{"id":357,"date":"2021-03-13T12:00:00","date_gmt":"2021-03-13T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=357"},"modified":"2021-03-19T12:27:31","modified_gmt":"2021-03-19T11:27:31","slug":"burma-myanmar-fuer-den-revolutionaeren-sturz-der-militaerjunta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2021\/03\/13\/burma-myanmar-fuer-den-revolutionaeren-sturz-der-militaerjunta\/","title":{"rendered":"Burma-Myanmar: f\u00fcr den revolution\u00e4ren Sturz der Milit\u00e4rjunta"},"content":{"rendered":"
\nAm 1. Februar 2021, nach 10 Jahren des sogenannten demokratischen \u00dcbergangs, \u00fcbernahm der Generalstab der burmesischen Armee zum vierten Mal seit der Unabh\u00e4ngigkeit des 1948 von Briten und Japanern kolonisierten Burma-Myanmar die Macht. Das Milit\u00e4r verhaftete Pr\u00e4sident Win Myint, Premierministerin Aung San Suu Kyi und zahlreiche Parlamentarier der National League for Democracy (NLD), welche die Mehrheit im Parlament, der Unionsversammlung, hat, die einige Stunden sp\u00e4ter zusammentreten sollte. Die Junta ernannte den Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, zum Pr\u00e4sidenten. Die Junta versprach Neuwahlen, allerdings erst nach einem einj\u00e4hrigen Ausnahmezustand.
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\nWie Trump in den USA zweifelte der General die f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigen Parlamentswahlen vom 8. November 2020 an: Suu Kyis NLD hatte die anderen b\u00fcrgerlichen Parteien an der Wahlurne zerschmettert, besonders diejenige, die als ziviler Schutzschild f\u00fcr die Armee dient, die Partei der Union, Solidarit\u00e4t und Entwicklung (PUSD). Die NLD gewann 258 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus, die PUSD 26. Die NLD gewann 138 Sitze in der Nationalit\u00e4tenkammer, die PUSD 7.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die Verfassung von der Armee mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde, bedeutet nicht, dass sie demokratisch war. Sie wurde im April 2008 von der ehemaligen Milit\u00e4rjunta entworfen und per Referendum mit \u00fcber 92% angenommen. Die Verfassung von 2008, die 2011\/12 in Kraft trat, garantierte der Junta strafrechtliche Immunit\u00e4t, gestattete, Suu Kyi aus dem Pr\u00e4sidentenamt zu entfernen und reservierte 25 Prozent der Parlamentssitze f\u00fcr das Milit\u00e4r. Der Oberbefehlshaber ernannte auch die Minister f\u00fcr Verteidigung, Inneres und die Grenzen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen mehr als 300.000 Rohingya nicht w\u00e4hlen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Verfassung von 1947 das Grundeigentum an den Staat \u00fcbertrug, macht die Verfassung von 2008 das Land wieder zu Privatbesitz. Dies wird durch das Gesetz vom 30. Oktober 2018 versch\u00e4rft, das insbesondere die Enteignung von Minderheiten in der Landwirtschaft erlaubt. Gro\u00dfe Unternehmen k\u00f6nnen beginnen, sich Grund und Bodens anzueignen, was zu massiver Abholzung f\u00fchrt.<\/p>\n

Mit dem Gesetz vom 28. M\u00e4rz 2012 erkennt der Staat das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und das Streikrecht an, f\u00fchrt aber eine „Schlichtungsstelle“ und ein „Schiedsgericht“ ein, in dem auch Vertreter des b\u00fcrgerlichen Staates sitzen.<\/p>\n

Suu Kyi, die von den imperialistischen Regierungen Nordamerikas und Westeuropas unterst\u00fctzt wird und im Mittelpunkt eines richtiggehenden Kults seitens der westlichen Medien steht, unterst\u00fctzt diese Parodie. Der „demokratische \u00dcbergang“ erm\u00f6glicht die Aufhebung der Sanktionen und die Sicherung ausl\u00e4ndischer Investitionen (China, Singapur, Thailand, S\u00fcdkorea, Gro\u00dfbritannien, Japan, Indien, Frankreich, Vereinigte Staaten…). Die Armee und ihre Unternehmen (die offiziellen Mischkonzerne UMEH und MEC sowie der von ihr kontrollierte Handel mit Jade, Holz, Opium, Amphetaminen) profitieren von dem kr\u00e4ftigen Wirtschaftswachstum (mehr als 6 % in 2018 und 2019). Dieses verlangsamte sich mit Beginn der globalen Wirtschafts- und Gesundheitskrise im Jahr 2020 (+2%): R\u00fcckgang der Warenexporte, R\u00fcckgang des japanischen und chinesischen Tourismus, Anstieg der Gesundheitsausgaben\u2026<\/p>\n

