{"id":477,"date":"2023-10-16T12:00:00","date_gmt":"2023-10-16T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=477"},"modified":"2023-11-02T13:46:44","modified_gmt":"2023-11-02T12:46:44","slug":"fuer-die-verteidigung-des-palaestinensischen-volkes-fuer-ein-revolutionaeres-programm-und-eine-revolutionaere-organisation-in-palaestina-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2023\/10\/16\/fuer-die-verteidigung-des-palaestinensischen-volkes-fuer-ein-revolutionaeres-programm-und-eine-revolutionaere-organisation-in-palaestina-2\/","title":{"rendered":"F\u00fcr die Verteidigung des pal\u00e4stinensischen Volkes! F\u00fcr ein revolution\u00e4res Programm und eine revolution\u00e4re Organisation in Pal\u00e4stina!"},"content":{"rendered":"\n
\nJeder Tag liefert uns den Beweis, dass der Zionismus unf\u00e4hig ist, die j\u00fcdische Frage zu l\u00f6sen. Der Konflikt zwischen Juden und Arabern in Pal\u00e4stina nimmt eine immer tragischere und bedrohlichere Wendung. (Trotzki, 18. Januar 1937)<\/quote>

\n\nAm Samstag, dem 7. Oktober, erreichte die Barbarei in Pal\u00e4stina einen neuen H\u00f6hepunkt. Zun\u00e4chst durch den Angriff der Hamas im S\u00fcdwesten Israels mit etwa 1400 absichtlich massakrierten Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder, Jugendliche und \u00e4ltere Menschen, \u00fcber 4100 Verletzten und zwischen 150 und 200 Entf\u00fchrten. Zweitens durch die anhaltenden Bombenangriffe der israelischen Armee auf die 2 Millionen im Gazastreifen (41 km lang und 6 bis 12 km breit) eingepferchten Pal\u00e4stinenser*innen , die bis zum 16. Oktober mehr als 2 800 Tote und mehr als 9 700 Verletzte gefordert haben, die einer totalen Blockade unterliegen, einschlie\u00dflich lebenswichtiger G\u00fcter wie Wasser, Heiz\u00f6l, das zur Stromerzeugung ben\u00f6tigt wird, Medikamente usw. Die Krankenh\u00e4user, die mit der Zahl der Verletzten \u00fcberfordert sind, werden von der israelischen Armee absichtlich ins Visier genommen. Eine wahrscheinliche israelische milit\u00e4rische Bodenintervention in dem engen, \u00fcberbev\u00f6lkerten Gazastreifen wird unweigerlich zu weiteren Tausenden Toten und Verletzten sowie zu zahllosen Zerst\u00f6rungen f\u00fchren.

\n\nDer Ursprung dieser Gewalt in Pal\u00e4stina, die nie aufgeh\u00f6rt hat, liegt in der Kolonisierung Pal\u00e4stinas ab 1882 durch den j\u00fcdischen b\u00fcrgerlichen Nationalismus (Zionismus), der behauptete, dass der Platz der Juden weder in Europa noch in Amerika sei, sondern nur in Pal\u00e4stina, wo eine j\u00fcdische Minderheit in Frieden mit den muslimischen und christlichen Arabern existiere. Das koloniale Projekt bestand nicht darin, die arabische Arbeiterschaft auszubeuten, sondern sie zu vertreiben und durch ein j\u00fcdisches Proletariat zu ersetzen, das durch die nationale Ideologie der neuen Bourgeoisie unterworfen wurde.

\n\nDer britische Imperialismus unterst\u00fctzte mit der Balfour-Erkl\u00e4rung von 1917 als erster den Zionismus, um nach dem Ersten Weltkrieg seine eigenen Positionen im Nahen Osten zu st\u00e4rken. Als Hitler 1933 in Deutschland an die Macht kam, schloss der amerikanische Staat seine Grenzen f\u00fcr Juden aus Europa. Die zionistische Bewegung versuchte, mit dem Nazi-Regime zusammenzuarbeiten, um die deutschen Juden nach Pal\u00e4stina zu schicken. Dies gelang jedoch nicht. Mit der Komplizenschaft des britischen Staates baute der j\u00fcdische Nationalismus ab 1920 in Pal\u00e4stina Terrororganisationen (Haganah, Irgun) auf, um alle, die sich ihnen widersetzten, einzusch\u00fcchtern, zu ermorden und Bomben zu legen.

