{"id":351,"date":"2021-01-22T12:00:00","date_gmt":"2021-01-22T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=351"},"modified":"2021-03-01T12:04:28","modified_gmt":"2021-03-01T11:04:28","slug":"die-krise-des-buergerlichen-politischen-system-in-den-usa-und-die-aufgaben-der-arbeiterinnenklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2021\/01\/22\/die-krise-des-buergerlichen-politischen-system-in-den-usa-und-die-aufgaben-der-arbeiterinnenklasse\/","title":{"rendered":"Die Krise des b\u00fcrgerlichen politischen System in den USA und die Aufgaben der Arbeiter*innenklasse"},"content":{"rendered":"
\nDer \u201cSturm\u201d auf das Kapitol in Washinton (dem Sitz beider gesetzgebenden parlamentarischen Kammern) am 6. Januar 2021 durch einen vom damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump aufgehetzten Mob ist ein Alarmsignal f\u00fcr die amerikanische und internationale Arbeiter*innenklasse und ein Beweis f\u00fcr die tiefe Krise des kapitalistischen Systems in den USA.
\n
\nDie gleiche imperialistische Weltmacht, die sich anma\u00dft, in allen Teilen der Welt bewaffnete Lektionen in b\u00fcrgerlicher \u201cDemokratie\u201d zu erteilen, erlebte einen scheidenden Pr\u00e4sidenten, der sich weigerte. seinem siegreichen Konkurrenten Platz zu machen und tausende Faschist*innen, die auf seinen Aufruf hin den Sitz der gesetzgebenden Macht st\u00fcrmten. unf\u00e4hig, im eigenen Land der Krise der politischen Institutionen Herr zu werden, die Hunderttausende Menschen in die H\u00e4nde wei\u00dfer \u00dcberlegenheitsfanatiker, faschistischer Milizen und Banden treibt, in einem noch gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df aber Kleinb\u00fcrger*innen und Kleinfarmer*innen, Arbeitslose, Jugendliche ohne Perspektive und durch die Spekulationen der Banken um ihre Renten gebrachte Senior*innen zu Feinden des \u201cSystems\u201d macht.<\/p>\n

Dies wurde bereits durch das Aufkommen der Tea Party im Jahr 2008 vorbereitet, einer bigotten und fremdenfeindlichen Bewegung, die bereits einen gro\u00dfen Einfluss auf die Republikanische Partei hatte. Diese Entwicklung ging einher mit der Zunahme von Angriffen auf Abtreibungszentren und der Aufstellung von rassistischen Milizen gegen Migrant*innen an den Grenzen.<\/p>\n

Trump mag ein psychotischer Narziss, ein Soziopath und L\u00fcgner \u2013 was auch immer \u2013 sein: Pr\u00e4sident wurde er 2016 nicht wegen seiner schon damals sichtbaren und bekannten psychologischen Absonderlichkeiten und moralischen Defekte, sondern weil sein Programm weil seine Rhetorik zus\u00e4tzlich zur traditionellen W\u00e4hlerschaft der RP jene Schichten mobilisierte, die sich als die Verlierer*innen des vergangenen Jahrzehnts (Subprimekrise, Bankenkrach\u2026) sahen und ihre Wut auf die Demokratische Partei, Migrant*innen und China umlenkte.<\/p>\n

Der Trump-Slogan \u201eMake America great\u201f again dr\u00fcckte die Nostalgie nach einer Zeit aus, in der der US-Imperialismus unangefochten \u00fcber die kapitalistische Welt herrschte. Dem Bonaparte konnte 2016 hinter seiner Wahlkampagne den Apparat der Republikanischen Partei, einen Teil der Kapitalisten, Freiberufler, kleine Beamte, die Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungswebsites und, eher am Rande, verzweifelte Arbeiter*innen vereinen. Weit st\u00e4rker punktete Trump bei jenen W\u00e4hlern, die \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen als das Mittel der US-Bev\u00f6lkerung und Angst vor einem Verlust ihrer Privilegien hatten. Diese Schicht war prim\u00e4r wei\u00df, \u00fcber 45 und eher m\u00e4nnlich; bei Frauen war Trump schon damals in der Minderheit.<\/p>\n

Ein historisch \u00fcberholtes, nach Ma\u00dfst\u00e4ben selbst der b\u00fcrgerlichen Demokratien undemokratisches Wahlsystem machte es m\u00f6glich, dass Trump mit indirekten Stimmen die Kandidatin der DP, Hilary Clinton, schlagen konnte, die mehr Stimmen auf sich vereinen konnte.<\/p>\n

Wirtschaftlich ist es in neben der Konfrontation mit den alten Rivalen (Japan und Deutschland) in erster Linie der junge und dynamische chinesische Imperialismus, der die USA herausfordert; der Handelskrieg, den Trump f\u00fchrte, war nur die Fortsetzung einer aggressiven Strategie gegen den gef\u00e4hrlichen Konkurrenten, die schon Barack Obama begonnen hatte.<\/p>\n

Zugleich wurde das Verh\u00e4ltnis zu den wichtigsten imperialistischen Verb\u00fcndeten in der EU immer gespannter. Der franz\u00f6sische Imperialismus verfolgt in Afrika seine eigenen Ziele und ist nicht ohne weiteres bereit, zum willf\u00e4hrigen Alliierten bei US-amerikanischen Aggressionen zu werden; \u00e4hnliches gilt f\u00fcr das deutsche Kapital, das aus \u00f6konomischen und geopolitischen Gr\u00fcnden keinen Konflikt mit dem jungen russischen Imperialismus provozieren will. Im Nahen Osten fordern sogar lokale M\u00e4chte (Iran, T\u00fcrkei\u2026) den US-Imperialismus heraus und profitieren von seinem Scheitern im Irak und in Afghanistan.<\/p>\n

