{"id":407,"date":"2022-03-01T12:00:00","date_gmt":"2022-03-01T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=407"},"modified":"2022-03-08T18:51:09","modified_gmt":"2022-03-08T17:51:09","slug":"nieder-mit-der-russischen-imperialistischen-invasion-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2022\/03\/01\/nieder-mit-der-russischen-imperialistischen-invasion-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Nieder mit der russischen imperialistischen Invasion der Ukraine!"},"content":{"rendered":"
\nDer Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar markiert eine Beschleunigung und Versch\u00e4rfung der interimperialistischen Auseinandersetzungen im Weltma\u00dfstab. Er erinnert die Arbeiter*innen der ganzen Welt daran, dass die einzige historische Alternative zur Barbarei des niedergehenden Kapitalismus der organisierte Kampf f\u00fcr den Weltsozialismus ist.<\/p>\n

Vom Zerfall der UdSSR bis zur Wiedergeburt des russischen Imperialismus<\/h3>\n

Ab 1989 akzeptierte die stalinistische B\u00fcrokratie der UdSSR die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in Osteuropa; 1991 wandelte sie sich in eine kapitalistische Klasse (die Oligarchen) um, indem sie staatliche Unternehmen pl\u00fcnderte und mit Mafiosi fusionierte. Der junge russische Imperialismus h\u00e4lt Tschetschenien 1994-1996 und 1999-2000 gewaltsam im Griff, macht den westlichen Imperialismen die Kontrolle \u00fcber seine Nachbarsl\u00e4nder streitig: Milit\u00e4rintervention in Moldawien 1991-1992, in Georgien 2008, gegen die Ukraine durch Annexion der Krim und Kontrolle eines Teils des Donbass 2014, Unterst\u00fctzung des wei\u00dfrussischen Despoten Lukaschenko gegen Proteste im Herbst 2020, in Kasachstan zur Unterst\u00fctzung des Despoten Tokajew gegen m\u00e4chtige Arbeiterproteste im Januar 2022. Aber auch weltweit, in Syrien an der Seite des blutigen Diktators El Assad, in Libyen zur Unterst\u00fctzung des Satrapen Haftar \u00fcber die S\u00f6ldner der russischen kapitalistischen Wagner-Gruppe, die auch in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad und in Mali, in Mosambik und im Sudan agieren… Der Oberst an der Spitze der Wagner-S\u00f6ldner, Outkin, der im Kreml vrekehrt, ist ein erwiesener Nazi und russische Journalisten, die seine Machenschaften untersuchten, wurden ermordet.<\/p>\n

Die aufstrebenden Imperialismen (Russland, China …) stellen die Aufteilung der Welt in Frage. Sie k\u00f6nnen sich nur auf Kosten der etablierten Imperialismen (USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Japan…) halten oder ausdehnen. F\u00fcr den russischen Staat bieten die Priorit\u00e4t, die der amerikanische Staat dem Kampf gegen den aufstrebenden chinesischen Kapitalismus einr\u00e4umt, der relative US-R\u00fcckzug aus den L\u00e4ndern Europas, Westasiens und sein ungeordneter R\u00fcckzug aus Afghanistan die Gelegenheit, die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Umklammerung durch seine westlichen Rivalen zu lockern.<\/p>\n

Der russische Kapitalismus steht gemessen am BIP weltweit nur an zw\u00f6lfter Stelle, aber er umfasst gro\u00dfe kapitalistische Konzerne (R\u00fcstung, Energie, Einzelhandel, Automobilindustrie, Luftverkehr). Er unterdr\u00fcckt nationale Minderheiten (Tschetschenen…) und verf\u00fcgt \u00fcber die zweitgr\u00f6\u00dfte Armee der Welt, ein gro\u00dfes Atomwaffenarsenal und eine der am weitesten entwickelten Cyberkriegskapazit\u00e4ten. Russland verf\u00fcgt \u00fcber riesige \u00d6l- und Gasvorkommen und liefert 41% des Gases f\u00fcr das \u00fcbrige Europa, davon 70% des Bedarfs Deutschlands, 80% in Ungarn, 100% in \u00d6sterreich und der Slowakei … Es ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte Getreideexporteur, der gr\u00f6\u00dfte Nickel- und Palladiumproduzent, der drittgr\u00f6\u00dfte Stahlexporteur…<\/p>\n

