\nDie massiven Demonstrationen, die am 10. Juli 2021 begannen und sich \u00fcber ganz Kuba ausbreiteten, markierten einen Wendepunkt im Verh\u00e4ltnis der arbeitenden Massen zur B\u00fcrokratie. Die beherrscht das Land seit der sozialen Revolution von 1959-1960, als eine Fraktion von Castros und Guevaras kleinb\u00fcrgerlich-nationalistischer M26J [Bewegung des 26. Juli], die das Volk bewaffnete, dem US-Imperialismus entgegentrat und damit den Rahmen ihrer demokratischen Agenda sprengte.
\n\nDiese Revolution sprengte die M26J und die Regierung des B\u00fcndnisses mit der „demokratischen“ Bourgeoisie. Sie stellte sich gegen den Diktator Batista, der 1959 durch die Landguerilla und den Generalstreik in den St\u00e4dten gest\u00fcrzt wurde und endete mit der Enteignung des Besitzes der Mittel- und Gro\u00dfgrundbesitzer sowie der Bourgeoisie lokal und international. Diese Errungenschaften wurden innerhalb der kubanischen Grenzen von der stalinistischen B\u00fcrokratie der UdSSR (und der lokalen PSP – Partido Socialista Popular, Sozialistische Volkspartei) erstickt. Mit ihrer Unterst\u00fctzung baute die Partei Fidel Castros eine staatliche und parasit\u00e4re B\u00fcrokratie zur Verwaltung der Planwirtschaft auf, was die Ausbreitung der Revolution verhinderte.
\n\nSeit 60 Jahren ist diese B\u00fcrokratie v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den Arbeiter- und Bauernmassen, die den Staat nie durch ein demokratisches Sowjetsystem kontrolliert haben, wie es durch die russische Revolution 1917 eingef\u00fchrt und Ende der 1920er Jahre durch Stalins Regime liquidiert wurde.
\n\nIn den Anf\u00e4ngen der Tricontinental [einer Organisation „antiimperialistischer“ Kr\u00e4fte in Afrika, Asien und Lateinamerika] und der OLAS [Lateinamerikanische Solidarit\u00e4tsorganisation] \u00fcbte Castro Druck auf den US-Imperialismus aus, indem er den Guerillakrieg in ganz Lateinamerika unterst\u00fctzte. Aber er z\u00f6gerte, den Generalstreik von 1968 in Frankreich zu unterst\u00fctzen und stand (wie Mao) der politischen Revolution in Polen und der Tschechoslowakei ablehnend gegen\u00fcber. Castro nutzte das Ansehen der kubanischen Revolution (und das Heldentum Guevaras), um proletarische Revolutionen in Chile (1973) und Nicaragua (1979) zu verhindern. So behielt die B\u00fcrokratie die Macht (und ihre Privilegien), w\u00e4hrend der Arbeiterstaat isoliert und geschw\u00e4cht blieb.
\n\nSeit Jahrzehnten tritt die kubanische Staatsb\u00fcrokratie in die Fu\u00dfstapfen ihrer sowjetischen Vorbilder und versucht, sich von einer parasit\u00e4ren Kaste, die die gro\u00dfen revolution\u00e4ren Errungenschaften autokratisch verwaltet, in eine Bourgeoisie zu verwandeln, die im Rahmen einer kapitalistischen Marktwirtschaft die Produktionsmittel besitzt.
\n\nDieser Prozess hat sich in den letzten Jahren beschleunigt und wurde durch die neue Verfassung von 2019 endg\u00fcltig best\u00e4tigt: Privateigentum, Markt und ausl\u00e4ndische Investitionen werden als unverzichtbare Mittel f\u00fcr das Wirtschaftswachstum des Landes festgeschrieben.
