{"id":203,"date":"2017-09-23T12:00:39","date_gmt":"2017-09-23T10:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=203"},"modified":"2017-10-08T09:40:30","modified_gmt":"2017-10-08T07:40:30","slug":"fur-das-recht-kataloniens-sich-von-spanien-und-frankreich-abzutrennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2017\/09\/23\/fur-das-recht-kataloniens-sich-von-spanien-und-frankreich-abzutrennen\/","title":{"rendered":"F\u00fcr das Recht Kataloniens, sich von Spanien (und Frankreich) abzutrennen!"},"content":{"rendered":"

Seit Juni bereiten der Pr\u00e4sident der Generalitat von Katalonien, Puigdemont, die Landesregierung (b\u00fcrgerliche Koalition JxS\u00ed zwischen CDC, ERC, etc.) und die Mehrheit des Parlaments von Katalonien (JxS\u00ed die kleinb\u00fcrgerlichen Nationalisten der CUP) ein Referendum vor. Bei den letzten Regionalwahlen am 27. September 2016 haben die beide katalanischen nationalistischen Koalitionen die absolute Mehrheit im Parlament (72 Abgeordnete von 135) errungen, blieben aber stimmenm\u00e4\u00dfig eine Minderheit (47,8% der Stimmen). Die Frage, die am 1. Oktober den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern gestellt wird lautet: \u201eM\u00f6chten Sie, dass Katalonien ein unabh\u00e4ngiger Staat in Form einer Republik wird?\u201d<\/p>\n

Einwohner ohne spanische Staatsangeh\u00f6rigkeit wurden von der katalanischen nationalistischen Regierung von der Abstimmung ausgeschlossen.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Regierung des spanischen Staates Rajoy und die PP-Regierung (ein b\u00fcrgerliche, von den Erben des Franquismus gegr\u00fcndet Partei) verweigern ihm das Recht, die Bev\u00f6lkerung zu konsultieren. Das Verfassungsgericht, eine b\u00fcrgerliche Institution, deren Mitglieder vom seinerzeit durch Franco legitimierten Monarchen ernannt werden, verbot das Referendum. Der gewaltige Repressionsapparat des spanisch-nationalistischen Staates wird mobilisiert, um das Referendum zu verhindern: Verhaftung von 14 Mitgliedern der Regierung JxS\u00ed, Beschlagnahme von Wahlmaterialien, Eindringen der nationale Polizei (unter dem Schutz der Mossos der katalanischen Polizei gesch\u00fctzt) in die Zentrale der CUP …<\/p>\n

Am 11. September demonstrierten eine Million Menschen gegen diese reaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen und das Recht, selbst \u00fcber ihr Schicksal zu entscheiden.<\/p>\n

Im Interesse der Arbeiter und Arbeiterinnen darf weder Katalonien noch irgendein anderes Gebiet mit Gewalt im Spanischen Staat festgehalten werden. Es ist emp\u00f6rend, dass sich die PSOE, die gr\u00f6\u00dfte Partei, die aus der Arbeiterklasse hervorgegangen ist, auf die Seite der Franco-Monarchie und der PP-Regierung stellt.<\/p>\n

Woher kommt der spanisch-nationalistische Staat, der streikende Arbeiter, Imigranten, die baskischen nationalistischen K\u00e4mpfer, und viel weniger heftig, die offiziellen katalanischen F\u00fchrer unterdr\u00fcckt? Aus dem Francismus! Der b\u00fcrgerliche Staat wurde vor der revolution\u00e4ren Krise von 1974-1978 durch die sozialpatriotischen Parteien (der stalinistischen PCE, der sozialdemokratischen PSOE), den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien (CCOO, UGT) … und den b\u00fcrgerlich-nationalistischen Parteien (der baskischen PNV, der katalanischen CiU …) gerettet. Ohne eine revolution\u00e4re Arbeiterpartei bolschewistischen Typs hat die Klassenzusammenarbeit den Kapitalismus gerettet, in \u00dcbereinstimmung mit den W\u00fcnschen Francos die Monarchie wieder in den Sattel gehoben und die letzten Kolonien und die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker in den Verband des Spanischen Staates hinein gezwungen. <\/p>\n