Der internationale Niedergang und die Entscheidungen der amerikanischen Gro\u00dfkonzerne haben das Land deindustrialisiert, Einkaufszentren und dann Versandhandelsstrukturen haben das Kleingewerbe ruiniert. Die globale kapitalistische Krise von 2008 hat das Vertrauen der Sparer in das Bankensystem und die staatlichen Aufsichtsorgane ersch\u00fcttert. Die wirtschaftliche Erholung von 2010 hat dieses Vertrauen nicht wiederhergestellt. Trumps Vorw\u00fcrfe gegen die „Washingtoner Eliten“ fielen daher auf breiten und fruchtbaren Boden.<\/p>\n

Aufgrund der Degeneration der Kommunistischen Internationale und der CPUSA in den 1930er Jahren, der Degeneration der Vierten Internationale und der SWP in den 1960er Jahren gibt es schon lange keine nationale revolution\u00e4re Arbeiterorganisation mehr, die in der Lage w\u00e4re, die F\u00fchrung in K\u00e4mpfen zu \u00fcbernehmen (und Kandidaten zur Wahl aufzustellen).<\/p>\n

1934 trieb die UdSSR-B\u00fcrokratie die kommunistischen Parteien der imperialistischen L\u00e4nder in den Nationalismus und in Volksfronten. Die Kommunistische Partei Amerikas (CPUSA) unterst\u00fctzt seither die Demokratische Partei und betreibt eine „Identit\u00e4tspolitik“, indem sie Bewegungen unter deren kleinb\u00fcrgerlichen und b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen aufwertet. In den 1930er Jahren war es die Trilogie von Rasse, Geschlecht und Klasse, die alle drei auf eine Stufe gestellt wurden; seit den 1970er Jahren ist die Liste endlos gewachsen.<\/p>\n

Die Socialist Workers Party (SWP) folgte von dem Moment an, als sie sich dem ismus anschloss (1961-1963), dem reformistischen Weg, den die CPUSA eingeschlagen hatte. Wie die CPUSA orientierten die SWP und ihre Jugendorganisation YSA die Bewegung gegen den Vietnamkrieg (NPAC) auf einen Kurs, der einen Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei einbinden sollte. Die SWP hielt am b\u00fcrgerlichen Feminismus fest und kapitulierte vor dem schwarzen Nationalismus, w\u00e4hrend sie sich vorsichtig von der Selbstverteidigungsbewegung in den Ghettos distanzierte, die sich in Richtung Marxismus entwickelte (Black Panthers Party).<\/p>\n

Das Fehlen jeglicher Arbeiter*innenmassenpartei wirkt sich verheerend auf das Klassenbewusstsein der amerikanischen Lohnabh\u00e4ngigen aus. Sie werden zur Man\u00f6vriermasse der beiden kapitalistischen Parteien, RP und DP, die sich seit Jahrzehnten die politische Herrschaft teilen.<\/p>\n

Die Democratic Socialists of America (DSA), mit 85 000 Mitgliedern die st\u00e4rkste organisierte Kraft in der amerikanischen Arbeiter*innenbewegung ist das linke Feigenblatt f\u00fcr die Demokratische Partei.<\/p>\n

L\u00e4ngerfristig ist es unser Ziel, eine unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei zu bilden, aber f\u00fcr den Moment schlie\u00dft dies nicht aus, dass DSA-unterst\u00fctzte Kandidaten taktisch auf der Liste der Demokratischen Partei kandidieren.
\nIn the longer term, our goal is to form an independent working-class party, but for now this does not rule out DSA-endorsed candidates running tactically on the Democratic Party ballot line. (DSA-Konferenz August 2019, Resolution 31)<\/quote><\/p>\n

Die DSA unterst\u00fctzte bei den Vorwahlen die Kampagne von Bernie Sanders, der mit seiner sozialen Rhetorik Jugendliche, Schwarze und Hispanos \u00fcber den Umweg seiner haupts\u00e4chlich von den DSA getragenen Unterst\u00fctzerkomitees an die Demokratische Partei heranf\u00fchrte. Nach der Nominierung Bidens als Kandidat der Demokratischen Partei ver\u00f6ffentlichte die B\u00fcrokratie der DSA genau wie die von ihr kontrollierte Revue \u201eJacobin\u201f eine Erkl\u00e4rung, mit der sie f\u00fcr den demokratischen Kandidaten mobilisierten.<\/p>\n

