{"id":341,"date":"2020-06-07T12:00:00","date_gmt":"2020-06-07T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=341"},"modified":"2020-06-22T10:41:19","modified_gmt":"2020-06-22T08:41:19","slug":"vereinigte-staaten-nur-eine-arbeiterregierung-kann-die-uebergriffe-und-rassistischen-straftaten-durch-polizisten-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2020\/06\/07\/vereinigte-staaten-nur-eine-arbeiterregierung-kann-die-uebergriffe-und-rassistischen-straftaten-durch-polizisten-stoppen\/","title":{"rendered":"Vereinigte Staaten: Nur eine Arbeiterregierung kann die \u00dcbergriffe und rassistischen Straftaten durch Polizisten stoppen!"},"content":{"rendered":"
\nAm 26. Mai wurde George Floyd, ein schwarzer Amerikaner, der von der Polizei in Minneapolis verhaftet worden war, acht lange Minuten lang auf der Stra\u00dfe langsam von einem Polizisten erstickt, der ihn mit einem Knie im Nacken unter den gleichg\u00fcltigen Blicken von drei anderen anwesenden Polizisten niederdr\u00fcckte. Seitdem finden in den Vereinigten Staaten in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten t\u00e4glich Massendemonstrationen statt, die trotz Verboten, trotz Ausgangssperren, trotz des Einsatzes von Polizei und Nationalgarde, trotz Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen, Arbeiter*innen und Jugendliche, Schwarze, Wei\u00dfe und Latinos vereinen. Demonstrationen fanden auch in London, Berlin, Wien, Madrid usw. statt.
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\nRassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ist ein Merkmal der amerikanischen Geschichte, seit es sie gibt. Das offizielle Ende der Sklaverei nach dem B\u00fcrgerkrieg gab den Schwarzen nur die Freiheit, vom Kapitalismus unter h\u00e4rtesten Bedingungen ausgebeutet zu werden, ohne den Rassismus zu beenden. So wurde die Rassentrennung erst durch das B\u00fcrgerrechtsgesetz von 1964 und das Wahlrechtsgesetz von 1965 offiziell aufgehoben. Diese Gewalt gegen Afroamerikaner ist nicht neu. Der Unterschied ist, dass sie heute gefilmt wird. Die Beteiligung der Polizei und des FBI an der Ermordung schwarzer F\u00fchrer wie Malcolm X und Martin Luther King in den 1960er Jahren ist erwiesen. In den 1970er Jahren traf die staatliche Repression die schwarze CPUSA-F\u00fchrerin Angela Davis (CPUSA: Kommunistische Partei der USA) und insbesondere die Black Panther Party (BPP), die es gewagt hatte, das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Polizisten zu bef\u00fcrworten. Mumia Abu-Jamal, ein Journalist und ehemaliger BPP-Aktivist, Opfer eines von den Gerichten gebilligten Komplotts der Polizei, wartete 30 Jahre lang auf seine Hinrichtung und sitzt immer noch eine lebenslange Haftstrafe ab. Die Morde an Trayvon Martin, Tamir Rice, Michael Brown und Eric Garner in den letzten zehn Jahren haben die Black Lives Matter-Bewegung hervorgebracht.<\/p>\n

Laut Statistiken der staatlichen Gesundheitsbeh\u00f6rden sind 40 bis 60 Prozent der durch Covid-19 verursachten Todesf\u00e4lle Schwarze, w\u00e4hrend sie weniger als 13 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen. Die meisten von ihnen, wie auch die Latinos, geh\u00f6ren nach wie vor zu den am schlechtesten bezahlten, den prek\u00e4rsten, den am schlechtesten untergebrachten, den am st\u00e4rksten unterern\u00e4hrten, den am st\u00e4rksten vom Bildungssystem ausgegrenzten, den am meisten von armutsbedingten Krankheiten betroffenen, den am schlechtesten behandelten. Sie sind in den extrem \u00fcberf\u00fcllten Gef\u00e4ngnissen der „demokratischen“ Bundesstaaten \u00fcberrepr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Polizeigewalt gegen Schwarze ist nicht das Werk einiger schwarzer Schafe, die die \u201eEhre der Polizei\u201c beschmutzen w\u00fcrden, wie gute Seelen behaupten. Sie ist als eine der ihm innewohnenden Bedingungen des Kapitalismus, der Unterdr\u00fcckung und der orchestrierten Spaltung der Arbeiterklasse durch Rassismus institutionalisiert. Allein in Minneapolis, wo Floyd ermordet wurde, hat die Polizei seit 2000 31 Menschen get\u00f6tet. 21 von ihnen waren schwarz. Im November 2015 wurde, wieder in Minneapolis, Jamar Clark, ein 24-j\u00e4hriger Mann, der von Polizisten verhaftet und in Handschellen gefesselt worden war, in den Kopf geschossen. Faschisten (Ku-Klux-Klan und andere) griffen daraufhin die Demonstration gegen Polizeigewalt vor dem Polizeirevier an und verletzten f\u00fcnf schwarze Demonstranten durch Sch\u00fcsse.<\/p>\n

