{"id":313,"date":"2020-03-17T12:00:00","date_gmt":"2020-03-17T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=313"},"modified":"2020-03-21T15:22:06","modified_gmt":"2020-03-21T14:22:06","slug":"erklarung-des-corep-zur-covid-19-krisedie-kombinierten-krise-des-offentlichen-gesundheitswesens-und-der-kapitalistischen-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2020\/03\/17\/erklarung-des-corep-zur-covid-19-krisedie-kombinierten-krise-des-offentlichen-gesundheitswesens-und-der-kapitalistischen-wirtschaft\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung des CoReP zur COVID-19-Krise<br>Die kombinierten Krise des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens und der kapitalistischen Wirtschaft"},"content":{"rendered":"<div id=\"corps_texte\">\n1. Die ganze Welt steht der Entwicklung einer Pandemie von solchen Ausma\u00dfen gegen\u00fcber, dass sie das Produktionssystem ganzer L\u00e4nder f\u00fcr einige Monate zum Kollabieren bringt. China und Korea sind die ersten, gefolgt von Iran und Italien und wahrscheinlich noch vielen anderen L\u00e4ndern weltweit.<!--more--><\/p>\n<p>Die zyklische kapitalistische Wirtschaftskrise zeichnete sich bereits vor dem Coronavirus ab. Diese Situation wurde durch die pl\u00f6tzliche L\u00e4hmung der chinesischen Wirtschaft versch\u00e4rft, die aufgrund ihrer Rolle als zweite Weltmacht und &#8211; neben vielen anderen Dingen &#8211; als Hauptlieferant von Zulieferteilen f\u00fcr Industrieketten in der ganzen Welt von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung ist. Dar\u00fcber hinaus ist in jedem Land, in dem die Krankheit auftritt, die lokale Wirtschaft sowohl wegen der Ausbreitung der Infektionen als auch wegen der sozialen und gesundheitlichen Ma\u00dfnahmen, die zur Eind\u00e4mmung der Krankheit erforderlich sind, gel\u00e4hmt.<\/p>\n<p>Die Grenzen werden dicht gemacht, der Tourismus schrumpft, die Aktienkurse fallen &#8230; In allen L\u00e4ndern werden massive Entlassungen angek\u00fcndigt, die ganze Sektoren betreffen: das Transportwesen zu Lande und in der Luft, Automobilindustrie, Tourismus, Gastgewerbe, Kulturveranstaltungen, Sport &#8230;<\/p>\n<p>2. Die Krise des Gesundheitswesens ist nach Jahrzehnten der K\u00fcrzungen, der Privatisierung und der Arbeitsplatzunsicherheit in den \u00f6ffentlichen Gesundheitssystemen (wo solche existierten) entstanden. Viele Arbeiter*innen genie\u00dfen keinen medizinischen Schutz: hunderte Millionen von Mingongs (Binnenmigranten in China), dutzende Millionen Besch\u00e4ftigte in den USA, Millionen Arbeitslose, Prekarisierte und arme Bauern auf allen f\u00fcnf Kontinenten. Nirgendwo gibt es gen\u00fcgend Krankenh\u00e4user und Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Es gibt nicht gen\u00fcgend wirtschaftliche Ressourcen, um den Bedarf an Medikamenten und Pflegematerial zu decken. Die Produktion von Atemschutzger\u00e4ten und Sauerstoff, die f\u00fcr die an COVID-19 Erkrankten so notwendig sind, ist nicht ausreichend. Die Produktion und die Preise der meisten Medikamente unterliegen den Patenten im Eigentum der gro\u00dfen Pharmaunternehmen&#8230;<\/p>\n<p>Die Gesundheitskrise ist mit einer extrem harten Wirtschaftskrise verbunden, die die Bourgeoisie ganz auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung abw\u00e4lzen will.<\/p>\n<p>Diese Zust\u00e4nde bringen die gro\u00dfen Widerspr\u00fcche ans Licht, die den Kapitalismus charakterisieren:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Motivation der kapitalistischen Produktion ist nicht die Befriedigung menschlicher Bed\u00fcrfnisse bei geringstm\u00f6glichem Schaden f\u00fcr die Umwelt, sondern die Verwertung des Kapitals (die Suche nach Profit) und diese erleichtert die Entstehung neuer Viren, gegen die die Menschen keine immunologische Abwehr aufbauen konnten.<\/li>\n<li>Das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der innerkapitalistische Wettbewerb verhindern, dass ein vollst\u00e4ndig sozialisiertes und internationalisiertes Produktionssystem die Probleme, denen es sich gegen\u00fcbersieht, rational angehen kann.