{"id":267,"date":"2019-01-26T12:00:48","date_gmt":"2019-01-26T11:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=267"},"modified":"2019-01-30T18:49:56","modified_gmt":"2019-01-30T17:49:56","slug":"imperialisten-hande-weg-von-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2019\/01\/26\/imperialisten-hande-weg-von-venezuela\/","title":{"rendered":"Imperialisten \u2013 H\u00e4nde weg von Venezuela!"},"content":{"rendered":"
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Ein vom Imperialismus inszenierter Putsch<\/h3>\n

Am 21. Januar scheiterte in Cotiza im Norden von Caracas ein Putsch von 27 Armeeangeh\u00f6rigen gegen die Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro. <\/p>\n

Am 22. Januar gingen die Stra\u00dfenproteste gegen die Regierung Maduro weiter, die von den b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien initiiert wurden. Sie sollten in einer Massenkundgebung am 23. kulminieren, jenem Tag, an dem 1958 der damalige Diktator Marcos P\u00e9rez Jim\u00e9nez gest\u00fcrzt wurde. <\/p>\n

Am 23. Januar 2019 ernannte sich Juan Guaid\u00f3, Pr\u00e4sident der venezolanischen Nationalversammlung, zum Pr\u00e4sidenten des Landes. Guaid\u00f3 ist Mitglied von Voluntad Popular, einer b\u00fcrgerlichen Sammelbewegung, die von den USA, unter anderem durch das halboffizielle National Endowment for Democracy (NED), aufgebaut und finanziert wurde und wird. Unmittelbar nach der Autoproklamation des VP-F\u00fchrers erkannte Trump ihn als neuen Staatschef Venezuelas an. Guaid\u00f3 vertrete als Parlamentspr\u00e4sident \u201edas einzige legitime\u201c Staatsorgan des Landes, weil er \u201eordnungsgem\u00e4\u00df\u201c vom venezolanischen Volk gew\u00e4hlt worden sei. <\/p>\n

Dieser Linie schlossen sich binnen weniger Stunden unter anderem die Regierungen Brasilien, Argentinien, Ecuador, Chile, Peru und Kanada an, der selbsternannte Pr\u00e4sident erhielt aber auch Unterst\u00fctzung von europ\u00e4ischen Politikern wie Frankreichs Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem deutschen SPD-Au\u00dfenminister Heiko Maas. Auf Vorschlag von Pedro S\u00e1nchez, dem „sozialistischen“ Pr\u00e4sidenten der spanischen Regierung – der Kolonialmacht Venezuelas bis ins 19. Jahrhundert – war die EU der Auffassung, dass sie das Recht habe, Trumps Marionette anzuerkennen, „wenn innerhalb einer Woche keine Neuwahlen abgehalten werden“. <\/p>\n

Wie in einem Lehrbuch f\u00fcr Staatsstreiche sehen wir hier einen minuti\u00f6s vom Imperialismus orchestrierten Putsch, der zu einer milit\u00e4rischen Intervention des US-Imperialismus in Venezuela liefern k\u00f6nnte. Das Maduro-Regime ist jedoch auch von anderen imperialistischen M\u00e4chten abh\u00e4ngig. Beweis: China und Russland verurteilten sofort „die Einmischung der Vereinigten Staaten“ und k\u00fcndigten an, dass sie das chavistische Regime verteidigen wollten. Von den t\u00e4glich 1,5 Millionen Barrel \u00d6l, die Venezuela verkauft, werden 700.000 von chinesischen multinationalen Unternehmen gekauft. Putin und Xi verhandeln regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Schulden Venezuelas, dessen Einnahmen zu 96 Prozent mit Mineral\u00f6l erzielt werden. <\/p>\n

Die Krise des Chavismus<\/h3>\n

Die Proteste gegen die Regierung Maduro und seine PSUV konnten nur deswegen einen Massencharakter annehmen und von der Reaktion instrumentalisiert werden, weil die im Namen des Bolivarianismus, Chavismus oder gar \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c praktizierte b\u00fcrgerlich- nationalistische Politik gescheitert ist. <\/p>\n