\n\nNach dem Zweiten Weltkrieg, dem V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden durch den deutschen Imperialismus, wurde der Zionismus in der j\u00fcdischen Diaspora vorherrschend, auch wenn die meisten westeurop\u00e4ischen und nordamerikanischen Juden und J\u00fcdinnen nicht nach Pal\u00e4stina \u00fcbersiedelten. Die internationalistischen Kommunisten der Revolution\u00e4ren Kommunistischen Liga Pal\u00e4stinas und der IV. Internationale waren nat\u00fcrlich gegen die Kolonialisierung.

\n\nIn Bezug auf Pal\u00e4stina erkl\u00e4rt die IV. Internationale, dass die vollst\u00e4ndige Ablehnung des Zionismus eine Voraussetzung f\u00fcr eine Verschmelzung der K\u00e4mpfe der j\u00fcdischen Arbeiter*innen mit den emanzipatorischen, sozialen und nationalen K\u00e4mpfen der arabischen Arbeiter*innen ist. Sie erkl\u00e4rt, dass es zutiefst reaktion\u00e4r ist, eine j\u00fcdische Einwanderung nach Pal\u00e4stina zu fordern, wie es generell reaktion\u00e4r ist, an die eingewanderten Unterdr\u00fccker in Koloniall\u00e4nder zu appellieren. (Kongress der 4e Internationale, Mai 1948)<\/quote>

\n\n1948 wurde der Staat Israel durch die Vertreibung von 700.000 pal\u00e4stinensischen Arabern von ihrem Land, aus ihren St\u00e4dten und D\u00f6rfern mit Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus und der stalinistischen B\u00fcrokratie im Kreml gegr\u00fcndet. Die Mehrheit der j\u00fcdischen Arbeiterbewegung (die Labour-Partei Mapai, die pro-stalinistische Mapam-Partei, der Gewerkschaftsapparat der Histadrut) des neuen Staates war zionistisch. Die Gewerkschaft schloss arabische Arbeiter aus und die Mapai gr\u00fcndete Israel. Die Kommunistische Partei Israels (Maki), die unter dem Einfluss des Kreml stand, akzeptierte den neuen Staat Israel.

\n\nSeitdem gibt es in Pal\u00e4stina einen Kolonialstaat, Israel, und ein kolonisiertes Volk, die Pal\u00e4stinenser*innen, von denen Hunderttausende in Lager gepfercht wurden, davon mehr als 1,5 Millionen in Gaza. Dar\u00fcber hinaus musste ein Teil der arabischen Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas ins Exil gehen, meist in elende Lager im Libanon, in Jordanien und in Syrien. Nach Angaben der UNO \u00fcberleben dort 4,7 Millionen Menschen. Der Zionismus entwickelte sich zu einem Staatsterrorismus, der systematisch milit\u00e4rische Gewalt gegen Araber*innen einsetzte.

\n\nGegen diese Unterdr\u00fcckung hat sich das pal\u00e4stinensische Volk immer wieder erhoben. Aber es hatte nie eine proletarische und revolution\u00e4re politische F\u00fchrung. Nach der Gr\u00fcndung Israels und seiner Ausstattung mit Atomwaffen mit Hilfe des franz\u00f6sischen Staates ging der Widerstand von den H\u00e4nden muslimischer Geistlicher auf die in der PLO zusammengeschlossenen panarabischen Nationalisten mit vage sozialistischer Rhetorik (Fatah, PFLP, DFLP…) \u00fcber, die in Wirklichkeit mit diesem oder jenem nationalistischen Regime in den b\u00fcrgerlichen Staaten der Region und mit der B\u00fcrokratie der UdSSR verbunden waren.

\n\nAber eines dieser Regime, Syrien, stimmte mit Israel, mit der vom britischen Staat eingesetzten Monarchie von Jordanien und dem vom franz\u00f6sischen Staat unterst\u00fctzten christlichen Fl\u00fcgel der Bourgeoisie im Libanon \u00fcberein, um den in der PLO zusammengeschlossenen pal\u00e4stinensischen Widerstand zu zerschlagen. Mit der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR 1992 handelte die PLO 1993 unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Staates mit Israel das Oslo-Abkommen aus, das die Teilung Pal\u00e4stinas in zwei Staaten best\u00e4tigte: in Wirklichkeit die Anerkennung eines hochger\u00fcsteten Kolonialstaats und die Schaffung von zwei Bantustans ohne echte Armee.

