{"id":282,"date":"2019-04-21T12:00:38","date_gmt":"2019-04-21T10:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=282"},"modified":"2019-05-04T16:33:55","modified_gmt":"2019-05-04T14:33:55","slug":"manifest-fur-die-europaische-sozialistische-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2019\/04\/21\/manifest-fur-die-europaische-sozialistische-revolution\/","title":{"rendered":"Manifest f\u00fcr die europ\u00e4ische sozialistische Revolution"},"content":{"rendered":"

Unter diesen Bedingungen ist ein einigerma\u00dfen vollst\u00e4ndiger wirtschaftlicher Zusammenschluss Europas von oben herab, durch Verst\u00e4ndigung zwischen kapitalistischen Regierungen, eine Utopie. Weiter als zu Teilkompromissen und halben Ma\u00dfnahmen kann hier die Sache nicht kommen. Daher wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl f\u00fcr die Produzenten wie f\u00fcr die Konsumenten und f\u00fcr die kulturelle Entwicklung \u00fcberhaupt von gr\u00f6\u00dftem Vorteil ist, zu einer revolution\u00e4ren Aufgabe des europ\u00e4ischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Waffe, den Militarismus. (Leo Trotzki, Das Friedensprogramm, Mai 1917)<\/quote><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union, ein wackeliger Kompromiss<\/h3>\n

Die Europ\u00e4ische Union entstand aus einem wackligen Kompromiss zwischen einer Anzahl westeurop\u00e4ischer Bourgeoisien, die sich der unertr\u00e4glichen Enge ihrer Grenzen bewusst waren.<\/p>\n

Der Nationalstaat ist, nachdem er der kapitalistischen Entwicklung einen kr\u00e4ftigen Ansto\u00df gegeben hat, f\u00fcr die Ausweitung der Produktivkr\u00e4fte zu eng geworden. (Manifest der Kommunistischen Internationale, M\u00e4rz 1919)<\/quote><\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden diese Regierungen durch die Katastrophe traumatisiert, zu der die Versuche gef\u00fchrt hatten, ihre archaischen Grenzen durch imperialistische Gewalt zu \u00fcberwinden. Nach zwei weltweiten Konflikten, die haupts\u00e4chlich auf dem Boden Europas ausgetragen wurden, waren der wahre Sieger die kapitalistischen Vereinigten Staaten von Amerika, die \u00fcber einen nationalen Markt kontinentalen Zuschnitts verf\u00fcgten. Die deutsche Bourgeoisie konnte nach dem Scheitern des Dritten Reiches ihre \u201eBauern\u201c nur unter der Maske einer Umgruppierung vorr\u00fccken lassen; mit dem Zusammenbruch des Kolonialreiches war die franz\u00f6sische Bourgeoisie trotz der Prahlereien von General De Gaulle bei den internationalen Beziehungen zu einem Leichtgewicht geworden.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union hat sich als vergeblicher Versuch erwiesen, den Niedergang des europ\u00e4ischen Kapitalismus zu verhindern. Um vollst\u00e4ndig erfolgreich zu sein, h\u00e4tte er Europa friedlich vereinigen m\u00fcssen. Gewiss – die zwingende Notwendigkeit des Austauschs von G\u00fctern, Kapital und Arbeitskraft zwischen den kapitalistischen Volkswirtschaften hat dazu gef\u00fchrt hat, dass 22 Staaten den sechs Gr\u00fcnderl\u00e4ndern von 1958 beigetreten sind, und 18 von ihnen haben es sogar geschafft, diesen wirtschaftlichen und sozialen Austausch durch die Vereinheitlichung der W\u00e4hrung 1992 zu erleichtern.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist zu sp\u00e4t auf der geschichtlichen B\u00fchne erschienen, in der Epoche des historischen Niedergangs des Kapitalismus. Die europ\u00e4ischen Bourgeoisien sind nicht in der Lage, miteinander zu verschmelzen und \u00fcberkommene Grenzen zu beseitigen, weil jede von ihnen untrennbar mit ihrem Nationalstaat verbunden ist. Der Nationalstaat ist f\u00fcr sie unabdingbar, um die Ausbeutung ihres Proletariats (von dem ein Teil \u00fcberall ausl\u00e4ndischen Ursprungs ist) zu garantieren und ihre Interessen gegen die anderen Bourgeoisien (einschlie\u00dflich ihrer kontinentalen Nachbarn) zu verteidigen. Daher bleiben diese imperialistischen M\u00e4chte angesichts des durch den US-Imperialismus ausgel\u00f6sten Wirtschaftskrieges, angesichts der Man\u00f6ver des chinesischen Imperialismus, gespalten und machtlos. Die Grenzen vervielfachen sich auf einem bereits zerfallenen Kontinent und wiederholt kommt es zu Kriegen.<\/p>\n

Nach dem Zerfall Jugoslawiens jener der Ukraine<\/h3>\n

Als die stalinistische B\u00fcrokratie der Tschechoslowakei 1991 beschloss, den Kapitalismus wiederherzustellen, l\u00f6ste sich das Land 1992 in zwei Staaten auf, die in die Europ\u00e4ische Union (praktisch unter deutschem Einfluss) und die NATO (angef\u00fchrt von den Vereinigten Staaten) eingegliedert wurden.<\/p>\n

