{"id":307,"date":"2020-01-12T12:00:00","date_gmt":"2020-01-12T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=307"},"modified":"2020-01-18T16:10:55","modified_gmt":"2020-01-18T15:10:55","slug":"stoppt-die-us-militarintervention-im-nahen-osten-beendet-die-blockade-gegen-den-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2020\/01\/12\/stoppt-die-us-militarintervention-im-nahen-osten-beendet-die-blockade-gegen-den-iran\/","title":{"rendered":"Stoppt die US-Milit\u00e4rintervention im Nahen Osten! Beendet die Blockade gegen den Iran!"},"content":{"rendered":"<div id=\"corps_texte\">\nAm 14. November 2019 gab die iranische Regierung die Erh\u00f6hung der Treibstoffpreise bekannt. Vom 14. bis 18. ersch\u00fctterte eine Explosion des Volkszornes das Land. Die Islamische Republik, durch die Massenproteste von 2017-2018 ein gebranntes Kind, blockiert das Internet und ertr\u00e4nkt den Aufstand in Blut. Die Polizei, die Basij (islamische Milizen in Zivil) und die Pasdaran (H\u00fcter der islamischen Konterrevolution) verhaften tausende Demonstrant_innen und t\u00f6ten mindestens 1.500 (Reuters, 23. Dezember).<!--more--> Besonders gewaltt\u00e4tig scheint die Repression gegen Minderheiten (Kurden, Araber) zu sein: So setzen die Pasdaran in Mahshahr, einer Stadt in Khuzistan (S\u00fcdwesten) mit arabischer Mehrheit, Maschinengewehre ein.<\/p>\n<p>Am 3. Januar 2020 hatte die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak durch eine Drohne auf Beschluss des Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten die Wirkung, die Bev\u00f6lkerung zumindest vor\u00fcbergehend hinter der iranischen Regierung zu sammeln und die Unterschiede zwischen den Fraktionen der islamistischen Bourgeoisie zu verringern. Die Trauer- und Protestdemonstrationen sind massiv, auch in Khuzistan: In der Hauptstadt Ahvaz beispielsweise erreichte die Prozession eine L\u00e4nge von 30 km.<\/p>\n<p>Der amerikanische Staat ma\u00dft sich seit langem das Recht an, ganze Bev\u00f6lkerungen auszuhungern, ihnen Medikamente zu verweigern und mittels Blockaden und Embargos die Wirtschaft ganzer L\u00e4nder zu ersticken, wie er es gegen Kuba, oder gegen den Irak vor seiner Invasion getan hat und wie er es heute gegen den Iran tut. Er nimmt sich das Recht heraus, Regierungen zu st\u00fcrzen und missliebige Personen ohne Kriegserkl\u00e4rung zu t\u00f6ten. Gerade eben auf dem Territorium eines verb\u00fcndeten Staates, ohne dessen Regierung zu konsultieren. General Soleimani wurde wegen des Konflikts zwischen der imperialistischen Welthauptmacht und einer Regionalmacht mit gegens\u00e4tzlichen Interessen im Mittleren Osten ermordet. Er war Chef der Al-Quds-Truppe, dem internationalen Zweig der &#8222;Islamischen Revolutionsgarden&#8220;, der Armee des klerikalen Regimes, das aus der Konterrevolution von 1979-1981 hervorgegangen ist. Der amerikanische Staat verzieh im nicht, dass er im Libanon, in Syrien und im Irak eine Rolle spielte, indem er schiitische Milizen auf sektiererischer und religi\u00f6ser Basis gr\u00fcndete, bewaffnete und finanzierte; dass er an der Niederlage der israelischen Armee im Libanon 2006 beteiligt war; dass er auf die US-amerikanische Aufk\u00fcndigung des Vertrages und die Blockade des Iran mit Operationen gegen \u00d6ltanker in der Stra\u00dfe von Hormuz, gegen eine Raffinerie in Saudi-Arabien, gegen einen US-St\u00fctzpunkt im Irak und schlie\u00dflich gegen die US-Botschaft im Irak reagiert hat.