Angesichts des Ausma\u00dfes der Demonstrationen pr\u00e4sentierte sich Trump als „Pr\u00e4sident von Recht und Ordnung“ und drohte mit der Entsendung der Armee, um die Ruhe wiederherzustellen. Von der wirtschaftlichen Kernschmelze, die seine Chancen auf eine Wiederwahl untergr\u00e4bt, bei der Gurgel gepackt, tr\u00e4gt Trump, seinen Teil zur Zuspitzung bei, indem er auf eine b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Linie einschwenkt. Seine Bereitschaft, antifaschistische und anarchistische Organisationen als terroristische Organisationen einzustufen, ist ein klarer Aufruf zur Mobilisierung seiner rassistischen Unterst\u00fctzer sowie der faschistischen Milizen, die wiederholt aus Protest gegen die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen wegen COVID-19 in die Kongresse verschiedener Bundesstaaten eingedrungen sind. Die politische Vertretung der Bourgeoisie ist jedoch dar\u00fcber gespalten, was nun zu tun ist. Eine Mehrheit von ihnen, die sowohl mit der Republikanischen Partei als auch mit der Demokratischen Partei verbunden ist, bef\u00fcrchtet, dass sie die Situation nicht l\u00e4nger kontrollieren k\u00f6nnen, zumal ein erheblicher Teil der Soldaten schwarz ist. Sie tendieren zu einer L\u00f6sung, die es den Demonstrant*innen gestatten w\u00fcrde, um einen geringen Preis wieder nach Hause zur\u00fcckzukehren, so, wie man es in der Vergangenheit erlebt hat. Sie hoffen, dass die Versch\u00e4rfung der Anklagen gegen die vier Polizisten, ein paar von den Medien wirksam verbreitete Szenen mit Polizisten „Knie am Boden“, die Aufrufe von Obama und Biden zu Ruhe und Gerechtigkeit und das Aufschieben der Thematik bis zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentenwahl durch die F\u00fchrer der Demokratischen Partei ausreichen, um die Spannungen abzubauen.<\/p>\n

Die Proteste in den Vereinigten Staaten kommen zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit explodiert ist (42 Millionen Entlassungen seit M\u00e4rz, wobei vor allem die schwarze Gemeinschaft hart getroffen wurde), sich die Schlangen vor den Lebensmittelausgabestellen vervielfachen und sich die Aussichten f\u00fcr das amerikanische Proletariat verd\u00fcstern. Aber das Fehlen einer revolution\u00e4ren Partei in den Vereinigten Staaten wendet sich jetzt gegen die Arbeiterklasse und die Jugend und hindert sie daran, ihren Schwung und ihre Bestrebungen in revolution\u00e4re Perspektiven umzuwandeln. Obama hat in zwei von Biden flankierten Amtszeiten nichts an der Polizeigewalt oder der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeiter*innen und Schwarzen ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die wichtigste reformistische Formation, die DSA (Demokratische Sozialisten von Amerika), die Mitglied einer b\u00fcrgerlichen politischen Partei (Demokraten) ist, lenkte bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei die Hoffnungen der Arbeiter und Jugendlichen auf die Kandidatur von Sanders. Sanders selbst zog sich dann zugunsten von Biden zur\u00fcck. Die DSA weigert sich nicht nur, mit der imperialistischen Partei zu brechen, sich zu einer Arbeiter*innenpartei hinzuentwickeln, sondern sie ruft, wie die \u00dcberbleibsel der stalinistischen CPUSA, nicht einmal die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten auf, ihr demokratisches Recht auf Verteidigung gegen die B\u00fcttel der herrschenden Klasse auszu\u00fcben.<\/p>\n

Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass starke und gut ausgestattete Gemeinschaften nicht auf Repression und damit auf repressive Institutionen zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, um den Frieden zu erhalten, wenn es Gerechtigkeit gibt. (DSA, Kommuniqu\u00e9, 28. Mai)<\/quote><\/p>\n

Dies ist der \u00fcbliche reformistische Brei, um den reaktion\u00e4ren Charakter des b\u00fcrgerlichen Staates und seiner Polizei zu verschleiern, als ob es hier einen harmonischen und gewaltfreien Kapitalismus geben k\u00f6nnte! Ebenso wenig wie anderswo sind die Polizisten in den USA \u201eArbeiter“ wie alle anderen, wie uns die Reformist*innen glauben machen wollen: Sie sind Abteilungen bewaffneter Menschen, die zur Verteidigung des Kapitalismus rekrutiert und ausgebildet wurden. Auf diese Weise lassen die Reformist*innen der Bourgeoisie freie Hand f\u00fcr alle m\u00f6glichen Man\u00f6ver zur Unterdr\u00fcckung der Wut der Massen. Wenn das gelingt, wird es auch morgen nicht mehr Gerechtigkeit f\u00fcr Schwarze geben als nach all den Morden zuvor.<\/p>\n

Die einzigen Massenorganisationen der US-amerikanischen Arbeiterklasse, die Gewerkschaftsverb\u00e4nde (AFL-CIO, Change to Win [CtW]), m\u00fcssen mit den politischen Parteien der Bourgeoisie brechen, die Organisationen der Mitglieder der \u00f6ffentlichen und privaten Repressionsapparate aus ihren Reihen ausschlie\u00dfen, ethnische Minderheiten und deren Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt verteidigen.<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten wie anderswo kann nur die Strategie der Zerst\u00f6rung des b\u00fcrgerlichen Staates, der Aufl\u00f6sung der Unterdr\u00fcckungsorgane (Polizei, Nationalgarde, Armee, Geheimdienste, Justiz…) durch die bewaffneten Arbeiter*innen, der Errichtung einer Arbeiter*innenregierung auf der Grundlage der Organe der k\u00e4mpfenden Massen, der Enteignung des Kapitals, des Aufbaus des internationalen Sozialismus in den kommenden K\u00e4mpfen eine entschlossene Vorhut schmieden.<\/p>\n

7. Juni 2020
\nKollektiv Permanente Revolution (Deutschland, \u00d6sterreich, Spanien, Frankreich, T\u00fcrkei)<\/center><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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