Die europ\u00e4ischen Bourgeoisien sind unf\u00e4hig, Europa in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs zu vereinigen, w\u00e4hrend sie in der Epoche des aufstrebenden Kapitalismus in der Lage waren, Deutschland, Italien und die Vereinigten Staaten von Amerika zu vereinen. Der geplante Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union, die ein Versuch der beiden wichtigsten Bourgeoisien des Kontinents – jener von Deutschland und von Frankreich – war, die Enge der Grenzen zu \u00fcberwinden, legt daf\u00fcr Zeugnis ab.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein <\/span><\/span>reaktion\u00e4res Ereignis<\/span><\/span><\/p>\n Zuerst hatte die britische Regierung angesichts der im Jahr 1957 von sechs Staaten getroffenen Entscheidung f\u00fcr einen gemeinsamen Markt (Freihandel und gemeinsame Zolltarife), der zuerst EWG, sp\u00e4ter EU genannt wurde, versucht, diesen im Jahr 1960 durch ein Freihandelsabkommen (EFTA) zu torpedieren. Danach spaltete sich die britische Bourgeoisie \u00fcber diese Frage. Die dem Kontinent zugewandten Gruppierungen (und die „City“, also die Londoner B\u00f6rse) neigten dazu, der EWG beizutreten, was sich auf der politischen Ebene in der Liberalen Partei (jetzt umbenannt in Liberaldemokraten) und der Mehrheit der „Tories“ (konservative Partei) widerspiegelte. Die meisten kleinen Unternehmen (und auf andere Kontinente fokussierte Kapitalgruppen) waren eher dagegen. Hinter den Kulissen des Staates, der politischen Parteien, der Medien und Universit\u00e4ten konnte das Gro\u00dfkapital den Sieg \u00fcber die kleineren Kapitalisten erringen, so dass das Vereinigte K\u00f6nigreich 1963 um die Aufnahme in die EWG ersuchte.<\/p>\n Zun\u00e4chst dachte das Vereinigte K\u00f6nigreich, dass es seine besondere Beziehung mit den USA und mit dem Commonwealth beibehalten w\u00fcrde. Zweitens dachte das Vereinigte K\u00f6nigreich, dass es seine Rolle als Weltmacht erhalten k\u00f6nne… Aufgrund dieser und anderer Differenzen, zog sich Gro\u00dfbritannien von den Verhandlungen zur\u00fcck.. Als Reaktion auf die Gr\u00fcndung der EWG bildete das Vereinigte K\u00f6nigreich, gemeinsam mit Norwegen, Schweden, D\u00e4nemark und \u00d6sterreich eine Freihandelszone. (Guglielmo Carchedi, F\u00fcr ein anderes Europa, 2001, Kap. 1)<\/em><\/p>\n Das Vereinigte K\u00f6nigreich trat 1973 bei, als die franz\u00f6sische Regierung, die das Beitrittsansuchen lange blockiert hatte, zustimmte, um ein Gegengewicht zur wachsenden Wirtschaftsmacht Deutschland zu schaffen. Andererseits weigerte sich die britische Regierung 1992, den Euro einzuf\u00fchren.<\/p>\n Die EU mag anfangs gebildet worden sein, um Frankreich und Deutschland enger zusammen zu schwei\u00dfen, aber in den sp\u00e4teren Jahrzehnten wurde sie zumindest eben so sehr von britischen Werten, Ideen und Entschlusskraft gepr\u00e4gt. Die ehrgeizige Expansion nach Osten, der stetige Aufbau eines integrierten Binnenmarkt, der Fokus auf den internationalen Handel wurden in Gro\u00dfbritannien initiiert. (The Economist, 2. Juli 2016)<\/em><\/p>\n Es war die untergeordnete Fraktion der nationalen Bourgeoisie, die durch die ausl\u00e4nderfeindliche UKIP vertreten wird, und die Minderheit der Konservativen Partei, die diese Entscheidung mittels eines Referendums nun zu Fall gebracht hat. Bei einer