{"id":443,"date":"2023-05-01T12:00:00","date_gmt":"2023-05-01T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=443"},"modified":"2023-05-08T14:02:17","modified_gmt":"2023-05-08T12:02:17","slug":"erster-mai-schluss-mit-dem-verrottenden-kapitalismus-fuer-die-macht-der-arbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2023\/05\/01\/erster-mai-schluss-mit-dem-verrottenden-kapitalismus-fuer-die-macht-der-arbeiter\/","title":{"rendered":"Erster Mai: Schluss mit dem verrottenden Kapitalismus, f\u00fcr die Macht der Arbeiter!"},"content":{"rendered":"\n
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Das \u00dcberleben des Kapitalismus bedroht die Menschheit<\/h3>\nAlle amtierenden Regierenden schwafeln auf ihre eigene Art von Demokratie, \u00d6kologie und Frieden. Tats\u00e4chlich subventionieren sie aber kapitalistische Bergbaunternehmen, Betriebe der verarbeitenden Industrie und der Landwirtschaft, die Ressourcen verschwenden, unn\u00f6tig Treibhausgase aussto\u00dfen und die Umwelt nachhaltig verschmutzen. W\u00e4hrend ein erheblicher Teil der Weltbev\u00f6lkerung nicht angemessen ern\u00e4hrt, medizinisch versorgt und unterrichtet wird, \u00fcberstiegen die weltweiten Milit\u00e4rausgaben im Jahr 2021 2 Billionen US-Dollar, was fast 6 % aller staatlichen Budgets der Welt entspricht.

\n\n\u00c4thiopien schlug im November 2022 mit Hilfe der eritreischen Armee den Tigray-Aufstand nieder. Russland f\u00fchrt einen kolonialen und zerst\u00f6rerischen Krieg in der Ukraine. In Birma\/Myanmar hat die Milit\u00e4rdiktatur einen B\u00fcrgerkrieg gegen ihre V\u00f6lker entfesselt. Kriminelle Organisationen haben sich Haitis bem\u00e4chtigt. Syrien ist umk\u00e4mpftes Gebiet zwischen dem baathistischen Folterregime, das von Russland und dem Iran unterst\u00fctzt wird, und islamistischen Splittergruppen, von denen einige von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden. Israel bombardiert Syrien und den Libanon und zettelt Terroranschl\u00e4ge im Iran an. Die T\u00fcrkei besetzt einen Teil Syriens und fliegt Bombenangriffe gegen den Irak. China und Indien liefern sich regelm\u00e4\u00dfig Scharm\u00fctzel im Himalaya. Zwei Fraktionen der Armee k\u00e4mpfen um den Sudan. Die beiden gr\u00f6\u00dften imperialistischen M\u00e4chte (USA, China) fordern sich im Chinesischen Meer milit\u00e4risch heraus.

\n\nDie globale Erw\u00e4rmung schreitet voran und wird trotz der internationalen Abkommen der COPs aufgrund der Profitlogik, der Rivalit\u00e4t zwischen Staaten und der Konkurrenz zwischen Firmen \u00fcberhaupt nicht gebremst. Sie geht einher mit Umweltverschmutzung, dem Verlust der biologischen Vielfalt, zunehmender S\u00fc\u00dfwasserknappheit, massiven Abholzungen und der Zerst\u00f6rung von Anbaufl\u00e4chen. Nicht zu vergessen die dramatischen Pandemien, die durch tierische Krankheitserreger (Ebola, Covid…) verursacht werden und das vorhersehbare Ergebnis des brutalen Drucks sind, den die menschliche kapitalistische Produktion auf die nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume anderer Arten aus\u00fcbt.

