Der amerikanische Staat hat den zionistischen Kolonialstaat immer unterst\u00fctzt, so, wie er auch immer auf die klerikale, antisemitische und absolutistische Monarchie Saudi-Arabien gesetzt hat. Angesichts der St\u00e4rkung des Iran und des russischen Imperialismus in Syrien und der Entfremdung von der T\u00fcrkei hat Trump, umgeben von Gener\u00e4len und Folterern der CIA, der Politik des US-Imperialismus eine andere Richtung gegeben. Er kehrt dem ausgehandelten Nuklearabkommen mit dem Iran den R\u00fccken zu, zum Nachteil der V\u00f6lker des Iran, die glaubten, sie w\u00fcrden die Blockade endlich \u00fcberwinden; er gew\u00e4hrt der t\u00fcrkisch-islamischen Regierung das Recht, in Syrien und im Irak zu intervenieren und autorisiert sie, die Kurden der PKK-PYD-KCK im B\u00fcndnis mit syrischen Islamisten zu massakrieren; er st\u00e4rkt dem k\u00fcnftigen saudischen Monarchen, der Katar blockiert und Jemen zerst\u00f6rt, den R\u00fccken; er unterst\u00fctzt Israels rassistischen und militaristischen Premierminister, der den Gazastreifen erdrosselt, die Kolonisierung Jerusalems und der Westbank fortsetzt und seine Terrorpolitik gegen die Pal\u00e4stinenser verdoppelt.<\/p>\n
Was hat sich in der Praxis aus dem von Trump am 6. Dezember 2017 angek\u00fcndigten Transfer der israelischen Botschaft ergeben?<\/p>\n
Am 15. Dezember t\u00f6tete die israelische Armee vier protestierende Pal\u00e4stinensern und verwundete 160.<\/p>\n
In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar bombardierte die israelische Armee eine Milit\u00e4rbasis in Syrien, am 9. April erneut.<\/p>\n
Am 16. Januar hat die US-Regierung mehr als die H\u00e4lfte der geplanten Zahlungen an die UN-Agentur f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge eingefroren, und so die Lage in Gaza, das unter der israelischen und \u00e4gyptischen Blockade leidet, dramatisch versch\u00e4rft.<\/p>\n
Am 30. M\u00e4rz feuerte die israelische Armee beim friedlichen Demonstrationszug des \u201cMarsches der R\u00fcckkehr\u201d scharfe Munition in Gaza ab: Mindestens 17 Pal\u00e4stinenser wurden get\u00f6tet, 758 verwundet. Am 6. April feuerte die Armee erneut mit scharfer Munition: mindestens 9 Pal\u00e4stinenser wurden get\u00f6tet (darunter ein Journalist), mehrere hundert verletzt. Am 13. April wurde ein Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und 120 durch Kugeln verletzt. Soldaten schie\u00dfen kaltbl\u00fctig auf mehrere hundert Meter von der Grenze entfernte Demonstranten.<\/p>\n
Frankreich hat Israel \u201czur Zur\u00fcckhaltung\u201d aufgefordert. Saudi-Arabien hat die Zwei-Staaten-L\u00f6sung neu aufgegriffen. Jordanien und \u00c4gypten haben das Massaker verurteilt. Die T\u00fcrkei protestierte st\u00e4rker.<\/p>\n
Aber die Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnen sich nicht auf die b\u00fcrgerlichen Staaten der Region verlassen.<\/p>\n
Die Monarchie zerschlug 1970-1971 den pal\u00e4stinensischen Widerstand in Jordanien. Die christlichen Faschisten des Libanon liquidierten 1982 mit Hilfe der israelischen Armee Tausende von pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen. Das syrische Baath-Regime schlug 1983 den pal\u00e4stinensischen Widerstand milit\u00e4risch nieder. Die \u00e4gyptische und die syrische Regierung unterdr\u00fcckten die revolution\u00e4re Bewegung von 2011, deren Sieg eine Perspektive f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser er\u00f6ffnen h\u00e4tte k\u00f6nnen. Am 4. April erkl\u00e4rte der k\u00fcnftige K\u00f6nig von Saudi-Arabien, dass Israel ein Existenzrecht habe:<\/p>\n
Ich glaube, dass Pal\u00e4stinenser und Israelis das Recht auf ein eigenes Land haben (<\/em>The Atlantic, 2. April 2018)<\/p>\n In den meisten Nachbarstaaten werden pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge oder Wanderarbeiter extrem ausgebeutet und diskriminiert. Saudi-Arabien hat gerade seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel verst\u00e4rkt; es interveniert milit\u00e4risch im Jemen und seine Blockade verursacht Verheerungen unter der Zivilbev\u00f6lkerung; es bedroht offen den Iran. Iran und die T\u00fcrkei unterdr\u00fccken ihre nationalen Minderheiten, darunter die Kurden. Die T\u00fcrkei ist immer noch ein Mitglied der NATO unter F\u00fchrung der Vereinigten Staaten. Die T\u00fcrkei und die Golfmonarchien haben den Islamo-Faschisten geholfen, die Frauen in Syrien und im Irak unterdr\u00fcckten und Arbeiteraktivisten sowie religi\u00f6se und nationale Minderheiten ausl\u00f6schten. \u00c4gypten erh\u00e4lt Waffen und Geld aus den USA und blockiert den Gazastreifen.