Die Massen Algeriens und des Sudan erheben sich gegen die tyrannischen Regime ihrer privilegierten Bourgeoisie – die der FLN und der Armee im einen Fall, die des Islamismus und der politischen Polizei im anderen. Arbeiteraktivisten haben mit den Gewerkschaftsf\u00fchrern der COSATU und der \u201eKommunistischen\u201d Partei gebrochen, die den s\u00fcdafrikanischen Kapitalismus mit der schwarzen b\u00fcrgerlichen Partei ANC seit 1994 verwaltet haben, und soeben eine Partei gegr\u00fcndet, die sich auf die soziale Revolution beruft.
\nIn einer kapitalistischen Welt, die auf eine Katastrophe zusteuert, sind das Anzeichen daf\u00fcr, dass sich die Arbeiterklasse verteidigen und die Menschheit retten kann.<\/p>\n
Die zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Welt, China, ist durch den Umfang seiner Exporte, die Bildung m\u00e4chtiger Konzerne (wie Huawei, der einer der geeignetsten f\u00fcr die Weiterentwicklung der 5G- Kommunikationen ist, die ein globales Thema darstellt), seine K\u00e4ufe von bewirtschaftbaren L\u00e4ndereien und ausl\u00e4ndischen Unternehmen, seine Kredite an Staaten, die in Schwierigkeiten stecken (einschlie\u00dflich Venezuela und Sudan), zu einem gewichtigen Imperialismus geworden. Da die Welt schon vor langem aufgeteilt wurde, kann sie nur auf Kosten der alten imperialistischen M\u00e4chte (USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Kanada …) ihren neuen Platz einnehmen.
\nUm seine Lieferungen und Absatzm\u00f6glichkeiten garantieren, um die Interessen seiner multinationalen Unternehmen verteidigen zu k\u00f6nnen, baut der chinesische Staat (wie seine Rivalen) seine Armee aus und richtet im Ausland St\u00fctzpunkte (Dschibuti) ein. China macht all jenen sch\u00f6ne Augen, die vom US-Imperialismus bedroht werden, indem es sich als Verfechter des Freihandels darstellt, w\u00e4hrend es geduldig und methodisch seine eigene imperialistische Politik rund um die \u201eneuen Seidenstra\u00dfen“ ausbaut.
\nDer vorherrschende Imperialismus konnte die Schw\u00e4chung seiner Positionen nicht l\u00e4nger hinnehmen, ohne darauf zu reagieren – nicht nur gegen\u00fcber dem chinesischen Imperialismus, seinem gef\u00e4hrlichsten Rivalen, sondern auch gegen\u00fcber allen anderen Konkurrenten. Er kann nicht mehr zulassen, dass irgendwer, sei es Syrien, der Iran oder Venezuela, seine relative Schw\u00e4chung ausn\u00fctzt und es wagt, ihn herauszufordern.
\nDie Vereinigten Staaten st\u00fctzen sich auf ihre wirtschaftlichen, kulturellen und milit\u00e4rischen Tr\u00fcmpfe. Sie vervielfachen ihre Gerichtsentscheidungen gegen ausl\u00e4ndische kapitalistische Konzerne. Seit der Trump-Wahl haben protektionistische Ma\u00dfnahmen (Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle) in H\u00f6he von Hunderten Milliarden Dollar die europ\u00e4ischen, kanadischen und vor allem chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten getroffen. Die EU und China haben symmetrische Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen US-Exporte ergriffen.
\nDer Wirtschaftskrieg ist nicht nur ein Faktor der Wirtschaftskrise, sondern auch der zunehmenden Instabilit\u00e4t zwischen den wichtigsten imperialistischen L\u00e4ndern und in jedem Land selbst. Im Nahen Osten haben sich die Vereinigten Staaten unerm\u00fcdlich darum bem\u00fcht, den Iran zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu erdrosseln. Trump gibt dem Kolonialstaat Israel seinen Segen f\u00fcr die Annexion Jerusalems und der Westbank. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Gro\u00dfbritannien … unterst\u00fctzen die reaktion\u00e4re Monarchie Saudi-Arabiens in einem m\u00f6rderischen Krieg im Jemen (an dem der Sudan teilgenommen hat). Frankreich f\u00f6rdert die Offensive des Marschalls Haftar in Libyen gegen die von den anderen westlichen M\u00e4chten, insbesondere Italien, unterst\u00fctzte Regierung. Es verst\u00e4rkt seine milit\u00e4rischen Interventionen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik.
