{"id":401,"date":"2022-02-06T12:00:00","date_gmt":"2022-02-06T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=401"},"modified":"2022-02-18T12:10:14","modified_gmt":"2022-02-18T11:10:14","slug":"aufloesung-der-nato-und-der-ovks-ende-der-amerikanischen-einmischung-in-europa-und-der-russischen-einmischung-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2022\/02\/06\/aufloesung-der-nato-und-der-ovks-ende-der-amerikanischen-einmischung-in-europa-und-der-russischen-einmischung-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Aufl\u00f6sung der NATO und der OVKS! Ende der amerikanischen Einmischung in Europa und der russischen Einmischung in der Ukraine!"},"content":{"rendered":"\n
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Stiefelgetrampel in Europa<\/h3>\nIm April 2021 lie\u00df der russische Pr\u00e4sident Putin 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren, um sie daraufhin wieder abzuziehen. Im November, das gleiche Spiel. Am 17. J\u00e4nner 2022 beginnt die belarussische Armee gemeinsam mit der russischen mit Truppen\u00fcbungen. Am selben Tag beginnt der britische Premierminister Johnson mit der Lieferung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an die Ukraine. Am 19. J\u00e4nner erkl\u00e4rt US-Pr\u00e4sident Biden, Putin wolle in die Ukraine einmarschieren. Am 21. Januar stattet die amerikanische Regierung, durch Vermittlung von Polen und Litauen, die ukrainische Armee mit hoch entwickelten Waffen aus, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen. Am 2. Februar, im Rahmen des NATO-Milit\u00e4rvertrags, verst\u00e4rkt Biden die Anzahl der amerikanischen Truppen in Europa um 3.000 (8.500 stehen bereits in Alarmbereitschaft). Die franz\u00f6sische und die t\u00fcrkische Regierung (beide NATO-Mitglieder) fungieren als Vermittler, um eine Konfrontation zu vermeiden.

\n\nUngeachtet dessen, was die russischen und chinesischen Medien verbreiten, stellt die Ukraine derzeit keine Gefahr f\u00fcr Russland dar. Auch wenn das US-Milit\u00e4r \u00fcberlegen ist, will Biden heute keinen Krieg gegen Russland in Europa. Denn er f\u00fchrt die unter seinem Vorg\u00e4nger Trump eingeleitete Ausrichtung amerika\u00adnischer Weltpolitik auf den Konflikt mit China weiter. Unterst\u00fctzt durch einen Konsens zwischen den beiden gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Parteien, begn\u00fcgt er sich damit, mit Wirtschaftssanktionen zu drohen. Jedoch, Russland hat Vorkehrungen getroffen.

\n\nSeit 2014 haben die russischen Beh\u00f6rden die Kapazit\u00e4t ihrer Wirtschaft zur \u00dcberwindung eines m\u00f6glichen gravierenden wirtschaftlichen Einbruchs erheblich erh\u00f6ht, insbesondere f\u00fcr den Banken- und Finanzsektor. (Le Monde diplomatique, Februar 2022) <\/quote>

\n\nEin Kollateralopfer der gegenseitigen Sanktionen w\u00e4re Westeuropa, das unter der Schlie\u00dfung des internationalen Zahlungssystems Switch leiden w\u00fcrde. Vor allem k\u00f6nnte die deutsche Wirtschaft durch einen Lieferstopp der f\u00fcr sie unverzichtbaren russischen Gasimporte ins Wanken geraten. Was auch immer die amerikanischen und britischen Medien kommunizieren, Russland hat nicht die Absicht, in die Rest-Ukraine? einzumarschieren und sie zu erobern. Mit seinen milit\u00e4rischen Man\u00f6vern im Chinesischen Meer ist Mitteleuropa zu einer gef\u00e4hrlichen Zone geworden. Die Situation k\u00f6nnte au\u00dfer Kontrolle geraten, in erster Linie zu Lasten der Menschen in der Ukraine und im Donbass. Johnson, Biden und Putin, alle drei versuchen, ihre interne Unbeliebtheit mit Demonstrationen nationaler St\u00e4rke auszugleichen. Rivalit\u00e4ten zwischen kapitalistischen M\u00e4chten f\u00fchren zu Instabilit\u00e4t und zu wachsenden Spannungen und bedrohen die Menschheit mehr denn je.

