Deutschlands geraten war.Die EU ist umso mehr bedroht, als sie keine vereinte imperialistische Macht ist. Sie ist das Ergebnis von K\u00e4mpfen und Kompromissen zwischen den wichtigsten europ\u00e4ischen Bourgeoisien, mit manchmal divergierenden und manchmal konvergierenden Interessen, um ihre jeweiligen Einflusssph\u00e4ren zu verteidigen und zu erweitern. Die EU hat ein eigenes Parlament, erl\u00e4sst Richtlinien und Verordnungen, Waren, Kapital und Einwohner zirkulieren frei, 20 der 27 L\u00e4nder verwenden den Euro als gemeinsame W\u00e4hrung\u2026 Dieser einheitliche Markt war und bleibt f\u00fcr jede der Bourgeoisien unverzichtbar, um zu versuchen, die engen Grenzen ihrer Grenzen zu \u00fcberschreiten. Die EU hat eine Zunahme des Handels und der Produktivkr\u00e4fte unter den Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung erm\u00f6glicht. Gemeinsame Agrarpolitik, Green Deal, Reindustrialisierungspolitik usw. – alles ist auf die Interessen der Kapitalisten der einflussreichsten Imperialismen zugeschnitten. Ein Austritt, wie ihn Gro\u00dfbritannien Anfang 2020 unter den Bedingungen der extrem reaktion\u00e4ren Brexit-Kampagne vollzogen hat, hat den Studierenden und Arbeiterinnen, die vom Kontinent kamen, unmittelbar geschadet und nur zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten mit sich gebracht, f\u00fcr die in erster Linie das britische Proletariat den Preis bezahlt. Die EU bleibt jedoch vor allem ein Markt mit 450 Millionen Einwohnern, in dem jede Bourgeoisie auf eigene Rechnung k\u00e4mpft und je nach ihren Interessen Allianzen schmiedet. Die m\u00e4chtigsten Imperialismen, Deutschland und Frankreich, liefern sich einen stillen Kampf, verschleiert durch H\u00e4ndesch\u00fctteln und aufgesetztes L\u00e4cheln. Das Europa der Kapitalisten ist nicht so vereinigt und wird es auch nie sein, dass es nur noch einen Staat bildet, und sei es auch ein f\u00f6deraler. Denn jede Bourgeoisie braucht ihren Staat, um ihre Arbeiterklasse zu bek\u00e4mpfen und ihre Interessen gegen die anderen Bourgeoisien zu verteidigen. Die Versch\u00e4rfung der weltweiten Spannungen, das sehr schwache Wirtschaftswachstum der EU sch\u00fcren die Gegens\u00e4tze zwischen den europ\u00e4ischen Staaten. Wenn unter diesen Bedingungen jeder von ihnen f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Europa pl\u00e4diert, dann nur, um seine Interessen zu verteidigen. So wetteifern der deutsche und der franz\u00f6sische Imperialismus um den ersten Platz beim Aufbau einer europ\u00e4ischen Verteidigung, w\u00e4hrend andere weiterhin daf\u00fcr sind, sich auf die NATO zu st\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n