\n\nZu diesem Zeitpunkt wurde der Islamismus (Hamas, Dschihad) bei den Unterdr\u00fcckten popul\u00e4r, indem er auf Religion und Antisemitismus setzte. Die Fatah, die sich daf\u00fcr entschieden hatte, zum Handlanger der USA und Israels zu werden, beh\u00e4lt die formale Regierung des Westjordanlandes („Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde“), indem sie seither alle Wahlen ablehnt. Die Hamas, die urspr\u00fcnglich von Israel beg\u00fcnstigt wurde, hat mit Unterst\u00fctzung der Diktatur der Mullahs im Iran (die die kurdischen, arabischen, aserischen Minderheiten verfolgt…), der Emire von Katar (die pal\u00e4stinensische Proletarier innerhalb ihrer Grenzen grausam \u00fcberausbeuten) und eines Teils der muslimischen Bourgeoisie im Libanon im Gazastreifen die Kontrolle \u00fcbernommen und unterdr\u00fcckt alle, die sich auf den Sozialismus berufen.

\n\nGleichzeitig wurde der kolonialistische, theokratische und rassistische Charakter des Staates Israel immer deutlicher, w\u00e4hrend gleichzeitig seine milit\u00e4rischen, \u00dcberwachungs- und Unterdr\u00fcckungsmittel gegen die Pal\u00e4stinenser ausgebaut wurden. 1977 entglitt der Mapai (Labourpartei), die urspr\u00fcnglich die Mehrheit im kolonialen Staat stellte, zum ersten Mal die Regierungagewalt . Die Organisation Matzpen, die 1962 arabische und j\u00fcdische Aktivisten gegen den Zionismus zusammenschloss und in den 1970er Jahren der DFLP und der PFLP die Hand reichte, zersetzte sich unter dem Druck der Repression.

\n\nNach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 wurde das Westjordanland 1995 in drei Zonen aufgeteilt, was dazu f\u00fchrte, dass Israel 60% des Territoriums kontrollierte, die Zahl der Siedler st\u00e4ndig zunahm und das Westjordanland sich in ein Mosaik aus Siedlungen verwandelte, das nach und nach alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser erstickte. So errichtete der Staat Israel ab 2002 eine \u00fcber 700 km lange Mauer auf dem Land der Pal\u00e4stinenser*innen im Westjordanland und unterzieht sie st\u00e4ndigen Kontrollen und Schikanen, wenn sie ihren Aufenthaltsort verlassen wollen. Der 1967 begonnene illegale Siedlungsbau im Westjordanland wurde beschleunigt, dann um Ostjerusalem und auf den Golanh\u00f6hen ausgeweitet, wobei sich die Siedler*innen illegal Land und Wasserressourcen aneigneten und dabei von der Armee gesch\u00fctzt wurden. Das am 19. Juli 2018 verabschiedete Grundgesetz legt beispielsweise als Grundsatz mit Verfassungsrang fest, dass die Rechte der Juden \u00fcber denen der in Israel lebenden pal\u00e4stinensischen Araber stehen.

\n\nUnter der \u00c4gide Trumps wurde 2020 im Rahmen des Abraham-Abkommens die Ann\u00e4herung zwischen Israel und Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, gefolgt von Marokko und dem Sudan festgeschrieben, w\u00e4hrend Gespr\u00e4che mit Saudi-Arabien im Gange sind. Die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur macht kein Geheimnis aus ihrer engen Zusammenarbeit mit Israel und beteiligt sich gemeinsam mit dem zionistischen Staat an der Blockade des Gazastreifens.

\n\nSo erwiesen sich die Oslo-Abkommen, die von der PLO gebilligt, von allen imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt und von den Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiter*innenklasse (\u201creformistische“ Parteien, Gewerkschaftsb\u00fcrokratien) gelobt wurden, als nichts anderes als ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser*innen. Wie von den internationalistischen Kommunisten vorhergesagt, ist der Mythos von der Schaffung zweier friedlich koexistierender Staaten v\u00f6llig an der Realit\u00e4t der Tatsachen zerschellt.

