{"id":386,"date":"2021-11-15T12:00:00","date_gmt":"2021-11-15T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=386"},"modified":"2021-11-28T16:24:51","modified_gmt":"2021-11-28T15:24:51","slug":"solidaritaet-mit-den-opfern-der-staatlichen-bespitzelung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2021\/11\/15\/solidaritaet-mit-den-opfern-der-staatlichen-bespitzelung-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit den Opfern der staatlichen Bespitzelung in Deutschland!"},"content":{"rendered":"\n
\nAm 18. November beginnt am Verwaltungsgericht Berlin der Prozess der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland. Die Partei wehrt sich gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel \u201eLinksextremismus\u201c des Verfassungsschutzberichts.

\n\nDie Ver\u00f6ffentlichung der Namen von Organisationen oder Publikationen im Verfassungsschutzbericht kommt einer Aufforderung gleich, die Genannten nicht zu unterst\u00fctzen oder an gemeinsamen Initiativen mit ihnen teilzunehmen. Im Fall der SGP ist besonders paradox, dass gleichzeitig festgehalten wird, dass sich ihre Aktivit\u00e4ten in streng legalen Bahnen bewegen. Es handelt sich also um einen Einsch\u00fcchterungsversuch.

\n\nDie SGP ist nur eine von zahlreichen Organisationen, Initiativen und sogar Zeitungen (\u201ejunge Welt\u201c), die als \u201elinksextremistisch\u201c ins Fadenkreuz der deutschen Geheimdienste geraten sind, weil sie sich positiv auf Marx und den Marxismus beziehen.

\n\nSo hat die deutsche Bundesregierung auf einen Protest der \u201ejungen Welt\u201c gegen die staatliche Bespitzelung unter anderem mit folgendem Statement geantwortet: \u201eBeispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugeh\u00f6rigkeit der Garantie der Menschenw\u00fcrde.\u201c In der Stellungnahme zur Klage der SGP hei\u00dft es, \u201eDenken in Klassenkategorien\u201c und der \u201eGlaube[n] an die Existenz einander unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehender konkurrierender Klassen\u201c sei verfassungsfeindlich und daher eine Rechtfertigung f\u00fcr staatliche \u00dcberwachung. Im \u201eVerfassungsschutzbericht 2020\u201c hei\u00dft es ganz offen: \u201eDie SGP geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes aus.\u201c

\n\nWen wundert es da noch, dass f\u00fcr die deutschen Verfassungssch\u00fctzer sogar die Wahlbeteiligung von sich auf den Marxismus berufenden Parteien verd\u00e4chtig ist: \u201eDie linksextremistischen Parteien beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen auf Bundes- oder Landesebene. Die Teilnahme an Wahlen er\u00f6ffnet ihnen die M\u00f6glichkeit, im Wahlkampf alte und neue Anh\u00e4nger direkt anzusprechen, sie mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu indoktrinieren und neue Mitglieder anzuwerben\u201c.

\n\nAlle Organisationen der Arbeiter*innenbewegung m\u00fcssen diese Einf\u00fchrung von Gesinnungsdelikten entschieden zur\u00fcckweisen, denn um nichts anderes handelt es sich. In den 70er Jahren waren solche Pseudoargumente die Grundlage f\u00fcr Berufsverbote gegen Mitglieder von Arbeiter*innen- und Jugendorganisationen. Auch alle ernsthaften Wissenschaftler*innen m\u00fcssen ihre Stimme gegen diese Begr\u00fcndung der staatlichen \u00dcberwachungspolitik erheben, zumal einige von ihnen die Existenz von sozialen Klassen in ihrem Forschungs- und Lehrbereich anerkennen.

\n\nWeltweit versuchen reaktion\u00e4re Regierungen, mit Verboten oder Behinderungen (z.B. \u201eVerbot kommunistischer Symbole\u201c in Polen) die Meinungsfreiheit der Ausgebeuteten einzuschr\u00e4nken.

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