betr\u00e4chtlichen Beteiligung von 72,2%, haben fast 52% der britischen W\u00e4hler am 23. Juni f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union gestimmt. Dieses Ergebnis wird wahrscheinlich den britischen Kapitalismus in seiner Gesamtheit sch\u00e4digen. Die wichtigsten Finanz- und Industriesektoren bef\u00fcrchten zu Recht, in Hinkunft f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, Gesch\u00e4fte mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu machen, teuer bezahlen zu m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich sind mehrere Alternativen m\u00f6glich – die einfache Anwendung der WTO-Regeln, Sondervertr\u00e4ge oder bilaterale Vertr\u00e4ge, oder ein zweitklassige Assoziationsabkommen mit dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum mit bestimmten Verpflichtungen, aber ohne Stimmrecht in den EU-Gremien. Auf jeden Fall ist eine Zeit der Unsicherheit angebrochen, was die Menschen, die ernsthaft ihr Kapital vermehren wollen, verabscheuen. Zudem taucht das Risiko eines Zerbrechens des Vereinigten K\u00f6nigkreichs mit dem Anstieg des schottischen Separatismus (und der Vereinigung Irlands) wieder auf.<\/p>\n Nur wenige <\/em><\/span><\/span><\/span>Engl\u00e4nder<\/em>, die <\/em><\/span><\/span><\/span>am 23. Juni f\u00fcr den Austritt aus der<\/em> Europ\u00e4ische Union stimmten zogen in Betracht, dass sie damit den Zerfall einer anderen Union ausl\u00f6sen k\u00f6nnten: <\/em><\/span><\/span><\/span>n\u00e4mlich der eigenen <\/em>(The Economist<\/span><\/span><\/span>, 2. Juli,<\/span><\/span><\/sup><\/span> 2016)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Aber der Brexit ist keineswegs ein Sieg f\u00fcr die Arbeiterklasse. Nur weil viele Werkt\u00e4tige (Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Kleinh\u00e4ndler, Handwerker …), die Opfer der globalen kapitalistischen Krise und Deindustrialisierung (die sich aus den Entscheidungen der Kapitalisten und der Regierungen in ihren Diensten ergibt) und Opfer von Angriffen gegen das kostenlose Gesundheitssystem (NHS) geworden sind, f\u00fcr den Brexit gestimmt haben, macht das nicht automatisch das Ergebnis zu einer Abstimmung im Sinne der Arbeiterklasse. Viele Arbeiter und Studenten haben f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt: London ist nicht voll von Kapitalisten und Maklern, Schottland und Nordirland noch weniger. Niemand konnte als Klasse abstimmen, im vollen Bewusstsein seiner Interessen und bereit, die F\u00fchrung der Nation (oder der Nationen) zu ergreifen, alle sind einer Fraktion ihrer Ausbeuter gefolgt, die entschlossen war, Fl\u00fcchtlinge und Wirtschaftsmigranten als S\u00fcndenb\u00f6cke hinzustellen. Die entfesselte \u201cLeave\u201d-Kampagne ermutigte einen Faschisten dazu, die Labour-Abgeordnete Jo Cox zu ermorden.<\/p>\n In Wirklichkeit wurden die Arbeiterklasse und die Jugend Gro\u00dfbritanniens in die Falle gelockt, zwischen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Politik Camerons mittels der Verteidigung des Europa der Kapitalisten als besten Weg zur Begrenzung der Einwanderung und einem reaktion\u00e4ren Nationalismus, der alle m\u00f6glichen L\u00fcgen verbreitete, zu w\u00e4hlen. Niemals wurde die Verantwortung der aufeinanderfolgenden b\u00fcrgerlichen Regierungen f\u00fcr die Verschlechterungen der Lage der Arbeiter