\nRussland verf\u00fcgt \u00fcber einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Syrien, festigt seinen Einfluss auf der Krim und unterst\u00fctzt Abspaltungen von der Ukraine, Georgien und Moldawien. Trumps Drohungen mit einer milit\u00e4rischer Intervention in Venezuela, um Maduro zu st\u00fcrzen, sind Teil der US-Offensive, um die Kontrolle \u00fcber Lateinamerika wiederzuerlangen und den US-Imperialisten die M\u00f6glichkeit zu bieten, chinesische und russische Investoren aus Venezuela zu verdr\u00e4ngen. Die T\u00fcrkei f\u00fchrt mit Zustimmung Russlands und der USA milit\u00e4rische Operationen gegen die kurdische Nationalbewegung im Irak und in Syrien durch. China besetzt Inseln in seiner Nachbarschaft, was wiederum als Rechtfertigung f\u00fcr den Militarismus in den benachbarten kapitalistischen Staaten (Japan, Vietnam, S\u00fcdkorea, Philippinen, Australien) dient.<\/p>\n
Auf allen Kontinenten werden die demokratischen Freiheiten (das Recht, sich zu informieren, zu diskutieren, zu streiken, zu demonstrieren, zu organisieren …) zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Arbeiter werden auf das Niveau der Sklaverei zur\u00fcckgesto\u00dfen. Von Israel, den Vereinigten Staaten usw. werden Mauern gebaut. Fl\u00fcchtlinge sind oft die ersten Opfer, aber alle Unterdr\u00fcckten und alle Arbeiter_innen sind bedroht. Das Recht auf Abtreibung wird in L\u00e4ndern, in denen es trotz religi\u00f6ser Institutionen erk\u00e4mpft werden konnte, in Frage gestellt. Der birmanische Staat rottet Muslime aus; der t\u00fcrkische Staat besetzt Kurdistan milit\u00e4risch; der Spanische Staat verweigert der Bev\u00f6lkerung Kataloniens das Recht, \u00fcber ihr Schicksal zu entscheiden.
\nNicht nur L\u00e4nder leiden unter schweren Wirtschaftskrisen (Venezuela, Argentinien, T\u00fcrkei …), auch die fortschrittlichsten kapitalistischen Staaten zwingen die Arbeiter_innen zu Arbeitslosigkeit, Prekarit\u00e4t, Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters, Verschlechterung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems und der \u00f6ffentlichen Schulen, zum Anstieg der Mieten … Die Kapitalisten greifen zur Erpressung, um Standortverlagerungen (im eigenen Land oder ins Ausland) zu erzwingen.
\nIn diesem Umfeld werden die traditionellen Parteien des Kapitals ersch\u00f6pft, untergraben, diskreditiert und schaffen es nicht oder nur noch sehr schlecht, im Rahmen der b\u00fcrgerlichen Demokratie eine parlamentarische Basis zu finden. Die relative oder absolute Verarmung immer gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerungsschichten, nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch eines Teils des Kleinb\u00fcrgertums, garantiert ihnen keine stabile W\u00e4hlerbasis mehr. Viele ihrer W\u00e4hler enthalten sich oder wenden sich populistischen, fremdenfeindlichen oder gar faschistischen Parteien zu. Alle b\u00fcrgerlichen Parteien, alte wie neue, schwenken die Fahne eines noch aggressiveren Nationalismus, um die Wut der Massen gegen \u201edie Fremden“ (au\u00dfen oder innen, gegen Migrant_innen, religi\u00f6se Minderheiten …) zu lenken, die eigene Bourgeoisie zu sch\u00fctzen und die Ausbeutung zu versch\u00e4rfen.
\nDie Abenteurer und die neuen fremdenfeindlichen und klerikalen Parteien geben vor, sich dem \u201eSystem“, der \u201eOligarchie“, zu widersetzen, um \u201edas Volk“ gegen die \u201eEliten“ zu vertreten: Sie gewannen das Referendum in Gro\u00dfbritannien, Wahlen in Brasilien, Italien, \u00d6sterreich, der T\u00fcrkei, Indien, den Philippinen, Polen usw. Aber der nationale R\u00fcckzug und die milit\u00e4rische Aggression, der religi\u00f6se Obskurantismus, werden die Schwierigkeiten der Arbeiter nicht l\u00f6sen.
\nDer Erfolg \u201epopulistischer“ Demagogen und faschistischer Parteien beruht auf dem Fehlen einer revolution\u00e4ren Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse zum Niedergang des Kapitalismus, seiner Bedrohung f\u00fcr die Umwelt, seiner politischen Krise, der von ihm geschaffenen internationalen Spannungen.