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Der Versuch einer Einkreisung Russlands durch den US-Imperialismus<\/h3>\nDer amerikanische Staat verteidigt nach innen und au\u00dfen die Interessen seiner Bourgeoisie, er verteidigt nicht die Demokratie. Seine Verb\u00fcndeten sind nicht nur oft despotisch, wie die heutigen Monarchen am Golf, nein, sie intervenierten mehr als einmal in anderen Staaten, um Regierungen zu st\u00fcrzen, die ihren Interessen auf die eine oder andere Weise im Weg standen.

\n\nNach dem Zusammenbruch ihrer japanischen und deutschen Rival*innen wandten sich die USA gegen den entarteten Arbeiter*innenstaat UdSSR mit der Absicht, dort den Kapitalismus wiederherzustellen und die Ausweitung der Revolution in Asien zu unterbinden. Sie schufen milit\u00e4rische Bl\u00f6cke, darunter den Bagdad-Pakt in Westasien und das Verteidigungsb\u00fcndnis SEATO in Ostasien. Die NATO, 1949 gegr\u00fcndet, sollte Westeuropa vor der Bedrohung durch die UdSSR sch\u00fctzen. In Wirklichkeit war es die \u201esowjetische\u201c Armee, die eingriff, um die revolution\u00e4re Gefahr zu zerschlagen (Deutschland 1953; Ungarn 1956; Tschechoslowakei 1968).

\n\nAufgrund der Unstimmigkeiten zwischen staatlichen und nationalistischen B\u00fcrokratien konnten die Vereinigten Staaten 1949 sogar die Jugoslawien-Karte ausspielen und 1971 die China-Karte, mit dem Versuch, die UdSSR zu isolieren. Da der Sozialismus in einem einzigen Land unm\u00f6glich ist und dadurch, dass die Arbeiter*innen nicht nur von der Macht verdr\u00e4ngt, sondern von der stalinistischen B\u00fcrokratie niedergeschlagen wurden, war die Planwirtschaft schlie\u00dflich \u00fcberall dem Untergang geweiht. Die privilegierte Kaste, die unter dem milit\u00e4rischen Druck der Vereinigten Staaten die Macht in der UdSSR an sich gerissen und ihre Basis in der Bev\u00f6lkerung verloren hatte, unterwarf sich unter Gorbatschow dem deutschen Imperialismus (indem sie 1989 die \u00dcbernahme der DDR durch die BRD akzeptierte) und dem amerikanischen Imperialismus (um die Revolution in S\u00fcdafrika und Nicaragua 1990 zu vermeiden). Schlie\u00dflich entschieden sich die Privilegierten 1992 unter Jelzin f\u00fcr den Kapitalismus, ebenso die chinesische B\u00fcrokratie, was eine Zeitlang zur Stimulierung des Weltkapitalismus beitrug. Mit dem Erstarken des chinesischen Imperialismus beschleunigte Amerika seinen Niedergang, der bereits sp\u00fcrbar war, als Nixon 1971 das internationale W\u00e4hrungssystem von Bretton-Woods beendete.

\n\nLogischerweise h\u00e4tte sich die NATO aufl\u00f6sen m\u00fcssen, als sich die UdSSR aufl\u00f6ste (1989-1991). Auf jeden Fall versprach Bush Gorbatschow 1990-1991, dass die NATO nicht nach Osten expandieren w\u00fcrde. 1999 nahm sie jedoch Ungarn, Polen und die Tschechische Republik auf und intervenierte milit\u00e4risch gegen Serbien, ein Verb\u00fcndeter Russlands. Dann k\u00fcndigte der amerikanische Staat seine Absicht an, seinen Raketenabwehrschirm in Osteuropa zu installieren. 2002 entsandten die USA unter dem Vorwand des Terroranschlags auf seinem Territorium mit Putins Zustimmung Truppen nach Zentralasien (Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan). 2008 \u00f6ffnete Bush die NATO f\u00fcr Georgien und die Ukraine, ohne damit Begeisterungsst\u00fcrme bei der ukrainischen Bev\u00f6lkerung auszul\u00f6sen. 2014 kollaborierten Schweden und Finnland, offiziell neutral, intensiv mit der NATO. Am 8. J\u00e4nner 2022 best\u00e4tigt US-Au\u00dfenministerin Blinken, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu unterst\u00fctzen.