Eine Niederlage von Trump w\u00e4re f\u00fcr die Arbeiterklasse und f\u00fcr unsere Bewegung eindeutig besser als ein Wiederwahlsieg von Trump. (…)
\nIm Interesse, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine Niederlage von Trump zu sichern, und um uns mit anderen Organisationen der Linken, der People of Color und derjenigen, die sich f\u00fcr rassische und wirtschaftliche Gerechtigkeit organisieren, zusammenzuschlie\u00dfen, verpflichten wir, die unterzeichnenden Mitglieder der Democratic Socialists of America, uns, in den n\u00e4chsten vier Wochen freiwillig unsere Zeit f\u00fcr Anrufkampagnen, Textkampagnen, Hausbesuche und andere organisatorische Ma\u00dfnahmen einzusetzen, um Trump zu besiegen.
\nA Trump loss would be unequivocally better for the working class and for our movement than a Trump re-election victory. (…)
\nIn the interest of doing all that we can to secure a Trump loss, and in joining with other organizations of the left, of people of color, of those who organize for racial and economic justice, we, the undersigned Democratic Socialists of America members, are committing to volunteer our time to phonebanking, textbanking, doorknocking, and otherwise organizing to defeat Trump over the next four weeks.<\/quote><\/p>\n

Diese Falle wird von den B\u00fcrokratien an der Spitze der Gewerkschaftsverb\u00e4nde (AFL-CIO, CtW), den meisten Organisationen der Unterdr\u00fcckten (Schwarze, Latinos, Frauen…), den \u00dcberbleibseln des Stalinismus (KPdSU, RCP…) verst\u00e4rkt, die systematisch die Kandidaten der DP unterst\u00fctzen und behaupten, die imperialistische Partei nach links zu dr\u00e4ngen. SAlt, die gr\u00f6\u00dfte Organisation, die sich auf Lenin und Trotzki beruft, vollendete ihren Verrat, indem sie wie die SPUSA dazu aufrief, f\u00fcr den Kandidaten der Gr\u00fcnen Partei zu stimmen, deren Schwesterorganisation in \u00d6sterreich gemeinsam mit der christlich-demokratischen Partei \u00d6VP das kapitalistische Land regiert.<\/p>\n

Die Verhaftungen durch das FBI zeigen, dass die drei am h\u00e4ufigsten vertretenen Berufe Kleinunternehmer (10 von 107), Polizisten (5) und Immobilienmakler (3) sind. Die Bilder der fanatisierten Trump-Anh\u00e4nger bei den perfekt durchchoreographierten Massenveranstaltungen vor und w\u00e4hrend seiner Amtszeit d\u00fcrfen aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass Trump bis zu den Wahlen Ende 2020 die Unterst\u00fctzung bestimmter Fraktionen des amerikanischen Kapitals, darunter der wichtigsten Unternehmerorganisation NAM, genoss. Ein Blick auf die Top-Spender f\u00fcr seinen Wahlkampf 2020 zeigt eine Melange von Investmentgruppen wie Blackstone, \u00d6l- und Eisenbahnkonzernen, Immobiliengiganten und Handelsketten. Weiters unterst\u00fctzten ihn mit Fox eine wichtige Fernsehanstanl und das bedeutendes Wirtschaftsblatt (Financial Times). Diese Schichten der US-Bourgeoisie k\u00f6nnen ohne weiteres damit leben, dass ihr Gew\u00e4hrsmann im Wei\u00dfen Haus, freundlich ausgedr\u00fcckt, \u201cetwas exzentrisch\u201d ist, solange er auf dem Boden der amerikanischen Bourgeoisie steht und das Land in ein faschistisches Abenteuer st\u00fcrzt, f\u00fcr das die Bourgeoisie nicht bereit ist.<\/p>\n

Die Konfrontation Trump vs. Biden bei den Wahlen 2020 wurde weniger unter dem Blickwinkel politischer Programme und konkreter Wahlversprechen gef\u00fchrt. K\u00fcnstlich wurde ein Teil der Bev\u00f6lkerung (die l\u00e4ndlichen Gebiete und Kleinst\u00e4dte) gegen einen anderen (die Metropolen) ausgespielt.<\/p>\n

Besonders betroffen waren Klein- und Mittelunternehmen von der Wirtschafts- und Corona-Krise. Im Dienstleistungsbereich, in dem fast 80 Prozent der Lohnabh\u00e4ngigen t\u00e4tig sind, schlug die Krise voll durch. Zwar gab und gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA zunehmende, aber zersplitterte, Streikbewegungen. Sie richteten sich anfangs gegen die gesundheitliche Gef\u00e4hrdung am Arbeitsplatz. Klarerweise geh\u00f6rten dazu Streikende im Gesundheitsbereich, im Logistikbereich, aber auch in der Gro\u00dfindustrie. Dann folgten Streiks und Proteste gegen K\u00fcndigungen und Betriebsschlie\u00dfungen: im M\u00e4rz 2020, also vor dem Ausbruch der Pandemie, lag die Arbeitslosenquote bei 3,9 % und schnellte im April auf 14,7 % in die H\u00f6he. Im November, also dem Wahlmonat in den USA, war die Arbeitslosenquote auf 6,7 % zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Das Fehlen einer sozialistischen Alternative zu allen b\u00fcrgerlichen Parteien (Gr\u00fcne, Libert\u00e4re Partei, PR, PD) f\u00fchrte im Wahlkampf zum Verstummen der gro\u00dfen Demonstrationen gegen Polizeigewalt und einer Polarisierung, die keinen nennenswerten Raum f\u00fcr den eigenst\u00e4ndigen Ausdruck der Interressen der Arbeiter*innenklasse lie\u00df.<\/p>\n

