{"id":208,"date":"2018-01-12T12:00:50","date_gmt":"2018-01-12T11:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=208"},"modified":"2018-02-07T22:25:40","modified_gmt":"2018-02-07T21:25:40","slug":"die-arbeiterklasse-im-iran-erhebt-ihr-haupt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2018\/01\/12\/die-arbeiterklasse-im-iran-erhebt-ihr-haupt-2\/","title":{"rendered":"Die Arbeiterklasse im Iran erhebt ihr Haupt"},"content":{"rendered":"
\nZwischen 28. Dezember und 5. Januar marschierten Zehntausende von Arbeitern und Jugendlichen trotz erheblichen Risiken in vielen St\u00e4dten des Irans durch die Stra\u00dfen. Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Bauern und Studenten protestierten f\u00fcr die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage und forderten so das despotische Regime der Islamistischen Bourgeoisie heraus.<\/p>\n

Das derzeitige Regime ist aus der Konterrevolution von 1979-1981 hervorgegangen<\/h3>\n

1978 beginnt eine proletarische Revolution im Iran. Sie st\u00fcrzt das despotische Regime des Schah Mohammad Reza Pahlavi, das eine S\u00e4ule der amerikanischen Weltordnung ist. Ab Februar 1978 kommt es in den gro\u00dfen St\u00e4dten zu Unruhen. Der Schah unterdr\u00fcckt sie gewaltsam durch die Armee, deren Basis aus Wehrpflichtigen besteht. Am 10. Oktober 1978 streiken die Arbeiter in der Raffinerie in Abadan.Die Dynastie bricht zusammen, als die Arbeiterklasse im November 1978 einen Generalstreik beginnt, sich am 1. Februar die Kurden erheben, als Regimenter in Teheran am 9. Februar 1979 auf die Seite des Volks wechseln. Guerillaorganisationen (PDKI , Komala, Fedayeen, Mojahedin …) verteilen, wie in der Hauptstadt, Waffen in Kurdistan und bieten den zur Monarchie loyalen Truppen milit\u00e4risch die Stirn
\n .
\nBinnen einiger Wochen wird die Meinungsfreiheit durchgesetzt und Arbeiterr\u00e4te (Shoras) entstehen in gro\u00dfen Unternehmen. Aber die Arbeiterklasse ist sozial in der Minderheit und es gibt keine revolution\u00e4re Arbeiterpartei, die in den Shoras intervenieren und sie weiterentwickeln k\u00f6nnte. In den vorhergehenden zehn Jahren haben die zentristischen Str\u00f6mungen, die mit der reformistischen Tudeh-Partei gebrochen haben und sich auf den Guerillakampf zu bewegten, der Arbeiterklasse den R\u00fccken gekehrt. 1978 stehen Fedayeen und Komala Peykar, ohne es zu wissen, der Partei der Sozialrevolution\u00e4re im Jahr 1917 n\u00e4her als der bolschewistischen Partei.<\/p>\n

Um die Revolution zu stoppen, spielte die lokale Bourgeoisie mit Unterst\u00fctzung des franz\u00f6sischen Imperialismus die Karte des religi\u00f6sen F\u00fchrers, Ayatollah Ruhollah Mussawi Khomeini, aus. Er kehrte am 1. Februar mit einer von der franz\u00f6sischen Regierung gecharterten Sondermaschine aus Frankreich zur\u00fcck. Tats\u00e4chlich ist das die einzige konsequente Kraft die der Bourgeoisie geblieben ist, nachdem die Massenbewegung den Schah gest\u00fcrzt und der inmitten der politischen Katastrophe ernannte Premierminister unf\u00e4hig scheint, die Revolution einzud\u00e4mmen. Die schiitische Geistlichkeit hat sich stets der Modernisierung des Landes widersetzt. Die islamistische Reaktion spielte beim Milit\u00e4rputsch 1953, der den b\u00fcrgerlichen Nationalisten Mossadegh st\u00fcrzte und die Monarchie wieder her stellte eine wichtige Rolle. Die Monarchie unterdr\u00fcckt gewaltsam mit Hilfe der Regierungen der USA die Arbeiterklasse, die Studenten, nationale Minderheiten. Khomeini und andere schiitische Geistliche widersetzen sich der \u201ewei\u00dfen Revolution\u201c des Schahs, weil diese eine Landreform begann, die Industrie und die Banken auf Kosten des Handels und Wuchers beg\u00fcnstigte, die rechtliche Gleichstellung der Frauen begann und historische Kontinuit\u00e4t des Iran bis zur\u00fcck in die Antike (also vor der Islamisierung Persiens) pries.<\/p>\n

