Am 13. Dezember 2016 ist es Truppen des Baath-Regimes Baschar el-Assads, gest\u00fctzt auf Verb\u00e4nde der libanesischen Hezbollah, schiitische Milizen aus dem Iran und der entscheidenden milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung des russischen Imperialismus gelungen, Aleppo einzunehmen. Niemand kann genau sagen, wieviele Menschen seit Beginn der Belagerung der einst bl\u00fchenden Stadt gefl\u00fcchtet sind. Allein im Ostteil der Stadt sollen sich bei Einmarsch der Pro-Assad-Truppen eine Viertelmillion Menschen befunden haben. Monate der Belagerung haben zum Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in der Stadt gef\u00fchrt, zu Hunger, Zerst\u00f6rung von Wohnraum und Infrastruktur. Hubschrauberangriffe der Assad-Truppen mit Unterst\u00fctzung russischer Flugzeuge, Artillerie- und M\u00f6rserangriffe auf der einen Seite, der Terror der dschihadistischen Milizen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in der Stadt selbst haben eine unvorstellbare Situation des Grauens geschaffen.<\/p>\n
Die islamistischen Regimes der T\u00fcrkei und am Golf, die US-Imperialisten und die westeurop\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte haben sich klar hinter die salafistischen und dschihadistischen Banden gestellt und diese mit Waffen und Informationen versorgt. Die immer wieder umbenannten diversen al-Kaida-Ableger, gegen die einst im September 2001 der \u201cKrieg gegen den Terrorismus\u201d erkl\u00e4rt wurde, wurden zu Garanten einer \u201cfriedlichen Entwicklung\u201d in der Region umbenannt.<\/p>\n
Seit sp\u00e4testens Ende 2006 war es das erkl\u00e4rte Ziel der US-Au\u00dfenpolitik, \u201cdie syrische Regierung mit allen vorhandenen Mitteln\u201d zu destabilisieren. Dazu geh\u00f6rte das Anfachen religi\u00f6ser Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, Unterst\u00fctzung \u201cjeglichen Protests\u201d gegen das Baath-Regime, Bildung einer Unterst\u00fctzungsfront zwischen den regionalen Verb\u00fcndeten am Golf und den USA f\u00fcr \u201coppositionelle Kr\u00e4fte\u201d. F\u00fcr die wahabitischen Herrscher in Saudi Arabien bedeutete das: Freie Hand bei der Bewaffnung und Ausbildung aller Arten islamistischer Banden.<\/p>\n
Als 2011, im Gefolge der Massenproteste in Tunesien und \u00c4gypten, die zum Sturz der dortigen diktatorischen Regime gef\u00fchrt hatten, auch in Syrien deutlich schw\u00e4chere Proteste begannen (und vor allem das Machtzentrum Damaskus kaum ber\u00fchrten), wurden diese vom Assad-Regime sofort mit gr\u00f6\u00dfter H\u00e4rte unterdr\u00fcckt. Das Fehler revolution\u00e4rer Arbeiter_innenparteien in der Region f\u00fchrte dazu, dass alle Versuche der Massen, das Joch der heimischen Unterdr\u00fccker und ihrer imperialistischen Schutzm\u00e4chte abzusch\u00fctteln, scheiterten. Eine wesentliche Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt der Stalinismus, der seit den drei\u00dfiger Jahren im Namen \u201cnationalen Revolution\u201d oder des \u201cAntiimperialismus\u201d die Interessen der Werkt\u00e4tigen jenen der nationalen Bourgeoisien unterordnete und sie in Hilfstruppen des b\u00fcrgerlichen Nationalismus verwandelte.<\/p>\n
Seit dem Sturz des Schahregimes durch eine wirklich Revolution der Massen (1978) und der schiitischen faschistischen Konterrevolution unter F\u00fchrung des Klerus, versucht der amerikanische Imperialismus mit Hilfe seiner wichtigsten Verb\u00fcndeten in der Region – Israel und Saudi-Arabien – seinen Einfluss wieder herzustellen. Bei der Wahl ihrer lokalen Helfer waren die Imperialisten noch nie w\u00e4hlerisch – so ist es kein Wunder, dass die gleichen islamofaschistischen Banden, die gestern noch als Terroristen denunziert wurden, heute als Freiheitsk\u00e4mpfer gepriesen werden. So wie die Unterst\u00fctzung der antikommunistischen Mudjaheddins in Afghanistan in den 80er Jahren den Vormarsch des Islamofaschismus f\u00f6rderte, trieb die US-Intervention im Irak 2003 etliche Offiziere in den Untergrund und damit in den Generalstab von el Daech.<\/p>\n
W\u00e4hrend dem amerikanischen Imperialismus die Kontrolle \u00fcber die Region zusehends entglitt, nutzte die israelische Regierung die Situation, um ihre Herrschaft in den besetzten Gebieten im Westjordanland zu versch\u00e4rfen und gewaltt\u00e4tige Offensiven gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in Gaza zu f\u00fchren (2008, 2012, 2014). Im NATO-Mitgliedsland T\u00fcrkei errichtetenklerikale Fraktionen der Bourgeoisie ein islamistisches Regime. Eines ihrer Ziele ist, in der Tradition der kemalistischen b\u00fcrgerlichen Fraktionen, die Verhinderung der Entstehung eines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates auf ihrem Territorium oder an der syrischen Grenze.. Die unterschiedlichen b\u00fcrgerlichen Parteien der Kurden versuchen, durch milit\u00e4rische B\u00fcndnisse mit der einen oder anderen imperialistischen Macht eine Ausgangsposition f\u00fcr die Schaffung eines solchen zu schaffen. Der heroische Kampf der kurdischen Arbeiter_innen in Syrien, der T\u00fcrkei, im Irak und im Iran, wird so f\u00fcr diplomatische Man\u00f6ver missbraucht, die letzten Endes wieder nur zum Verrat an den Interessen der kurdischen Massen f\u00fchren werden.<\/p>\n