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Die Antwort des russischen Imperialismus<\/h3>\nDer russische Staat verteidigt die Interessen seiner Bourgeoisie. Angesichts der schwachen Wirtschaftslage handeln die Spitzen der Regierung immer nationalistischer und klerikaler, immer weniger demokratisch. Die Regierung hat den Verein Memorial verboten. Sie verteidigt in keiner Weise nationale Minderheiten. Sie schweigt zur nationalen Unterdr\u00fcckung in China oder zur Verfolgung von Muslimen in Indien, opfert die kurdische Sache in Syrien, sobald es gilt, die t\u00fcrkisch-islamistischen Regierung zu schonen, eignet sich die Krim ohne R\u00fccksichtnahme auf das Schicksal der Tartar*innen und Ukrainer*innen an, negiert das Schicksal der Tschetschen*innen innerhalb der eigenen Staatsgrenzen.

\n\nDie russische Bourgeoisie (hervorgegangen aus \u00f6ffentliches Eigentum pl\u00fcndernden Oligarchen und aus erfolgreichen Mafiosi) wurde unter Jelzin zuerst Opfer der \u00dcberlegenheit ihrer amerikanischen und europ\u00e4ischen Rivalen, die schnell die Volkswirtschaften Osteuropas, die wieder kapitalistisch geworden waren, eroberten. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Landes, seiner nat\u00fcrlichen Ressourcen, seines technischen Standards und Ausbildungsniveaus, seines milit\u00e4rischen Potenzials gelang es jedoch der Ausbeuter*innenklasse, unter der \u00c4gide Putins (aus dem FSB hervorgegangener Ziehsohn Jelzins) ihre Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber den USA, gegen\u00fcber den Nato-Staaten und auch gegen\u00fcber China zu bewahren.

\n\nAb 1991 konnte sich Russland auf Transnistrien verlassen, dessen B\u00fcrokratie sich von Moldawien abgespaltet hatte und das vor der Wiederherstellung des Kapitalismus unabh\u00e4ngig geworden war. Das Referendum 2006 entschied f\u00fcr den Anschluss an Russland. Transnistrien, an der Westgrenze der Ukraine gelegen, beherbergt heute Tausende von russischen Soldaten.

\n\nUm dem westlichen Sog entgegenzuwirken, versuchte der junge russische Staat 1991, eine Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten zu gr\u00fcnden. Angesichts seines Scheiterns gr\u00fcndete Putin 1995 die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), eine Zollunion und einen gemeinsamen Markt, der heute Armenien, Wei\u00dfrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland umfasst.

\n\nZusammen mit China, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Indien, Pakistan und Iran gr\u00fcndete Russland 2001 die Shanghai Cooperation Organization (SCO -Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit SOZ). 2002 schloss Russland ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit Armenien, Wei\u00dfrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan: die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS). Im Januar hat die OKVS der Tokajew-Regierung in Kasachstan, das seine Autonomie gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten, Russland und China verteidigen konnte, bei der Unterdr\u00fcckung eines Arbeiter*innenaufstandes geholfen. Kasachstan ist jetzt enger mit Russland verbunden.

\n\nRussland gelang es von der milit\u00e4rischen Unf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union (die EU hat keine eigene Armee und die meisten ihrer Staaten sind Mitglieder der von den Vereinigten Staaten gef\u00fchrten NATO) und von den Schwierigkeiten des amerikanischen Imperialismus (Venezuela, Irak, Afghanistan\u2026), zu profitieren und den amerikanischen Griff zu lockern. Tats\u00e4chlich gibt es in Zentralasien keine US-Milit\u00e4rbasis mehr. Russland blockierte auch den Beitritt Georgiens und der Ukraine zur NATO. Die russische Armee intervenierte 2008 in Georgien und verhinderte mit der Abtrennung S\u00fcdossetiens und Abchasiens als eigenst\u00e4ndige Staaten eine georgische NATO-Mitgliedschaft.