und Jugendlichen von Thatcher (Konservative) bis Blair (Labour Party) und dann bis Cameron offen blo\u00df gelegt, nie der Klassenfeind im eigenen Land als Hauptgegner pr\u00e4sentiert. Einerseits lobte Cameron die Verdienste der Europ\u00e4ischen Union, die angeblich Wohlstand und Gl\u00fcck f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen gebracht h\u00e4tte, auf der anderen Seite denunzierten Johnson und Farage die \u201cEinwanderer\u201d als verantwortlich f\u00fcr das Elend der einheimischen Bev\u00f6lkerung, und die Europ\u00e4ischen Union als den Hauptieferanten von Zuwanderern, die von Sozialleistungen lebten und Jobs stehlen. In dieser Verwirrung wurden alle Klassengrenzen verwischt, fand sich die Labour Party von Corbyn, flankiert von Left Unity, auf der gleichen Linie wie Cameron und pries die Errungenschaften der Europ\u00e4ischen Union an, w\u00e4hrend sich auf Seiten der UKIP nicht nur ein gro\u00dfer Teil der Konservativen Partei wiederfand, sondern auch verschiedene Opportunisten der Arbeiterbewegung, darunter die CPB (Kommunistische Partei Britanniens), Respect, die SWP, die SPEW (Sozialistische Partei von England und Wales\/KAI-CWI) …<\/p>\n In der ganzen Geschichte der britischen Arbeiterbewegung gab es Druck von Seiten der Bourgeoisie auf das Proletariat … (Leo Trotzki, Wohin treibt England?, 1925, Kapitel 4)<\/em><\/p>\n Diese Stimmenmehrheit f\u00fcr den Brexit bedeutet einen zus\u00e4tzlichen Erfolg f\u00fcr einen extremen Nationalismus, der nach und nach Europa, aber auch die ganze Welt, erobert. Das bedeutet, dass sich die Arbeiterklasse auf Grund des Widerspruchs zwischen zwei Fraktionen der Ausbeuter gespalten hat und sich Teile von ihr auf das reaktion\u00e4rste Terrain begeben haben – den Hass gegen die Ausl\u00e4nder, die Migranten, die Wiederherstellung der \u201cnationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201d, das \u201cEngland zuerst\u201d. Hat nicht UKIP, sondern auch der j\u00e4mmerliche Clown Boris Johnson, ein Spitzenmann der konservativen Partei und ehemaliger B\u00fcrgermeister von London, selbstgef\u00e4llig das \u201cLeave\u201d als Br\u00fcskierung der reichen Eliten hingestellt und alle populistischen Tricks angewandt? Also diejenigen, die selbst der Bourgeoisie angeh\u00f6ren und wohl kaum ein Problem damit haben, dass ihnen am Ende des Monats das Geld ausgeht?<\/p>\n Die Verst\u00e4rkung der Grenzen und der Protektionismus durch ein imperialistisches Land sind ein R\u00fcckschritt, dem sich das Proletariat nicht anschlie\u00dfen darf. Sie sind immer Begleiter des Militarismus und internationaler Spannungen.<\/p>\n In Deutschland wie in Frankreich, Italien und Ru\u00dfland wurde die Umkehr zum Schutzzoll Hand in Hand mit Heeresvergr\u00f6\u00dferungen und in deren Dienste durchgef\u00fchrt, als Basis des gleichzeitig begonnenen Systems des europ\u00e4ischen Wettr\u00fcstens erst zu Lande und dann auch zu Wasser. (Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals, 1913, Kap. 31)<\/em><\/p>\n Die Irrationalit\u00e4t der zeitgen\u00f6ssischen Bourgeoisie<\/span><\/span><\/p>\n Premierminister Cameron hatte mit dem Feuer gespielt: um dem Vormarsch der rassistischen,, ausl\u00e4nderfeindlichen, nationalistischen und sich faschisierenden UKIP zu begegnen, die zunehmend W\u00e4hler der konservativen Partei ansaugte, versprach er nach den Wahlen 2015 ein Referendum \u00fcber den Verbleib in der EU abzuhalten, das er auch als Druckmittel verwenden wollte, um einige zus\u00e4tzliche Zugest\u00e4ndnisse von den anderen europ\u00e4ischen Bourgeoisien zu erzwingen.