Weltweit hat die COVID-19-Pandemie gezeigt, dass der niedergehende Kapitalismus nicht einmal in den reichsten L\u00e4ndern imstande ist, eine Massenepidemie effizient zu bek\u00e4mpfen. Solange der Schutz der Gesundheit der arbeitenden Menschen den Profiten der kapitalistischen Konzerne untergeordnet wird, solange die pharmazeutische Industrie in den H\u00e4nden gro\u00dfer privater Konzerne liegt, sind wirksame M\u00f6glichkeiten zur Eind\u00e4mmung und zum Sieg \u00fcber das SARS-COV-2 Virus nicht m\u00f6glich. In den USA starben 2020 340.000 Menschen an Corona, allein im Dezember 2020 waren es an die 70.000. F\u00fcr Januar werden 115.000 Todesf\u00e4lle erwartet.<\/p>\n

Die Ignoranz der Trump-Administration gegen\u00fcber den Gefahren der Pandemie waren Ausdruck der malthusianischen Ideologie der hyperliberalen und oftmals religi\u00f6s-fundamentalistischen Verteidiger eines z\u00fcgellosen Kapitalismus. Trump geh\u00f6rte zu jener Fraktion der amerikanischen Bourgeoisie, die staatliche Interventionen dann begr\u00fc\u00dften und sogar massiv einforderten, wenn sie die Konzerne und ihre Stellung st\u00e4rkten; nach Innen hingegen schrien sie \u201cKommunismus\u201d oder Sozialismus\u201d, wenn es um Fragen der sozialen Sicherheit, der Bildung oder der Gewinnsteuern ging.<\/p>\n

Die Eruption massiver Proteste nach dem Mord an George Floyd am 25. Mai, also schon w\u00e4hrend der Pandemie, umfassten alle ethnischen Gruppen und zeigten die Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft.<\/p>\n

Aber die F\u00fchrung der Demonstrationen war gespalten zwischen kleinb\u00fcrgerlichem Anarchismus und „Identit\u00e4tspolitik“. Die „Antifas“ konzentrierten sich au\u00dferhalb der Arbeiterklasse auf die Konfrontation mit der Polizei. Die BLM-Organisation wendet sich nur an „Schwarze“ und lehnt jede Verbindung mit Ausgebeuteten und anderen Unterdr\u00fcckten ab, einschlie\u00dflich Native Americans und Hispanos.. So konnte die Bewegung einerseits von der DP als Wahlinstrument genutzt und andererseits von der RP zum Schreckgespenst f\u00fcr ihre wei\u00dfe reaktion\u00e4re W\u00e4hlerschaft gemacht werden.<\/p>\n

Auf diesem Boden, im Schatten Trumps, hat sich die faschistische Bewegung durchgesetzt. Die wei\u00dfen Herrenmenschen-Milizen und andere Proud Boys gingen bewaffnet auf die Stra\u00dfe, spielten Hilfspolizei gegen die Demonstranten und versuchten, Farbige und Aktivisten der Arbeiter*innenbewegung zu terrorisieren.<\/p>\n

Diese Bewegung lehnt nicht nur die Demokratische Partei ab, sondern auch den Parlamentarismus, die Kompromisse zwischen RP- und DP-Politikern, den offiziellen Antirassismus, die Gleichberechtigung der Frauen,Toleranz gegen\u00fcber Homosexuellen, die Manistream-Medien, die Migrant*innen… Dem gegen\u00fcber gestellt wurde ein amerikanisch-patriotischer \u201cVolkswille\u201d, der sich auf die Verfassung berief, die angeblich von den \u201cLiberalen\u201d verraten wurde. Ma\u00dfnahmen zur Corona-Bek\u00e4mpfung wurden als perfide Verschw\u00f6rung zur Unterjochung und Domestizierung des freien amerikanischen Volkes abgelehnt.<\/p>\n

Dass in diesem Klima die Anschuldigungen Trumps \u00fcber einen angeblichen Wahlbetrug bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen griffen, ist wenig erstaunlich. W\u00e4hrend des gesamten Wahlkampfs hatte sich Trump als der Verteidiger von law and order pr\u00e4sentiert, mit dem Einsatz von Bundespolizei und Nationalgarde die Repression w\u00e4hrend der Proteste gegen den Polizeiterror zugespitzt und Sympathien f\u00fcr die faschistischen Banden ge\u00e4u\u00dfert<\/p>\n

Das Komplott in Michigan zur Entf\u00fchrung und Ermordung von Gouverneurin Gretchen Whitmer (DP) im Oktober 2020 war eine ernsthafte Warnung, wieweit die bewaffneten faschistischen Trumpunterst\u00fctzer zu gehen bereit w\u00e4ren.<\/p>\n

Die Tumulte vom 6. Januar k\u00f6nnen aber keineswegs als versuchter Putsch oder versuchte faschistische Machtergreifung interpretiert werden. Trump hat die Faschisten benutzt, um Druck auf die parlamentarischen Institutionen auszu\u00fcben, aber die Faschisten haben ihre eigenen Ziele: die Institutionen zu st\u00fcrzen, das Patriarchat wiederherzustellen, das Land ethnisch zu s\u00e4ubern. In den Morgenstunden des Tages, an dem im Kapitol die Stimmen der Wahlm\u00e4nner abgesegnet werden sollten, hatte Trump zu einer Menge von mehreren Tausend Menschen gesprochen und neuerlich behauptet, man wolle ihm die \u201cWahl stellen\u201d \u2013 der Auftakt zu jener Demonstration, die dann zum Tumult vor und im Kapitol gef\u00fchrt hatte. Bereits seit Wochen hatten wei\u00dfe Rassisten, Nazis, Alt Right-Gruppen, Qanon-Anh\u00e4nger und Milizen f\u00fcr den 6. J\u00e4nner mobilisiert. Der Sturm auf den Kongress (wo sich Repr\u00e4sentantenhaus und Senat versammelten, um die WahlBidens zu best\u00e4tigen) war also keine \u00dcberraschung.<\/p>\n