<\/p>\n Die beste Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ist der Kampf f\u00fcr den Sturz der Regierungen, die den zionistischen Staat unterst\u00fctzen. Weltweit, vor allem in den USA und Israel, m\u00fcssen alle Organisationen, die sich auf die Arbeiter berufen, fordern:<\/p>\n Die Weltarbeiterklasse ist in dieser Frage,\u00a0 wie in anderen auch, durch die Politik ihrer F\u00fchrungen gel\u00e4hmt. Die Arbeiter- oder sozialdemokratischen Parteien, die Parteien stalinistischen Ursprungs, viele zentristische Organisationen (SPEW, Sozialistische Alternative, LO, NPA …), unterst\u00fctzen die \u201eZwei-Staaten\u201c-L\u00f6sung\u00a0 der Vereinten Nationen. Das bedeutet, einen von allen Imperialismen unterst\u00fctzten Kolonialstaat mit einer unterdr\u00fcckten Nation auf eine Stufe zu stellen. \u00a0Weiters l\u00e4uft es auf die gewaltsame Kolonisierung eines gro\u00dfen Teils von Pal\u00e4stina und die Schaffung von Bantustan unter dem Joch Israels hinaus.<\/p>\n Deshalb erfordert in diesem Falle das grundlegende Interesse der proletarischen Solidarit\u00e4t und folglich auch des proletarischen Klassenkampfes, dass wir uns zur nationalen Frage niemals formal verhalten, sondern stets den obligatorischen Unterschied im Verhalten des Proletariers einer unterdr\u00fcckten (oder kleinen) Nation zur unterdr\u00fcckenden (oder gro\u00dfen) Nation ber\u00fccksichtigen. \u00a0<\/em>(Lenin, 31. Dezember 1922)<\/p>\n Der israelische Staat und die zionistische Bewegung, der US-Imperialismus und seine Unterst\u00fctzer versuchen, Antizionisten mit antij\u00fcdischen Rassisten gleichzusetzen. Zum Beispiel wurde in Frankreich Melenchon, der F\u00fchrer von La France insoumise, am 28. M\u00e4rz von einem Protest gegen ein schmutziges Verbrechen mit antisemitischer F\u00e4rbung ausgeschlossen. Sein Verbrechen? Unterst\u00fctzung der Boykottkampagne gegen Israel (BDS)! Ein anderes Beispiel: die britische b\u00fcrgerliche Presse warf Jeremy Corbyn, dem gew\u00e4hlten F\u00fchrer der Labour Party, erneut Antisemitismus vor. Sein Verbrechen? Er habe den Abend des 2. April mit Jewdas<\/em> verbracht, einer Gruppe von nicht-zionistischen Juden aus seinem Wahlkreis!<\/p>\n Sicher findet man Antizionisten, die antisemitisch sind, aber es gibt auch viele Pro-Zionisten, die antisemitisch sind, ganz in der Tradition von Lord Arthur Balfour oder Lord Winston Churchill. Die pro-zionistischen Regierungen der USA und der EU haben enge Verbindungen mit absoluten Monarchien und Islamisten, die weltweit die \u201cProtokolle der Weisen von Zion\u201d verbreiten, eine antisemitischer F\u00e4lschung der zaristischen Polizei aus dem Jahr 1901, die reichlich von Hitler zitiert wurde.<\/p>\n Die internationalistischen Kommunisten, die seit 170 Jahren gegen Rassismus und Kolonialismus k\u00e4mpfen, brauchen keine Lektionen von Trump und Netanjahu. Die zionistische Bewegung selbst passte sich im fr\u00fchen 20. Jahrhundert oft dem Antisemitismus an, da diese beiden reaktion\u00e4ren Str\u00f6mungen die Vorstellung teilten, dass Juden in den L\u00e4ndern, in denen sie lebten, nicht assimilierbar seien. Angesichts des schlimmsten Antisemitismus der Geschichte widersetzte sich der j\u00fcdische b\u00fcrgerliche Nationalismus kaum dem Dritten Reich, und einige seiner F\u00fchrer arbeiteten sogar mit den Nazis zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg diente der Holocaust als Vorwand f\u00fcr die zionistische Bourgeoisie, Pal\u00e4stina zu kolonisieren.<\/p>\n Der israelische Staat baut auf Rassismus und Gewalt gegen die Araber Pal\u00e4stinas. Das zionistische Projekt ist es, die Integration von Juden in den L\u00e4ndern, in denen sie leben, zu verweigern und sie alle in Pal\u00e4stina anzusiedeln, wo sich viele V\u00f6lker vermischten und Religionen gewaltt\u00e4tig miteinander wetteiferten. Der israelische Staat wurde 1947 mit Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und der UdSSR gegr\u00fcndet. Im Jahr 1948, w\u00e4hrend der Nakba, flohen 700.000 Pal\u00e4stinenser vor der israelischen Armee und ihren \u00dcbergriffen. Die israelische Arbeiterpartei und die zionistische Gewerkschaft Histadrut forderten den Ausschluss von Arabern aus dem Erwerbsleben.