\n\n2013 versuchte Russland, die ukrainische Regierung unter Janukowitsch wieder einzugliedern, aber eine Volksbewegung gegen die Unterordnung unter die Autorit\u00e4t Russlands und gegen Repressionen von dieser Seite, behinderte die Operation. Entgegen dem Budapester Memorandum, das 1994 mit der Ukraine unterzeichnet wurde, fiel Putin in die Krim ein (seit den Deportationen der Tartar*innen unter Stalin mit einer russischen Bev\u00f6lkerung) und sch\u00fcrte die Abspaltung des Donbass (gr\u00f6\u00dftenteils russischsprachig).

\n\nRussland rettete 2015 den Despoten Assad, bereits mithilfe des islamistischen Regimes im Iran. Im Gegenzug wurde der Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Tartous erweitert und modernisiert. Der russische Staat fasste 2020 auch in Libyen Fu\u00df, indem er mithilfe der privaten Wagner-Miliz der ANL von Marschall Haftar gegen die GNA (Regierung der Nationalen \u00dcbereinkunft), die von der t\u00fcrkischen Armee und ihren aus Syrien exportierten dschihadistischen Hilfstruppen unterst\u00fctzt wurde, den R\u00fccken st\u00e4rkte. 2020 musste in Belarus der Despot Lukaschenko, der bis dahin ein gewisses Gleichgewicht zwischen westlichem und russischem Imperialismus gewahrt hatte, angesichts von Volksdemonstrationen an seinen Nachbarn appellieren. Wei\u00dfrussland wurde zu einem Satellitenstaat von Russland. Der russische Imperialismus versucht, dank der S\u00f6ldner der Gruppe Wagner, den franz\u00f6sischen Imperialismus in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali zu verdr\u00e4ngen.

\n\nDennoch ist der russische Staat angesichts der Schw\u00e4che seiner wirtschaftlichen Basis gezwungen, sich trotz gegenseitiger Differenzen, auf den chinesischen Imperialismus zu verlassen, um dem amerikanischen Imperialismus zu widerstehen. Daher die Erkl\u00e4rung von Peking vom 4. Februar, in der Putin und Xi erkl\u00e4rten, sie verk\u00f6rperten eine \u201eauthentische Demokratie\u201c (sic) und wollten eine \u201emultipolare Welt\u201c (d. h. eine Neuaufteilung der Welt, die nur zulasten der Vereinigten Staaten, Japans, Deutschlands, Frankreich, Gro\u00dfbritanniens….. gehen kann.).

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Die Zerst\u00fcckelung des ukrainischen b\u00fcrgerlichen Staates<\/h3>\nDie Restauration des Kapitalismus in der Ukraine verlief \u00e4hnlich wie in Russland (eine Bourgeoisie, die von Oligarchen und Gangstern abstammt, \u00fcbrigens ist das Land seitdem eines der korruptesten der Welt geblieben). Zus\u00e4tzlich kam es zu einem lokalen Nationalismus, der im Laufe des 20. Jahrhunderts dem deutschen Imperialismus immer in die H\u00e4nde spielte (gegen die Macht der Sowjets und dann der b\u00fcrokratisierten UdSSR) und oft einen antisemitischen und faschistischen Charakter annahm.

\n\n Der entstehende b\u00fcrgerliche Staat profitierte wie die Staaten Wei\u00dfrussland und Litauen davon, dass der wiederauferstandene b\u00fcrgerliche Staat Polen 1991 auf seine Ostgebiete aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg verzichtete.

