{"id":417,"date":"2022-06-19T12:00:00","date_gmt":"2022-06-19T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=417"},"modified":"2022-07-18T21:33:22","modified_gmt":"2022-07-18T19:33:22","slug":"russischer-imperialismus-raus-aus-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2022\/06\/19\/russischer-imperialismus-raus-aus-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Russischer Imperialismus raus aus der Ukraine!"},"content":{"rendered":"\n
\nSeit dem 24. Februar tobt in der Ukraine ein Krieg, der Millionen von Menschen zur Flucht zwingt und Zehntausende Tote und Verletzte unter der Zivilbev\u00f6lkerung und den Soldat*innen fordert. Der russischen Armee ist es nicht gelungen, die Hauptstadt Kiyv zu nehmen. Sie versucht nun, den gesamten Donbass einzunehmen, indem sie wie in Tschetschenien und Syrien eine Widerstand leistende Stadt nach der anderen durch Bombenangriffe zerst\u00f6rt. Dieser Krieg in Europa erinnert wie der Krieg im Jemen, der von Saudi-Arabien mit Zustimmung der Westm\u00e4chte gef\u00fchrt wird, die Proletarier*innen in aller Welt daran, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium unweigerlich Kriege und Zerst\u00f6rung hervorbringt, wenn die M\u00e4chtigen unaufh\u00f6rlich um die Aufteilung und Neuverteilung der Welt k\u00e4mpfen.

\n\nDie Ukraine ist ein wichtiger Streitpunkt zwischen den westlichen und den russischen Imperialismen. Im Jahr 2014 hatte die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und der NATO beantragt, was zu Lasten der fr\u00fcheren Beziehungen zu Russland ging. Doch der russische Imperialismus hatte mit der Annexion der Krim und der Kontrolle \u00fcber einen Teil des Donbass bereits gezeigt, dass diese Situation f\u00fcr ihn unertr\u00e4glich ist.

\n\nF\u00fcr den russischen Staat bot die Priorit\u00e4t, welche die US-Regierung dem Kampf gegen den aufstrebenden chinesischen Kapitalismus einr\u00e4umte, ihr teilweiser R\u00fcckzug aus den L\u00e4ndern Europas und Westasiens sowie ihr ungeordneter R\u00fcckzug aus Afghanistan die Gelegenheit, die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Umklammerung durch die westlichen Imperialismen zu lockern. Nachdem die westlichen Imperialisten klargestellt hatten, dass sie nicht milit\u00e4risch eingreifen w\u00fcrden, schickte Putin seine Truppen los, um die Ukraine vollst\u00e4ndig zu annektieren oder dort eine Marionettenregierung nach seinen Vorstellungen zu installieren. Am 21. Februar erkl\u00e4rte Putin: \u201eDie Ukraine ist keine Nation, sondern eine Erfindung von Lenin und den Bolschewiki. Stalin versuchte, diese \u201averr\u00fcckte Erfindung\u2018 zu reparieren, was ihm jedoch nicht gelang.\u201c

\n\nDie internationalistischen Kommunist*innen stehen entschieden auf der Seite des beherrschten Landes gegen die Aggression einer imperialistischen Macht, wie es Lenin und Trotzki immer verteidigt haben. Die Verst\u00e4rkung des Drucks der NATO auf Russland durch den Ausbau ihrer Milit\u00e4rbasen ist unbestreitbar, aber die interimperialistischen Rivalit\u00e4ten rechtfertigen keinesfalls, dass die blo\u00dfe Existenz der Ukraine infrage gestellt wird. Und die Aufgabe des ukrainischen Proletariats wie auch des Weltproletariats besteht darin, auf der Grundlage der Klassenunabh\u00e4ngigkeit dieses Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit zu verteidigen. Gleichzeitig m\u00fcssen die Proletarier*innen f\u00fcr die sozialistische Revolution in der Ukraine, f\u00fcr den Internationalismus und f\u00fcr die F\u00f6deration der Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa k\u00e4mpfen.

\n\nDie ukrainische Regierung ist eine notorisch korrupte b\u00fcrgerliche Regierung, die ukrainische Armee ist eine b\u00fcrgerliche Armee, die faschistische Bataillone eingegliedert hat. Aber internationalistische Kommunist*innen verteidigen die Ukraine bedingungslos gegen die russische imperialistische Aggression, so wie sie den Irak oder Serbien, die sich in den H\u00e4nden b\u00fcrgerlicher Nationalisten befunden haben, gegen die Aggressionen der US-gef\u00fchrten Koalition der imperialistischen M\u00e4chte verteidigt haben. Sie haben ebenso das arabische Volk Pal\u00e4stinas gegen die zionistische Kolonisierung trotz des b\u00fcrgerlichen Charakters der F\u00fchrung der pal\u00e4stinensischen Nationalbewegung (Fatah, Hamas) unterst\u00fctzt, genauso, wie sie den Krieg im Jemen verurteilen, der vom monarchischen und antisemitischen Arabien, das mit den \u201edemokratischen\u201c Imperialisten verb\u00fcndet ist, gef\u00fchrt wird.