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Globale wirtschaftliche Verlangsamung und Inflation<\/h3>\n\nDer Kapitalismus funktioniert zyklisch. Er wird unweigerlich von Wirtschaftskrisen gesch\u00fcttelt, welche die Bedingungen f\u00fcr die erweiterte Kapitalakkumulation vor\u00fcbergehend wiederherstellen. Aufgrund der Subventionen von Regierungen, die versuchen, ihre eigenen Unternehmen zu retten, und der nachgiebigen Politik der Zentralbanken hielt sich die Zerst\u00f6rung des Kapitals in den letzten weltweiten Rezessionen, einschlie\u00dflich der von 2020\/2021, in Grenzen. Die auf sie folgenden Phasen wirtschaftlicher Expansion sind von begrenztem Ausma\u00df und scheinen k\u00fcrzer zu sein: Das globale Wachstum wird laut IWF 2023 voraussichtlich auf 2,8 % begrenzt sein.

\n\nDazu kommt, dass der Protektionismus in all seinen Formen wieder zunimmt, was zu einer gewissen Fragmentierung des Weltmarkts f\u00fchrt, das globale Wachstum einschr\u00e4nkt und die Inflation anheizt: Der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen wird laut WTO im Jahr 2023 nur um 1,7 % zunehmen.

\n\nDer letzte Aufschwung ging mit einem Inflationsschub einher: Laut IWF lag die weltweite Preissteigerung im Jahr 2022 bei 8,7. In mehreren Staaten verliert die W\u00e4hrung ihre Rolle: In der T\u00fcrkei lag die Inflation 2022 bei \u00fcber 64 % und in Argentinien bei 94 %. In Wirklichkeit \u00fcbersteigt der Preisanstieg bei Lebensmitteln, Energie und Wohnraum die durchschnittlichen Preissteigerungsraten bei weitem und hat f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in allen L\u00e4ndern ein schmerzhaftes Niveau erreicht.

\n\nAngesichts der Inflation neigt die restriktive Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken dazu, die weltweiten Zinss\u00e4tze zu erh\u00f6hen, was zu Lasten der schw\u00e4chsten Volkswirtschaften, der am st\u00e4rksten verschuldeten Staaten und der unrentablen \u201eZombie\u201c-Unternehmen geht, zu denen auch die anf\u00e4lligsten Banken geh\u00f6ren. Der Anstieg der Bankzinsen trifft insbesondere verschuldete Arbeiterfamilien in Staaten, in denen Bankkredite zu variablen Zinss\u00e4tzen vergeben werden.

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Imperialistische Rivalit\u00e4ten l\u00f6sen eine weltweite milit\u00e4rische Eskalation aus<\/h3>\n\nIn der Zeit des Niedergangs des Kapitalismus (seiner imperialistischen Phase) verteidigen die wichtigsten Staaten zwangsl\u00e4ufig die alte, f\u00fcr sie vorteilhafte Aufteilung der Welt – oder aber stellen sie in Frage, um ihren kapitalistischen Konzernen den Weg gegen ausl\u00e4ndischen Konkurrenten zu ebnen.

\n\nDie Weltlage ist gepr\u00e4gt von der wachsenden Rivalit\u00e4t zwischen den USA, die nach wie vor die f\u00fchrende imperialistische Macht sind, und China, einer aufsteigenden imperialistischen Macht, die die Aufteilung der Welt infrage stellt. Die anderen imperialistischen M\u00e4chte (Japan, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Russland, Italien…) werden zwischen diesen beiden Polen zerrieben.

\n\nSo versucht der US-Staat, den chinesischen Kapitalismus zu erdrosseln, indem er dessen Exporte einschr\u00e4nkt und ihm die elektronischen Bauteile vorenth\u00e4lt, die er f\u00fcr die Aufr\u00fcstung seiner Industrie (und seines Milit\u00e4rs) ben\u00f6tigt. Auf milit\u00e4rischer Ebene verf\u00fcgen die Vereinigten Staaten \u00fcber das bei weitem gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rbudget der Welt. Mit der Ausrede, dass Russland einen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine f\u00fchrt, st\u00e4rken die USA die NATO und versuchen, die Europ\u00e4ische Union gegen China auf ihre Seite zu ziehen. Dar\u00fcber hinaus haben sie 2021 eine neue milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Australien und Gro\u00dfbritannien (Aukus) vereinbart und vervielfachen die Milit\u00e4rman\u00f6ver mit ihren Verb\u00fcndeten, darunter die Philippinen und Japan, im Chinesischen Meer. Der chinesische Staat seinerseits schlie\u00dft sich mit Russland und Brasilien zusammen. Mit dem zweitgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rhaushalt der Welt festigt er seine Kontrolle \u00fcber Hongkong, militarisiert kleine Inseln im Chinesischen Meer und f\u00fchrt vermehrt Milit\u00e4rman\u00f6ver in der Stra\u00dfe von Taiwan durch.