\nDie Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und traditionelle \u201ereformistische“ Parteien erhalten von ihrer Bourgeoisie keinerlei Konzessionen mehr. Gewerkschaftsapparate sabotieren den Widerstand mit symbolischen und ohnm\u00e4chtigen \u201eAktionstagen“, w\u00e4hrend sie bei den Angriffen der Regierung und der Kapitalisten auf die Arbeiterinnen mit ihnen zusammenarbeiten. Oft werden die alten sozialpatriotischen Parteien (Labour, Sozialdemokraten, \u201eKommunisten“ …) genauso diskreditiert wie die traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien. Die Schw\u00e4chung der SPD in Deutschland, der PCF und der PS in Frankreich, das Verschwinden der PCI in Italien, die Diskreditierung der brasilianischen PT sind schlagende Beispiele.<\/p>\n
Trotz der Versch\u00e4rfung der Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der Profitrate, trotz der Einschr\u00e4nkungen der demokratischen Freiheiten, trotz der Einsetzung ultrareaktion\u00e4rer Regierungen in einer Reihe von L\u00e4ndern wurde die Arbeiterklasse nirgendwo zermalmt. In Brasilien erheben Lohnarbeiter, Frauen, Studenten und Indigene bereits wieder ihr Haupt und beginnen sich gegen die ersten Schl\u00e4ge der Bolsonaro-Regierung zu erheben. In Ungarn gab es gro\u00dfe Demonstrationen gegen Orban. In Italien demonstrierten hunderttausende Arbeiter in Rom gegen die Regierung Salvini-Di Maio. In Algerien mobilisieren Millionen Proletarier, Jugendliche, Frauen, Selbst\u00e4ndige und Beamte gegen das korrupte Regime. Im Sudan versuchen Millionenmassen, das Regime der islamistischen Unterdr\u00fcckung und der Auspl\u00fcnderung zu st\u00fcrzen, welches das Land tief gespalten hat.
\nIn Algerien, im Sudan, in Brasilien, \u00fcberall, muss der Kampf um die soziale Revolution gef\u00fchrt werden, um das Lager der gro\u00dfen Mehrheit der Ausgebeuteten, der Unterdr\u00fcckten daf\u00fcr zu gewinnen, das System wirklich zu schlagen. Es liegt an den Arbeitern, die Fabriken, die Minen, die Transport- und Kommunikationsmittel, die Banken und das Land zu \u00fcbernehmen. Die Organisierung der Massen erfordert Versammlungen und Komitees, die ihre Vertreter_innen w\u00e4hlen und sich auf lokaler und nationaler Ebene koordinieren. Alle Macht diesen Strukturen! Die \u201ekonstituierende Versammlung“ oder der \u201edemokratische \u00dcbergang“ werden nur den Kapitalismus und den Unterdr\u00fcckungsapparat aufrechterhalten, wie dies in Spanien, Tunesien und Venezuela der Fall war. Der Aufrechterhaltung des Kapitalismus f\u00fcgt jeder \u201eIslamische Staat\u201d noch die Unterdr\u00fcckung von Frauen, Jugendlichen, religi\u00f6sen Minderheiten und Homosexuellen hinzu, wie es das Kalifat von IS, der Iran und der Sudan zeigt.
\nAuf der Tagesordnung stehen der Generalstreik, die Selbstorganisation, die Organisierung der Wehrpflichtigen, die Machtergreifung durch die Arbeiter in Stadt und Land!
\n\u00dcberall auf der Welt brauchen die Arbeiterklasse und die Jugend einen frischen Wind, eine Strategie der permanenten Revolution, eine kommunistische Internationale, um die Macht zu ergreifen und eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Grenzen aufzubauen.
\nGegen den nach Verwesung stinkenden Nationalismus der bedr\u00e4ngten Bourgeoisien und ihrer sozialpatriotischen Agenten! Es lebe die internationale Solidarit\u00e4t der Arbeiter_innen! Freiz\u00fcgigkeit von Fl\u00fcchtenden und ArbeiterInnen! Blockaden und imperialistische Milit\u00e4rexpeditionen beenden, Milit\u00e4rbasen schlie\u00dfen! Zerschlagung des israelischen Staates zugunsten eines einheitlichen, demokratischen und s\u00e4kularen Pal\u00e4stinas in den H\u00e4nden arabischer und j\u00fcdischer Arbeiter_innen!
\nWiederaufbau einer Arbeiterinternationale auf der Grundlage des Programms der Kommunistischen Internationale zu Zeiten Lenins und der IV. Internationale zur Zeit Trotzkis!
\nEnteignung der kapitalistischen Konzerne, Kontrolle der Produktion und des Austauschs auf Grundlage des Bedarfs und nicht des Profits! Aufl\u00f6sung der Unterdr\u00fcckungsorgane und Bewaffnung der Arbeiter-Innen!
\nGegen die kapitalistische Barbarei in allen ihren Formen, soziale Revolution, Arbeiterregierung! Es lebe der Weltsozialismus!<\/p>\n