\n\nWeder gestern noch heute ist diese Unterst\u00fctzung des beherrschten Landes, das Opfer des Imperialismus ist, gleichbedeutend mit einer Unterst\u00fctzung seines Regimes, seiner Regierung oder einer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Selenskij.

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Eine revolution\u00e4re Perspektive zur Verteidigung der Ukraine<\/h3>\n\nDer russische Imperialismus rechtfertigt seine Aggression mit dem Vorwand eines \u201eV\u00f6lkermords\u201c an der russischsprachigen Minderheit, die in der Ukraine, insbesondere im Donbass, lebt. In Wirklichkeit werden die Rechte und Freiheiten von Minderheiten von den verschiedenen Imperialismen je nach ihren Interessen benutzt. Im Jahr 2014 verfolgte die ukrainische Regierung die \u201erussische\u201c Minderheit und arbeitete daran, ihre Verbindungen zu den europ\u00e4ischen und amerikanischen Imperialismen zu st\u00e4rken.Der russische Imperialismus seinerseits nutzte diese Unterdr\u00fcckung, um 2014 einerseits die Krim zu annektieren und andererseits die Regionen Donezk und Lugansk im Donbass – auch durch massive milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung – zur Sezession zu dr\u00e4ngen. Die Minderheitenrechte der \u201eukrainischen\u201c und tatarischen Minderheiten werden dort nicht respektiert.

\n\nMit Lenin unterst\u00fctzen wir die Achtung der Mehrsprachigkeit und der gleichen Rechte aller nationalen Minderheiten, einschlie\u00dflich des Rechts auf Autonomie oder Abtrennung. Aber unter keinen Umst\u00e4nden darf diese Berufung auf die unantastbaren Rechte von Minderheiten zu irgendeiner Nachgiebigkeit gegen\u00fcber der russischen imperialistischen Invasion f\u00fchren.

\n\nDie internationalistischen Kommunist*innen sind f\u00fcr die Niederlage des russischen Imperialismus in der Ukraine. Die Ukraine hat das Recht, sich Waffen zur Selbstverteidigung zu beschaffen, auch wenn der US-amerikanische und der europ\u00e4ische Imperialismus, die sie liefern, ihre eigenen Ziele verfolgen. Diese bestehen darin zu verhindern, die Ukraine unter ihrem Einfluss zu belassen. Eine Niederlage der Ukraine w\u00fcrde die Zerschlagung des ukrainischen Proletariats, die St\u00e4rkung des russischen Imperialismus und die St\u00e4rkung von Putins Diktatur \u00fcber das russische Proletariat bedeuten. Umgekehrt w\u00fcrde eine Niederlage des russischen Imperialismus den Weg f\u00fcr einen Aufstand des russischen Proletariats ebnen und gleichzeitig dem ukrainischen Proletariat die M\u00f6glichkeit geben, sich selbst zu organisieren und f\u00fcr seine eigenen Ziele selbst zu k\u00e4mpfen! Das ist unsere Perspektive!

\n\nDer US-amerikanische und der europ\u00e4ische Imperialismus haben eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt, ohne so weit zu gehen, die Gas- und \u00d6llieferungen zu unterbinden, die f\u00fcr die europ\u00e4ischen Kapitalismen nach wie vor unverzichtbar sind. Sie machen ein gro\u00dfes Get\u00f6se um das Einfrieren der Verm\u00f6genswerte russischer Oligarch*innen. Dieses Einfrieren ist aber keine Enteignung durch das russische Proletariat und kann dank verschiedener Steuerparadiese relativ leicht umgangen werden. Wirtschaftssanktionen wie das Embargo gegen bestimmte russische Importe und Exporte oder die finanziellen Beschr\u00e4nkungen, die zum Verfall des Rubels f\u00fchren, treffen in erster Linie die russische Bev\u00f6lkerung und f\u00fchren beispielsweise dazu, dass Tausende von Arbeiter*innen in den Automobilfabriken arbeitslos werden. Sie bedrohen gleicherma\u00dfen die Arbeiter*innen der ganzen Welt.