\n\nDie Unabh\u00e4ngigkeit in den von der UdSSR geerbten Grenzen (einschlie\u00dflich Donbass und Krim) wurde 1994 von Russland im Austausch f\u00fcr den Verzicht von Atomwaffen (ebenfalls von der UdSSR geerbt) anerkannt. Die meisten ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen waren zweisprachig (sie sprachen Ukrainisch und Russisch).

\n\nWie Wei\u00dfrussland, Kasachstan und viele andere versuchte der ukrainische b\u00fcrgerliche Staat in den ersten Jahren seines Bestehens, unter Ber\u00fccksichtigung seiner wirtschaftlichen Verbindungen nach West und Ost, zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten (in seinem Fall vor allem USA, Russland, Deutschland) taktisch zu operieren. Als der ukrainische Kapitalismus von der globalen kapitalistischen Krise von 2008 ersch\u00fcttert wurde \u2013 sein BIP fiel 2009 um 15 % \u2013 wurde er massiv vom westeurop\u00e4ischen und russischen Imperialismus unterst\u00fctzt. Die Banken wurden gerettet und das Land mit Energie zu einem g\u00fcnstigen Preis versorgt.

\n\nDieses instabile Gleichgewicht geriet 2013 nicht durch die NATO-Frage ins Wanken, sondern durch die Konkurrenz zwischen zwei scheinbar wirtschaftlichen Projekten, der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU). Die 1957 gegr\u00fcndete EU ist das fortgeschrittenste regionale Abkommen der Welt. Unter der gemeinsamen Leitung des deutschen Imperialismus (wirtschaftlich st\u00e4rkster) und des franz\u00f6sischen Imperialismus (wirtschaftlich zweitrangig, aber milit\u00e4risch \u00fcberlegen) brachte die EU 28 Staaten zusammen, darunter viele ehemalige Wirtschaftspartner der UdSSR (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rum\u00e4nien, Slowakei, Tschechien), sogar Republiken, die zuvor der UdSSR (Estland, Lettland, Litauen) oder Jugoslawien (Kroatien, Slowenien) angegliedert waren.

\n\nDer 2010 gegen Timoschenko gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Janukowitsch wurde immer autorit\u00e4rer und beendete 2013 die f\u00fcr die Wirtschaft im Donbass besonders nachteilige Kooperation mit der EU, um ein kurzfristig g\u00fcnstigeres Abkommen mit der EAEU zu treffen.

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Die Ukraine amputiert von Russland, hofiert vom westlichen Imperialismus<\/h3>\n Doch w\u00e4hrend eine Minderheit der Bev\u00f6lkerung, vor allem im S\u00fcdosten, damit einverstanden war, zog der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung, vor allem im Westen, die erste L\u00f6sung vor.

\n\nEs folgten Demonstrationen, die in Kiew gewaltsam unterdr\u00fcckt und zunehmend von faschistischen Gruppen instrumentalisiert wurden: PS (Rechter Sektor, eine F\u00f6deration faschistischer Gruppen) und OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten Banderas, eine alte Organisation, die mit dem Naziregime kollaborierte). Am Donnerstag, dem 20. Februar 2014, wurden 75 Menschen von unbekannten Sch\u00fctzen get\u00f6tet. Janukowitsch wurde am 22. Februar von der Rada (ukrainisches Parlament) seines Amtes enthoben und floh nach Russland.

\n\n Am 23. Februar 2014 entzog die Rada dem Russischen (zusammen mit mehreren anderen Regionalsprachen, darunter Rum\u00e4nisch) in 13 von 27 Regionen den Status einer Amtssprache. Sie ratifizierte eine provisorische Regierung unter Beteiligung einiger Faschisten und schlie\u00dft ein Abkommen mit der EU ab.

\n\nDer russische Imperialismus revanchierte sich, indem er die Krim am 27. Februar annektierte und mit allen Mitteln den Aufstand prorussischer Separatist*innen (unter ihnen ebenfalls Mafiosi und Faschisten) in der Ostukraine unterst\u00fctzte. Die Ostukraine ist nach Kiew die am dichtesten besiedelten Region, die aus einer Minderheit an russischst\u00e4mmiger und aus einer Mehrheit an russischsprachigen Einwohnern besteht. Ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk wurden im Mai 2014 nach umstrittenen Referenden zu unabh\u00e4ngigen Republiken (DNR und LNR) erkl\u00e4rt.