Der russische Staat will den ukrainischen Staat zerst\u00f6ren<\/h3>\n

Putin hat ab Mitte November 2021 seine Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und gleichzeitig l\u00fcgnerisch versichert :<\/p>\n

Russland stellt f\u00fcr niemanden eine Bedrohung dar, wir k\u00fcmmern uns um unsere eigenen Angelegenheiten und ergreifen gegebenenfalls Ma\u00dfnahmen, um unsere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, wenn es in der N\u00e4he unserer Grenzen zu provokativen Aktionen unserer Gegner kommt. (Dmitri Peskow, Kremlsprecher, 14. November 2021)<\/quote><\/p>\n

Im November heizt Putin den Konflikt im Donbass zwischen seinen separatistischen Marionetten und der ukrainischen Armee an, beschuldigt die ukrainische Regierung, das Minsker Abkommen von 2015 zu sabotieren, das den Konflikt eigentlich beenden sollte. Biden, Macron, Johnson und Scholz erkl\u00e4ren, dass sie im Falle eines bewaffneten Konflikts nicht milit\u00e4risch eingreifen werden. F\u00fcr den russischen F\u00fchrer r\u00fcckt es in greifbare N\u00e4he, in der Ukraine zu intervenieren, ihre Regierung zu st\u00fcrzen und anschlie\u00dfend Georgien direkt zu bedrohen.<\/p>\n

Am 4. Februar sorgt Putin daf\u00fcr, dass die diplomatischen und Handelsbeziehungen mit dem chinesischen Imperialismus verst\u00e4rkt werden. Xi und Putin vereinbarten gemeinsam den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue \u00c4ra“. Seitdem bewegt sich der chinesische Imperialismus zwischen einer vorsichtigen Unterst\u00fctzung des russischen Imperialismus und der Verteidigung seiner eigenen Interessen.<\/p>\n

Am 21. Februar erkennt Putin die abtr\u00fcnnigen Republiken im Donbass offiziell an und erkl\u00e4rt, die Ukraine sei eine k\u00fcnstliche Sch\u00f6pfung von Lenin und den Bolschewiki. Am 24. behauptet er entgegen der offensihtlichen Tatsachen, dass das ukrainische Regime nazistisch sei und im Donbass einen V\u00f6lkermord an den Russen begonnen habe. Sofort starteten Panzer, Flugzeuge, Raketen und Bodentruppen in einer St\u00e4rke von etwa 150.000 Soldaten eine koordinierte Offensive.<\/p>\n

Die westlichen Imperialismen haben selbst viele Kriege zu verantworten und tragen eine schwere Verantwortung<\/h3>\n

Die westlichen Imperialismen k\u00f6nnen Putin und dem russischen Staat keine Lektionen erteilen. Einerseits haben sie alle eine kriminelle Vergangenheit der Auspl\u00fcnderung der Welt, der milit\u00e4rischen Interventionen im Ausland, der Besetzung anderer L\u00e4nder und der Unterst\u00fctzung despotischer Regime.<\/p>\n

Andererseits nutzten der US-amerikanische Staat und seine NATO-Verb\u00fcndeten den Zusammenbruch der UdSSR, um den russischen Staat milit\u00e4risch zu bedrohen. So wurden Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Montenegro, Rum\u00e4nien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn Mitglieder der NATO. Der Beitritt Georgiens war auf gutem Wege und die USA verteidigten den Beitritt der Ukraine. Im Dezember 2021 lehnten Biden, Johnson, Macron und Scholz die von Putin geforderte Neutralisierung Zentraleuropas ab.<\/p>\n