Als die jugoslawische B\u00fcrokratie beschloss, den Kapitalismus zu restaurieren, sch\u00fcrte die Rivalit\u00e4t zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Bourgeoisie den B\u00fcrgerkrieg von 1991 bis 1999 und f\u00fchrte zur Aufl\u00f6sung Jugoslawiens in sechs Staaten. Die NATO bombardierte auf Beschluss der USA und unter Beteiligung der belgischen und der franz\u00f6sischen Armee Serbien, um den Konflikt zu beenden. Nationalistische Tr\u00e4ume f\u00fchrten dazu, dass diese Bruchst\u00fccke um den Preis der Zerst\u00f6rung der Infrastruktur entweder Russland oder der Europ\u00e4ischen Union unterworfen wurden, und um den Preis einer Million vertriebener Menschen und 300.000 Toter.<\/p>\n

Als die russische B\u00fcrokratie 1991 beschloss, den Kapitalismus wiederherzustellen, brach die UdSSR auseinander. Seitdem macht die russische Bourgeoisie der amerikanischen, deutschen und franz\u00f6sischen Bourgeoisie die neuen, formal unabh\u00e4ngigen kapitalistischen Staaten streitig, die sich in der Hand von Oligarchen befinden, die die L\u00e4nder nicht entwickeln und somit ihre Autonomie gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnten. Das ist in der Ukraine der Fall, wo die Forderungen der Europ\u00e4ischen Union zu einer Versch\u00e4rfung der Not der Arbeiter f\u00fchrten, w\u00e4hrend der m\u00e4chtige russische Nachbar mittels der Erdgasversorgung das Land erpresste. Die Bestrebungen, besser und frei zu leben, wurden 2004 und 2013 von kapitalistischen Cliquen, die sich an deutsche oder russische Imperialisten verkauft hatten, verhindert und irregeleitet.<\/p>\n

Sowohl die Bourgeoisie aller L\u00e4nder als auch alle m\u00f6glichen kleinb\u00fcrgerlichen Parteien, die \u201ePaktierer“parteien, die sich mit der Bourgeoisie gegen die Arbeiter verb\u00fcnden, waren vor allem bestrebt, die Arbeiter der verschiedenen Nationalit\u00e4ten zu entzweien, das Mi\u00dftrauen zu sch\u00fcren, das enge internationale B\u00fcndnis, den internationalen br\u00fcderlichen Zusammenhalt der Arbeiter zu zerst\u00f6ren. Wenn das der Bourgeoisie gelingt, dann ist die Sache der Arbeiter verloren. (Wladimir Lenin, Brief an die Arbeiter und Bauern der Ukraine, Dezember 1919, LW 30, S. 287)<\/quote><\/p>\n

Anfang 2014 deckten die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten die Beteiligung faschistischer Parteien an der neuen ukrainischen Regierung. Die russische Armee, die auf das Fehlen einer EU-Armee und die Misserfolge der US-Streitkr\u00e4fte im Irak und in Afghanistan setzte, okkupierte bereits einen Teil der Republik Moldau und Georgiens, nachdem sie Tschetschenien in den Jahren 1994-96 und 1999-2000 mit massiver Gewalt in ihrem Territorium festgehalten hatte. Putin hat die Krim im April 2014 trotz der Feindseligkeit einer ukrainischen und einer tatarischen Minderheit in Russland eingegliedert. In der Ukraine herrscht ein versteckter B\u00fcrgerkrieg zwischen kapitalistischen Cliquen, die sich an benachbarte Bourgeoisien verkauft haben. Die CIA ber\u00e4t die Kiewer Regierung, die Massaker wie jenes in Odessa deckt. Die Sto\u00dftruppen der russischen Armee infiltrieren maskiert das ukrainische Territorium. Nach der Besetzung der Krim im M\u00e4rz haben die \u201eSpezialeinheiten“ den pro-russischen Milizen, zu denen auch faschistische Elemente geh\u00f6ren, geholfen, die Kontrolle \u00fcber mehrere St\u00e4dte in der Ostukraine zu \u00fcbernehmen, in denen die Gegner manchmal physisch liquidiert werden. Am 25. November 2018 \u00fcberpr\u00fcfte die russische Marine drei ukrainische Schiffe in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer, denen vorgeworfen wurde, ohne Genehmigung in Territorialgew\u00e4sser eingedrungen zu sein.<\/p>\n

Den kleinen V\u00f6lkern eine freie Existenzm\u00f6glichkeit zu sichern vermag nur die proletarische Revolution, welche die Produktivkr\u00e4fte aller L\u00e4nder aus der Enge der Nationalstaaten befreit, die V\u00f6lker im engsten wirtschaftlichen Zusammenarbeiten auf der Grundlage eines allgemeinen Wirtschaftsplans vereinigt und auch dem kleinsten und schw\u00e4chsten Volk die M\u00f6glichkeit gibt, frei und unabh\u00e4ngig die Angelegenheiten seiner nationalen Kultur zu f\u00fchren, ohne Schaden f\u00fcr die vereinigte und zentralisierte Wirtschaft Europas und der ganzen Welt. (Manifest der Kommunistischen Internationale, M\u00e4rz 1919, Die Kommunistische Internationale, Bd 1, S 30, K\u00f6ln 1984)<\/quote><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist jetzt in die Zange genommen<\/h3>\n