\n\nDer weltweite Aufstieg des allgemeinen Militarismus erfolgt ohne R\u00fccksicht auf die Begrenzung der Umweltverschmutzung oder das Einsparen von Energie. Die b\u00fcrgerlichen Armeen und Geheimdienste stellen nicht nur eine Steuerbelastung f\u00fcr die Arbeiter*innen dar, sie sind auch ein repressives Instrument gegen ihre Emanzipation.

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Die Reaktion auf der ganzen Linie<\/h3>\n\nIn den am weitesten fortgeschrittenen Volkswirtschaften nehmen die Staaten fr\u00fchere soziale Errungenschaften wieder zur\u00fcck. Selbst die etabliertesten b\u00fcrgerlichen Demokratien schr\u00e4nken die Freiheiten ein: systematische Bespitzelung der Bev\u00f6lkerung, Einschr\u00e4nkung des Streikrechts, der Bewegungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, der Pressefreiheit usw. Ehemalige Pr\u00e4sidenten (Trump, Bolsonaro) stellen Wahlen in Frage, wenn diese f\u00fcr sie ung\u00fcnstig ausfallen, und hetzen faschistische Banden auf, um Druck auf die Institutionen auszu\u00fcben. \u00dcberall setzen b\u00fcrgerliche politische Parteien und populistische Demagogen auf Fremdenfeindlichkeit, Religion, Rassismus, Machismus, Verschw\u00f6rungstheorien … Migrantische Arbeiter*innen, arbeitende Frauen und ethnische, religi\u00f6se oder sexuelle Minderheiten sind die ersten Opfer des Aufstiegs der globalen Reaktion.

\n\nDer indische Staat verfolgt Muslime und h\u00e4lt Kaschmir milit\u00e4risch besetzt. Israel, das auf der Kolonisierung Pal\u00e4stinas basiert, setzt dies Kolonialpolitik im Westjordanland und in Jerusalem unweigerlich fort und versch\u00e4rft gleichzeitig die Apartheid gegen die Araber*innen innerhalb seiner Grenzen. Das kapitalistische Russland kann sich gegen den milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Druck der USA und der EU nur verteidigen, indem es der Ukraine das Existenzrecht abspricht und seine eigene Bev\u00f6lkerung zunehmend unterdr\u00fcckt. Die T\u00fcrkei verfolgt die Kurd*innen innerhalb ihrer Grenzen, und ihre Armee greift sie im Irak und in Syrien an. Im Iran unterdr\u00fcckt das Ayatollah-Regime, das aus der b\u00fcrgerlichen Konterrevolution von 1979 hervorgegangen ist, Frauen und nationale Minderheiten mehr denn je. Das quasi-feudale Taliban-Regime, das 2021 wieder an die Macht kam, verbietet jetzt den St\u00e4dterinnen zu arbeiten und den M\u00e4dchen zu studieren.

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Die F\u00fchrungskrise der Arbeiter*innenbewegung<\/h3>\n\nSeit dem 1. Mai 2022 hat die arbeitende Bev\u00f6lkerung auf allen Kontinenten bedeutende K\u00e4mpfe gef\u00fchrt, insbesondere in Peru gegen die Absetzung des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und die Unterdr\u00fcckung durch die Polizei; im Iran gegen den Kopftuchzwang; in China gegen \u00fcbertriebene Lockdowns; in Gro\u00dfbritannien, Sri Lanka, Belgien, \u00d6sterreich, Tschechien, Deutschland, den Vereinigten Staaten … gegen die Inflation; in Frankreich gegen die Hinaufsetzung des Rentenalters.