\n\nAu\u00dferdem nutzen die westlichen Imperialismen die Situation, um ihre Milit\u00e4rbudgets zu erh\u00f6hen und die NATO-Milit\u00e4rbasen um Russland herum auszubauen. Die USA haben 20.000 zus\u00e4tzliche Soldaten nach Europa geschickt, der franz\u00f6sische Imperialismus hat Kontingente von Soldaten nach Rum\u00e4nien entsandt usw.

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Die Aufrechterhaltung des Imperialismus ist eine Gei\u00dfel f\u00fcr die Menschheit!<\/h3>\n\nDer Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt in der Weltlage. Er konfrontiert den russischen Imperialismus, der sich die Unterst\u00fctzung des chinesischen Imperialismus geholt hat, mit den US-Imperialist*innen und den wichtigsten europ\u00e4ischen Imperialismen. Diese achten sehr darauf, die d\u00fcnne Grenze nicht zu \u00fcberschreiten, die sie von einer direkten Beteiligung an dem Konflikt trennt, aber dieser Krieg k\u00f6nnte in einen interimperialistischen Krieg umschlagen. Der f\u00fcr Putin untragbare Stillstand der russischen Armee in der Ukraine kann in der Tat zu einer Eskalation der eingesetzten milit\u00e4rischen Mittel f\u00fchren und so einen interimperialistischen Krieg beschleunigen.

\n\nDie Invasion erh\u00f6ht die bereits betr\u00e4chtliche Zahl der Vertriebenen weltweit auf \u00fcber 90 Millionen. Der Krieg in der Ukraine hat bereits dramatische wirtschaftliche Folgen in vielen beherrschten L\u00e4ndern, aber auch f\u00fcr die Proletarier*innen und alle verarmten Schichten in den entwickelten L\u00e4ndern. Infolge der Unterbrechung der Versorgung mit Getreide aus der Ukraine und Russland, aber auch mit D\u00fcngemitteln, verschiedenen Mineralien wie Nickel usw., explodieren die Preise f\u00fcr diese G\u00fcter. Durch Spekulationen wird das noch versch\u00e4rft. So wird in vielen L\u00e4ndern Westasiens oder Nordafrikas das Brot knapp oder unerschwinglich. Die Preise f\u00fcr Gas und \u00d6l, f\u00fcr die Russland einer der gr\u00f6\u00dften Lieferanten ist, setzen ihre wilde Kursentwicklung fort. Die Inflation beschleunigt sich, sie erreicht 8,5 % in den USA, fast 10 % in Spanien, \u00fcber 61 % in der T\u00fcrkei, \u00fcber 55 % in Argentinien, in Algerien d\u00fcrfte sie \u00fcber 20 % betragen … und l\u00e4sst L\u00f6hne, Renten, Sozialleistungen und sonstige Unterst\u00fctzungszahlungen schmelzen, wenn es sie denn \u00fcberhaupt gibt. Die Zentralbanken erh\u00f6hen die Zinss\u00e4tze f\u00fcr ihre Darlehen an Banken, das Wachstum verlangsamt sich, die Anzeichen f\u00fcr eine m\u00f6gliche neue globale kapitalistische Krise mehren sich. Dies verst\u00e4rkt die Widerspr\u00fcche zwischen den imperialistischen Staaten und zwischen den Regionalm\u00e4chten. Die Last des Militarismus dr\u00fcckt durch die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rbudgets immer schwerer auf die Werkt\u00e4tigen. W\u00e4hrend die Kapitalist*innenklasse den Planeten unaufhaltsam in eine \u00f6kologische und klimatische Katastrophe st\u00fcrzt, will sie ihre Profitrate sichern, indem sie die Rechnung f\u00fcr den Krieg und die Krisen auf die Arbeiter*innen und die Bev\u00f6lkerung der beherrschten L\u00e4nder abw\u00e4lzt. Religi\u00f6se Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Verfolgung von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen werden offen von den b\u00fcrgerlichen Regierungen verwendet, um Polizei und Milit\u00e4r aufzur\u00fcsten, Freiheiten zu beschneiden und soziale Proteste zu kriminalisieren.