Die durch den US-Imperialismus gef\u00fchrte Wirtschaftsoffensive versch\u00e4rft die Spannungen zwischen allen Imperialismen. Sie zielt nicht nur auf China, sondern auf viele L\u00e4nder der Welt und auch auf Europa ab, das sich zwischen den M\u00fchlsteinen der amerikanischen Aggressivit\u00e4t und dem Aufstieg des chinesischen Imperialismus befindet. Die Vereinigten Staaten bedrohen die Europ\u00e4ische Union mit vielf\u00e4ltigen Steuern auf ihre Exporte, auf Stahl sowie auf Automobile oder die Luftfahrt. Gleichzeitig wurden europ\u00e4ische Unternehmen und Banken angewiesen, alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Iran bei Strafe von Sanktionen und dem Ausschluss vom US-Markt einzustellen. Der Druck des US-Imperialismus wird auf vielerlei Arten ausge\u00fcbt, beispielsweise durch die unmittelbare Androhung von Sanktionen gegen europ\u00e4ische Unternehmen, die am Bau der Verdoppelung der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Druck der USA auf China zu einer Verlangsamung des Wachstums, was eine Verlangsamung der europ\u00e4ischen Exporte, insbesondere aus Deutschland, nach China zur Folge hat. Gro\u00dfe chinesische Unternehmen erh\u00f6hen ihre Direktinvestitionen durch den Erwerb ganzer oder eines Teile von Unternehmen oder Infrastruktureinrichtungen in Europa (Hafen von Pir\u00e4us in Griechenland, Hersteller von Industrierobotern Kuka in Deutschland, Reifenhersteller Pirelli in Italien, Flughafen Toulouse in Frankreich…). Der chinesische Imperialismus verst\u00e4rkt die Initiativen zur St\u00e4rkung seiner Positionen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, indem er bilaterale Abkommen mit erheblichen Investitionen und Darlehen beg\u00fcnstigt – sowohl im Zusammenhang mit der \u201eneuen Seidenstra\u00dfe“ als auch bei den \u201e16 + 1″ -Treffen, die China mit den ehemaligen L\u00e4ndern des Sowjetblocks initiiert hatte und von denen 11 Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union sind. So wurden chinesische Investitionsabkommen direkt nicht nur mit Italien, sondern auch mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien … abgeschlossen.<\/p>\n

Die Brexit-Sackgasse<\/h3>\n

In Gro\u00dfbritannien hat ein Konglomerat von Parteien oder Fraktionen b\u00fcrgerlicher Parteien, die die Interessen jenes Teils der englischen Bourgeoisie vertreten, der mehr mit dem Rest der Welt verbunden ist als mit Europa, mehr den USA untergeordnet oder dem europ\u00e4ischen Wettbewerb zum Opfer gefallen ist, zum Brexit gedr\u00e4ngt und das Referendum im Jahr 2016 gewonnen. Die Kampagne, die sie f\u00fchrten, hat alle Rekorde an Chauvinismus und Demagogie geschlagen, indem sie die Arbeiter glauben machten, dass sie, wenn sie sich von \u201eFremden\u201d – Europ\u00e4er oder nicht – und den Regeln der Europ\u00e4ischen Union befreiten, den Wohlstand und die Gr\u00f6\u00dfe des ehemaligen britischen Empire wiederherstellen k\u00f6nnten. Drei Jahre sind vergangen, und als die Frist n\u00e4her r\u00fcckte, haben sich Aufl\u00f6sung und Chaos nur verst\u00e4rkt! Die britische Bourgeoisie kann weder mit noch ohne Zustimmung hinausgehen oder bleiben und marschiert mit geschlossenen Augen der wirtschaftlichen Katastrophe entgegen. Alles deutet darauf hin, dass der Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union zu einem erheblichen R\u00fcckgang von Handel und Produktion f\u00fchren wird. Bereits jetzt schlie\u00dfen Unternehmen oder \u00fcbersiedeln in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, um die Vorteile des europ\u00e4ischen Marktes zu behalten. Die Vereinigten Staaten freuen sich \u00fcber den Brexit, weil sie der britischen Bourgeoisie in bilateralen Verhandlungen ihre Bedingungen aufzwingen werden. Am Ende werden Arbeiter und Jugendliche den Preis des Brexit zahlen! Angesichts der L\u00e4hmung der britischen Regierung der Tories, die es nicht geschafft hat, den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union zu organisieren und nur um Aufschub nach Aufschub betteln konnte, angesichts der Zweideutigkeiten der Labour Party, von der niemand wei\u00df, ob sie f\u00fcr oder gegen den Brexit ist, sind es die faschistoiden Parteien UKIP und Brexit-Partei, die immer hemmungsloser werden und R\u00fcckenwind f\u00fcr die Europawahlen in Gro\u00dfbritannien versp\u00fcren. F\u00fcr die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder bedeutet der R\u00fcckzug Gro\u00dfbritanniens vor allem eine Verringerung des innergemeinschaftlichen Handels mit unterschiedlichen und mehr oder weniger sch\u00e4dlichen Folgen. F\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union ist es eine betr\u00e4chtliche Schw\u00e4chung, wenn ein Land von der Bedeutung des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Br\u00fccken abbricht.<\/p>\n

Das Hirngespinst der St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Union<\/h3>\n

In dieser schwierigen Situation erkl\u00e4ren die meisten Vertreter der Bourgeoisie aus ganz Europa denjenigen, die sie ausbeuten, dass ihr Heil in der St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Union liegt. Eine St\u00e4rkung w\u00fcrde diese letztendlich zu einer wirtschaftlichen Macht machen, die mit den USA und China konkurrieren und in internationalen Verhandlungen gleichberechtigt diskutieren k\u00f6nne. Eine St\u00e4rkung w\u00fcrde sie zu einem vollst\u00e4ndigen Kontinent machen, auf dem die Umwelt erhalten bliebe. Dies w\u00e4re umso gewichtiger, als damit internationale \u00f6kologische Standards festgelegt werden k\u00f6nnten. Eine St\u00e4rkung w\u00fcrde das Wachstum, den sozialen Fortschritt, die Zusammenarbeit zwischen den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern und die Friedenssicherung erm\u00f6glichen. Alle diese Behauptungen sind ebenso Hirngespinste wie L\u00fcgen.<\/p>\n