Seit 1978 macht die klerikale Guerillaorganisation der Volksmojahedin einen Kniefall vor den Ayatollahs. Im Namen der \u201eRevolution in Etappen\u201c und der \u201eantiimperialistischen Einheitsfront\u201c ordnet die Mehrheit der Arbeiterbewegung die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten einem Fl\u00fcgel der nationalen Bourgeoisie unter. Die mit der B\u00fcrokratie der UdSSR verbundene Partei (Tudeh) , die castristischen oder maoistischen Organisationen (Fedayeen, Peykar) sowie eine pseudo-trotzkistische Gruppe (HKE) pr\u00e4sentieren Khomeini als \u201eprogressiv\u201c und \u201eantiimperialistisch\u201c.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt Khomeini schon kurz darauf die F\u00fchrung des b\u00fcrgerlichen Staates und rettet den iranischen Kapitalismus. Die Ayatollahs vereinen die schiitische Geistlichkeit, die Handelsbourgeoisie, die Armee der Monarchie, die Gro\u00dfgrundbesitzer, die Lumpen aus den Elendsvierteln, Kleinbauern und eine Minderheit von Studenten gegen die soziale Revolution. Ihre faschistischen Schl\u00e4ger (die hezbollahi), die Organisationen angreifen die sich sozialistisch nennen, entwaffnen die Massen, schlie\u00dfen f\u00fcr zwei Jahre die Universit\u00e4ten, zerschlagen eine nach der anderen die revolution\u00e4ren gesellschaftlichen Kr\u00e4fte: Frauen, die sich dem Verschleierungszwang widersetzen, Studenten, die Gegner des Shah waren, das kleine und f\u00fchrungslose Proletariat, aufst\u00e4ndische nationale Minderheiten (Kurden, Araber, Turkmenen …). Die \u201ePartei Gottes\u201c verbietet und zerst\u00f6rt eine Organisation der Arbeiterbewegung nach der anderen. In keinem Moment leistet eine Einheitsfront der Arbeiter dem Islamofaschismus Widerstand.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 1979 organisiert die Partei der Islamischen Republik ein Referendum (ohne Wahlgeheimnis) f\u00fcr die \u201eIslamischen Republik\u201c, bei dem sie 99,7% der Stimmen erh\u00e4lt (die Mojahedin und Tudeh rufen zum \u201eJa\u201c auf). Im April feiert Khomeini die Armee; im Juni verk\u00fcndete er eine Amnestie f\u00fcr Milit\u00e4rs und Polizisten; im Juli verbietet er Anzeigen gegen Mitarbeiter der Repressionskr\u00e4fte; im August verh\u00e4ngt er die Zensur (mit Zustimmung der Tudeh). Um sich ein antiimperialistisches M\u00e4ntelchen umzuh\u00e4ngen, l\u00e4sst Khomeini am 4. November 1979 f\u00fcr 444 Tage die Besetzung der Botschaft der Vereinigten Staaten durch \u201eislamische Studenten\u201c zu. Das ist ein Ablenkungsman\u00f6ver, rein symbolisch, im Gegensatz zum revolution\u00e4ren Krieg in Vietnam und sogar den realen Ma\u00dfnahmen von Nasser oder Mossadegh. Aber Idioten aller Art applaudieren der iranischen Geistlichkeit zur gleichen Zeit, als diese die Konterrevolution durchf\u00fchrt: der franz\u00f6sische Philosoph Foucault, der F\u00fchrer der PLO, Arafat, die stalinistischen Parteien in der ganzen Welt, die Revisionisten des Trotzkismus (vor allem die amerikanische SWP und die britische WRP).<\/p>\n