\n\nUnter der erdr\u00fcckenden Last der US-Blockade hat sich die kleine kubanische Wirtschaft von der Zuckerrohr-Monokultur und der Abh\u00e4ngigkeit von der UdSSR (die 1987 72 % der Exporte erwarb) zu einer Tourismus-Monokultur (mit einem R\u00fcckfall in die Prostitution der Batista-\u00c4ra) und Dienstleistungsexporten (\u00c4rzte, Krankenschwestern, Lehrer) entwickelt, die 2017 21,5 % bzw. 78,4 % der Exporte ausmachten. Es sei darauf hingewiesen, dass der gro\u00dfe Kunde dieser Dienstleistungen Venezuela ist, das nicht in Devisen, sondern in \u00d6l zahlt, von dem unter anderem 95 % der kubanischen Stromerzeugung abh\u00e4ngen.
\n\nDie weltweite Krise 2008-2013, der Zusammenbruch der kapitalistisch gepr\u00e4gten Wirtschaft Venezuelas (die zudem einer unerbittlichen US-Blockade unterliegt) und nun die COVID-19-Pandemie haben Kubas einzige Deviseneinnahmequellen zum Erliegen gebracht und die bereits gravierenden Auslandsschulden und Zahlungsschwierigkeiten, die sich seit 2009 hinziehen, noch vervielfacht. Im Juli 2021 wurde mit den Gl\u00e4ubigern des Pariser Clubs unter der F\u00fchrung Spaniens eine weitere Vereinbarung \u00fcber einen Zahlungsaufschub f\u00fcr die internationalen Schulden unterzeichnet. Andererseits ist China seit 2016 zum gr\u00f6\u00dften Handelspartner Kubas geworden (gleichauf mit Venezuela) und hat ein deutliches Interesse daran gezeigt, direkt in kapitalistische Unternehmen zu investieren (insbesondere in der „Sonderentwicklungszone Mariel“), wie es dies in ganz Lateinamerika massiv tut.
\n\nKurz gesagt, im Jahr 2021 sind in Kuba alle Elemente f\u00fcr eine soziale Explosion vorhanden:
\n\n
- eine allgemeine Wirtschaftskrise, die seit \u00fcber einem Jahrzehnt andauert;<\/li>\n
- die Versch\u00e4rfung der sozialen Ungleichheit zugunsten von Bev\u00f6lkerungsgruppen (insbesondere der Armee), die mit privatwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischem Kapital verbunden sind (im Jahr 2019 etwa 12 % der Bev\u00f6lkerung);<\/li>\n
- ein allgemeiner Anstieg der Preise f\u00fcr Produkte zur Deckung der Grundbed\u00fcrfnisse (Lebensmittel, Wasser, Energie) aufgrund der Politik des Abbaus \u00f6ffentlicher Subventionen im Rahmen des von der Regierung gef\u00f6rderten Prozesses der kapitalistischen Restauration;<\/li>\n
- Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, Einschr\u00e4nkungen und Stromausf\u00e4lle;<\/li>\n
- die Wohnungskrise nach jahrzehntelanger Vernachl\u00e4ssigung des \u00f6ffentlichen Wohnungsbaus und mangelnder Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sanierung von Privatwohnungen (die derzeit 88% des Bestands ausmachen);<\/li>\n
- Hinzu kam im Juli 2021 der H\u00f6hepunkt einer Welle von COVID-19-Infektionen, die das Gesundheitssystem belastete und in den schlimmsten Zeiten zu einem Mangel an therapeutischem Sauerstoff, Medikamenten und medizinischem Material f\u00fchrte.<\/li><\/ul>\n\nAngesichts des unerwarteten und noch nie dagewesenen Ausma\u00dfes der Demonstrationen in Kuba reagierte Pr\u00e4sident Miguel D\u00edas-Canel damit, alle Probleme auf die US-Blockade zu schieben, seine eigene B\u00fcrokratie zu mobilisieren, um gegen die massiven Demonstrationen vorzugehen, sie mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt zu unterdr\u00fccken, die Internetkommunikation zu blockieren, willk\u00fcrlich Hunderte von Menschen (einschlie\u00dflich KPCuba-Aktivisten) zu verhaften und den legalen Prozess des Abbaus der Planwirtschaft und der \u00d6ffnung f\u00fcr die Privatisierung zu verst\u00e4rken.