Die Tea Party und dann der korrupte Milliard\u00e4r schafften es, die Unzufriedenheit der Basis der Republikanischen Partei in der Bev\u00f6lkerung „gegen Washingtons Eliten“ und Einwanderer zu kanalisieren, aber heute wartet ein Teil dieser Basisd nur darauf, dass Trump all diese Leute zur H\u00f6lle jagt und beschlie\u00dft, eine Partei der „wahren Patrioten“ zu schaffen. Aber genau dieser Schritt, den Trump nicht oder noch nicht getan hat, w\u00fcrde dann das R\u00fcckgrat einer faschistischen Partei bilden, die f\u00fcr die Vorbereitung eines Staatsstreichs unverzichtbar w\u00e4re.<\/p>\n

Warum hat Trump diesen Schritt nicht getan? Warum hat er ganz im Gegenteil, wenn auch nur in Lippenbekenntnissen, seine Anh\u00e4nger schhlie\u00dflich aufgefordert, nach Hause zu gehen, die Gewalt auf dem Capitol Hill verurteilt und versichert, dass der \u00dcbergang zu Biden in geordneten Bahnen verlaufen w\u00fcrde? Weil der gr\u00f6\u00dfte Teil der amerikanischen Bourgeoisie, ihre Kapitaleigner und Manager der Industrie-, Handels- und Bankkonzerne sowie die St\u00e4be ihrer Armee, die Chefs der Geheimdienste und der Bundespolizei, das Abenteuer des Faschismus in der gegenw\u00e4rtigen Situation ablehnen, da sie nicht dazu gezwungen sind. Trump selbst dachte, er k\u00f6nne seine Ziele durch Wahlen erreichen, um eine zunehmend nationalistische und bonapartistische Politik zu betreiben.<\/p>\n

Der Handstreich konnte nicht gelingen. Trump, der versprochen hatte, sich ihnen anzuschlie\u00dfen, lie\u00df die Demonstranten ohne Perspektive zur\u00fcck und die Faschisten wussten nicht, was sie mit dem Capitol anfangen sollten. Die Polizeistationen und Kasernen hatten sich nicht erhoben. Es gab keine Pl\u00e4ne, die Kontrolle \u00fcber wichtige Infrastrukturbereiche wie Telekommunikationszentren, Serverfarmen, Bahnh\u00f6fe, Flugpl\u00e4tze usw. zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist jedoch, dass (wie die Videos zeigen) Polizeibeamte den Angreifern signalisierten, wo sie eindringen konnten und ihnen den Weg wiesen. W\u00e4hrend der Anti-Polizei- und Anti-Rassismus-Demonstrationen in Washington, D.C., hatte die Polizei das Kapitol dicht abgesperrt, die Nationalgarde war in Bereitschaft, und Tr\u00e4nengas, Schlagst\u00f6cke und Gummigeschosse wurden eingesetzt, um die Demonstranten brutal zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, die es noch nicht einmal bis zum Eingang des Geb\u00e4udes geschafft hatten.<\/p>\n

Offensichtlich ist eine Mehrheit der amerikanischen Bourgeoisie und ihrer politischen Vertreter*innen nicht bereit, komplett mit den Traditionen der \u201camerikanischen Demokratie\u201d zu brechen. Das System der pr\u00e4sidialen Demokratie enth\u00e4lt ausreichend bonapartistische Elemente, um mit innen- und au\u00dfenpolitischen Krisen fertig zu werden. Selbst fr\u00fcher extrem Trump-nahe Senatoren und Abgeordnete des Repr\u00e4sentantenhauses m\u00fcssen sich nun von ihm distanzieren, wollen sie nicht Gefahr laufen, in den kommenden Jahren an ihrer Stellung zum in Verruf geratenen R\u00fcpel Trump gemessen zu werden. Ein Beispiel ist Vizepr\u00e4sident Mike Pence, der Trump bis zur Proklamierung des Wahlergebnisses treu gedient hat. Am 6. Januar hat er sich den Regeln und Institutionen des Staates gebeugt. Damit hat er sich m\u00f6glicherweise schon f\u00fcr die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentenwahlen als m\u00f6glicher Kandidat der RP in Stellung gebracht.<\/p>\n

Obwohl bei der Abstimmung auf dem Capitol Hill schlie\u00dflich 8 Senatoren und 139 Abgeordnete der Republikanischen Partei gegen Bidens Nominierung stimmten, ist die amerikanische Bourgeoisie heute nicht gezwungen, die gef\u00e4hrliche Karte des Faschismus zu spielen, weil die amerikanische Arbeiterklasse beiden b\u00fcrgerlichen Parteien politisch untergeordnet bleibt. In diesem Stadium war es nicht gerechtfertigt, den demokratischen Schleier zu zerrei\u00dfen, der die Diktatur des Gro\u00dfkapitals verbirgt, und den Staat einem Abenteurer zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Die Volksfronten auf der einen Seite und der Faschismus auf der anderen Seite sind die letzten politischen Mittel des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. (Leo Trotzki, \u00dcbergangsprogramm, 1938)<\/quote><\/p>\n