Khomeini misstraut der vom Schah geerbten Armee. Er schafft im Mai 1979 die Pasdaran (\u201cRevolutionsw\u00e4chter\u201c) und im November 1979 die Basiisj (\u201cMobilisierte\u201d). Innerhalb der islamistischen Koalition setzen sich die Ayatollahs, die \u00fcber eine hohe Popularit\u00e4t und fanatisierte bewaffnete Banden verf\u00fcgen, gegen\u00fcber ihren zivilen b\u00fcrgerlichen Rivalen durch. Bazargan wird im November 1979 beseitigt, Banisadr im Juni 1981 trotz der Unterst\u00fctzung durch die MEK (Mojahedin) davongejagt.<\/p>\n

Am 2. und 3. Dezember 1979 best\u00e4tigt ein Referendum mit 98% der Stimmen die von den Ayatollahs ma\u00dfgeschneiderte Verfassung. Die b\u00e4rtigen Turbantr\u00e4ger geben vor, dass sich der Staat auf ihren Gott gr\u00fcndet. Da sich Gott kaum selbst \u00e4u\u00dfert, herrschen nun die religi\u00f6sen Spitzen \u00fcber das gemeine Volk.<\/p>\n

Die wichtigste Institution ist der \u201eF\u00fchrer\u201c. Es wird von einem \u201eExpertenrat\u201c bestehend aus 86 religi\u00f6sen F\u00fchrern ernannt.<\/p>\n

Der \u201eW\u00e4chterrat\u201c pr\u00fcft die \u00dcbereinstimmung von Gesetzen mit der islamischen Religion und w\u00e4hlt die Kandidaten f\u00fcr Parlamentswahlen und die Pr\u00e4sidentschaftswahl aus. Die 12 W\u00e4chter werden vom F\u00fchrer ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Der \u201ePr\u00e4sident\u201c regiert unter der Autorit\u00e4t des F\u00fchrers. Er wird f\u00fcr vier Jahre bei allgemeinen Wahlen gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Eine \u201eislamische beratende Versammlung\u201c ist das Parlament (Majlis), das den Staatshaushalt und andere Rechtsvorschriften unter Kontrolle des W\u00e4chterrats genehmigt. Sie besteht aus f\u00fcnf Vertretern der zugelassenen religi\u00f6sen Minderheiten und 285 Mitglieder, die durch allgemeinen Wahlen gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Die milit\u00e4rische Aggression gegen den Irak im September 1980, die von den westlichen imperialistischen M\u00e4chten gef\u00f6rdert wird, konsolidiert das klerikale konterrevolution\u00e4re Regime, das sich als \u201cVerteidiger des Vaterlands\u201d aufspielt. Der Iran beschafft sich Waffen aus der UdSSR, Nordkorea, China, und, im Geheimen, den Vereinigten Staaten (in der damaligen Rhetorik der Islamisten der \u201eGro\u00dfe Satan\u201c) sowie Israel ( \u201eMutter des Satans\u201c).<\/p>\n

Das totalit\u00e4re Regime ermordet zwischen 1981 und 1985 mindestens 8.000 Gegner. Im Juli 1988, als es den Waffenstillstand mit dem Irak unterzeichnet, exekutiert es in vier Wochen 2.800 Gefangene, meist Aktivisten der Arbeiterbewegung (HKS, Komala, Fedayeen, Peykar, Tudeh …).<\/p>\n

Heute glauben Str\u00f6mungen, die beanspruchen, Trotzkisten zu sein (LOI in Argentinien, CWG in Neuseeland, SWP in Gro\u00dfbritannien, RKOB in \u00d6sterreich, IS in Argentinien …) immer noch dass die Islamisten Anti-Imperialisten, sogar Revolution\u00e4re, seien. Die Bilanz der islamischen Konterrevolution im Iran ist, dass in den beherrschten L\u00e4ndern religi\u00f6se F\u00fchrer in der Lage sind, fanatisierte Lumpen zu mobilisieren, um physisch das Proletariat und die nationalen Minderheiten zu vernichten.<\/p>\n

In diesem Sinne leistet der Islamismus dem weltweiten imperialistischen System den gr\u00f6\u00dften Dienst. Die weitere Entwicklung der Islamischen Republik best\u00e4tigt die Theorie der permanenten Revolution, die ausgehend von der Erfahrung der russischen und chinesischen Revolution formuliert wurde: in der imperialistischen Epoche ist keine Fraktion der Bourgeoisie der unterdr\u00fcckten L\u00e4nder in der Lage, die imperialistischen M\u00e4chte tats\u00e4chlich zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche der Diktatur der islamistischen Bourgeoisie spitzen sich zu<\/h3>\n