\n\nAber die derzeitigen F\u00fchrungen der weltweiten Arbeiterklasse dienen nicht wirklich den Interessen der Arbeiter*innen. Die Mehrheitsgewerkschaften bleiben in den H\u00e4nden korrupter B\u00fcrokratien, die manchmal mit b\u00fcrgerlichen Parteien verbunden sind, wie in den USA, Argentinien, Algerien … Folglich weigern sich die Gewerkschaftsf\u00fchrer in Gro\u00dfbritannien, Belgien, Frankreich …, zum Generalstreik aufzurufen, bis der Sieg erreicht ist. In Gro\u00dfbritannien setzten sie die Streiks sogar aus, als die K\u00f6nigin starb.

\n\nDie Restauration des Kapitalismus in Russland und China 1992 hat die Krise der Arbeiter*innenbewegung versch\u00e4rft. Die alten b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien (\u201eLabour\u201c, \u201eSozialdemokraten\u201c, \u201eKommunisten\u201c) gehorchen ihrer herrschenden Klasse mehr denn je. Die nach ihrem Vorbild entstandenen Parteien (brasilianische PT, deutsche DL, britische Respect, griechische Syriza, spanische Podemos, franz\u00f6sische LFI, belgische PT, brasilianische PSOL …) sind um keinen Deut besser.

\n\nDie britische LP, monarchistischer denn je, ist f\u00fcr die NATO und weigert sich, Streiks der Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu unterst\u00fctzen; die deutsche SPD regiert mit den Gr\u00fcnen und der Liberalen Partei FDP; PSOE, PCE und Podemos bilden in Spanien eine sozialimperialistische Regierung, die von der milit\u00e4rischen Eskalation der NATO begeistert ist; in Brasilien hat Lula einen alten b\u00fcrgerlichen Politiker als Vizepr\u00e4sidenten, ist gegen das Recht auf Abtreibung und f\u00e4llt vor dem Generalstab der Armee auf die Knie; in Nepal ist die PCUN-M derzeit Mitglied der b\u00fcrgerlichen Regierung; ebenso die SACP in S\u00fcdafrika\u00a0; die russische KPRF unterst\u00fctzt die Invasion der Ukraine; die US-amerikanischen DSAler (\u201edemokratische Spzialist*innen\u201c) sind in der Demokratischen Partei und dienen dem Imperialisten Biden als Fu\u00dfvolk; usw.

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Der Zentrismus tr\u00e4gt zu Verwirrung und Zersplitterung bei<\/h3>\n\nDie F\u00fchrung der 4. Internationale, die geschaffen wurde, um die Arbeiter- und die Kommunistische Internationale zu ersetzen, revidierte 1949-1951 ihr Programm. Die darauf folgende und anhaltende Zersplitterung brachte eine F\u00fclle von unfruchtbaren Sekten und etwa 20 rivalisierende opportunistische Str\u00f6mungen hervor, die sich alle dem „Reformismus“ oder dem b\u00fcrgerlichen Nationalismus anpassten.

\n\nDie argentinische PTS und PO stimmten am 3. September zusammen mit den regierenden b\u00fcrgerlichen Parteien im Regionalparlament von Buenos-Aires f\u00fcr einen Antrag \u201ef\u00fcr sozialen Frieden\u201c. In den letzten Monaten haben sich LO, NPA-B, die franz\u00f6sische CR und RP, die britische SWP, SP, AWL, ACR und WF den Gewerkschaftsapparaten angeschlossen, die vermehrt \u201eAktionstage\u201c veranstaltet und die Streiks zerstreut haben. W\u00e4hrend der Covid-Pandemie unterst\u00fctzten \u201eTrotzkist*innen\u201c (LO, NPA und RP in Frankreich, SL in den USA, RKOB in \u00d6sterreich …) die von faschistischen Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen geleiteten Demonstrationen gegen Masken und Impfstoffe.