Vom Moment der Wahl an war die Entscheidung der Bourgeoisie klar. Der Fernsehsender Fox zog seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trump zur\u00fcck. Die staatlichen Gerichte und der Oberste Gerichtshof wiesen alle Einspr\u00fcche des Anwalts Giuliani und des unterlegenen Kandidaten zur\u00fcck. Kurz vor dem Einmarsch in das Kapitol verk\u00fcndeten zehn ehemalige Verteidigungsminister, darunter Mattis und Esper, die in Trumps Kabinett gedient hatten \u00f6ffentlich, dass eine Beteiligung der Streitkr\u00e4fte an Trumps Man\u00f6vern nicht in Frage komme (Washington Post, 3. Januar). Kurz nach dem Sturm auf das Kapitol und der Ausz\u00e4hlun der Wahlm\u00e4nnerstimmen forderten 170 Vertreter*innen von US-Gro\u00dfkonzernen die Anerkennung des Wahlergebnisses und damit die R\u00fcckkehr zur politischen Normalit\u00e4t. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rten Lee S. Ainslie, III, Managing Partner, Maverick Capital Simon Allen, Chief Executive Officer, McGraw-Hill Education, Inc., Ajay Banga, Executive Chairman, Mastercard, Jonathan D. Gray, President & COO, Blackstone, Adam M. Blumenthal, Managing Partner, Blue Wolf Capital Partners, Theodore Mathas, Chairman & CEO, New York Life Insurance Company oder Albert Bourla, Chairman & CEO, Pfizer Inc.<\/p>\n

Wichtige Financiers der Republikanischen Partei k\u00fcndigten an, Zuwendungen an Senatoren und sonstige Spitzenpolitiker der RP zu streichen, die sich hinter Trumps Pl\u00e4ne zur Verhinderung der Wahl Bidens gestellte hatten. Dazu geh\u00f6ren Disney, WalMart, Amazon, Dow Chemical, Visa. Andere Konzerne stellten laut eigenen Angaben die Zahlungen an alle Republikanischen PACs (Political Action Committees), unabh\u00e4ngig von deren Haltung zu Trumps Kampagne, ein, darunter Schwergewichte wie Google, Microsoft und Coca Cola.<\/p>\n

Das Wesen der Volksfront besteht darin, die Arbeiterorganisationen einer oder mehreren b\u00fcrgerlichen Parteien, die als fortschrittlich, antifaschistisch oder antiimperialistisch dargestellt werden, unterzuordnen, um den b\u00fcrgerlichen Staat zu retten und einem revolution\u00e4ren Aufschwung der Massen entgegenzuwirken. In den USA praktizieren Sanders, die DSA und CPUSA, SAlt: die schwarzen F\u00fchrer der NAACP oder BLM, die Gewerkschaftsf\u00fchrer der AFL-CIO oder CtW, eine Art umgekehrte Volksfront: Sie werfen die Arbeiterklasse in die Arme einer Ausbeuterpartei, die sie vor nichts sch\u00fctzt.<\/p>\n

Die Spitzen der US-amerikanischen Gewerkschaftsverb\u00e4nde haben sich vollst\u00e4ndig der Demokratischen Partei untergeordnet. W\u00e4hrend in einzelnen Gewerkschaften (Hafenarbeiter, Krankhauspersonal) klassenk\u00e4mpferische Locals versuchen, die Arbeiter*innen f\u00fcr die Verteidigung ihrer Errungenschaften zu mobilisieren, verkaufen die B\u00fcrokraten der AFL-CIO ganz offen die Arbeiter*inneninteressen an die Bourgeoisie. So erkl\u00e4rte AFL-CIO-Pr\u00e4sident Richard Trumka nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 7. November:<\/p>\n

Die Demokratie setzt sich durch. Joe Biden und Kamala Harris‘ Sieg in dieser freien und fairen Wahl ist ein Sieg f\u00fcr Amerikas Arbeiterbewegung. (…) Lassen Sie uns klar sagen: Gewerkschaftlich organisierte W\u00e4hler haben diese Wahl f\u00fcr Biden und Harris erm\u00f6glicht. (…)<\/quote><\/p>\n

Jetzt steht der AFL-CIO bereit, um dem designierten Pr\u00e4sidenten und der designierten Vizepr\u00e4sidenttn dabei zu helfen, eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Agenda f\u00fcr die Arbeitnehmer umzusetzen.<\/p>\n

Democracy is prevailing. Joe Biden and Kamala Harris\u2019 victory in this free and fair election is a win for America\u2019s labor movement. (\u2026) Let\u2019s be clear: Union voters delivered this election for Biden and Harris. (…)<\/p>\n

Now the AFL-CIO stands ready to help the president-elect and vice president-elect deliver a long overdue workers\u2019 first agenda.<\/p>\n

Die Rechnung der Gewerkschaftsb\u00fcrokraten ist offensichtlich: Wir haben die Arbeiter*innen zu euren Gunsten zur Stimmabgabe f\u00fcr Biden bewegt, nun gebt uns wenigstens ein paar Gesetze, die wir unserer Basis als Erfolg verkaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Alle Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und Vertreter\u2019inenn der \u201eIdentit\u00e4tspolitik\u201f haben die Bewegung gegen die Polizei in Wahlillusionen kanalisiert, sie alle haben Biden den notwendigen Anstrich gegeben, um ihre Stimmen zu schnappen, um sich vor der Arbeiterklasse und der Jugend als derjenige zu pr\u00e4sentieren, der ihre W\u00fcnsche erf\u00fcllen wird \u2013 oder zumindest einige von ihnen. Was er nat\u00fcrlich nicht tun wird.<\/p>\n