Der Islamofaschismus benutzte 1978-1981 eine anti-imperialistische und sogar die Gleichheit betonende Sprache. Aber die untergeordneten Klassen, die dem Klerus folgten, sind betrogen worden, und das Land bleibt dem weltweiten Kapitalismus untergeordnet.<\/p>\n

Im Jahr 1979 konnte sich die nationale Bourgeoisie halten. Das Familienunternehmen des Schahs und der Kapitalisten, die mit ihm geflohen waren, wurden verstaatlicht. Neue kapitalistische Spieler sind aufgetaucht, vor allem staatlich gef\u00f6rderte religi\u00f6se Stiftungen mit undurchsichtiger Buchhaltung, die jeglicher Besteuerung entgehen. Religi\u00f6se Institutionen (einschlie\u00dflich dem Obersten F\u00fchrer und die Pasaran) sind wahre kapitalistische Konzerne, die Waffen Energie, Telekommunikation, Chemie, Landwirtschaft \u2026, produzieren und verkaufen. Daher versch\u00e4rft sich die Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen.<\/p>\n

Mit \u00d6leinnahmen finanziert der b\u00fcrgerliche Staat einen aufgebl\u00e4hten Apparat, der einem Teil der deklassierten st\u00e4dtischen Schichten und der ruinierten Bauernschaft Arbeitspl\u00e4tze (Beamte, Revolutionsgarden, Basij) bietet. Mit den \u00d6leinnahmen subventioniert der Staat auch Treibstoff und Grundnahrungsmittel.<\/p>\n

Der von den Vereinigten Staaten trotz der Vereinbarungen von 2015 aufrechterhaltene Druck, die anhaltende Schw\u00e4che der Industrie und Landwirtschaft sowie der R\u00fcckgang der Preise f\u00fcr \u00d6l und Erdgas im Jahr 2014 stellen das Regime vor wirtschaftliche, politische und ideologische Schwierigkeiten. Die Lohnabh\u00e4ngigen sind Opfer von Privatisierung, Outsourcing, Prekarisierung der Besch\u00e4ftigung und dem Verbot von Gewerkschaften und Streiks. Kleinbauern werden durch die Konzentration von Land und die Umweltkrise ruiniert. Kleine H\u00e4ndler stehen in Wettbewerb mit neuen Einkaufszentren. Die Jugend beider Geschlechter ist gebildeter als in anderen L\u00e4ndern in der Region, aber sie sehnt sich auch nach mehr Besch\u00e4ftigung, Meinungsfreiheit und dem Ende der sexuellen Apartheid. Frauen lehnen zunehmend ihre Dem\u00fctigung und die religi\u00f6se Sittenpolizei ab. Die ausgebeuteten und halb ausgebeuteten Klassen leiden massiv unter Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, steigenden Mieten \u2026<\/p>\n

Die iranische Regierung machte 2015 Zugest\u00e4ndnisse bei seinem Atomprogramm. Im Gegenzug erwartete sie, dass die mitunterzeichnenden imperialistischen M\u00e4chte des Abkommens (Vereinigte Staaten, China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, und Russland, allesamt mit einem Arsenal von Massenvernichtungswaffen ausgestattet, sowie Deutschland) die Wirtschaftssanktionen aufheben. Von solchen Sanktionen sind weder Israel noch Pakistan, zwei Verb\u00fcndete der USA, die Kernwaffen besitzen, betroffen. Die Regierung hofft, dass Konzerne aus diesen L\u00e4ndern im Iran investieren, aber dem stehen der hohe Verwaltungsaufwand und die durch die US-Regierung verursachte Unsicherheit entgegen.<\/p>\n