Der US-Imperialismus lastet auf der EU<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Brexit hat die EU geschw\u00e4cht und die Unterwerfung Gro\u00dfbritanniens unter die USA verst\u00e4rkt. Es gibt keine EU-Armee; die NATO, der milit\u00e4rische Vertrag, der die Mitgliedsstaaten untereinander solidarisiert, steht unter US-Hegemonie. Au\u00dferdem unterhalten die Vereinigten Staaten 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als 200 Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Europa mit mehr als 62.000 aktiven Soldaten. Die meisten davon befinden sich in Deutschland, wo allein auf dem St\u00fctzpunkt Ramstein 50.000 US-Soldaten stationiert sind. Ob der Pr\u00e4sident der Republikanischen oder der Demokratischen Partei angeh\u00f6rt – die Vereinigten Staaten haben ihre Streitkr\u00e4fte verpflichtet, China einzud\u00e4mmen und es daran zu hindern, sein ultimatives Ziel zu erreichen, seinen Platz als dominierender Imperialismus in der Welt einzunehmen. Aber die USA nutzen ihre milit\u00e4rische, wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Vormachtstellung auch gegen ihre europ\u00e4ischen Rivalen. Die US-amerikanische Regierung will China daran hindern, die neueste Generation elektronischer Chips und die zu ihrer Herstellung notwendigen Maschinen zu beschaffen. Sie hat die Mittel, ihre Handelsverbote auf nicht-amerikanische Unternehmen auszudehnen, sei es ASML in den Niederlanden, Zeiss oder Trumpf in Deutschland usw. indem er ihnen mit Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Unternehmen und Banken droht. Dies vergiftet die Beziehungen zwischen der EU und China. <\/p>\n\n\n\n

Wenn die EU einerseits strenge Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Export von High-Tech-Produkten nach China verh\u00e4ngt und andererseits hofft, ihre Exporte nach China deutlich zu steigern, bef\u00fcrchte ich, dass dies keinen Sinn macht (Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Januar 2024) <\/em><\/p>\n\n\n\n

Die zahlreichen Hilfen und Finanzierungen des amerikanischen Inflation Reduction Act, der bis zu 1.000 Milliarden Dollar erreichen k\u00f6nnte, wirken wie eine Saugglocke f\u00fcr industrielle Investitionen auf internationaler Ebene f\u00fcr die Ansiedlung von Unternehmen in den Vereinigten Staaten zum Nachteil der EU. <\/p>\n\n\n\n

Die Vereinigten Staaten nutzen eine gro\u00df angelegte Industriepolitik, um europ\u00e4ische Unternehmen anzuziehen, w\u00e4hrend sie Protektionismus anwenden, um Konkurrenten auszuschlie\u00dfen (Mario Draghi, ehemaliger Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, 16. April) <\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Vereinigten Staaten haben Russland teilweise ersetzt, das seit dem Einmarsch in die Ukraine wegen der Gaslieferungen an die EU mit Wirtschaftssanktionen belegt ist. Aber amerikanisches LNG (Fl\u00fcssigerdgas), das per Schiff geliefert wird, wird in Europa viermal so teuer verkauft wie in den Vereinigten Staaten, und zwar auf der Grundlage langfristiger Vertr\u00e4ge. Eine neue Energieabh\u00e4ngigkeit hat also die alte ersetzt, die insbesondere f\u00fcr Deutschland teuer ist, weil es neben erneuerbaren Energien keine Kernenergie hat. <\/p>\n\n\n\n

Der chinesische Imperialismus st\u00e4rkt seine Position gegen\u00fcber der EU <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was die Beziehungen zu China betrifft, so belief sich das Handelsbilanzdefizit der EU im Jahr 2022 auf fast 400 Milliarden Euro. Obwohl es sich im Jahr 2023 verringert hat, hat sich dieses Defizit seit 2020 fast verdoppelt. Dank seines technologischen Fortschritts st\u00e4rkt China seine Positionen. Es produziert jetzt die Werkzeugmaschinen, die es gestern in Deutschland gekauft hat. Es steht kurz davor, der Autoindustrie in den EU-L\u00e4ndern Konkurrenz zu machen, indem es den Markt mit Elektroautos \u00fcberschwemmt, die mindestens 30 % billiger sind als europ\u00e4ische Modelle. Das Eldorado ausl\u00e4ndischer Investitionen in China, das viele Kapitalisten, darunter viele europ\u00e4ische Unternehmen, anzog, ist nicht mehr so profitabel oder unpraktisch geworden. Ohne zu z\u00f6gern, hat der US-Imperialismus gerade Steuern auf chinesische Elektroautoimporte in H\u00f6he von 100% erlassen! Aber Deutschland und Frankreich sind gespalten. Franz\u00f6sische Autokonzerne haben sich auf dem chinesischen Markt die Z\u00e4hne ausgebissen. Aber die deutschen Autokonzerne halten immer noch Positionen, auch geschw\u00e4chte, die sie nicht verramschen wollen. BMW, Mercedes und Volkswagen lehnen daher protektionistische Ma\u00dfnahmen gegen China ab, da sie Vergeltungsma\u00dfnahmen bef\u00fcrchten. Jede europ\u00e4ische Bourgeoisie befindet sich in einer schizophrenen Haltung gegen\u00fcber China. Einerseits bef\u00fcrworten Regierungen protektionistische Barrieren, um Industrien zu erhalten, andererseits betreiben sie Baucht\u00e4nze, um chinesische Investitionen zu angeln. Chinesische Automobilhersteller siedeln sich in Ungarn, Spanien, Italien, Polen an oder schlie\u00dfen sich mit europ\u00e4ischen Herstellern wie Stellantis zusammen, um ihre Fahrzeuge zu produzieren oder zu vertreiben\u2026 <\/p>\n\n\n\n