\n\nEinige Organisationen, die in ihren L\u00e4ndern den \u201eTrotzkismus\u201c verk\u00f6rperten, bildeten Bl\u00f6cke mit Islamisten: die britische SWP mit Respect im Jahr 2004, die algerische PT mit der Plattform von Rom im Jahr 1995. Ab 2011 stellten mehrere Gruppen, die sich auf den Trotzkismus beriefen (brasilianische CST, argentinische IS, \u00f6sterreichische RKOB, neuseel\u00e4ndische CWG…), die Dschihadisten als Anf\u00fchrer einer Revolution in Syrien dar, und eine von ihnen (argentinische LOI) stellte ihnen sogar Truppen zur Verf\u00fcgung.

\n\nMehrere Organisationen schlagen die verfassungsgebende Versammlung in L\u00e4ndern vor, in denen diese nur eine konterrevolution\u00e4re Funktion haben kann: die PTS, PO und MST in Argentinien, die PTU und CST in Peru, die POI und POID in Frankreich … Andere stellen die Bullen als Arbeiter*innen wie alle anderen dar: die britische SP, die franz\u00f6sische LO, die brasilianische PSTU, die irische SP … Alle weigern sich, Selbstverteidigung gegen die Polizei, die Armee und die Faschisten zu bef\u00fcrworten und zu organisieren.

\n\nViele \u201etrotzkistische\u201c Str\u00f6mungen weigern sich, die Invasion in der Ukraine zu verurteilen, oder stellen den zionistischen Unterdr\u00fccker mit dem arabischen Volk in Pal\u00e4stina\/Israel auf eine Stufe. Einige weigern sich, f\u00fcr die \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Arbeiter*innen und Studierende einzutreten.

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F\u00fcr die revolution\u00e4re Arbeiterinternationale, f\u00fcr die sozialistische Weltrevolution<\/h3>\n\nDie Bourgeoisie kann selbst in den kolonialen und halbkolonialen L\u00e4ndern keine fortschrittliche Rolle mehr spielen. Die Strategie, die auf die imperialistische Phase reagiert, ist die permanente Revolution, die im 20e Jahrhundert von der 4. Internationale als Teil ihres Programms angenommen wurde.

\n\nEs ist m\u00f6glich, dieser ganzen verkommenen Welt \u00fcber alle Grenzen hinweg ein Ende zu setzen, wenn die Vorhut der Arbeiter sich in einer revolution\u00e4ren, auf dem Marxismus basierenden Arbeiter*inneninternationale zusammenschlie\u00dft. In jedem Staat wird die Internationale dabei helfen, eine Partei bolschewistischen Stils aufzubauen, um das Gro\u00dfkapital zu enteignen, den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerst\u00f6ren und eine Arbeiter*innenregierung, die sich auf die R\u00e4te der Arbeiter*innen in Stadt und Land st\u00fctzt.

\n\nDann kann die Arbeiterklasse die F\u00fchrung im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr demokratische Freiheiten und das Recht unterdr\u00fcckter Nationen, f\u00fcr die Gleichberechtigung der Frau und f\u00fcr die Verteidigung der Umwelt \u00fcbernehmen. Die Diktatur des Proletariats wird den Weg zum weltweiten, staatsfreien Sozialismus-Kommunismus ebnen. Zu einer Produktionsweise, die auf Gleichheit und Solidarit\u00e4t beruht und in der die Arbeiter*innen bewusst die Ressourcen, die Produktion und die Verteilung zum Nutzen der heutigen und zuk\u00fcnftigen Menschheit verwalten.

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1. Mai 2023<\/center>\n
CoReP (Argentinien, Frankreich, \u00d6sterreich, Spanischer Staat, T\u00fcrkei)<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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