<\/li>\n<li>Die Anarchie der kapitalistischen Produktion ist unvereinbar mit der Befriedigung der dringenden Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft, die Planung und Voraussicht erfordern.<\/li>\n<li>Die auf den Nationalstaaten beruhende Macht der Bourgeoisie kann nicht schnell und effektiv mit einer Pandemie fertig werden, die keine Grenzen kennt und die f\u00fcr ihre schnelle Eind\u00e4mmung eine koordinierte weltweite Reaktion erfordert, die ausschlie\u00dflich auf wissenschaftlichen Kriterien und menschlicher Solidarit\u00e4t beruht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>3. Die Antwort der kapitalistischen Staaten ist genau das Gegenteil von dem, was n\u00f6tig ist: Sie offenbart ihren Charakter als Instrument der Unterdr\u00fcckung einer Klasse gegen\u00fcber allen anderen. In allen L\u00e4ndern werden Schutz- und Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen nicht dann ergriffen, wenn die Verteidigung der nationalen und internationalen \u00f6ffentlichen Gesundheit dies erfordert, sondern erst, wenn bereits offensichtlich ist, dass die nationalen wirtschaftlichen Kosten h\u00f6her sind als die Kosten, die durch die Ergreifung dieser Ma\u00dfnahmen entstehen.<\/p>\n<p>In jeder Krise des Kapitalismus verschwinden die Budgetrestriktionen der Staaten, um den kapitalistischen Gro\u00dfkonzernen ohne Einschr\u00e4nkungen Geschenke machen zu k\u00f6nnen.  In China, Korea und im Iran haben wir wie jetzt auch in Europa und den USA erlebt, wie eindeutig notwendige Ma\u00dfnahmen verz\u00f6gert wurden, w\u00e4hrend Berechnungen angestellt wurden, wie sich diese auf die gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen nationalen Unternehmensgewinne auswirken w\u00fcrden. In den USA erwiesen sich erste Tests, die mit Instrumenten US-amerikanischer Konzerne durchgef\u00fchrt wurden als unbrauchbar, so dass Tests im Ausland eingekauft werden mussten.  Letztlich l\u00e4sst sich das wirtschaftliche Debakel nicht vermeiden, aber dadurch gewinnt die Krankheit einige (oder viele, je nach Land) wertvolle Tage, um sich auszubreiten und so ihre Auswirkungen zu vervielfachen.<\/p>\n<p>Einer nach dem anderen erkl\u00e4ren alle Staaten den \u201cAusnahmezustand\u201d, der den Repressionsorganen und der Armee praktisch unbegrenzte Macht \u00fcber die Bev\u00f6lkerung einr\u00e4umt, heizen den Nationalismus an und propagieren die \u201cnationale Einheit\u201d zwischen den Klassen. Auf diese Weise trainiert der b\u00fcrgerliche Staat f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg und werden die arbeitenden Klassen in eine Art Viehherde verwandelt, die gef\u00fchrt und kontrolliert werden muss, um in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Stille das Leid zu ertragen, das die Epidemie selbst bedeutet, den Zusammenbruch der \u00f6ffentlichen Gesundheitssysteme, die harten Ma\u00dfnahmen der Isolation und das wirtschaftliche Debakel, das sich entfaltet.<\/p>\n<p>4. Das ist alles, was uns das kapitalistische System angesichts einer katastrophalen Situation bieten kann: privater Profit auf Kosten des \u00f6ffentlichen Leids, Repression und soziale Kontrolle bis hin zum Wahnsinn.<\/p>\n<p>Sicherlich zwingt sowohl in China als auch in den am st\u00e4rksten betroffenen reichen L\u00e4ndern die  Furcht vor einer sozialen Explosion die Regierungen dazu, einige Ma\u00dfnahmen wirtschaftlicher Art zu ergreifen, um den abrupten Absturz eines bedeutenden Teils der arbeitenden Bev\u00f6lkerung (Arbeiterklasse und Kleinb\u00fcrgertum) ins Elend zu vermeiden. Aber all dieses Geld, plus all jenes Geld, das sie an die Unternehmen verschenken, wird von den Arbeitern mehr als zur\u00fcckgezahlt werden, sobald die Gesundheitskrise vorbei ist und das \u201cnormale\u201d Tempo der Produktion und Ausbeutung wieder aufgenommen wird. Die Verarmung der Massen, welche die entstehenden Schulden bezahlen sollen, wird die Fortsetzung des Leids der Epidemie sein.