Die Interventionen in der Region (Libanon, Irak, Syrien, Jemen …) finden unter Kontrolle des F\u00fchrers und der \u201cRevolutionsw\u00e4chter\u201d (Pasdaran) statt. Die diplomatischen und milit\u00e4rischen Erfolge sind spektakul\u00e4r und das schmeichelt dem Nationalgef\u00fchl, sind aber sehr teuer f\u00fcr ein Land, das in vielerlei Hinsicht unterentwickelt bleibt. Ein weiterer R\u00fcckschlag ist, dass die urspr\u00fcngliche Forderung des theokratischen Regimes, alle Muslime der Welt zu f\u00fchren, auf die Verteidigung der Schiiten, eine kleine Minderheit im Islam, reduziert ist.<\/p>\n

Die Spitzen des Staates und der iranischen Bourgeoisie zerfleischen sich sowohl wegen der internationalen wie der Innenpolitik. Diese Spaltung hat zum Verschwinden der Einheitspartei (der \u201cPartei der islamischen Revolution\u201c ) 1987 gef\u00fchrt. Sie kam nach dem Tod von Khomeini im Jahr 1989 ans Licht.<\/p>\n

Die \u201eKonservativen\u201c um den Obersten F\u00fchrer (Khamenei, 78, designierter Nachfolger von Khomeini 1989) verweigern demokratische Zugest\u00e4ndnisse, weil sie f\u00fcrchten, dass die Massen sie zum Sturz der islamischen Republik ben\u00fctzen werden.<\/p>\n

Die \u201eReformer\u201c um den Pr\u00e4sidenten (Hassan Rohani, 69, im Jahr 2013 gew\u00e4hlt, 2017 wiedergew\u00e4hlt) versucht durch Verhandlungen mit den imperialistischen Bourgeoisien f\u00fcr Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft beizutragen und so die Infragestellung der Islamischen Republik zu vermeiden.<\/p>\n

Im Sommer 2009 starten die \u201eReformer\u201c eine Welle von massiven Protesten nach der Wiederwahl des \u201ekonservativen\u201c Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad (genannt \u201cgr\u00fcne Bewegung\u201d). Viele junge Menschen und Frauen beteiligen sich an Demonstrationen in gro\u00dfen St\u00e4dten. Obwohl gewaltsam unterdr\u00fcckt (\u00fcber 150 Tote), er\u00f6ffnen sie einen Reigen von Volksaufst\u00e4nden in der Region gegen die f\u00e4lschlich anti-imperialistisch genannten und tats\u00e4chlich despotischen Regimes (Tunesien Ende 2010, Anfang 2011 \u00c4gypten und Syrien im Fr\u00fchjahr 2011, etc.).<\/p>\n

Jedoch darf man weder den inneren Zusammenhalt jedes Pols noch die Unterschiede zwischen ihnen \u00fcbersch\u00e4tzen: alle sind aus der Konterrevolution von 1979-1981 hervorgegangen. Beide Cliquen oder Seilschaften sind Kapitalisten; beide wollen den iranischen Kapitalismus gegen \u00e4u\u00dfere Bedrohungen verteidigen; beide verteidigen die \u201eTheokratie\u201c (klerikale Willk\u00fcr); beide sind sich einig in der Unterdr\u00fcckung der Arbeiter, Studenten, Frauen, Kurden; beide sind sowohl f\u00fcr Privatisierungen und Einschr\u00e4nkungen bei den Sozialausgaben.<\/p>\n

Der Staatshaushalt f\u00fcr 2018 l\u00f6st Massenproteste aus<\/h3>\n

Obwohl alle Medien in den H\u00e4nden des Regimes sind, erlauben es die Spaltung der islamischen Bourgeoisie und ihre gegenseitigen Angriffe, allen Menschen zu sehen, dass sich alle Fraktionen hemmungslos bereichern, korrupt sind und die Verelendung der Massen steigt.<\/p>\n

Diese spontane landesweite Bewegung wurde von monatelangen Diskussionen \u00fcber die steigende Ungleichheit in sozialen Netzwerken, von verstreuten Bauernprotesten gegen die Folgen der D\u00fcrre, durch Dutzende von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter gegen versp\u00e4tete Lohnauszahlungen und Entlassungen, durch die Auflehnung eines Teils der Frauen und Jugend gegen die Fesseln der Fr\u00f6mmler vorbereitet.<\/p>\n

Die Spaltung der islamistischen Bourgeoisie und die Schw\u00e4chung ihres Zugriffs auf Arbeiter, Angestellte, Beamte und Deklassierte erlaubte es den Demonstranten Ende 2017 bis Anfang 2018, gemeinsam auf die Stra\u00dfe zu gehen und das gesamte Regime anzugreifen.<\/p>\n