Seit dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine haben die Imperialisten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Gro\u00dfbritanniens usw. Wirtschaftssanktionen gegen die russische Wirtschaft verh\u00e4ngt und gleichzeitig die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der NATO-Streitkr\u00e4fte in den Nachbarl\u00e4ndern Russlands und der Ukraine verst\u00e4rkt. Die SPD-Gr\u00fcne-FDP-Regierung beschlie\u00dft, den Milit\u00e4rhaushalt Deutschlands massiv zu erh\u00f6hen, die anderen werden folgen.<\/p>\n

Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Widerstand des ukrainischen und des russischen Volkes!<\/h3>\n

Seit Beginn der russischen Invasion leistet die ukrainische Armee, die von Reservisten und Freiwilligen unterst\u00fctzt wird, trotz eines sehr ung\u00fcnstigen milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses Widerstand und verteidigt die belagerten St\u00e4dte. Die Offensive der russischen Armee gestaltet sich schwieriger als erwartet. Die russischen Soldaten, von denen viele Wehrpflichtige sind, die angeblich gegen „Nazis“ k\u00e4mpfen, fallen in Wirklichkeit in ein „Bruderland“ ein. Waffen wurden an die Bev\u00f6lkerung der Ukraine verteilt, Arbeiter und Jugendliche organisieren sich zum Widerstand, stellen Molotowcocktails her, sorgen f\u00fcr Patrouillen und Kontrollen… Die russische Armee wird sich wahrscheinlich mit einem Partisanenkrieg auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Trotz der giftigen Medienpropaganda und der Unterdr\u00fcckung durch Polizei und Justiz demonstriert ein Teil der Bev\u00f6lkerung Russlands mutig schon heute seinen Widerstand gegen die Invasion.<\/p>\n

Die Arbeiter*innen der ganzen Welt haben nichts von den angeblich friedensstiftenden Initiativen der verschiedenen westlichen Staaten zu erwarten, auch nicht vom b\u00fcrgerlichen Staat Ukraine, der derzeit an den Grenzen Afrikaner*innen von Europ\u00e4er*innen trennt, die aus dem Land fliehen wollen. Jener ukrainische Staat, der seit 2014 seinen nationalen Minderheiten grundlegende Rechte verweigert und faschistische Gruppen in der Armee duldet. Im Gegenteil, die westlichen Imperialismen bereiten neue Konfrontationen vor, und alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die sie verh\u00e4ngen, werden vor allem die Arbeiter*innen in Russland und dann durch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auch die Arbeiter *innen in allen anderen L\u00e4ndern belasten.<\/p>\n

Die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen k\u00f6nnen die Abh\u00e4ngigkeit des russischen Imperialismus vom chinesischen Imperialismus, der wirtschaftlich mindestens zehnmal so schwer wiegt, nur verst\u00e4rken. Ein Erfolg des russischen Imperialismus in der Ukraine w\u00fcrde den chinesischen Imperialismus bei seinen Zielen im Chinesischen Meer und in Bezug auf Taiwan nur best\u00e4rken.<\/p>\n

Jede imperialistische Bourgeoisie versucht, die Unterst\u00fctzung ihrer Arbeiter*innenklasse f\u00fcr ihr wahnwitziges Wettr\u00fcsten und ihre milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Pl\u00e4ne zu gewinnen, indem sie die Arbeiter*innen in den verschiedenen L\u00e4ndern gegeneinander aufhetzt, je nachdem, auf welcher Seite ihre Bourgeoisie steht. Aber ukrainische, russische, franz\u00f6sische, amerikanische, polnische, wei\u00dfrussische, rum\u00e4nische … Arbeiter*innen sind untereinander keine Feinde!<\/p>\n