Trump, May, Xi, Putin und die F\u00fchrer der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, die angeblich in der EU \u201cvereint\u201d sind, versch\u00e4rfen durch den aufkeimenden globalen Handelskrieg die Gesetze und Ma\u00dfnahmen, die Migrant_innen den Zutritt zu ihrem Territorium verbieten. Die neue ultranationalistische italienische Regierung (M5I-Liga) und ihr Innenminister Salvini haben am 11. Juni das Schiff ‚Aquarius der NGO SOS Mediterranean, das 639 Menschen aus Libyen rettete, abgewiesen. <\/p>\n
Das Schiff, das Macron in Frankreich nicht einlaufen lie\u00df, fand schlie\u00dflich am 17. Juni in Valencia (Spanischer Staat) Zuflucht. W\u00e4hrend in dieser Situation der Empfang des Schiffes in Spanien als Befreiung erschien, bekr\u00e4ftigte der neue spanische Premierminister, P\u00e9dro Sanchez (PSOE), dass die Migrant_innen blo\u00df einen Monat Zeit h\u00e4tten, sich auf die Anwendung der Anti-Immigrationsgesetze vorzubereiten. Diese erm\u00f6glichen der Polizei, die Boote von Migrant_innen (auch aus Marokko) abzuweisen und Migrant_innen in die spanischen Enklaven von Marokko (Ceuta und Melilla) abzuschieben, um sie 60 tagelang ohne Dokumente festhalten zu k\u00f6nnen, bevor sie ausgewiesen werden. Das Gesetz von Rajoy-Sanchez ist um nichts besser oder schlechter als das im Februar 2018 verabschiedete Gesetz Macrons\u00a0 „Asyl und Immigration“, das die Haftdauer verl\u00e4ngert und alle Rechtsmittel und Rechte der von Gef\u00e4ngnis bedrohten Migrant_innen einschr\u00e4nkt, wenn diese falsche Papiere benutzt haben. Die Migrant_innen der !Aquariu!s werden weder in Frankreich noch in Spanien noch im Rest Europas\u00a0 das Recht auf ein anst\u00e4ndiges Leben haben, ebensowenig wie die 2,4 Millionen Asylbewerber seit 2015, die mal ausgewiesen, mal h\u00e4ufig ohne g\u00fcltige Papiere ihr Leben fristen m\u00fcssen und weniger als ein Prozent der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung darstellen. Im Mittelmeer starben 2017 mehr als 3.700 Migrant_innen.<\/p>\n
Das kapitalistische Deutschland, die dominierende Macht in Europa,\u00a0 plant, Migrant_innen in die Staaten, in denen sie angekommen sind,\u00a0 zur\u00fcck zu schicken, nachdem es seit 2015 mehr als eine Million Arbeiter_innen aufgenommen hat. Von der nationalistischen Welle der Richtung Faschismus gehenden AfD getrieben, beabsichtigt die Regierung von CDU-SPD unter der Leitung von Merkel, strikt die Abschiebungen an die Grenzen der EU anzuwenden, w\u00e4hrend die seit 2015 Angekommenen zu schweren und prek\u00e4ren Arbeiten gedr\u00e4ngt werden. Denn, wie die Regierungen von \u00d6sterreich, Ungarn, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Serbien zeigen, braucht, der europ\u00e4ische Arbeitsmarkt diese Arbeitskr\u00e4fte nicht.<\/p>\n
Mauern werden errichtet, um Migrant_innen abzuwehren, Gesetze verurteilen diejenigen, die ihnen helfen. Der Kapitalismus st\u00f6\u00dft nicht nur jedem Land einen Teil der Arbeiterklasse und Jugend in wachsendes Elend, er macht auch die Migrant_innen zu S\u00fcndenb\u00f6cken! Es gibt bereits Anti-Migrant_innen-Abkommen mit dem Diktator Erdogan und Ministerpr\u00e4sident Tsipras (Syriza), um Migrant_innen in der T\u00fcrkei (3,9 Millionen) und auf den griechischen Inseln schmachten zu lassen. Seit 2017 unterst\u00fctzt die italienische Regierung die libysche K\u00fcstenwache, und die EU hat Kriegsschiffe nach Libyen entsandt, um die Ankunft von Arbeitern und Jugendlichen zu verhindern, die unter Zwangsarbeit und Vergewaltigung leiden.<\/p>\n