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Wappen des faschistischen Asow-Bataillons<\/center><\/figcaption>\n<\/figure>\n\n\nDa die ukrainische Armee f\u00fcr die Konfrontation mit ihren Mitb\u00fcrgern schlecht ger\u00fcstet war, schuf die Regierung eine Nationalgarde gegen die Separatist*innen. Die Nationalgarde wird von \u201eFreiwilligeneinheiten\u201c unterst\u00fctzt, darunter das Donbass-Bataillon, das Dnipro-Bataillon (einschlie\u00dflich amerikanischer S\u00f6ldner und PS-Faschisten), das Aidar-Bataillon (eine Mischung aus Banditen und Faschisten), das Dzhokhar Dudayev-Bataillon (bestehend aus tschetschenischen Islamisten), die Georgische Legion (ein Name, der 1941 von georgischen Hilfstruppen der deutschen Armee \u00fcbernommen worden war), das Asow-Bataillon (bestehend aus Nazis aus mehreren L\u00e4ndern), das OUN-Bataillon, das PS-Bataillon …

\n\nAm 5. September 2014 unterzeichneten die Vertreter der Ukraine, Russlands, der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk auf Druck Frankreichs und Deutschlands das Minsker Abkommen, das die Beendigung der Feindseligkeiten, die Einf\u00fchrung des F\u00f6deralismus und die Freilassung aller Gefangenen und eine Amnestie vorsah. Der Konflikt hat an Intensit\u00e4t abgenommen, aber kein Ende gefunden. Die Annexion der Krim und der B\u00fcrgerkrieg vertrieben 1,5 Millionen Menschen. Der Konflikt forderte fast 8.000 Todesopfer.

\n\nDer russische Staat hat seinerseits die Gr\u00fcnder der \u201eVolksrepubliken\u201c beseitigt: Bolotov (LNR) trat im August 2014 zur\u00fcck und Sachartschenko (DNR) wurde im August 2018 Opfer eines Anschlags. Seit 2014 wurden auf der Krim 230 Menschen (darunter etwa 160 Tataren) aus politischen Gr\u00fcnden inhaftiert. Der russische Staat hat die Medjli, die Versammlung der Tataren, verboten. Den Repr\u00e4sentanten der Gemeinschaft wurde der Zugang verweigert. Seit der Annexion d\u00fcrfen die Tataren ihre Kundgebung am 18. Mai zum Gedenken an die Deportation ihrer Vorfahren durch Stalin nicht mehr veranstalten. Der russische Staat bewaffnet die separatistischen Truppen, unterst\u00fctzt sie durch geheimdienstliche Aufkl\u00e4rung und f\u00fchrt einen permanenten Cyber-Guerillakrieg gegen die Ukraine.

\n\nIm Oktober 2014 erhielten die drei faschistischen Parteien bei den Parlamentswahlen (ohne die Krim und den gr\u00f6\u00dften Teil des Donbass) nur 10 % der Stimmen. Die Kiewer Regierung, der keine Faschisten mehr angeh\u00f6ren, hat sich nicht bereit erkl\u00e4rt, dem Donbass Autonomie zu gew\u00e4hren. Sie s\u00e4uberte den Staatsapparat von seinen vielen pro-russischen Elementen. Sie integrierte die Freiwilligenbataillone in die offizielle Armee, auch wenn dies bedeutete, ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zu gew\u00e4hren. Im Februar 2017 kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der ukrainischen Regierung und faschistischen Bataillonen, die beschlossen hatten, die Grenze zu den Separatistengebieten zu blockieren.

\n\nKanada, ein Mitglied der NATO, trainiert und r\u00fcstet die ukrainische Armee aus. Die in Syrien und Libyen mit Russland konfrontierte T\u00fcrkei verkauft Drohnen an die Ukraine, die sich im April 2020 im siegreichen Krieg Aserbaidschans gegen Armenien bew\u00e4hrt haben.