Angesichts der weltweiten Wirtschaftsspannungen und der Verlangsamung des Wachstums divergieren die Interessen der europ\u00e4ischen Bourgeoisie zunehmend, und es wird immer schwieriger zu versuchen, den Eindruck der Einheit zu wahren. Die st\u00e4rksten Bourgeoisien, die deutsche und franz\u00f6sische mit 20% bzw. 14% des BIP der Europ\u00e4ischen Union, versuchen gemeinsam gegen China vorzugehen, unterscheiden sich jedoch bei der Position, die die Europ\u00e4ische Union angesichts des Brexit vertreten soll; sie stehen bei den Vorstellungen zueinander in Widerspruch, die die Europ\u00e4ische Union bei den Verhandlungen mit den USA einnehmen muss, und die deutsche Bourgeoisie lehnt die Waffenlieferungen Frankreichs an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcr den Krieg im Jemen ab. Die Europ\u00e4ische Union wird auch von Bl\u00f6cken zwischen verschiedenen L\u00e4ndern charakterisiert, die ihren eigenen Kurs fahren und daher Fermente der Spaltung sind, wie die Visegrad-Gruppe, einschlie\u00dflich Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei oder die von Polen initiierte Gruppe der drei Meere, die 12 L\u00e4nder Mitteleuropas zwischen Ostsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer vereint. Die Vereinigten Staaten nutzen die NATO-Mitgliedschaft von osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Albanien, Kroatien, Montenegro oder die Beitrittsansuchen von Bosnien-Herzegowina, Georgien, der Republik Mazedonien und der Ukraine, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. In Europa dominiert heute nicht die Bewegung zur Integration, sondern die Fliehkraft.<\/p>\n

Angesichts der Drohungen des US-Imperialismus mit Besteuerung europ\u00e4ischer Exporte von Stahl, Automobilen, der Luftfahrt usw. in die USA; angesichts der Wirtschaftsoffensive des chinesischen Imperialismus, halten es die meisten europ\u00e4ischen kapitalistischen F\u00fchrer f\u00fcr unabdingbar, dass die Europ\u00e4ische Union protektionistische Regeln an ihren Grenzen versch\u00e4rft, um sie vor dem Wettbewerb zu sch\u00fctzen, der offensichtlich als unfair gilt. Dies wird nur den Wirtschaftskrieg, die Verringerung des Handels und die Krise beschleunigen. Protektionismus beschleunigt immer die wirtschaftliche Depression und f\u00fchrt zum Krieg.<\/p>\n

Unter dem Kapitalismus ist ein gleichm\u00e4ssiges Wachstum in der \u00f6konomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unm\u00f6glich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gest\u00f6rte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik. (Wladimir Lenin, \u00dcber die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, August 1915, LW 21, S. 345)<\/quote><\/p>\n

Die globale Erw\u00e4rmung, die Verschmutzung der Ozeane, des Grundwassers und die Zerst\u00f6rung von Tier- und Pflanzenarten beschleunigen sich auf der ganzen Welt. Die b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Umweltsch\u00fctzer machen die Einzelnen f\u00fcr die Umweltzerst\u00f6rung verantwortlich und predigen ein \u201e\u00f6kologisch verantwortungsvolles\u201d Betragen.Viele europ\u00e4ische F\u00fchrungskr\u00e4fte zeigen gerne ihre \u00f6kologische Sensibilit\u00e4t. Aber der Privatkonsum der Arbeiter_innen hat nichts mit den Golfpl\u00e4tzen, Privatjets und Yachten \u2026 der Kapitalisten zu tun. Die Hauptursache dieser t\u00f6dlichen Gefahren f\u00fcr die Menschheit ist nur in der Herrschaft des Kapitalismus auf der ganzen Welt zu suchen und zu finden. Produktion, Handel, Konsum, Kredit – alles wird durch die Regeln des kapitalistischen Profits bestimmt, ohne sich um die Umwelt zu scheren, es sei denn, bestimmte Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Umwelt werden selbst zu einer Gewinnquelle, die sie dann in ihr Gegenteil verkehrt. Die Europ\u00e4ische Union der kapitalistischen und imperialistischen Bourgeoisien f\u00fcr die M\u00e4chtigsten entgeht dieser Logik nicht. Nach dem harten Vorgehen der Automobilhersteller gegen die Verschmutzungsnormen f\u00fcr Dieselmotoren und dem tats\u00e4chlichen Verbrauch von Benzinmotoren schw\u00f6ren die wichtigsten europ\u00e4ischen Automobilkonzerne auf das Elektroauto als neues El Dorado. Aber wie wird die f\u00fcr ihren Betrieb notwendige elektrische Energie erzeugt, wie werden Kosten und Umweltsch\u00e4den in Europa und in der Welt kontrolliert, die durch die Herstellung von Batterien und deren Beseitigung am Ende ihrer Lebensdauer entstehen – das passt nicht in ihre Berechnungen! Und alles ist in Ordnung, vom gro\u00dffl\u00e4chigen Einsatz von Pestiziden bis hin zur anarchischen Entwicklung von St\u00e4dten, an deren R\u00e4ndern die \u00e4rmsten Schichten der Bev\u00f6lkerung dahinvegetieren. Trotz aller Glaubensbekenntnisse kann der kapitalistische Charakter der Europ\u00e4ischen Union der Bourgeoisie kein Motor im Kampf gegen die Zerst\u00f6rung des Planeten sein.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union hat die Werkt\u00e4tigen und die Jugendlichen nicht vor der globalen Kapitalkrise von 2008, der europ\u00e4ischen Schuldenkrise und ihren Folgen gesch\u00fctzt. Die wichtigsten Industriekonzerne und die Banken wurden zwar mit Finanzspritzen in Milliardenh\u00f6he vor dem Bankrott gerettet, aber Arbeiter und Jugendliche haben daf\u00fcr den Preis, vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal, bezahlt. Seitdem hat jedes europ\u00e4ische kapitalistische Land den Druck auf seine eigene Arbeiterklasse erh\u00f6ht, um die Profitrate aufrecht zu erhalten oder noch zu erh\u00f6hen, indem L\u00f6hne gesenkt, Arbeitszeiten erh\u00f6ht, die Arbeit intensiviert, Renten gesenkt werden, die M\u00f6glichkeiten der Entlassung erleichtert und der Zugang zu Gesundheit und Ausbildung erschwert wird.<\/p>\n