\n\nBefl\u00fcgelt von den Fortschritten, die Tag f\u00fcr Tag gegen die Rechte der Pal\u00e4stinenser*innen im Windschatten des Oslo-Abkommens erzielt wurden, hat die entschlossenste Fraktion der israelischen Bourgeoisie beschlossen, einen Gang h\u00f6her zu schalten. Die sechste Netanjahu-Regierung, die seit 21. Dezember 2022 im Amt ist, ist eine Koalition aus dem Likud und ultrareligi\u00f6sen und faschistischen Parteien, die die Speerspitze des eroberungsl\u00fcsternen Zionismus darstellen und unter den Siedlern im Westjordanland stark verankert sind. Von 120 zu w\u00e4hlenden Abgeordneten entfielen bei den Wahlen im November 2022 32 Sitze auf den Likud und 32 Sitze auf die ultrareligi\u00f6sen und faschistischen Parteien. Die Namen dieser Parteien sprechen f\u00fcr sich: Schas (Orthodoxe Sephardim f\u00fcr die Tora), Religi\u00f6se Zionistische Partei, Vereinigtes Tora-Judentum, Otzma Yehudit (J\u00fcdische Kraft, neuer Name der von den USA und der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation eingestuften Kach-Partei) und schlie\u00dflich Noam (Vergn\u00fcgen -sic!-, eine Bewegung, die auf dem Abscheu gegen\u00fcber LGBT und anderen sexuellen Minderheiten beruht). Von den 40 Ministern und stellvertretenden Ministern haben die ultrareligi\u00f6sen und faschistischen Parteien 20 Posten inne, und keineswegs die unwichtigsten: Sie reichen von einem stellvertretenden Premierminister \u00fcber das Gesundheits-, Bau- und Wohnungswesen, das Innen- und Finanzministerium bis hin zu einem stellvertretenden Bildungsminister, der in den Lehrpl\u00e4nen die „nationale j\u00fcdische Identit\u00e4t“ verteidigen soll, sowie einem Posten, der speziell f\u00fcr die Entwicklung der Siedlungen in der Zone C geschaffen wurde. Die Zone C, wie sie im Oslo-Abkommen von 1995 definiert wurde, stellt in Wirklichkeit die besetzten Gebiete dar, d.h. 60% des Westjordanlandes.

\n\nEine der Hauptfiguren dieser faschistischen Parteien, Smotrich, der Vorsitzende der Religi\u00f6sen Zionistischen Partei, machte keinen Hehl aus seinen Absichten, als er in einem programmatischen Dokument ank\u00fcndigte, dass ein „Gro\u00dfisrael“ durchgesetzt werden m\u00fcsse, also die Zwei-Staaten-Fiktion beendet und jede Hoffnung der Pal\u00e4stinenser*innen auf einen eigenen Staat liquidiert werden m\u00fcsse. Zun\u00e4chst durch die Verst\u00e4rkung des Siedlungsbaus:

\n\nDer erste und wichtigste Schritt des entscheidenden Plans \u2018Eine einzige Hoffnung\u2019 wird die Besiedlung sein. In dieser Phase werden wir die wichtigste Grundtatsache festlegen: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir werden klarstellen, dass unser nationales Bestreben nach einem j\u00fcdischen Staat vom Fluss bis zum Meer eine vollendete Tatsache ist, eine Tatsache, die nicht diskutiert oder verhandelt werden kann. Dieser Schritt wird durch einen politisch-rechtlichen Akt der Auferlegung der Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber ganz Jud\u00e4a und Samaria und durch begleitende Siedlungsakte erreicht werden: die Errichtung von St\u00e4dten und D\u00f6rfern, die Schaffung von Infrastruktur, wie sie im \u2018kleinen\u2019 Israel \u00fcblich ist, und die Ermutigung von Zehn- und Hunderttausenden von Einwohnern, nach Jud\u00e4a und Samaria zu ziehen. Auf diese Weise k\u00f6nnen wir eine klare und unumkehrbare Realit\u00e4t vor Ort schaffen. (Eine einzige Hoffnung, 2017)<\/quote>

\n\nDieser Prozess, der seit mehreren Jahren im Gange ist, hat sich seit der Einsetzung der letzten Regierung, die den Likud mit Faschisten und religi\u00f6sen Fanatikern verb\u00fcndet, noch verst\u00e4rkt. Pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer werden regelm\u00e4\u00dfig von Siedlern angegriffen und die t\u00f6dlichen Razzien der israelischen Armee h\u00e4ufen sich. Das angek\u00fcndigte endg\u00fcltige Ziel ist es, Widerstandsversuche milit\u00e4risch zu zerschlagen, widerspenstige Pal\u00e4stinenser*innen zur Auswanderung zu bewegen und denjenigen, die bereit sind zu bleiben, fast alle politischen Rechte zu entziehen, wie etwa das Recht, Abgeordnete in die Knesset zu w\u00e4hlen. Das ist alles nicht sehr demokratisch? Egal, Smotrich hat andere Werte:

\n\nDer Staat Israel wurde durch die Kraft des Glaubens an die Gerechtigkeit der biblischen Geschichte und durch die Kraft der \u00dcbereinkunft der Nationen der Welt – in einem seltenen historischen Moment – gegr\u00fcndet, die Vision zu verwirklichen und das Land Israel dem Volk Israel zur\u00fcckzugeben […] Dieser Glaube an die Gerechtigkeit unserer Sache ist lebenswichtig, und diejenigen, denen er fehlt, werden es in der Tat schwer haben, die Forderung zu verteidigen, dass die Araber in Jud\u00e4a und Samaria ihre nationalen Ambitionen zugunsten unserer aufgeben. (Eine einzige Hoffnung, 2017)<\/quote>

\n\nDer Grund, warum Netanjahu die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs beschneiden wollte, war nat\u00fcrlich, um zu verhindern, dass er und seine korrupten Kumpane wegen verschiedener Korruptionsdelikte angeklagt werden. Aber auch, um bei seinem Vorhaben gegen die Pal\u00e4stinenser freie Hand zu haben und nicht Gefahr zu laufen, durch die Meinung einiger Richter gest\u00f6rt zu werden, die etwas weniger unter dem Einfluss der „biblischen Gerechtigkeit“ stehen als seine Regierung und seine Ma\u00dfnahmen als „unvern\u00fcnftig“ einstufen k\u00f6nnten.

\n\nDie Organisatoren von Hofshim be Artzenou (Frei in unserer Heimat), der Massenproteste gegen die Reform des Obersten Gerichtshofs (insgesamt 300.000 Menschen am 25. Februar), beschr\u00e4nkten sich auf die Verteidigung der Demokratie des Kolonialstaats und schwenkten die israelische Flagge, wobei sie absichtlich jegliche Beteiligung von Organisationen, die sich f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser*innen einsetzen, ausschlossen und die Kolonialisierungspolitik des Staates Israel nie in Frage stellten. Dennoch griffen Vereinigungen unter Ausnutzung der Demonstrationen den Siedlungsbau an und schwenkten in Tel Aviv und Jerusalem die pal\u00e4stinensische Fahne. Dar\u00fcber hinaus schw\u00e4chte der Reservistenstreik das Hauptinstrument des Kolonialismus, die israelische Armee, speziell in der Luftwaffe.

\n\nDie Politik, die bereits von der panarabischen Guerilla in den 1970er Jahren gegen j\u00fcdische Zivilist*innen praktiziert und von der Hamas in den letzten Jahren \u00fcbernommen und nun noch weiter zugespitzt wurde, ist nicht imstande, Israel zu zerst\u00f6ren. Im Gegenteil, sie st\u00e4rkt den Chauvinismus und Rassismus in der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung. Ohne zu z\u00f6gern stellen sich heute die Havoda (Labourpartei, ehemals Mapai), Meretz (ehemals Mapam) und die F\u00fchrung des Gewerkschaftsbundes Histadrut hinter Netanjahu. Ein Kriegskabinett der nationalen Einheit wurde gerade zwischen dem Likud und der Partei der nationalen Einheit gebildet; die religi\u00f6s-faschistischen Minister geh\u00f6ren ihm nicht an, aber das ist nebens\u00e4chlich, denn es ist ihre Politik, die umgesetzt wird. Die j\u00fcdische Diaspora, die sich von der 6. Regierung Netanjahu, welche die Faschisten umfasste, distanzierte, ist nun wieder mit dem Kolonialstaat zusammengeschwei\u00dft.

\n\nHeute wird ein Teil des pal\u00e4stinensischen Volkes erneut durch die Blockade Gazas Opfer des gro\u00df angelegten Staatsterrorismus, durch die st\u00e4ndigen Bombardements und die Drohung einer m\u00f6rderischen Milit\u00e4rinvasion in Gaza. Es ist erneut die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung, und zwar viel mehr als die Hamas-F\u00fchrung, die unter den Bombardements mit der achten israelischen Milit\u00e4roperation in Gaza innerhalb von zehn Jahren den Blutzoll entrichten muss. Der pal\u00e4stinensische Widerstand, der zu den Waffen gegriffen hat, befindet sich in einer Sackgasse. Die israelischen Streitkr\u00e4fte sind den pal\u00e4stinensischen K\u00e4mpfern weit \u00fcberlegen und verf\u00fcgen \u00fcber ein ganzes Arsenal an milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, das Luftwaffe, Panzer usw. umfasst.

\n\nWenn bewusste Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt an der Seite jedes unterdr\u00fcckten Volkes stehen, unabh\u00e4ngig von dessen momentaner F\u00fchrung, reicht das nie aus. Um dem pal\u00e4stinensischen Volk eine Perspektive zu er\u00f6ffnen, bedarf es vor allem eines revolution\u00e4ren politischen Programms.

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