\n\nIm April 2019 lie\u00df sich Zelensky zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen und versprach ein Ende der Korruption und den Frieden. Zwar h\u00e4tte er gerne den Donbass zur\u00fcckerobert, aber er bef\u00fcrchtete auch, dass die ukrainische Armee in einen ungleichen Kampf mit der russischen Armee hineingezogen worden w\u00e4re, w\u00e4hrenddessen Biden sie im Stich gelassen h\u00e4tte. Deshalb fordert er Putin auf, \u201eSchritte zu unternehmen\u201c und seine Verb\u00fcndeten \u201ekeine Panik auszul\u00f6sen\u201c.

\n\nDie Wahrscheinlichkeit des Angriffs besteht, sie ist nicht verschwunden, und sie war im Jahr 2021 nicht weniger bedrohlich, aber wir sehen keine gr\u00f6\u00dfere Eskalation als im letzten Jahr. Wir brauchen diese Panik nicht. (Volodymyr Selenskyj, Pressekonferenz, 28. Januar 2022) <\/quote>\n\n\n

Die Aufgabe der Arbeiter*innenbewegung<\/h3>\nUnter den Demonstranten in Kiew und im Donbass 2014, unter den Demonstranten und Streikenden in Belarus 2021 waren wohl viele Arbeiter*innen, aber sie hatten kein Instrument, mit dem sie k\u00e4mpfen konnten, keine eigene Partei. Sie waren gespalten, untereinander zerstritten und fanden sich, einer wie der andere, als Werkzeuge lokaler b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte, ihrer eigenen Ausbeuter*innen wieder, zermahlen im Kampf zwischen den imperialistischen M\u00e4chten, die die Welt in den Untergang f\u00fchren.

\n\nAnderswo haben sich die aus der Arbeiter*innenklasse stammenden Organisationen, anstatt einen unabh\u00e4ngigen, revolution\u00e4ren und internationalistischen Weg einzuschlagen, verb\u00fcndet und verb\u00fcnden sich heute noch, entweder mit der russischen Bourgeoisie oder mit der westlichen Bourgeoisie. Das Problem ist weder, dass der Donbass milit\u00e4risch schw\u00e4cher ist als die Ukraine, noch dass die Ukraine schw\u00e4cher als Russland ist, noch dass Russland schw\u00e4cher als die Vereinigten Staaten ist. Es stellt sich die Frage nach der Teilung der Welt zwischen imperialistischen M\u00e4chten, die die Last des Militarismus auf dem R\u00fccken der Produzent*innen und ein enormes Potenzial an konterrevolution\u00e4ren und zerst\u00f6rerischen Kr\u00e4ften mit sich bringt. Der faulende Kapitalismus beg\u00fcnstigt st\u00e4ndig zahlreiche lokale Kriege und hat bereits zwei Weltkriege mit dem Einsatz aller verf\u00fcgbaren Waffen seiner Zeit verursacht.

\n\nDie Arbeiter*innen der ganzen Ukraine m\u00fcssen sich zusammenschlie\u00dfen, unabh\u00e4ngig davon, welche Sprache sie sprechen, unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, und sie m\u00fcssen ihre Hand den Arbeiter*innen Polens, Russlands, Moldawiens, Wei\u00dfrusslands, Rum\u00e4niens, der Slowakei, Ungarn, den Arbeiter*innen ganz Europas entgegenstrecken und sie f\u00fcr den gemeinsamen Kampf gewinnen. Ohne eine revolution\u00e4re Arbeiter*inneninternationale werden die Arbeiter*innen Osteuropas und der \u00fcbrigen Welt Gefangene der unentwirrbaren Verstrickung gegens\u00e4tzlicher Nationalismen bleiben, die Arbeiter*innen der Welt werden weiterhin zwischen den verschiedenen Cliquen ihrer Ausbeuter*innen hin- und hergerissen werden. In der Ukraine m\u00fcssen wir wie anderswo eine vom Marxismus inspirierte Partei aufbauen, die wieder an die internationalistische Tradition des Bolschewismus ankn\u00fcpft.

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