Im Jahr 2015 gewann die NLD die Parlamentswahlen mit gro\u00dfem Vorsprung. Als b\u00fcrgerliche Partei \u00fcbertrumpft die NLD mit ihrem Nationalismus sogar den Generalstab: „Die Armee und die NLD, die von den Bamars dominiert wird, teilen die gleiche Ansicht gegen\u00fcber Minderheiten“ (Le Monde diplomatique, M\u00e4rz 2021). Der burmesische Chauvinismus hat starke klerikale (buddhistische – die Religion von etwa 90% der Bev\u00f6lkerung) und rassistische Untert\u00f6ne (basierend auf den Bamar, die 68% der Bev\u00f6lkerung und 100% des Generalstabs bilden).<\/p>\n

Ab 2012 wird der „demokratische \u00dcbergang“ von einem antidemokratischen Prozess begleitet. Eine Randgruppe der „Shanga“ (der buddhistischen Geistlichkeit) f\u00fchrt eine rassistische Kampagne gegen die muslimische Minderheit. Im Jahr 2012 boykottierten die Faschisten unter der F\u00fchrung des M\u00f6nchs Wirathu mit Hilfe von Polizei und Armee muslimische Gesch\u00e4fte, ermordeten im Staat Arakan 200 Rohingyas und vertrieben 140.000 von ihnen. Im Jahr 2013 t\u00f6ten fanatische buddhistische Bamar in der Region Mandalay mit Hilfe der Polizei 40 Rohingyas und vertreiben 10.000. In den Jahren 2016-2017 zerst\u00f6ren M\u00f6nche und die Armee im Bundesstaat Arakan 300 D\u00f6rfer und massakrieren 7.000 Menschen. Australien, Malaysia und Indonesien weisen 800.000 Muslime zur\u00fcck, die nach Bangladesch fliehen. Suu Kyi vertuscht diese ethnische S\u00e4uberung. So bezeichnete sie beispielsweise in einer Botschaft an den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan vom 5. September 2017 die Anprangerung der dortigen Gr\u00e4ueltaten als „Falschinformation“; beil\u00e4ufig teilt sie ihm mit, dass sie das gleiche Problem wie er mit der PKK in Kurdistan habe.<\/p>\n

Am 1. Februar 2021 hob die Junta das Gesetz zum Schutz der Privatsph\u00e4re und der Sicherheit der B\u00fcrger auf. Um Unordnung zu stiften, entl\u00e4sst sie 23.000 nach dem Strafrecht verurteilte Gefangene . Am 26. Februar verbot sie die Gewerkschaften.<\/p>\n

Der Milit\u00e4rputsch st\u00f6\u00dft im ganzen Land auf massiven Widerstand. Als sich der Kapitalismus entwickelte, schuf er Unternehmen, Universit\u00e4ten und Zivilverwaltungen und nahm Beziehungen mit dem Rest der Welt auf. Das von der NLD ins Leben gerufene „Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw“ (CRPH) ruft eine pazifistische „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ (MDC-CDM) ins Leben. Die Gewerkschaften, darunter auch die CTUM, unterst\u00fctzen die Bewegung, indem sie zu tagelangen Streikaktionen aufrufen. Min Aung Hlaing r\u00e4cht sich, indem er am 26. Februar die Gewerkschaften verbietet.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich starteten die Arbeiter vor Ort einen echten Generalstreik, unbegrenzt im Schienenverkehr, in der Textilindustrie, in den Banken, in der Elektrizit\u00e4tswirtschaft, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in den Superm\u00e4rkten, in den H\u00e4fen, in den Fast-Food-Restaurants, in der Post… Diese gigantische soziale Kraft f\u00f6rderte die Mobilisierung der jungen Leute auf den Stra\u00dfen (junge Arbeiter, Studenten), die die sozialen Netzwerke nutzten. \u00dcberall, auch bei der Verteidigung der Demonstrationen, spielen Frauen eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n

Der Staat seinerseits versch\u00e4rfte schnell die Repression. Gegen die Nachrichtenmedien: , Internetsperren und Besetzung von Zeitungsredaktionen (Myanmar Now, Democratic Voice of Burma, Khit Thit Media, Mizzima, 7 Day News…). Gegen Streiks: Einsch\u00fcchterungen in Verwaltungseinrichtungen, Universit\u00e4ten, auf Werften und die Vertreibung streikender Eisenbahner aus ihren H\u00e4usern. Gegen Demonstrationen: Wasserwerfer, Gummigeschosse, scharfe Munition. Die Junta hat bereits mindestens 70 Menschen get\u00f6tet und etwa 1.300 inhaftiert (darunter 34 Journalisten).<\/p>\n

Das benachbarte China ist die dominierende imperialistische Macht in Burma-Myanmar. Im Januar 2021, kurz vor dem Putsch, hatte der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi das Land besucht. Doch angesichts der anhaltenden Unruhen beginnt sich sogar die Regierung in Peking Sorgen zu machen.<\/p>\n