Sein Gr\u00fcnder, Oberst Hugo Ch\u00e1vez, war das Endergebnis von fast zehn Jahren einer sehr schweren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise, die ihren konzentrierten Ausdruck im „Caracazo“ im Februar 1989 fand, als ein spontaner Aufstand der hungrigen Massen durch das Land fegte und gnadenlos vom damaligen Pr\u00e4sidenten Carlos Andr\u00e9s P\u00e9rez, dem Vollstrecker der IWF-Ma\u00dfnahmen und damaligen Pr\u00e4sidenten der „Sozialistischen Internationale“ niedergeschlagen wurde ( gesch\u00e4tzte 3.000 Tote). Eine Fraktion der mittleren und unteren Schichten der sah Armee ihre Hauptaufgabe darin, wieder einen funktionst\u00fcchtigen b\u00fcrgerlichen Staat aufzubauen, w\u00e4hrend die alten Herrschaftsformen bereits unhaltbar geworden waren. Um dies zu erreichen, musste sich der aus Armee hervorgegangene Bonaparte \u00fcber die lokale Bourgeoisie und das Proletariat erheben und sich auf eine breite Mobilisierung extrem verarmter Massen st\u00fctzen. <\/p>\n

Oberst Hugo Ch\u00e1vez wollte den Einfluss des Imperialismus brechen, ohne aber das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Gro\u00dfgrundbesitz in Frage zu stelle, auch nicht in der 1999 beschlossenen Verfassung. Auch die Auslandsschulden wurden mit einer geradezu verbissenen P\u00fcnktlichkeit zur\u00fcckgezahlt. Die \u00d6lrente eigneten sich die \u201eFreunde\u201c des Chavismus an, in erster Linie die mit der Wirtschaftsverwaltung betrauten Milit\u00e4rs und die mit ihnen verbundenen Mitglieder des B\u00fcrgertums. <\/p>\n

Die Opposition eines Teils der proimperialistischen Oligarchie und die Notwendigkeit, sich auf die Massen zu st\u00fctzen, f\u00fchrte in den ersten Jahren des Chavismus zu einer Reihe von Sozialreformen, welche die Lebensbedingungen der \u00e4rmsten Schichten der Bev\u00f6lkerung in vielen Bereichen verbessern konnten und Oberst Chav\u00e9z und der bolivarischen Bewegung eine breite Basis in der Bev\u00f6lkerung sicherte. Ein von den USA unterst\u00fctzter Umsturzversuch scheiterte 2002, nicht zuletzt deswegen, weil die Arbeiter die bolivarianische Regierung verteidigten. Nach dem Scheitern des Putsches amnestierte Chav\u00e9z den Gro\u00dfteil der proimperialistischen Verschw\u00f6rer und l\u00f6ste daf\u00fcr die von den Arbeitern, vor allem in der \u00d6lindustrie, geschaffenen r\u00e4te\u00e4hnlichen Machtorgane auf. <\/p>\n

Die Einnahmen aus der \u00d6lrente gestatteten eine Reihe von Reformen, wie die Modernisierung des Erziehungswesens, des Gesundheitswesens, etc., die aber das kapitalistische System nicht in Frage stellten. Eine Reihe von Bruchlinien taten sich aber auf als sich zeigte, dass der von oben proklamierte \u201eSozialismus des 21. Jahrhundert\u201c keine Selbstorganisation der Werkt\u00e4tigen und nicht einmal die Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterorganisationen duldete. So sollten die Gewerkschaften in die bolivarische Bewegung und den Staat integriert werden. Die Arbeiterparteien sollten sich in der b\u00fcrgerlich-nationalistischen PSUV aufl\u00f6sen. wie in jedem anderen b\u00fcrgerlichen Staat ging die \u201ebolivarische\u201c Nationalgarde gegen streikende Arbeiter und protestierende Jugendliche vor. <\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr das Fehlen einer revolution\u00e4ren Arbeiterpartei f\u00e4llt besonders auf diejenigen zentristischen und reformistischen Str\u00f6mungen zur\u00fcck, die Chavez unterst\u00fctzt hatten. Vor allem die pablistisch-mandelistische \u201eIV. Internationale und noch mehr die Internationalistische Marxistische Tendenz (Woodisten) agierten als linke Flankendenkung f\u00fcr den Bonaparte und den b\u00fcrgerlichen Nationalismus. Sie verteidigten Chav\u00e9z gegen die Proteste der Arbeiter, hintertrieben den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen revolution\u00e4ren Arbeiterpartei und unterst\u00fctzten statt dessen die Schaffung einer Einheitspartei, der PSUV. Sie sprachen von einem venezolanischen Sozialismus, w\u00e4hrend der b\u00fcrgerliche Staat und der Kapitalismus intakt blieben. <\/p>\n