Der chauvinistische Mythos der den b\u00fcrgerlichen Nationalstaaten \u00fcbergeordneten Br\u00fcsseler Kommission<\/h3>\n

Selbstverst\u00e4ndlich vernachl\u00e4ssigt es keine Regierung, der Europ\u00e4ischen Union die Verantwortung f\u00fcr die unpopul\u00e4ren Ma\u00dfnahmen anzulasten, die sie f\u00fcr ihre Bourgeoisie ergreift. Die britische Konservative Partei, die italienische Lega und viele andere schlagen regelm\u00e4\u00dfig diese Saite an. Faschistoide und faschistische Parteien verurteilen genauso wie ein Teil der Arbeiterbewegung (insbesondere die alten stalinistischen Parteien und verschiedene Avatare des Reformismus und des Zentrismus) ein allm\u00e4chtiges \u201eEuropa“, das den Nationalstaaten ihr Verhalten vorschreiben w\u00fcrde und denen damit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t entzogen ist. Dieses nationalistische Gift ist eine Augenauswischerei.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat keine wirklichen Befugnisse, da die Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Union vom \u201eEurop\u00e4ischen Rat“ (und in geringerem Ma\u00dfe vom \u201eMinisterrat“) getroffen werden, d.h. einvernehmlich zwischen den 28 nationalen Exekutivregierungen. Sie werden von der \u201eEurop\u00e4ischen Kommission“ angewandt, deren Kommissare von den nationalen Regierungen ernannt werden. In gleicher Weise werden der Pr\u00e4sident und die Gouverneure der Europ\u00e4ischen Zentralbank von den 18 Regierungen des Euro-W\u00e4hrungsgebiets ernannt.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union beruht auf Kompromissen zwischen den Staaten, aus denen sie sich zusammensetzt, und insbesondere auf Verhandlungen zwischen den M\u00e4chtigsten (Deutschland, Frankreich, Italien und bisher Gro\u00dfbritannien). Die \u201edeutsch-franz\u00f6sischen Gipfeltreffen“ scheinen nicht in den Vertr\u00e4gen der Gemeinschaft auf, aber sie bereiten die Tagungen des Europ\u00e4ischen Rates seit 1957 \u00fcber die K\u00f6pfe der Kommission und des Parlaments hinweg vor. Daher wurde ohne die Zustimmung der deutschen und franz\u00f6sischen Exekutivgewalt keine wesentliche Entscheidung der EU getroffen: Schaffung des Gemeinsamen Marktes im Jahr 1957, Verabschiedung einer gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1962, Erweiterung von 1973, Annahme von festen Kursen zwischen den W\u00e4hrungen im Jahr 1979, Entscheidung \u00fcber eine einheitlichen W\u00e4hrung im Jahr 1992, Einf\u00fchrung des Euro im Jahr 1999 bzw. 2002, Erweiterung von 2004, Annahme neuer Verfahrensregeln im Jahr 2009, Beihilfe f\u00fcr Griechenland im Jahr 2010 \u2026<\/p>\n

Der Haushalt der Europ\u00e4ischen Union beweist, dass sie weit davon entfernt ist, ein Staat zu sein. Erstens hat sie kein Recht, Steuern selbst einzuheben und wird haupts\u00e4chlich aus Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten finanziert. Zweitens machen diese Ressourcen nur etwas mehr als 1% des BIP der Region aus.
\nDie Europ\u00e4ische Union hat kaum eine gemeinsame internationale Politik und keine milit\u00e4rischen Mittel, um sie durchzusetzen. Die imperialistische amerikanische, britische, italienische und spanische Intervention im Irak im Jahr 2003 wurde trotz der Mahnungen Russlands, Deutschlands und Frankreichs durchgef\u00fchrt. Die imperialistische amerikanische, franz\u00f6sische, britische, italienische und spanische Intervention 2011 in Libyen fand trotz der Haltung der deutschen Regierung statt. Die franz\u00f6sischen imperialistischen Interventionen im Jahr 2013 in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik, gefolgt von der Operation Barkhane, wurden ohne Konsultation der EU oder der anderer Regierungen beschlossen. Heute stehen sich in Libyen zwei Fraktionen in neuen Konfrontationen gegen\u00fcber, von denen eine von Italien und die andere von Frankreich unterst\u00fctzt wird!<\/p>\n