Im Dezember 2017 pr\u00e4sentierte Rohani den Budgetentwurf 2018 und enth\u00fcllte dabei die enormen Zusch\u00fcsse f\u00fcr religi\u00f6se. Die \u201eReformer\u201c versuchen, die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung umzulenken, da dieses Budget Subventionen f\u00fcr Grundnahrungsmittel beseitigt (vor allem f\u00fcr Eier) und Benzin, und die Sozialleistungen f\u00fcr die Armen halbiert.
\nAls Reaktion greifen zahlreiche Produktionsfirmen und Websites, die mit den Revolutionsgarden verkn\u00fcpft sind, den Sparkurs der Regierung an. Am 28. Dezember veranstaltet der \u201ekonservative\u201c Ayatollah Alomolhoda in Mashhad, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Iran, eine Demonstration von 200 Frauen im Tschador gegen die hohen Lebenshaltungskosten und gegen Pr\u00e4sident Rohani.<\/p>\n

Aber schnell \u00fcberschwemmt in Machhad eine Masse von Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosen und Jugendlichen den urspr\u00fcnglichen Demonstrationsmarsch und beginnt mit Sprechch\u00f6ren gegen das Regime, den Obersten F\u00fchrer und die Geldabfl\u00fcsse im Namen einer \u201cHilfe ans Ausland\u201d. Das gleiche geschieht in Racht, und am n\u00e4chsten Tag dehnen sich die Proteste auf das ganze Land aus und erfassen 80 St\u00e4dte.<\/p>\n

Die Neuheit an den Demonstrationen des Winters 2017-2018 ist:
\nsie entziehen sich der Kontrolle aller b\u00fcrgerlichen Fraktionen
\nsie erfassen auch kleine St\u00e4dte (die bisher f\u00fcr \u201ekonservative\u201c Kandidaten stimmten);
\nsie sind breiter als vorhergehende (Dominanz der Arbeiter, Studenten, Angestellte, Arbeitslose, verarmte Bauern …);
\ndie Forderungen sind nicht nur politisch, sondern auch sozial<\/p>\n

Nach Angaben der britischen Website Hopi sind Slogans zu Gunsten einer monarchischen Restauration, die durch die Zerst\u00f6rung der Arbeiterbewegung erleichtert werden, selten und werden oft mit anderen Slogans beantwortet, die sowohl die Monarchie wie auch die Theokratie zur\u00fcckweisen (Yassamine Mather, Protests by impoverished, hungry Iranians, 2. Januar 2018). Im Gegensatz scheint sich die Unzufriedenheit oft gegen die Ausgaben im Ausland, vor allem in Pal\u00e4stina (Gazastreifen, der von der sunnitischen islamistischen Partei Hamas kontrolliert wird), Libanon (schiitische islamistische Partei Hisbollah und ihren sozialen und milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten) und Syrien (milit\u00e4rische Operationen der Pasdaran, der libanesischen Hisbollah und Schiitenmilizen, die das Assad-Regime gerettet haben) zu richten.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Trump hat Iranern die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten. Die Vereinigten Staaten, Israel und Saudi Arabien stehen in Westasien in Konkurrenz mit Russland, der T\u00fcrkei und dem Iran. Sie haben in den letzten Monaten die Drohungen gegen den Iran vervielfacht. Die offene Unterst\u00fctzung von Trump und Netanjahu schw\u00e4cht die Demonstrationen (die Iraner wissen, dass der Imperialismus Staaten zum Nachteil ihrer Bev\u00f6lkerung zerst\u00f6rt) und st\u00e4rkt das System (alle Fraktionen der Bourgeoisie und die Medien prangern die \u201causl\u00e4ndische Einmischung\u201d an). Europ\u00e4ische Regierungen, die die \u00d6ffnung des iranischen Kapitalismus f\u00fcr ihr Kapital n\u00fctzen wollen, sind vorsichtiger. Russland und China unterst\u00fctzen das Regime.<\/p>\n