<\/p>\n<p>Aber die Quds-Truppe und die Pasdaran sind ebenso gro\u00dfe Feinde der Arbeiterklasse und des Kommunismus wie der Stab der US-Armee und die CIA-Chefs. Die &#8222;W\u00e4chter&#8220; sind nicht nur ein Teil des Repressionsapparates der iranischen Bourgeoisie, sondern ihr Personal kontrolliert einen bedeutenden Teil der Wirtschaft. In Syrien hat die Quds-Brigade ab M\u00e4rz 2011, lange vor der Intervention der russischen imperialistischen Armee im September 2015, dazu beigetragen, Assad Junior vor der ihn bedrohenden Revolution zu retten.<\/p>\n<p>Hinter den Kulissen haben Soleimani, die Pasdaran und der iranische Staat mehr als einmal mit &#8222;dem gro\u00dfen Satan&#8220; (die USA in der Sprache der Ayatollahs) kollaboriert: 2001 in Afghanistan gegen die Taliban; 2003 im Irak zur Bildung einer provisorischen Regierung; 2016 im Irak gegen Daesh (IS).<\/p>\n<p>Die Drohungen des iranischen Klerikerregimes, des obersten F\u00fchrers und des Pr\u00e4sidenten, haben angesichts der ungleichen milit\u00e4rischen St\u00e4rke bisher nur zu begrenzten Vergeltungsma\u00dfnahmen gef\u00fchrt. Die iranische Regierung war mit den Raketenangriffen auf zwei US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten im Irak in der Nacht von 7. auf den 8. Januar zufrieden, die keine Opfer forderten. Sie scheint die irakische, wenn nicht sogar die amerikanische Regierung, gewarnt zu haben. Auf der anderen Seite wurde ein Zivilflugzeug einer ukrainischen Fluglinie mit \u00fcberwiegend iranischen und kanadischen Passagieren aufgrund der milit\u00e4rischen Spannungen und der St\u00f6rung der elektronischen Kommunikation durch das US-Milit\u00e4r von der iranischen Armee abgeschossen. Eine weitere Eskalation ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Fortschrittliche Arbeiter auf der ganzen Welt unterst\u00fctzen den Sturz des Ayatollah-Regimes, das aus der Zerschlagung der Revolution von 1978-1979 geboren wurde. Diese Konterrevolution hat Tausenden von Arbeiteraktivisten das Leben gekostet, den Kapitalismus bewahrt, Streiks, Frauen, nationale Minderheiten und Homosexuelle unterdr\u00fcckt. Aber diese Aufgabe des Sturzes kann nicht Trump, dem Pentagon und der CIA \u00fcberlassen werden. Es liegt an der Arbeiterklasse und den Unterdr\u00fcckten im Iran, die islamischen Kapitalisten und Henker zu vertreiben, eine Arbeiter- und Bauernregierung auf der Grundlage von Shoras (Arbeiterr\u00e4ten) zu errichten und den Weg f\u00fcr die sozialistische F\u00f6deration des Mittleren Ostens zu ebnen. Die beste Hilfe f\u00fcr sie ist es, wenn sich die Arbeiterbewegung der Vereinigten Staaten, Israels und aller L\u00e4nder jeder milit\u00e4rischen Operation gegen den Iran entgegenstellt und die sofortige Aufhebung der US-Blockade fordert.<\/p>\n<p>Stoppt alle amerikanischen und israelischen Drohungen gegen den Iran!<\/p>\n<p>Sofortiges Ende der US-Blockade gegen den Iran!<\/p>\n<p>Schlie\u00dfung aller amerikanischen, britischen, franz\u00f6sischen und russischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Nahen Osten und im Mittelmeer, Abzug der amerikanischen Flotte aus dem Arabischen Golf, dem Indischen Ozean und dem Mittelmeer!<\/p>\n<p><center>12. Januar 2020<\/center><br \/>\n<center>CoReP (Deutschland, Frankreich \u00d6sterreich, T\u00fcrkei)<\/center><br \/>\n<center>IKC (Spanischer Staat)<\/center><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 14. November 2019 gab die iranische Regierung die Erh\u00f6hung der Treibstoffpreise bekannt. 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