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Eine revolution\u00e4re Arbeiter*inneninternationale aufbauen!<\/h3>\n\nDie ukrainischen Gewerkschaftsb\u00fcrokraten der UPF und der KVPU unterst\u00fctzen Selinski, so wie die „kommunistische“ Partei der Russischen F\u00f6deration KPRF Putin unterst\u00fctzt. Die Ausrichtung der wichtigsten Gewerkschaftsf\u00fchrer*innen und der reformistischen Parteien (SPD, Labour Party, PS, PCF, PSOE, DSA …) auf die NATO, die direkte oder indirekte Unterst\u00fctzung des russischen Imperialismus durch andere reformistische Parteien (Partido dos Trabalhadores, verschiedene \u201ekommunistische\u201c Parteien) l\u00e4sst die Arbeiterklasse weltweit gel\u00e4hmt und ohne eigene Perspektive gegen den Krieg in der Ukraine zur\u00fcck. Er hat sie in den Rahmen der Unterst\u00fctzung des eigenen Imperialismus oder einer blo\u00dfen Solidarit\u00e4t mit den Opfern des Krieges gezw\u00e4ngt.

\n\nDabei k\u00f6nnte die Mobilisierung des Weltproletariats den Krieg beenden, k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr das russische Proletariat ebnen. In Russland wurden Demonstrationen gegen den Krieg gewaltsam niedergeschlagen, aber Jugendliche griffen dort auch Rekrutierungsb\u00fcros der Armee an. In der Ukraine hat der Chauvinist Selenski die Oppositionsparteien verboten, das Parlament hat Gesetze zum Schutz der Arbeiter*innen ausgesetzt und Streiks verboten. Eine revolution\u00e4re ukrainische Arbeiterpartei w\u00fcrde sich an die Soldaten der russischen Armee wenden, um sie gegen ihre Regierung und ihren Staat zu richten.

\n\nGegen diese Klassenkollaboration der korrupten Arbeiterb\u00fcrokratien fordern internationalistische Kommunist*innen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und reformistischen Parteien auf, mit der Bourgeoisie zu brechen. Um den Imperialismus zu besiegen und seine Kriege zu beenden, m\u00fcssen Arbeiter*innen ihre Parteien und Gewerkschaften zur Bildung einer Einheitsfront unter folgenden Losungen organisieren:

\n\nRussischer Imperialismus raus aus der Ukraine!<\/b>\n\nKeine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO oder irgendeinen europ\u00e4ischen oder US-amerikanischen Imperialismus!<\/b>\n\nAbzug der Truppen der westlichen Imperialismen aus Mitteleuropa!<\/b>\n\nAbzug der US-Truppen aus ganz Europa!<\/b>\n\nAufl\u00f6sung der NATO! Nieder mit den Wirtschaftssanktionen, die vor allem das russische Proletariat treffen!<\/b>\n\nF\u00fcr die sozialistische Revolution in der Ukraine ebenso wie in Russland!<\/b>\n\nF\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa – von Lissabon bis Wladiwostok!<\/b>\n\nDie Arbeiter*innen in aller Welt brauchen eine revolution\u00e4re Arbeiter*inneninternationale, die sie aus der Umklammerung durch die F\u00fchrer*innen der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsb\u00fcrokrat*innen befreit, die das Gift der parlamentarischen Illusionen, des Chauvinismus und von Kompromissen mit ihrer Bourgeoisie oder ihrem Imperialismus verspritzen.

\n\nGleitende Lohnskala – Anpassung der L\u00f6hne an die Inflation! Arbeiter*innenkontrolle \u00fcber die T\u00e4tigkeit der grundlegenden Dienstleistungen und Unternehmen und \u00fcber die Schlie\u00dfung derjenigen, die nicht lebenswichtig sind! Enteignung der kapitalistischen Konzerne! Arbeiter*innenregierung auf der Grundlage von Arbeiter*innenr\u00e4ten, Zerst\u00f6rung des b\u00fcrgerlichen Staates und Aufl\u00f6sung der Berufsarmee, der polizeilichen Repressionskorps und der faschistischen Banden durch die bewaffneten Arbeiter*innen! Von der Bev\u00f6lkerung beschlossener Produktionsplan zur Befriedigung der sozialen Bed\u00fcrfnisse bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der Zukunft der Menschheit! F\u00fcr eine sozialistische Weltf\u00f6deration!<\/b>\n\n
18. Juni 2022<\/center>\n\n
Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich, \u00d6sterreich, Spanischer Staat, T\u00fcrkei)<\/center>\n\n
Provisorisches Komitee f\u00fcr den Wiederaufbau der Internationalen Trotzkistischen Opposition<\/center>\n\n
Partito Comunista dei Lavoratori (Italien)<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem 24. Februar tobt in der Ukraine ein Krieg, der Millionen von Menschen zur Flucht zwingt und Zehntausende Tote und Verletzte unter der Zivilbev\u00f6lkerung und den Soldat*innen fordert. Der… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-417","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=417"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":419,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417\/revisions\/419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}