Das Hirngespinst des Protektionismus <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mehr oder weniger verteidigen alle b\u00fcrgerlichen Parteien, gefolgt von den reformistischen Parteien, die bei den Europawahlen antreten, die Umsetzung protektionistischer Ma\u00dfnahmen an den Grenzen Europas, die sich im Wesentlichen gegen den chinesischen Imperialismus richten. \u201cEs gilt, gegen den unlauteren Wettbewerb zu k\u00e4mpfen, der durch die Nichteinhaltung von Umweltstandards, missbr\u00e4uchliche Subventionen, Zwangsarbeit durch die Uiguren usw. entsteht\u201d. Die europ\u00e4ischen Staaten sind weniger achtsam, wenn es darum geht, Kampfjets zu exportieren oder Kleidung aus Bangladesch oder Pakistan zu importieren. Alle Kapitalisten in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern selbst beuten billigere Arbeitskr\u00e4fte so weit wie m\u00f6glich aus, sowohl in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern Europas als auch in der ganzen Welt, einschlie\u00dflich China. Es handelt sich also nur darum, den erbitterten Kampf zwischen den Imperialismen mit ein paar moralischen Erw\u00e4gungen zu bem\u00e4nteln. Die Parteien, die behaupten, sozialistisch zu sein, w\u00e4hrend sie den Protektionismus und die Schlie\u00dfung der Grenzen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeiterinnen im Namen der Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen verteidigen, beteiligen sich an dieser Maskerade und folgen nur in den Fu\u00dfstapfen ihrer eigenen Bourgeoisie den Interessen ihrer nationalen Kapitalisten. In Wirklichkeit wird diese Fragmentierung die Rivalit\u00e4ten zwischen den imperialistischen M\u00e4chten nur versch\u00e4rfen und die Wirtschaftskrise oder sogar direkte Konfrontationen beschleunigen. Das Proletariat in die Sackgasse des Chauvinismus zu ziehen, anstatt seine eigene Bourgeoisie zu bek\u00e4mpfen, f\u00fchrt zu Verwirrung und den schlimmsten Illusionen.
Das Gift des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit<\/strong>
In dieser interimperialistischen Konfrontation verlieren die europ\u00e4ischen M\u00e4chte an Schwung. Ein wachsender Teil der europ\u00e4ischen Bourgeoisien und Kleinb\u00fcrger sieht ihre Rettung nicht nur im Protektionismus, sondern auch in der Versch\u00e4rfung des Nationalismus und der fremdenfeindlichen \u00dcberlegenheit.
Viele europ\u00e4ische Staaten haben an ihren Grenzen Mauern errichtet.Im Februar 2024 billigte der Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments die Vereinbarung zwischen den Regierungen, die Zur\u00fcckweisung von Migranten au\u00dferhalb der EU-Grenzen weiter zu versch\u00e4rfen. W\u00e4hrend laut Frontex im Jahr 2023 353.300 Menschen illegal in die 450 Millionen Einwohner z\u00e4hlende EU eingereist sind, z\u00f6gert diese nicht, mit den Autokraten Erdogan in der T\u00fcrkei, Dbeibah in Libyen und Sayed in Tunesien \u2026 Vereinbarungen zu treffen, um Migrantinnen unter Missachtung aller ihrer Rechte auf ihrem Territorium festzuhalten. Gro\u00dfbritannien will alle illegalen Einwanderer nach Ruanda schicken. So sch\u00fcren die Europ\u00e4ische Kommission, die britische, deutsche und franz\u00f6sische Regierung das Gift der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus und ebnen den Weg f\u00fcr die populistischen und kryptofaschistischen Parteien, die in Italien bereits regieren und jetzt in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern florieren. Die kommunistische Perspektive ist internationalistisch Die europ\u00e4ischen imperialistischen Bourgeoisien sind nicht in der Lage, Europa zu vereinen. Das kann nur die Arbeiterinnenklasse. Die internationalistischen Kommunistinnen bel\u00fcgen das Proletariat nicht, indem sie behaupten, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, eine europ\u00e4ische Politik im Einklang mit den Interessen der Arbeiter<\/em>innenklasse durchzuf\u00fchren, indem sie die Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament erobern. Die kapitalistische EU und vor allem die nationalen b\u00fcrgerlichen Staaten, die ihrerseits mit einem Unterdr\u00fcckungsapparat gegen das Proletariat ausgestattet sind, m\u00fcssen gest\u00fcrzt werden.
Eine einigerma\u00dfen vollst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheit Europas, die von oben her als Ergebnis einer Vereinbarung zwischen kapitalistischen Regierungen erreicht w\u00fcrde, ist eine Utopie. Auf diese Weise kann die Angelegenheit nicht \u00fcber Teilkompromisse und halbe Ma\u00dfnahmen hinausgehen. Umgekehrt wird die Wirtschaftsunion Europas, die dem Produzenten und dem Konsumenten und \u00fcberhaupt der ganzen kulturellen Entwicklung ungeheure Vorteile zu bringen vermag, zur revolution\u00e4ren Aufgabe des europ\u00e4ischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und sein Instrument, den Militarismus. (Trotzki, Das Friedensprogramm, Mai 1917)<\/em>
Im Moment ist die Krise der internationalen Arbeiterbewegung so gro\u00df, dass die politischen Erben der Kommunistischen Internationale und der Vierten Internationale im Allgemeinen nicht in der Lage waren, Listen f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament aufzustellen. Bei der Wahl der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments wie auch bei allen anderen Wahlen zu gesetzgebenden Institutionen d\u00fcrfen bewusste Arbeiterinnen und Arbeiter nicht f\u00fcr Listen von b\u00fcrgerlichen politischen Parteien stimmen. Da es keine internationalistische kommunistische Liste f\u00fcr die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa gibt, sollten die Arbeiter nur f\u00fcr eine Organisation stimmen, die ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse hat.
Zwar wird das Schicksal Europas nicht an den Wahlurnen entschieden, aber wenn die kommunistischen Organisationen die Mittel dazu h\u00e4tten, so wie sie Kandidatinnen f\u00fcr die Parlamentswahlen in ihren Staaten aufstellen w\u00fcrden, h\u00e4tten sie mit einem einzigen EU-weiten Programm eine Kampagne gef\u00fchrt: <\/p>\n\n\n\n

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Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und Pal\u00e4stina!<\/p>\n\n\n\n

Offene Grenzen f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge!<\/p>\n\n\n\n

Nieder mit der NATO! F\u00fcr Arbeiterinnenregierungen in jedem Land Europas!<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Sozialistischen Vereinigten Staate
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