Mit dem direkten milit\u00e4rischen Eingreifen des russischen Imperialismus in Syrien im September 2015 hat sich die Situation weiter versch\u00e4rft. Im Kampf um die Aufteilung der Welt fordern die amerikanischen und russischen Imperialismen einander nach der Ukraine nun in Syrien und im Irak heraus. Der Kampf um die Kontrolle in Westasien zwischen den Imperialismen und rivalisierenden b\u00fcrgerlichen Staaten (Syrien, Irak, Iran auf der einen, Saudi Arabien, Qatar und T\u00fcrkei auf der anderen) wird auf dem R\u00fccken der Werkt\u00e4tigen, der Kinder, der Alten ausgetragen. Ethnische S\u00e4uberungen, die Unterdr\u00fcckung nationaler und religi\u00f6ser Minderheiten haben Millionen Menschen in Syrien zur Flucht gezwungen – innerhalb wie au\u00dferhalb der Grenzen des Landes.<\/p>\n
Die furchtbaren Schrecken, die Barabarei, die der Imperialismus in Westasien verursacht, f\u00fchrt Zentristen aller Schattierungen in aller Welt zu den absurdesten und gef\u00e4hrlichsten Schlussfolgerungen:<\/p>\n
W\u00e4hrend in den westlichen imperialistischen L\u00e4ndern die Regierungen, die f\u00fchrenden Parteien und die Massenmedien Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber die \u201chumanit\u00e4re Katastrophe\u201d in Aleppo vergie\u00dfen, wird eine Decke des Schweigens \u00fcber die Lage in Mossul, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Irak, gebreitet. \u201cSeit dem Beginn der Milit\u00e4roperationen in Mossul, die am 17. Oktober begonnen haben, wurden mindestens 99.300 Iraker_innen vertrieben\u201d. (UNO-Bericht, 16. Dezember) Die st\u00e4ndigen Bombardements durch irakische, US-amerikanische, franz\u00f6sische, britische und kanadische Truppen zerst\u00f6ren die Stadt und f\u00fcgen der Zivilbev\u00f6lkerung furchtbare Verluste zu.<\/p>\n
Die irakischen, amerikanischen, britischen, kurdischen Truppen wollen Mossul den Daeshbanden entrei\u00dfen, nicht weil diese klerikal und unterdr\u00fcckerisch sind, sondern weil sie vorgeben, gegen alle ausl\u00e4ndischen M\u00e4chte und die vom Kolonialismus ererbten Grenzen zu k\u00e4mpfen. Eines der Ziele der Koalition ist vermutlich, dass sich die faschistischen Daeshtruppen nach Syrien zur\u00fcck ziehen und dort den Sturz des verhassten Assad-Regimes betreiben und die iranische und russische Position schw\u00e4chen. Im Windschatten der Gro\u00dfoffensive in Aleppo scheint es Daesh gelungen zu sein, Palmyra neuerlich unter ihre Kontrolle zu bringen \u2026<\/p>\n
Die internationale Arbeiter_innenklasse kann heute nur in einer Weise ihre Solidarit\u00e4t ausdr\u00fccken: indem sie die Einheitsfront der Gewerkschaften und Arbeiterparteien erzwingt, um die Grenzen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge zu \u00f6ffnen, durch den entschiedenen Kampf gegen den Imperialismus im eigenen Land, durch Opposition gegen jede Unterst\u00fctzung irgendeiner Seite in diesem Krieg durch eine der imperialistischen Bourgeoisien, durch den Kampf f\u00fcr den sofortigen R\u00fcckzug aller Flugzeugverb\u00e4nde, Kriegsschiffe und imperialistischen Spezialeinheiten.. Zugleich darf es keine Konzessionen an die wenig laizistischen panarabische oder hyperreaktion\u00e4re panislamistische Bourgeoisie geben.<\/p>\n
\u201cDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201d ist die Grundlage des internationalen Proletariats. Diese Losung weist den Weg zum Sieg, zum Sturz der Bourgeoisie, der Errichtung einer Arbeiter_innen und B\u00e4uer_innenregierung im Irak und in Syrien, der Errichtung der Sozialistischen F\u00f6deration des Nahen Ostens und der Weltr\u00e4terepublik.<\/p>\n
<\/p>\n
18. Dezember 2016
\nKollektiv Permanente Revolution<\/p>\n
Patronsuz D\u00fcnya (T\u00fcrkei)<\/p>\n
TML (Brasilien)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 13. Dezember 2016 ist es Truppen des Baath-Regimes Baschar el-Assads, gest\u00fctzt auf Verb\u00e4nde der libanesischen Hezbollah, schiitische Milizen aus dem Iran und der entscheidenden milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung des russischen Imperialismus… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":185,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169\/revisions\/185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}