Die Regierung zensuriert die sozialen Netzwerke. Die Repression ruht im Wesentlichen auf der Polizei, die von der Regierung gef\u00fchrt wird (und weniger als 2009 auf den Revolutionsgarden und den Basij, die dem Obersten F\u00fchrer unterstehen). Es gab 22 Tote, 3.700 Verhaftungen. Die Repression durch die \u201eReformer\u201c wird von massiven Gegendemonstrationen der \u201eKonservativen\u201c erg\u00e4nzt. Die j\u00fcngsten Proteste fanden in der Nacht vom 4. auf den 5. J\u00e4nner statt.<\/p>\n

F\u00fcr den Sturz der Islamischen Republik, f\u00fcr die Arbeiter- und Bauernregierung<\/h3>\n

Damit die n\u00e4chste Welle siegt, die Forderungen durchsetzt und mit dem islamischen Regime Schluss macht, m\u00fcssen nicht nur die beiden Fraktionen des Regimes zur\u00fcckgewiesen, sondern auch alle Agenturen der westlichen imperialistischen M\u00e4chte wie die Monarchisten und rivalisierenden Islamisten (Mojahedin) weggeschoben werden. Die Liquidation der islamistischen Bourgeoisie durch die sozialistische Revolution w\u00e4re ein Schlag gegen die benachbarten Bourgeoisien, den Zionismus, die ganze islamistische Reaktion und den Weltimperialismus.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung ist schwach, aber im Exil aktiv, in Unternehmen und Universit\u00e4ten. Sie kann im Kampf der Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten die F\u00fchrung \u00fcbernehmen, wenn sie die Lehren aus den Verr\u00e4tereien und Fehlern, die w\u00e4hrend der Revolution 1978 von der Tudeh und und den Fedayeen (von denen sich eine Fraktion sp\u00e4ter der Tudeh angeschlossen hat) begangen worden sind: Man darf keinem einzigen Fl\u00fcgel der iranischen Bourgeoisie vertrauen. Unseres Wissens nach haben damals nur die Sozialistische Arbeiterpartei HKS, die kurdische Guerillaorganisation Komala und die Fedayeen (Minderheit) auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen verstanden, dass der Islamismus konterrevolution\u00e4r war.<\/p>\n

Aber wir m\u00fcssen auch von den im Exil von HKI und HKKI (beide mit Wurzeln in Komala) begangenen Fehlern lernen: Man darf kein Vertrauen in irgendeine imperialistische Bourgeoisie setzen (aus dem Westen wie dem Osten). Die Kommunistische Partei Irans (HKI) und die Arbeiterkommunistische Partei Irans (HKKI) setzen als Ersatz f\u00fcr proletarischen Internationalismus Appelle an Bourgeoisien (einschlie\u00dflich der imperialistischen), dass diese Druck auf das islamische Regime machen.<\/p>\n

HKI und HKKI fordern ebenfalls, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Islamische Republik ausschlie\u00dfen soll. Nun ist aber die ILO keine Gewerkschaftsorganisation, sondern eine internationale b\u00fcrgerliche Organisation, eine Einrichtung der UNO, die Regierungen, Kapitalisten und Gewerkschaftsb\u00fcrokraten aller L\u00e4nder zusammenfasst.<\/p>\n

In ganz \u00e4hnlicher Weise appelliert die HKKI an \u201edas Volk der Welt\u201c (?), dass es \u201eDruck auf die europ\u00e4ischen Regierungen aus\u00fcben soll, damit diese keine weiteren Zugest\u00e4ndnisse an die Islamische Republik machen und die diplomatischen Beziehungen abbrechen\u201c (WCPI, To the People of the World, 31. Dezember 2017).<\/quote><\/p>\n

Nun ist aber der Iran ein vom Imperialismus dominiertes Land. Einer herrschenden Bourgeoisie eines imperialistischen Landes zu vertrauen ist noch gef\u00e4hrlicher als sich auf die Bourgeoisie eines beherrschten Landes zu verlassen. Das iranische Proletariat hat nichts durch (diplomatische, wirtschaftliche oder milit\u00e4rische) Sanktionen des Imperialismus gegen die \u201eIslamische Republik\u201c zu gewinnen. Diese st\u00e4rken nur das Regime.<\/p>\n