\n\nSofort beeilten sich dieselben b\u00fcrgerlichen Regierungen, die einen starken Polizeistaat aufrechterhalten und ihre Massen (oder die ihrer Satellitenl\u00e4nder) unterdr\u00fccken, wenn diese gegen ihr eigenes Elend protestieren, ihre „Solidarit\u00e4t“ mit den kubanischen Demonstranten und ihre „Best\u00fcrzung“ \u00fcber die Unterdr\u00fcckung zum Ausdruck zu bringen. Das heuchlerische Wohlwollen gegen\u00fcber den Mobilisierungen, die von Biden, Bolsonaro oder den F\u00fchrern der L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union zum Ausdruck gebracht werden, ist eine Taktik, die dasselbe Ziel verfolgt wie die herrschende B\u00fcrokratie: die kubanischen und amerikanischen Arbeiterklassen davon zu \u00fcberzeugen, dass die einzige L\u00f6sung f\u00fcr ihre Probleme die R\u00fcckkehr zur Herrschaft des Kapitals ist, die Aufgabe der „alten sozialistischen Tr\u00e4ume“, der endg\u00fcltige Verzicht auf eine Welt ohne soziale Klassen, ohne Ausbeutung und ohne Unterdr\u00fcckung.
\n\nDie b\u00fcrgerlich-imperialistischen Regierungen Chinas und Russlands haben ihrerseits, mit dem gleichen Ziel der Wiederherstellung, aber mit anderen Methoden, die Mobilisierungen verurteilt und sie beschuldigt, Instrumente des US-Imperialismus zu sein, und die kubanische Regierung unterst\u00fctzt. Beide nutzen Kuba als Mittel der innerimperialistischen Konfrontation, was angesichts der strategischen Lage des Landes vor der US-K\u00fcste nicht unbedeutend ist.
\n\nAuf der anderen Seite haben sich die traditionellen F\u00fchrungen der Arbeiterklasse auf die eine oder andere Seite der Reaktion geschlagen. Die Arbeiterparteien und die sozialdemokratischen Parteien haben sich auf die Seite ihrer Bourgeoisie gestellt. Aufgrund ihrer fr\u00fcheren Verbindungen zur untergegangenen Kreml-B\u00fcrokratie oder zur gegenw\u00e4rtigen B\u00fcrokratie in Havanna haben sich die \u00fcberlebenden „kommunistischen“ Parteien und die meisten revisionistischen trotzkistischen Organisationen in der ganzen Welt bedingungslos auf die Seite der kubanischen Regierung gestellt, die sie in betr\u00fcgerischer Weise als ehrliche Bewahrerin der Errungenschaften der Revolution von 1959 darstellen, indem sie ihr b\u00fcrokratisches Regime „sozialistisch“ nennen.
\n\nDie neue Periode des Klassenkampfes, die durch die Demonstrationen vom 20. Juli 2021 eingeleitet wurde, wird daher komplex sein, mit der direkten Intervention ausl\u00e4ndischer politischer Kr\u00e4fte, deren Interessen denen der kubanischen Arbeiterklasse und der werkt\u00e4tigen Massen v\u00f6llig zuwiderlaufen. Diese Massen k\u00f6nnen ihre Ziele nur erreichen, indem sie die alten revolution\u00e4ren Errungenschaften verteidigen, indem sie die restaurative Regierung und ihre b\u00fcrokratische Kaste st\u00fcrzen, indem sie einen revolution\u00e4ren Staat auf der Grundlage demokratisch gew\u00e4hlter und jederzeit abw\u00e4hlbarer Arbeiter- und Bauernr\u00e4te organisieren und indem sie f\u00fcr die Ausdehnung der Revolution auf ganz Amerika k\u00e4mpfen.
\n\n\nKollektiv Permanente Revolution (Frankreich, \u00d6sterreich, Spanischer Staat, T\u00fcrkei)<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die massiven Demonstrationen, die am 10. Juli 2021 begannen und sich \u00fcber ganz Kuba ausbreiteten, markierten einen Wendepunkt im Verh\u00e4ltnis der arbeitenden Massen zur B\u00fcrokratie. Die beherrscht das Land seit… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-376","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=376"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":380,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/376\/revisions\/380"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}