Die Bourgeoisie hofft, dass Biden die Ruhe und den Wohlstand der Wirtschaft wiederherstellen kann. Diese Hoffnung ist vergeblich. Die Widerspr\u00fcche, die den US-Imperialismus bedr\u00e4ngen, werden nicht gel\u00f6st werden, im Gegenteil. Der US-Imperialismus kann nicht wie mit einem Zauberstab seine unbestrittene Macht der Vergangenheit zur\u00fcckgewinnen. Wir leben in Zeiten wirtschaftlicher Auseinandersetzungen und globaler Spannungen zwischen den gro\u00dfen Imperialismen, einer unsichere wirtschaftlichen Erholung, ganz zu schweigen von der Fortsetzung der Coronavirus-Pandemie, die auf Biden warten. Um den US-Imperialismus zu verteidigen, muss er notwendigerweise innenpolitisch die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die Bespitzelung der Bev\u00f6lkerung und die polizeiliche Repression fortsetzen. Nach Au\u00dfen muss er Trumps aggressive Politikgegen Regierungen, die sich ihm widersetzen (Venezuela, Iran…) und gleichzeitig gegen seine wichtigsten imperialistischen Rivalen (Deutschland, Russland und vor allem China) fortsetzen. Es gibt vielf\u00e4ltige Verbindungen zwischen milit\u00e4rischer Einmischung im Ausland und polizeilicher oder faschistischer Gewalt in den Vereinigten Staaten: Waffen und Ausr\u00fcstung, die Ideologie der „Aufstandsbek\u00e4mpfung“ und des Rassismus, die miteinander verschmolzenen Karrieren der Beamten und der Basis in den Unterdr\u00fcckungskr\u00e4ften, die Ausbildung ausl\u00e4ndischer Polizisten…<\/p>\n

All die Frustrationen des amerikanischen Volkes \u00fcber den Verlust des Einflusses des US-Imperialismus, sowohl als Folge der wirtschaftlichen Entwicklung als auch als Ausdruck dieses Niedergangs, werden nicht verschwinden, sondern verst\u00e4rkt werden. Deshalb ist der Angriff auf das Kapitol wenn nicht ein Staatsstreich, so doch eine Warnung an die gesamte US-Arbeiter*innenklasse und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Biden wird die Illusionen des Teils der Kleinbourgeoisie, der ihn unterst\u00fctzt hatte, \u00fcber wegfegen: Freiberufler, leitende Angestellte… Wie alle seine demokratischen Vorg\u00e4nger wird er wiederum gegen die Arbeiterklasse regieren. So kann der Faschismus, solange, bis er einen F\u00fchrer und eine Partei findet, immer bedrohlicher werden.<\/p>\n

Die Angriffe auf antifaschistische Demonstrationen im vergangenen Jahr, der Sturm auf das Kapitol von Michigan durch bewaffnete Milizen, Brandbombenanschl\u00e4ge auf Gewerkschaftsgeb\u00e4ude w\u00e4hrend reaktion\u00e4rer Aufm\u00e4rsche zeigen, dass das Potenzial der offen zum \u201cRassenkrieg\u201d und zur \u201cAusrottung des Kommunismus\u201d aufrufenden Gruppen zugenommen hat.<\/p>\n

Angesichts der Auswirkungen der Corona- und Gesundheitskrise, dem Versagen des Gesundheitssystems, der schreienden Ungerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung, der Verelendung der Massen durch Betriebsschlie\u00dfungen und Sparma\u00dfnahmen, Firmenzusammenbr\u00fcchen, der gesteigerten Ausbeutung angesichts der chinesischen Konkurrenz. der kolossalen Verschuldung der studierenden Jugend f\u00fcr die Studienkredite, der Obdachlosigkeit, der gesch\u00e4tzen 12 Millionen \u201eillegalen\u201f Einwander*innen, dem Polizei- und Staatsrassismus ist eine dringende Notwendigkeit, dass sich die Lohnarbeiter*innen, Arbeitslosen und Prekarisierten in den USA \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrem legalen Status \u2013 zusammenschlie\u00dfen und ihre eigenen Klasseninteressen gegen die Bourgeoisie durchsetzen.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr die Verteidigung und Ausweitung der demokratische Freiheiten ist f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen direkt mit dem Kampf gegen die korrupten Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und die B\u00fcrokratien der Massenorganisationen der Unterdr\u00fcckten verbunden-<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten ist der Kampf f\u00fcr die Arbeiterdemokratie in erster Linie ein Kampf der Basis um die demokratische Kontrolle ihrer eigenen Organisationen. Das ist die notwendige Bedingung, um den endg\u00fcltigen Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus und zur „Errichtung der Demokratie“ im ganzen Land vorzubereiten. Keine Partei in diesem Land hat das Recht, sich sozialistisch zu nennen, wenn sie nicht entschlossen f\u00fcr die einfachen Arbeiter der Vereinigten Staaten gegen die B\u00fcrokraten eintritt.(…) Der Kapitalismus \u00fcberlebt als Gesellschaftssystem nicht durch seine eigene St\u00e4rke, sondern durch seinen Einfluss innerhalb der Arbeiterbewegung, der sich in der Arbeiteraristokratie und der B\u00fcrokratie widerspiegelt und ausdr\u00fcckt. Der Kampf f\u00fcr die Arbeiterdemokratie ist also untrennbar mit dem Kampf f\u00fcr den Sozialismus verbunden und ist die Bedingung f\u00fcr dessen Sieg.<\/quote><\/p>\n