Der Verb\u00fcndete des Proletariats des Iran ist das internationale Proletariat. Die Arbeiterbewegung im Iran muss sich an die anderen Arbeiterorganisationen der Welt wenden f\u00fcr:<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Arbeiterinnen und Arbeitern des Iran, Freiheit f\u00fcr alle Klassenkriegsgefangenen!
\nDemokratische Freiheiten, Rechte f\u00fcr die Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran, Gewerkschaften und Parteien zu organisieren, ihre eigene Presse zu ver\u00f6ffentlichen, Versammlungsfreiheit, Streikrecht, Recht zu demonstrieren!
\nAufhebung aller europ\u00e4ischer und US-Sanktionen gegen den Iran! Recht f\u00fcr den Iran, ein Atomprogramm zu entwickeln!
\nFreiz\u00fcgigkeit aller Arbeiterinnen und Arbeiter, Studenten und Studentinnen des Iran!<\/p>\n

F\u00fcr den Iran hat die HKKI nie eine Perspektive der sozialistischen Revolution er\u00f6ffnet, eines Arbeiterstaates, der Arbeiter- und Bauernregierung. Sie \u00e4u\u00dferte sich nie dazu, was auf die b\u00fcrgerliche \u201eIslamische Republik\u201c folgen sollte, w\u00e4hrend es klar ist, dass es das Proletariat und die halb ausgebeuteten Klassen sein werden, die den Preis f\u00fcr den Sturz des Regimes mit ihrem Blut zahlen werden.<\/p>\n

Der einzige Weg, von der Erfahrung des Klassenkampfes im Iran und in der Welt zu profitieren besteht darin, so schnell wie m\u00f6glich eine kommunistische und internationalistische Organisation zu gr\u00fcnden um die Vorhut im Exil und innerhalb des Landes zu sammeln. Ziel dieser Organisation der Debatte und des Kampfs ist es, mit den Massen zu k\u00e4mpfen, um eine revolution\u00e4re Arbeiterpartei in Verbindung mit dem Aufbau der Revolution\u00e4ren Arbeiterinternationale aufzubauen. Eine Internationale auf dem Boden des Programms des Bundes der Kommunisten, der Zimmerwalder Linken, der Kommunistischen Internationale, der IV. Internationale.<\/p>\n

Freilassung aller inhaftierten Demonstranten und Gewerkschafter!
\nDemokratische Freiheiten, weltliche Republik, die durch eine demokratische konstituierende Versammlung geschaffen wird!
\nVollst\u00e4ndige Trennung des Klerus vom Staat, keine staatliche Finanzierung religi\u00f6ser Einrichtungen!
\nVolle Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern, Schluss mit der Verfolgung von Homosexuellen und Lesben!
\nRecht der nationalen Minderheiten auf Selbstbestimmung!
\nZahlung der f\u00e4lligen L\u00f6hne, Lohnerh\u00f6hungen, Anpassung der L\u00f6hne an die Preise!
\nKeine Religion in Schulen, allgemeine \u00f6ffentliche Erziehung, gratis und weltlich!
\nGesundheitsversorgung auf bestem Niveau f\u00fcr alle!
\nVerteidigung von Protesten und Streiks! Aufl\u00f6sung der Revolutionsgarden, der Basij, von Armee und Polizei!
\nArbeitslosenunterst\u00fctzung f\u00fcr alle, massive Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen durch geplante Gro\u00dfprojekte! Enteignung der gro\u00dfen b\u00e4uerlichen Betriebe und kapitalistischen Konzerne – einschlie\u00dflich jener als gemeinn\u00fctzige Organisationen getarnter Unternehmen – unter Arbeiterkontrolle!
\nArbeiter- und Volksr\u00e4te, Arbeiterregierung, gest\u00fctzt auf die Shoras!
\nSozialistische F\u00f6deration West- und Zentralasiens!
\n

12. J\u00e4nner 2018
\nKollektivs Permanente Revolution<\/b>
\nPatronsuz D\u00fcnya<\/b> (T\u00fcrkei)<\/center>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwischen 28. Dezember und 5. Januar marschierten Zehntausende von Arbeitern und Jugendlichen trotz erheblichen Risiken in vielen St\u00e4dten des Irans durch die Stra\u00dfen. Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Bauern und Studenten protestierten… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=208"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":209,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208\/revisions\/209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}