Die Arbeiter haben Recht, wenn sie gegen die Junta und f\u00fcr die Freilassung der Inhaftierten und demokratische Freiheiten k\u00e4mpfen. Aber sie sollten ihre Hoffnungen nicht auf die UNO und auf den einen oder anderen imperialistischen Staat setzen, die zwar untereinander um die Aufteilung der Welt k\u00e4mpfen, sich im Wesentlichen aber einig sind: Burma muss kapitalistisch bleiben, seine nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer (Gas, \u00d6l, Gold, W\u00e4lder, Jade, Rubine, Kupfer,…) m\u00fcssen weiterhin ausgepl\u00fcndert werden, seine Arbeiter*innen auf dem Land und in den St\u00e4dten m\u00fcssen weiter ausgebeutet bleiben. Sie sollten sich daran erinnern, dass General Min Aung Hlaing im Jahr 2017 von den europ\u00e4ischen Generalst\u00e4ben und Waffenh\u00e4ndlern empfangen wurde, als er pers\u00f6nlich das Massaker an den Rohingyas leitete. Das Schicksal der Pal\u00e4stinenser oder der Uiguren zeigt, dass die herrschenden Klassen der Gro\u00dfm\u00e4chte und die der Nachbarl\u00e4nder sich nicht um die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker oder die elementarsten Freiheiten scheren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Arbeiter aus praktischen Gr\u00fcnden manchmal mit der b\u00fcrgerlichen Opposition und den nationalistischen F\u00fchrungen der unterdr\u00fcckten Minderheiten zusammenarbeiten k\u00f6nnen, sollten sie Suu Kyi und der NLD nicht vertrauen. Die Rivalit\u00e4t der letzteren mit General Min Aung Hlaing und dem Generalstab bewegt sich im Rahmen des Kapitalismus und des b\u00fcrgerlichen Staates. Der Armeeputsch ist eine Reaktion auf den Versuch einer Fraktion der burmesischen Bourgeoisie, die von Suu Kyi und ihrer Partei, der NLD, repr\u00e4sentiert wird, die direkte Kontrolle \u00fcber Sektoren der Wirtschaft, die unter der Kontrolle der Gener\u00e4le stehen, wiederzuerlangen.<\/p>\n

Das „Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw“ (CRPH – eine Art Schattenparlament) wird von der NLD geschaffen, um die Protestbewegung zu kontrollieren und sie durch die „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ (MDC-CDM) auf Pazifismus zu beschr\u00e4nken. In der Tat f\u00fcrchtet die liberale Bourgeoisie, die NLD und ihre Schattenregierung CRPH den Generalstreik, die Bewaffnung des Volkes und die Bildung von Sowjets mehr als den Generalstab. Die Arbeiter m\u00fcssen sich daran erinnern, dass Suu Kyi und die NLD bereits 1988 die Massen verraten haben, die in den Generalstreik getreten oder zur Landbesetzung geschritten waren und begonnen hatten, Komitees in den Stadtvierteln aufzubauen. Im Juli wechselte die Armee den General an der Spitze des Staates aus (Sein Lwin statt Ne Win), garantierte ein Mehrparteiensystem und versprach Wahlen. Suu Kyi gr\u00fcndete daraufhin die NLD, um die beginnende Revolution zu unterdr\u00fccken und die Student*innen und Arbeiter*innen zu ermutigen, sich nicht zu wehren und der Armee zu vertrauen (Rede vom 26. August 1988 in der Shwedagon-Pagode in Rangoon). Im September schlug die Armee die Bewegung nieder (3.000 Tote). Im Jahr 1990 wurden Wahlen abgehalten, die die NLD gewann, aber die Junta behielt die Macht.<\/p>\n

Die Arbeitergewerkschaften m\u00fcssen ihre Unabh\u00e4ngigkeit sowohl von der Junta als auch von der NLD und ihrer CRPH-Gegenregierung bewahren, die ebenfalls im Dienste der Ausbeuter steht. Im Feuer der Aktion m\u00fcssen die Arbeiter*innen ihre eigene Partei auf der Grundlage des Marxismus von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin und Trotzki und ihre eigenen Verteidigungs- und Organisationstrukturen aufbauen. \u00dcberall bilden entschlossene junge Leute, inspiriert von den demokratischen K\u00e4mpfen in Hongkong und Thailand, Milizen, um die Demonstrationen zu sch\u00fctzen; in Yangon wurden Barrikaden errichtet, in Rangun setzen sie Molotow-Cocktails ein. In Dawei verteidigen die Guerillas der Karen National Union (KNU) die Demonstranten. Die Polizisten desertieren.<\/p>\n

Um den Kampf gegen die Junta zu organisieren, die Waffen zur\u00fcckzuerobern, die Streikenden und die Demonstranten zu verteidigen: Streikkomitees in den Betrieben, Schaffung eines nationalen Zentralkomitees des Streiks, Komitees in Stadtvierteln, D\u00f6rfern, regionale und nationale Zentralisierung der Delegierten organisieren, um die politische F\u00fchrung der Arbeiter*innen, der B\u00e4uer*innen, der Studierenden und der nationalen Minderheiten zu bilden, die Diktatur zu st\u00fcrzen und die eigene Regierung zu bilden!<\/p>\n

Auch in Thailand haben die Proteste gegen die vom Milit\u00e4r gest\u00fctzte Regierung wieder zugenommen. Die Arbeiter*innenklasse der Welt ist die einzige soziale Kraft, die der Bewegung der Massen helfen kann, die sich gegen die Milit\u00e4rjunta stellt und die sie nur durch das Entfachen einer sozialen Revolution endg\u00fcltig besiegen kann:
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