Hinter einer demokratischen Fassade stellt die Europ\u00e4ische Union wieder eine Hierarchie von Staaten her, die von einer Handvoll gro\u00dfer imperialistischer L\u00e4nder angef\u00fchrt wird und an deren Basis die beherrschten L\u00e4nder stehen. Dazwischen befinden sich die kleineren Imperialismen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der globalen Kapitalkrise von 2008 bis 2009 war jeder Kapitalismus sich selbst der N\u00e4chste: Jeder Staat hat im \u00dcberfluss seine Finanz- und Automobilkonzerne finanziert, ohne Respekt vor dem \u201eLiberalismus“ oder den Regeln der \u00f6ffentlichen Verschuldung und der Schulden der EU. Die Europ\u00e4ische Kommission hat nie Sanktionen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die in den Vertr\u00e4gen festgelegten Budgetbegrenzungen verh\u00e4ngt (\u00f6ffentliches Defizit unter 3% des BIP, \u00f6ffentliche Verschuldung unter 60%).<\/p>\n

Europ\u00e4ische Regierungen unterdr\u00fccken Migrant_innen und weisen sie zur\u00fcck<\/h3>\n

In Europa haben die wichtigsten imperialistischen L\u00e4nder (Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Spanien …) die beherrschten L\u00e4nder ihres Kontinents und der ganzen Welt gepl\u00fcndert. Die Regierungen, die aus dieser elenden Ausbeutung lukrative Gewinne ziehen, instrumentieren mit Tausenden von sozialen, politischen und medialen Mitteln die Trennung zwischen ihren eigenen Arbeiter_innen (Geschlecht, Rasse, Herkunft, Alter, rechtlicher Status, sexuelle Orientierung, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit …). Um diese Herrschaft in ihren eigenen L\u00e4ndern aufrechtzuerhalten, verbietet die Bourgeoisie die \u00d6ffnung der Grenzen, die Millionen von Menschen brauchen w\u00fcrden. Halten wir fest, dass das \u00dcberschreiten dieser Grenzen kein Problem ist, wenn es sich bei Fl\u00fcchtenden um Million\u00e4re handelt.<\/p>\n

Seit 2014 haben jedes Jahr Hunderttausende von Migranten die Europ\u00e4ische Union um Hilfe und Aufnahme gebeten. Die Mittelmeerl\u00e4nder standen an vorderster Front. W\u00e4hrend sich Deutschland entschloss, einen Teil der Migranten aufzunehmen (890.000 im Jahr 2015), haben die anderen L\u00e4nder rasch Aufnahmebeschr\u00e4nkungen und verst\u00e4rkte Repression praktiziert. In allen F\u00e4llen wurde die Aufnahme unter drastischen Bedingungen und ekelhafter \u00dcberwachung vorgenommen, und nur sehr wenige profitierten von einem echten Asyl oder einem Aufenthaltsrecht. Die Regierungen haben rasch und in unterschiedlichem Ma\u00df ihre Grenzen befestigt, die Zahl der Zuwanderer begrenzt, den Abbau provisorischer Lager und die Abschiebung an die europ\u00e4ische Grenze des Landes, in dem sie die EU betraten, durchgef\u00fchrt (Dublin-Abkommen), das Asylrecht nach monatelangem Warten in Armut abgelehnt \u2026<\/p>\n

Ende 2015 macht die Regierung Merkel einen R\u00fcckzieher und beschlie\u00dft, Migranten au\u00dferhalb der Grenzen der EU und des damit verbundenen Polizeibereichs (Schengenraum) aufzuhalten. Im M\u00e4rz 2016 wird der T\u00fcrkei und Griechenland ein Abkommen aufgezwungen. Beide L\u00e4nder sind den Diktaten von Paris und Berlin unterworfen, also den dominierenden Regierungen der EU. Als Gegenleistung f\u00fcr ein paar Milliarden muss Erdogan Millionen von Mashrek-Fl\u00fcchtlingen in Lagern halten. Die griechische Volksfrontregierung Syriza-ANE von Tsipras wird aufgefordert, Migranten auf Inseln zu verteilen und dann massenhaft in die T\u00fcrkei zu schicken. Bis Ende 2018 sind noch mehr als 60.000 von ihnen in griechischen Lagern mit katastrophalen Gesundheitszust\u00e4nden gestrandet. Hunderttausende wurden durch die von Merkel, Macron, May und Renzi gewollte Vereinbarung abgeschoben.<\/p>\n

Der andere Weg der Migration f\u00fchrt durch Libyen. Die Nachfolger von Gaddafi sind Befehlsempf\u00e4nger des gro\u00dfen europ\u00e4ischen Kapitals, mit Paris und Rom an der Spitze.<\/p>\n