In the United States, the struggle for workers\u2019 democracy is preeminently a struggle of the rank and file to gain democratic control of their own organisations. That is the necessary condition to prepare the final struggle to abolish capitalism and \u201cestablish democracy\u201d in the country as a whole. No party in this country has a right to call itself socialist unless it stands foursquare for the rank-and-file workers of the United States against the bureaucrats.(\u2026) Capitalism does not survive as a social system by its own strength, but by its influence within the workers\u2019 movement, reflected and expressed by the labour aristocracy and the bureaucracy. So the fight for workers\u2019 democracy is inseparable from the fight for socialism, and is the condition for its victory. (James P.Cannon, Sozialismus und Demokratie, 1957)<\/p>\n

Die Stellung zur Polizei ist im \u00dcbrigen auch ein Pr+fstein f\u00fcr die \u201eIdentit\u00e4tspolitiktspolitik\u201f der kleinb\u00fcrgerlichen Linken. Die Akzeptierung der \u201eIndentit\u00e4spolitik\u201f der Demokratischen Partei und der F\u00fchrungen der feministischen und Farbigenorganisationen durch die Reformist*innen und Zentrist*innen ist eine Sackgassen. Sie schw\u00e4cht die Unterdr\u00fcckten und spaltet die Arbeiter*innenklasse. Nur die Hegemonie der Arbeiter*innenkalsse kann zum Sieg f\u00fchren.<\/p>\n

Weder die Hautfarbe noch das Geschlecht machen Menschen \u201efortschrittlicher\u201fals andere \u2013 \u201eit\u2019s the class struggle, stupid!\u201f. Die jetzige Vizepr\u00e4sidenten Kamala Harris, von der liberalen Presse wegen Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht besonders gefeiert, war im Laufe ihrer politischen Karriere aufgrund all dieser Eigenschaften um nichts besser oder schlechter als andere demokratische oder republikanische Politiker*innen: 2011 vermied sie es als Generalstaatsanw\u00e4ltin von Kalifornien, in F\u00e4llen, bei denen Polizisten Schwarze ermordeten, zu intervenieren.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Zentrist*innen und Linksreformist*innen aus der CWI-Tradition sagen wir nicht, das Polizist*innen \u201eArbeiter*innen in Uniform\u201f sind \u2013 sie sind B\u00fcttel der herrschenden Klasse und haben in Arbeiter*innenorganisationen nichts verloren.<\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen (\u2026) siegen, aber wir brauchen eine kleine bewaffnete Einheit mit der Unterst\u00fctzung der gro\u00dfen Masse der Arbeiter. Wir brauchen die beste Disziplin, organisierte Arbeiter, Verteidigungskomitees; andernfalls werden wir zermalmt werden.\u201f (Trotzki, Diskussion zum \u00dcbergangsprogramm , 7. Juni 1938)<\/quote><\/p>\n

Das war es, was die SWP, die amerikanische Sektion der 4. Internationale, 1939 erfolgreich praktiziert hatte, trotz der Ablehnung jeder Einheitsfront durch die SPA und die CPUSA. Sie hatte den Angriff auf faschistische Organisationen in Los Angeles, Minneapolis und New York angef\u00fchrt und mobilisierte bewusste Arbeiter*innen, darunter viele „kommunistische“ Aktivist*innen, sowie viele junge J\u00fcd*innen und Juden und Afroamerikaner*innen.<\/p>\n

Heute betrachten DSA, CPUSA, SAlt, SPUSA… Polizeibeamte als Arbeiter wie alle anderen auch und sprechen nicht von Selbstverteidigung gegen Faschisten. Dennoch ist dies der erste praktische Schritt der revolution\u00e4ren Massenbewegung um sich zu organisieren und gegen faschistische Banden und die Polizei zu verteidigen, unabh\u00e4ngig von allen Fraktionen der Bourgeoisie, von ihrer Legalit\u00e4t und ihrem Staatsapparat, von ihren Parteien, um den Weg f\u00fcr eine fortschrittliche Alternative zur kapitalistischen Krise und der zunehmenden faschistischen Gefahr zu ebnen \u2013 die Arbeiter*innenregierung, die Enteignung des Gro\u00dfkapitals. Die konsequenten revolution\u00e4ren Militanten m\u00fcssen, wenn sie die revolution\u00e4re Arbeiterpartei aufbauen wollen, an der es so sehr mangelt, sich neu gruppieren und die Hauptverfechter dieser Orientierung sein. Sie ist untrennbar mit der Verteidigung ausl\u00e4ndischer Arbeiter*innen und Studierender auf amerikanischem Boden und dem Kampf gegen Militarismus und Milit\u00e4rinterventionen im Ausland verbunden.<\/p>\n

27.1.2021<\/center><\/p>\n

Kollektiv Permanente Revolution<\/center><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der \u201cSturm\u201d auf das Kapitol in Washinton (dem Sitz beider gesetzgebenden parlamentarischen Kammern) am 6. Januar 2021 durch einen vom damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump aufgehetzten Mob ist ein Alarmsignal f\u00fcr… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=351"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":352,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351\/revisions\/352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}