<\/p>\n So hat der j\u00fcdische b\u00fcrgerliche Nationalismus eine winzige Minderheit der Juden der Welt in Unterdr\u00fccker verwandelt. Die Folge war die Verfolgung und erzwungene Emigration von Juden aus Nordafrika und dem Nahen Osten, wo sie seit zwei Jahrtausenden lebten. Sie waren keine Kolonisten, dienten aber den b\u00fcrgerlichen arabischen nationalistischen Regimes als S\u00fcndenb\u00f6cke. Der Zionismus hat den ekelerregenden Antisemitismus der Islamisten auf der ganzen Welt befeuert.<\/p>\n Um von den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten einen Staat neben Israel zu erhalten, unterzeichnete der panarabische b\u00fcrgerliche Nationalismus (Fatah, FDLP) 1993 die Oslo-Vertr\u00e4ge (nur die PFLP wandte sich\u00a0 dagegen, blieb aber trotzdem in der von Arafat geleiteten PLO). Das Ergebnis war die Fortsetzung der Kolonisierung von Jerusalem und der Westbank, der Bau der Apartheidmauer, wiederholte Zerst\u00f6rung des Gazastreifens in den Jahren 2008, 2012 und 2014, systematische Repression, Ermordung und Inhaftierung von Pal\u00e4stinensern. Eine weitere Konsequenz war, auf Grund des Fehlens einer proletarischen Perspektive der Aufstieg des Islamismus (Hamas, Jihad …), der\u00a0 fr\u00fcher eine Minderheit unter den Pal\u00e4stinensern war. Dies erm\u00f6glichte es der Hamas, die Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Aber Hamas und Fatah haben vieles gemein: eine F\u00fchrung von b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften, ihren Widerstand gegen den Kampf des pal\u00e4stinensischen Proletariats, Abh\u00e4ngigkeit von benachbarten b\u00fcrgerlichen Staaten und die Unf\u00e4higkeit, sich an die Arbeiter in Israel (arabische wie j\u00fcdische) zu wenden. Dar\u00fcber hinaus sind sie in den letzten Monaten unter dem Druck des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten General Al-Sisi, der jede politischen Oppositionen unterdr\u00fcckt und an der Blockade Gazas beteiligt ist, n\u00e4her zusammen ger\u00fcckt.<\/p>\n Das Ende der nationalen Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Araber wird die Zerst\u00f6rung des rassistischen, kriegerischen und kolonialistischen Staates Israel durchlaufen m\u00fcssen, dem Instrument des westlichen Imperialismus in Westasien. Gegen alle Bourgeoisien (amerikanische, hebr\u00e4isch, arabische, t\u00fcrkische, persische …) wird die Mobilisierung der Arbeiter in Jerusalem, der Westbank, Gaza, Israel, Jordanien, der T\u00fcrkei, \u00c4gypten, Tunesien, etc. die Errichtung eines weltlichen und multiethnischen Pal\u00e4stina im gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas durchsetzen, damit Araber und Juden, Muslime, Israelis, Christen und Atheisten zusammenleben k\u00f6nnen. Jerusalem mit seinen multikulturellen Traditionen w\u00e4re wahrscheinlich die Hauptstadt dieses Arbeiterstaates. Ein solches Pal\u00e4stina w\u00e4re nur durch die Ausdehnung der Revolution, die Abschaffung der durch die Kolonisierung ererbten Grenzen und die Errichtung der Sozialistischen F\u00f6deration der Levante lebensf\u00e4hig. Nur eine Arbeiter_inneninternationale (und Revolution\u00e4re Arbeiter_innenparteien in jedem Land) k\u00f6nnen diesen Kampf f\u00fchren.<\/p>\n Indem die Arbeiterklasse die Bauern und Studenten um sich schart, ist sie\u00a0 die soziale Kraft, die in der Lage ist, die zionistische Kolonisierung in Pal\u00e4stina und die imperialistische Herrschaft in Westasien zu liquidieren, die jungen Menschen und die Frauen zu befreien, den Bauern das Land zu geben, der Jugend Ausbildung, Besch\u00e4ftigung und f\u00fcr alle die wirtschaftlichen Entwicklung zu garantieren.<\/p>\n <\/p>\n Kollektiv Permanente Revolution (CoReP \/ Deutschland, Frankreich, Kanada, \u00d6sterreich)<\/p>\n IKC \/ Spanischer Staat<\/p>\n PD \/ T\u00fcrkei<\/p>\n TML \/ Brasilien<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Willk\u00fcrliche Erschie\u00dfung von Zivilisten Der amerikanische Staat hat den zionistischen Kolonialstaat immer unterst\u00fctzt, so, wie er auch immer auf die klerikale, antisemitische und absolutistische Monarchie Saudi-Arabien gesetzt hat. 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Der Zionismus sch\u00fcrt den Antisemitismus<\/h2>\n
F\u00fcr ein durch die sozialistische Revolution vereinigtes Pal\u00e4stina<\/h2>\n
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