Seit der Schlie\u00dfung der Route durch Griechenland und Libyen unterst\u00fctzt die EU mit 148 Millionen Euro Marokko dabei, \u201edie K\u00fcstenwachen auszur\u00fcsten“ , die 2018 zur Bek\u00e4mpfung von Schleusern gezahlt wurden. Im Jahr 2018 wurden in Marokko fast 100.000 Migranten festgenommen, in ihre Herkunftsl\u00e4nder ausgewiesen oder in Lager gesperrt. Wenn sie nach Spanien ziehen, registriert die Regierung von Sanchez ihre Asylantr\u00e4ge und die meisten erhalten eine miserable Entsch\u00e4digung, ohne einen legalen Status garantiert zu bekommen. Rettungs- und Aufnahmequoten sind die Regel, und die Zahl der willkommenen Migranten ist geschmolzen. Die Zahl der Todesf\u00e4lle auf Landweg und auf See nimmt bei abnehmender Zahl der Fl\u00fcchtenden stark zu. Spaltung und Wettbewerb herrschen zwischen den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Jede Regierung weigert sich, Migrant_innen anzunehmen, die reaktion\u00e4rsten verweigern die Aufnahme von einigen tausend Menschen pro Jahr, errichten Mauern an ihren Grenzen wie in Serbien oder Ungarn. In jedem Land m\u00fcssen Migranten als S\u00fcndenb\u00f6cke herhalten, um die Arbeiterschaft zu spalten.<\/p>\n

In Spanien schlie\u00dfen die b\u00fcrgerlichen Parteien PP und Cuidadanos Wahlb\u00fcndnisse mit der neuen faschistischen Partei Vox, die alle Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckschicken will. In Frankreich spornen die Parteien LR, RN, DF die Regierung von Macron an, die ohnehin \u201ej\u00e4hrliche Quoten“ f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge festlegen will. Sie verabschiedeten im September 2018 ein Gesetz \u201eAsyl und Einwanderung“, das noch restriktiver gegen Einwanderer vorgeht als bisher. In Deutschland hilft die faschistoide und islamfeindliche AfD der CDU-CSU von Merkel und der SPD, Angst vor \u201eden Fremden\u201d zu sch\u00fcren. In Italien beseitigt die nationalistische Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord die staatlichen Beihilfen f\u00fcr Migranten und l\u00e4sst sie durch ihre K\u00fcstenwache nach Libyen zur\u00fcckbringen. Salvini\u2019s k\u00fcrzlich erlassenes Dekret hat 25% der Asylbewerber f\u00fcr zwei Jahre der humanit\u00e4ren Aufenthaltserlaubnis beraubt.<\/p>\n

NGO-Boote haben nicht mehr das Recht, Migranten im Mittelmeerraum zu retten (30.000 Leben gerettet seit 2014). Das Boot L’Aquarius der franz\u00f6sischen NGO SOS M\u00e9diterran\u00e9e wird von der Regierung Macron blockiert, die es ablehnt, es unter franz\u00f6sischer Flagge zu registrieren. Im Januar 2019 mussten die Boote der deutschen NGOs Sea Watch 3 und Sea Eye mit Schiffbr\u00fcchigen in internationalen Gew\u00e4ssern bleiben, da kein EU-Land einer Landung zugestimmt hatte. Seit 2014 wurden fast 17.000 ertrunkene Migranten von den Vereinten Nationen identifiziert, davon mehr als 1.800 im Jahr 2018. Jedes Jahr sterben Tausende mehr, die von der Polizei get\u00f6tet oder durch Hunger und Durst in Lagern umkommen, die von mafi\u00f6sen Elementen kontrolliert werden oder in der W\u00fcste von marokkanischen, libyschen und algerischen Polizisten mehrere Kilometer von ihren Grenzen entfernt ausgesetzt werden. Von den 1,240.000 Asylantr\u00e4gen in der EU im Jahr 2017 wurden nur 538.000 unter miserablen Bedingungen angenommen – eine \u201eSchutzquote“ von etwa 45%.<\/p>\n

Der aufhaltsame Aufstieg von Rassismus und Faschismus<\/h3>\n

In jedem Mitgliedsland war eine Fraktion des Kapitals nicht in der Lage, die \u00d6ffnung der Grenzen und die Konkurrenz anderer europ\u00e4ischer Unternehmen zu bew\u00e4ltigen. Der unwiderstehliche Aufstieg Deutschlands seit seiner Eingliederung der DDR 1990 und der \u00d6ffnung Mitteleuropas f\u00fcr seine G\u00fcter und sein Kapital beunruhigt die anderen Bourgeoisien der EU. Die globale Kapitalkrise von 2008 bis 2009 hat die Kluft zwischen dem deutschen Kapitalismus und seinem franz\u00f6sischen Rivalen vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

Ein Teil der deutschen, niederl\u00e4ndischen, d\u00e4nischen, finnischen Bourgeoisie z\u00f6gert, sich der Bourgeoisien des S\u00fcdens anzunehmen.<\/p>\n

Rassistische und faschistische Parteien benutzen Fremde als S\u00fcndenb\u00f6cke. Die \u201edemokratischsten“ Regierungen jagen Migrant_innen und sogar Roma, die B\u00fcrger von Mitgliedsl\u00e4ndern sind (das war der Fall der PS-Regierung in Frankreich).<\/p>\n