\u00dcberall auf der Welt benutzen alle Staaten ihre Polizei und ihre Justiz gegen die Immigranten, die vor dem Elend und dem Krieg fliehen, welche die gro\u00dfen imperialistischen M\u00e4chte (China, USA, Russland, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Gro\u00dfbritannien …). ganzen Regionen der Welt aufgezwungen haben. Trump nahm die Verantwortung auf sich,, Kinder von Migrant_innen aus Mexiko von ihren Eltern zu trennen, um die Erwachsenen zur\u00fcckzuschicken, obwohl er vor dem Aufschrei, den seine Politik entfesselt hat, zur\u00fcckweichen musste. Aber Millionen von Lateinamerikaner_innen riskieren\u00a0 an der mexikanischen Grenze ihr Leben, um nicht l\u00e4nger im Elend zu sterben. Jede Bourgeoisie benutzt Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, um die Arbeiterklasse zu spalten und \u201cdie Fremden\u201d als die Schuldigen des wirtschaftlichen Chaos zu brandmarken, das vom Kapital selbst produziert wird. Vor kurzem hat der ungarische Premierminister Orban ein Gesetz verabschiedet, mit dem Aktivist_inne die Migrant_innen unterst\u00fctzen, zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt werden k\u00f6nnen. In \u00d6sterreich k\u00fcndigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass mit Deutschland und Italien eine „Achse der Willigen im Kampf gegen die illegale Einwanderung“ entstehen k\u00f6nnte. In Italien ruft Salvini dazu auf, „im ganzen Land Stra\u00dfe f\u00fcr\u00a0 Stra\u00dfe von illegalen Einwanderern zu s\u00e4ubern“.<\/p>\n
Die Gro\u00dfm\u00e4chte und ihre kleineren Partner, welche die eingewanderten Arbeiter_innen zur\u00fcckweisen, stehen in der vordersten Front wenn es gilt, ihre Marktanteile und ihre Konzerne zu verteidigen. Im Interesse ihrer Aktion\u00e4re gehen Polizei und Armee gegen Streiks und antikapitalistische K\u00e4mpfe vor. Die gro\u00dfen kapitalistischen Konzerne und ihre jeweiligen Staaten praktizieren genau dasselbe in den dominierten L\u00e4ndern, um die Massen zu \u00fcberauszubeuten und gleichzeitig die \u201cSicherheit des Landes\u201d an einhemische Handlanger zu delegieren. Wenn dieser oder jener Pr\u00e4sident oder Minister diese Aufgabe nicht mehr erf\u00fcllt, wird die milit\u00e4rische Intervention ins Auge gefasst, wie im Irak, in Afghanistan, in der Zentralafrikanischen Republik oder in C\u00f4te d’Ivoire.<\/p>\n
Nationalismus, dem Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit den Krieg erkl\u00e4ren, wie es das \u201cKommunistische Manifest\u201d zu seiner Zeit tat: \u201cProletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch!\u201d Das ist das einzige Losung, die den Migrant_innen und der Menschheit eine Perspektive bietet<\/p>\n
In jedem Land wirft ein derartiger Kampf die Frage nach den gleichen Rechten f\u00fcr alle und die Frage nach einer Arbeitermacht auf, die als einzige f\u00e4hig ist, die wirtschaftliche Entwicklung im Dienst der Bev\u00f6lkerung, die \u00d6ffnung der Grenzen, das Recht auf Niederlassung und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle innerhalb der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)<\/b>
\n(Frankreich, Deutschland, \u00d6sterreich, Kanada)<\/p>\n
Internaciema Kolektivista Cirklo IKC<\/b> (Spanischer Staat)<\/p>\n
22 Juni 2018<\/p>\n
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Macron, Conte, Merkel und Sanchez dr\u00e4ngen Migrant_innen aus Europa Trump, May, Xi, Putin und die F\u00fchrer der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, die angeblich in der EU \u201cvereint\u201d sind, versch\u00e4rfen durch den aufkeimenden… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=225"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":231,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225\/revisions\/231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}