<\/p>\n<p>5. Angesichts all dieser Barbarei l\u00e4hmen die Organisationen, die behaupten, die Arbeiter*innen zu verteidigen, jegliche Antwort darauf. Parteien und Gewerkschaften schlie\u00dfen sich mit den Regierungen zusammen und kollaborieren bei der Militarisierung der Staatsmacht, die eines Krieges w\u00fcrdig ist. Die Arbeiterklasse darf jedoch nicht akzeptieren, dass der Klassenfeind die Krise  ausn\u00fctzt und gegen sie verwendet. Die Einheit aller Organisationen der Arbeiterbewegung ist sofort notwendig, um die Forderungen, die f\u00fcr das \u00dcberleben der Mehrheit unabdingbar sind, durchzusetzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Verbot aller Entlassungen. 100%ige Lohngarantie w\u00e4hrend der gesamten Zeit der Krise. Gew\u00e4hrleistung von Nahrung, Gesundheits- und Sozialf\u00fcrsorge f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die sie ben\u00f6tigt.<\/li>\n<li>V\u00f6llige Unentgeltlichkeit der gesamten Gesundheitsbetreuung und Medikamente, einschlie\u00dflich der Verpflegung in den Krankenh\u00e4usern.<\/li>\n<li>Befreiung von der Arbeitspflicht f\u00fcr alle Eltern mit Kindern zu Hause.<\/li>\n<li>Entsch\u00e4digungslose Enteignung aller f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Pandemie erforderlichen privaten Mittel und Einrichtungen (private Gesundheitsf\u00fcrsorge, gro\u00dfe Hotelketten, Fabriken, die medizinische und pharmazeutische Produkte herstellen)<\/li>\n<li>Vollst\u00e4ndige und kostenlose medizinische Versorgung f\u00fcr alle Arbeiter*innen. Abschaffung der Lohnabz\u00fcge f\u00fcr die Sozialversicherungen, Unternehmer und Staat &#8211; H\u00e4nde weg von den Sozialversicherungskassen.<\/li>\n<li>Unbegrenzte Finanzierung von Ma\u00dfnahmen des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherheit aus allen parasit\u00e4ren Haushaltsposten der Staaten, angefangen bei den Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r- und Repressionsapparate, der Finanzierung der Religionen und aller nutzlosen Institutionen (z.B. Monarchien, Senate&#8230; ).<\/li>\n<li>Sofortiges Moratorium f\u00fcr alle Zahlungen von Arbeiterfamilien (Hypotheken, Miete, Grundversorgung mit Wasser, Energie, Kommunikation).<\/li>\n<li>Verbot von Entlassungen! 100-prozentige Lohnfortzahlung w\u00e4hrend der gesamten Krise!<\/li>\n<li>Entsch\u00e4digungslose Enteignung aller Banken, um alle verf\u00fcgbaren Mittel f\u00fcr soziale Ma\u00dfnahmen nutzen zu k\u00f6nnen!<\/li>\n<li>Verbot der Delogierung von Familien. Gew\u00e4hrleistung von Wohnraum f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n<li>Internationale Zusammenarbeit unter Arbeiter*innenkontrolle bei der Forschung und der Verteilung von Medikamenten und medizinischen G\u00fctern.<\/li>\n<li>Organisierung der Arbeiter*innenkontrolle \u00fcber die Bew\u00e4ltigung der gesamten gesundheitlichen Krise (Sicherung der notwendigen Produktion, Gesundheitseinrichtungen, humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung der gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerung) mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Gesunden und Kranken.<\/li>\n<li>Raus mit den Repressionsorganen und der Armee aus den Wohnvierteln.  Selbstorganisation der Arbeiter*innen und Anwohner, um die Einhaltung der notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu kontrollieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir m\u00fcssen schnell auf den Ernst der unmittelbaren Situation reagieren. Aber wir m\u00fcssen auch in die Zukunft blicken. Die bewusstesten Elemente der Arbeiterklasse m\u00fcssen die Werkt\u00e4tigen auffordern, sich zu organisieren, um eine alternative herrschende Klasse zu werden, um der Menschheit ein anderes Schicksal zu bieten als die permanente Katastrophe, die das kapitalistische System f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung darstellt. Es gibt keine andere Alternative: Weltsozialismus oder Barbarei.<\/p>\n<p><center><b>Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)<\/b><\/center><br \/>\n<center><b>FT-VP<\/b> (Brasilien)<\/center><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Die ganze Welt steht der Entwicklung einer Pandemie von solchen Ausma\u00dfen gegen\u00fcber, dass sie das Produktionssystem ganzer L\u00e4nder f\u00fcr einige Monate zum Kollabieren bringt. 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