Massenarbeitslosigkeit in Verbindung mit Ohnmacht, Feigheit und wiederholtem Verrat der \u201ereformistischen“ Parteien und Gewerkschaftsf\u00fchrer sch\u00fcren den Aufstieg fremdenfeindlicher Parteien bis hin zum Neonazismus. Innerhalb von 10 Jahren, von 2008 bis 2018, ist das Wachstum dieser Organisationen in Europa spektakul\u00e4r. Faschistische Gruppen und Parteien greifen mit der Komplizenschaft der Polizei in Griechenland, Deutschland, Ungarn, Frankreich bereits Arbeiteraktivisten, nationale Minderheiten und Ausl\u00e4nder an… In \u00d6sterreich und in Finnland beteiligen sich faschistoide Parteien an Regierungen, in D\u00e4nemark unterst\u00fctzt eine faschistoide Partei die Regierung, ohne daran teilzunehmen. In Italien f\u00fchrt die mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung verb\u00fcndete Lega Nord die Regierung. In Ungarn und Polen konkurrieren b\u00fcrgerliche Regierungsparteien mit faschistischen Parteien in Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. In den Niederlanden haben die islamophoben Parteien ein hohes Stimmniveau bei den Wahlen. In Spanien gewinnt die neue faschistische Partei Vox an Boden. In Gro\u00dfbritannien n\u00e4hrt sich die neue, gewaltt\u00e4tig ausl\u00e4nderfeindliche Brexit-Partei, die der fr\u00fchere UKIP-F\u00fchrer Farrage gegr\u00fcndet hat, von der Sackgasse der Regierung … <\/p>\n

Die Arbeiterklasse k\u00f6nnte dem rasch ein Ende setzen, aber das bedeutet, dem b\u00fcrgerlichen Staat, seinen Gesetzen, seinen Richtern und seinen Polizisten kein Vertrauen zu schenken, um der \u201eextremen Rechten“ entgegenzuwirken, im Gegensatz zu dem, was die Massenorganisationen der Arbeiterklasse seit langem predigen. Dies impliziert die konsequente Mobilisierung der Arbeiterklasse mit ihren eigenen Organisations- und Kampfmethoden, auf dem Boden der Klassenunabh\u00e4ngigkeit, um die Einheitsfront durchzusetzen, um das Wiedererstarken faschistischer Organisationen und anderer Epigonen der Nazis zu verhindern Um den rassistischen und faschistischen Parteien den Boden zu entziehen, m\u00fcssten die Organisationen der Arbeiterklasse mit ihrer gesamten Bourgeoisie, mit der Pro-EU-Fraktion ebenso wie mit der Anti-EU-Fraktion und mit dem sogenannten \u201enationalen Interesse“ brechen, welches die Arbeiterklasse spaltet und ihren Ausbeutern unterwirft, und sich f\u00fcr den Weg der Arbeiterregierung entscheiden.<\/p>\n

F\u00fcr die soziale Revolution in ganz Europa, von der T\u00fcrkei bis nach Island, von Portugal bis nach Russland<\/h3>\n

Um sich zu emanzipieren und die Gesellschaft von den Hindernissen und der Bedrohung zu befreien, die die kapitalistische Produktionsweise darstellt, m\u00fcssen sich die Proletarier_innen der gesamten Bourgeoisie entgegenstellen.<\/p>\n

Sozialpatriotische Parteien („Labour“, \u201eSozialdemokraten“, \u201eSozialisten“, \u201eKommunisten“) ordnen das Proletariat seiner Bourgeoisie zu. Flankiert von zentristischen Organisationen (falschen \u201eTrotzkisten“, die den Aufstand und die Diktatur des Proletariats ablehnen, die \u00dcberreste des Maoismus usw.), behaupten, die Europ\u00e4ische Union verbessern zu k\u00f6nnen oder, noch d\u00fcmmer, dass der Kapitalismus in einem einzigen Land reformierbar und sogar noch lebensf\u00e4higer sei. Die regierenden \u201ereformistischen“ Parteien tun dies f\u00fcr ihre Bourgeoisie und gegen die Arbeiterklasse. Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind auch B\u00fcrokratien, die nicht mehr als nur \u00fcber die Angriffe von Unternehmern und Regierungen \u201everhandeln“ k\u00f6nnen. Um sich zu verteidigen, m\u00fcssen die Arbeiter ihre Unabh\u00e4ngigkeit von allen Kapitalisten behaupten, ihnen die Macht entrei\u00dfen und den Kontinent vereinigen.<\/p>\n

Einhundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg braucht das Proletariat eine neue F\u00fchrung, eine Revolution\u00e4re Arbeiterinternationale und in jedem Land eine internationalistische und revolution\u00e4re Partei bolschewistischen Typs, um zu verhindern, dass Europa erneut in Nationalismus und Krieg versinkt.<\/p>\n

So k\u00f6nnten sich die Arbeiter, Angestellten, Techniker usw. vereinigen und die Arbeitslosen, die halb ausgebeuteten Schichten (\u201cselbst\u00e4ndige\u201d Arbeiter, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte), junge Menschen in Ausbildung um sich sammeln, um die Herrschaft der b\u00fcrgerlichen Minderheit zu st\u00fcrzen, die politische Macht zu erobern, die alten Produktionsbeziehungen abzuschaffen, die europ\u00e4ische Revolution auszudehnen, mit den anderen aus sozialistischen Revolutionen hervorgegangenen Arbeiterregierungen in Europa und au\u00dferhalb zusammenzuarbeiten (einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei, die das kapitalistische Europa ablehnt).<\/p>\n

Den Losungen der nationalen Verzweiflung, der nationalen Besessenheit, muss man die Parolen des internationalen Auswegs entgegenstellen.(Leo Trotzki, Die Wende der KI und die Situation in Deutschland, September 1930, Schriften \u00fcber Deutschland I, S. 95)<\/quote><\/p>\n

Anpassung des Arbeitsrechts an die vorteilhaftesten Regeln Europas! K\u00fcndigungsverbot! Mobile Lohn- und Arbeitszeitskala! Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeiter! Arbeiterkontrolle \u00fcber Neueinstellungen und Produktion!<\/p>\n

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