Unter der Bedrohung durch die proletarischen Revolution, die in Portugal ausbrach und den Spanischen Staat 1974 streifte, gestand die spanische Bourgeoisie mit Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union, der sie sich angeschlossen hatte, demokratische Freiheiten zu und gew\u00e4hrte 17 Autonomen Regionen teilweise weitgehende Rechte. Katalanisch (das auch massiv in Valencia und ein bisschen in Frankreich gesprochen wird) wurde die offizielle Sprache Kataloniens, der fortschrittlichsten und reichsten Region des spanischen Kapitalismus. Die katalanische Bourgeoisie ging ebenso schnell wie die baskische daran, ihre eigene Polizei zu schaffen, die Mossos d’Esquadra (21.000 Polizisten). <\/p>\n

Aber das ist f\u00fcr einen signifikanten Teil der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertretung, wie in Schottland, in Flandern, dem Veneto und der Lombardei nicht genug, sie will sich von der Bevormundung durch den alten Nationalstaat, befreien, ihr Gl\u00fcck mit der Europ\u00e4ischen Union versuchen und den Klassenkampf der Ausgebeuteten durch das Gift des Chauvinismus neutralisieren (die vermeintliche Einheit von Ausbeutern und Ausgebeuteten einer \u201cNation\u201d gegen andere \u201eNationen\u201c).<\/p>\n

Die zentristische Organisationen (AC-USFI, LI-ITU …), die zwischen Podemos und CUP schwanken, unterst\u00fctzen den vom b\u00fcrgerlichen Nationalismus angestifteten Separatismus. Aber trotz Autonomie, sind Ausbeutung, Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Armut, Rassismus, Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen in Katalonien immer noch weit verbreitet, so wie im Rest des Spanischen Staates und in Portugal. Die Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Die heute am st\u00e4rksten im Spanischen Staat wegen ihrer ethnischen Merkmale, ihren Schwierigkeiten, Spanisch oder Katalanisch zu beherrschen, wegen ihrer Religion Unterdr\u00fcckten sind nicht Katalanen oder Basken, sondern die Arbeitsmigranten. Die Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Es gibt zu viele Grenzen in Europa und weltweit. Ein kleiner Staat, der die Vormundschaft Madrids abgesch\u00fcttelt h\u00e4tte, w\u00fcrde in die Abh\u00e4ngigkeit von Paris, Berlin, Washington …absinken. <\/p>\n

Das Interesse der Arbeiterklasse sind die wirtschaftlich und politisch weitesten und die demokratischsten Rahmenbedingungen, die m\u00f6glich sind. Der Vorwurf, den die kommunistische und internationalistische Vorhut der uneinigen und b\u00fcrgerlichen \u201cEurop\u00e4ische Union\u201c macht ist ihre Unf\u00e4higkeit, die archaischen Grenzen und die abscheuliche Unterdr\u00fcckung des griechischen Volkes durch die gemeinsamen Beschl\u00fcsse der deutschen und franz\u00f6sischen Regierungen zu beseitigen. F\u00fcr die Einheit unserer Klasse verteidigt die Vorhut das Recht derer, die sich im Spanischen Staat (und in Frankreich) als Katalanen f\u00fchlen, ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Alle Arbeiterorganisationen im Spanischen Staat, Parteien (PSOE, Podemos, IU…) und Gewerkschaften (CCOO, UGT …), m\u00fcssen sich zu dieser Frage \u00e4u\u00dfern und gemeinsam den Kampf gegen Mariano Rajoy und Felipe Bourbon f\u00fchren. <\/p>\n

Aber die Vorhut r\u00e4t den Ausgebeuteten nicht, sich von ihren Geschwistern im \u00fcbrigen Spanien zu trennen, sondern den Kampf mit ihnen gemeinsam gegen alle Kapitalisten zu f\u00fchren. Sie schl\u00e4gt statt dessen die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und die Sozialistischen F\u00f6deration des Mittelmeerraums vor.<\/p>\n