Der Fall des \u00d6lpreisses, der R\u00fcckgang der Produktion (von 3 Mio Barrel Erd\u00f6l pro Tag im Jahr 1999 auf 1,5 Mio 2018), ausl\u00e4ndische Wirtschaftssaktionen, eine wuchernde B\u00fcrokratisierung und Korruption f\u00fchrte zu einem neuen Niedergang des Lebensstandards der Massen und einer Welle von sozialen Protesten. <\/p>\n

Nach dem Tod von Chav\u00e9z 2013 beschleunigte sich unter seinem Nachfolger Maduro, der schon seit 2006 gemeinsam mit seiner Frau Schl\u00fcsselpositionen in Staat und Wirtschaft mit Verwandten besetzt hatte, die Wirtschaftskrise und die Korruption. Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 2008 fiel die \u00d6lrente, die nach wie vor eine der Haupteinnahmequellen des Landes war, und machte dadurch die Wirtschaft eines vom Imperialismus abh\u00e4ngigen fragilen Landes platt; zugleich nahmen Streiks und Proteste zu, weil die soziale Lage der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in Stadt und Land immer elender wurde. Das Regime griff immer h\u00e4ufiger zu repressiven Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n

Das Fehlen einer unabh\u00e4ngigen Arbeiterpartei beg\u00fcnstigte den Aufschwung der b\u00fcrgerlichen Opposition, die sich nun volkst\u00fcmlich und \u201edemokratisch\u201c gab. Seit 2015 st\u00fcrzt der venezolanische Kapitalismus in die Depression: Hyperinflation (bis zu 1 000 000% des Wertes der W\u00e4hrung im Jahr 2018), gigantischer Schwarzmarkt, Massenflucht, Unterern\u00e4hrung, Wiederaufflammen von Krankheiten (wie der Malaria), Kriminalit\u00e4t … <\/p>\n

Nur die Arbeiter k\u00f6nnen die Krise l\u00f6sen<\/h3>\n

Mmittlerweile haben drei Millionen Menschen das Land verlassen. Die Kompradorenfraktion der nationalen Bourgeoisie macht sich im B\u00fcndnis mit dem US-amerikanischen Imperialismus und seinen Verb\u00fcndeten in der Region die buchst\u00e4bliche Ersch\u00f6pfung und Hoffnungslosigkeit der arbeitenden Klassen zunutze, um offen nach der Macht zu greifen. <\/p>\n

Wir warnen die venezolanischen Massen vor Illusionen in die Sirenenges\u00e4nge der pro-US-imperialistischen Bourgeoisie. Ihre Machtergreifung w\u00fcrde zur Liquidierung der letzten Reste der sozialen Errungenschaften, der Schw\u00e4chung der demokratischen Freiheiten und Angriffen auf die Werkt\u00e4tigen f\u00fchren. Die offen antisozialistische Rhetorik von Guaid\u00f3 und seinen Hinterm\u00e4nnern passt in das Schema, das sich auch mit der Einsetzung Bolsonaros in Brasilien gezeigt hat: der Beginn einer neuen Welle von brutalen Angriffen auf die Arbeiterbewegung und die arbeitende Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n

Wir fordern die internationale Arbeiterbewegung auf: Verhindert eine imperialistische Aggression gegen Venezuela! <\/p>\n

Das bonapartistische und korrupte Regime der PSUV und Maduros, das bisher die b\u00fcrgerliche Herrschaft in Venezuela gesichert hat, lehnen die internationalistischen Kommunisten ebenso ab wie die Pl\u00e4ne der imperialistischen Bourgeoisie und ihrer lokalen Verb\u00fcndeten. Wir lehnen es aber ab, angesichts der imperialistischen Drohungen dem Maduro-Regime irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Sollte es zu einem bewaffneten Putsch oder einer Milit\u00e4rintervention kommen, m\u00fcssen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Landarbeiter und die Kleinbauern, die Jugend und die st\u00e4dtische und l\u00e4ndliche Armut selbst\u00e4ndig organisieren und die Putschisten bek\u00e4mpfen. <\/p>\n

Auch wenn es in einem solchen Widerstandskampf zu gemeinsamen Aktionen mit werkt\u00e4tigen Anh\u00e4ngern der PSUV kommen sollte, m\u00fcssen die Arbeiter trotzdem ihre v\u00f6llige politische Unabh\u00e4ngigkeit bewahren. Sie m\u00fcssen im ganzen Land Widerstands- und Aktionskomitees aufbauen, die nicht nur den Kampf gegen die Putschisten, sondern auch gegen das korrupte Maduro-Regime und damit gegen die nationale Bourgeoisie vorbereiten. F\u00fcr den Sieg muss eine revolution\u00e4re Partei aufgebaut werden. <\/p>\n

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