<\/p>\n Und das tat er in Br\u00fcssel im vergangenen Februar, als er auf den Spuren der verstorbenen Thatcher gegen die Misswirtschaft bei den EU-Ausgaben, laxe Grenzen und viele andere Dinge wetterte, um zufrieden heimzukehren, weil er ja die britischen Interessen so gut verteidigt hatte. Er hatte in der Tat das Recht erhalten, bestimmte Sozialleistungen und Zulagen f\u00fcr EU-B\u00fcrger in den ersten vier Jahren nach ihrer Ansiedlung in Gro\u00dfbritannien nicht auszahlen zu m\u00fcssen, sowie neuerliche Garantien f\u00fcr den „Zugang“ der Londoner B\u00f6rse zur EU und das Versprechen, weitere Zugangsbeschr\u00e4nkungen und Normen zu lockern. Deshalb f\u00fchrte Cameron eine Kampagne f\u00fcr den Verbleib in der EU (\u201cremain\u201d).<\/p>\n Aber, ach! Der Wind, den er s\u00e4te, hatte nur das Feuer gesch\u00fcrt, das andere entz\u00fcndet hatten, und zwar nicht nur UKIP, sondern auch ein Gutteil der Konservativen Partei selbst. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Gewinner zun\u00e4chst vor allem durch ihre F\u00e4higkeit gl\u00e4nzten, vor ihrer pl\u00f6tzlich \u00fcberw\u00e4ltigenden Verantwortung zu fl\u00fcchten: Nigel Farage, UKIP-Vorsitzender trat sofort zur\u00fcck, und Boris Johnson f\u00fchrte eine erb\u00e4rmliche Farce auf, um ja nicht Premierminister zu werden!<\/p>\n Die siegreichen Leave-Kampagnenf\u00fchrer haben sich als ein Haufen mittelm\u00e4\u00dfiger Figuren gezeigt, die sich w\u00e4hrend der Kampagne selbst blamiert haben L\u00fcgen \u00fcber aufgebl\u00e4hte Budgetausgaben und t\u00fcrkische Migranten, bevor sie nach der Abstimmung einfach verschwanden. (The Economist, 2. Juli 2016)<\/em><\/p>\n F\u00fcr die englische Bourgeoisie und jene des Kontinents sieht die Sache nach dieser Runde schwierig aus. Cameron weigerte sich, vor seinem R\u00fccktritt die Verantwortung f\u00fcr den Austritt zu \u00fcbernehmen. Er \u00fcberlie\u00df diese Aufgabe der neuen Premierministerin Theresa May, die drei Tory-Anh\u00e4nger des Brexit zu Ministern in der neuen Regierung ernannte: Johnson als Au\u00dfenminister, Davis als EU-Austrittsminister und Fox als Minister f\u00fcr Aussenhandel. May m\u00f6chte einerseits die wichtigste b\u00fcrgerliche Partei stabilisieren und andererseits die vom Brexit Begeisterten die Verantwortung f\u00fcr die kommenden Schwierigkeiten tragen lassen. Die Rechtfertigung der SWP, diesem Lager beizutreten war das Ziel, Cameron zu verjagen. Aber haben die Arbeiter mit May anstelle von Cameron gewonnen?<\/p>\n Nachdem sie ihre Regierung gebildet hatte, traf May Merkel und Hollande, was zeigt, wer „Europa“ f\u00fchrt. Sie hat den Austritt immer noch nicht formalisiert. Die 27 verbleibenden Staaten sind bei den kommenden Verhandlungen mit der neuen Tory-Regierung nicht auf der gleichen Wellenl\u00e4nge. Die Bourgeoisien Zentraleuropas wollen die Gelegenheit nutzen, um den Griff Deutschlands und Frankreichs zu lockern. Die deutsche Bourgeoisie, f\u00fcr die Gro\u00dfbritannien ein wichtiger Kunde ist, bleibt vorsichtig. Ihre beherrschende Stellung verleiht ihr die Rolle einer W\u00e4chterin \u00fcber einen gewissen Zusammenhalt, w\u00e4hrend die anderen keine klare Linie haben. Aber sie will auch nicht durch eine zu vers\u00f6hnliche Haltung andere Mitgliedsl\u00e4nder, vor allem im S\u00fcden und Osten Europas, zu m\u00f6glichen Abenteuern ermutigen. Die franz\u00f6sische Bourgeoisie hat kein solches Zartgef\u00fchl, sie sch\u00fcrt energisch das Feuer, um die englische Bourgeoisie zu schw\u00e4chen, vor allem, um die City von London zu verdr\u00e4ngen und die Pariser B\u00f6rse an ihre Stelle zu setzen. Nun ist die London Stock Exchange die Lunge des britischen Kapitalismus, die das Kapital aus aller Welt einatmet und einen Bilanz\u00fcberschuss an Dienstleistungen erzeugt, w\u00e4hrend der Saldo des Warenhandels stark defizit\u00e4r ist.<\/p>\n London verf\u00fcgt \u00fcber 250 ausl\u00e4ndische Banken und 200 ausl\u00e4ndische Rechtsanwaltsaltskanzleien … Die Hauptsorge ist, dass die Finanzinstitute nicht mehr der gesamten EU dienen k\u00f6nnen, wenn – vermutlich zwei Jahre nach Beginn der Austrittsverhandlungen – England die EU verlassen hat. (The Economist, 2. Juli 2016)<\/em><\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr proletarischen Internationalismus<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Nur wenige haben die einzig m\u00f6gliche Klassenposition vertreten, indem sie f\u00fcr den Boykott des Referendums aufgerufen haben, zum Kampf f\u00fcr den Sturz der Kapitalistenregierung in Gro\u00dfbritannien, f\u00fcr die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.<\/p>\n Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde der b\u00fcrgerliche Staat mit seinen Armeen und Zollgrenzen die st\u00e4rkste Bremse in der Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte, die eine sehr viel ausgedehntere Arena fordern. Ein Sozialist, der heute f\u00fcr die Verteidigung des \u201eVaterlandes\u201c eintritt, spielt dieselbe reaktion\u00e4re Rolle wie die Bauern der Vend\u00e9e, die zur Verteidigung des feudalen Regimes, d.h. ihrer eigenen Ketten st\u00fcrmten. (Manifest der IV. Internationale, Mai 1940)<\/em><\/p>\n Im Gegenteil, auch \u00fcber Gro\u00dfbritannien hinaus sind etliche Organisationen in den Nationalismus abgeglitten oder haben weitere Schritte in diese Richtung gemacht, die sie schon l\u00e4nger verteidigen. So die KKE in Griechenland, Die Linke in Deutschland, M\u00e9lenchon in Frankreich, ehemaliger Minister und Gr\u00fcnder der Parti de Gauche, gro\u00dfer Verteidiger der „Nation“, <\/em>deren Feind nicht die franz\u00f6sische Bourgeoisie, sondern Deutschland ist, und der nicht nur den Brexit begr\u00fc\u00dfte, sondern auch am 5. Juli 2016 im Europ\u00e4ischen Parlament die \u201cEntsendearbeiter, die den einheimischen Arbeitern das Brot stehlen<\/em>\u201d, attackierte.<\/p>\n \u201eDer Arbeiter hat kein Vaterland“ – das bedeutet, da\u00df a) seine \u00f6konomische Lage (le salariat) nicht national, sondern international ist; b) sein Klassenfeind international ist;c) die Bedingungen f\u00fcr seine Befreiung gleichfalls; da\u00df d) die internationale Einheit der Arbeiter wichtiger ist als die nationale. (Lenin, Brief an Inessa Armand, 20. November 1916, LW Bd. 35)<\/em><\/p>\n Die meisten Revisionisten des Trotzkismus (die Morenisten,<\/span><\/span><\/span> Cliffisten, Lambertisten<\/span><\/span><\/span>, Robertsoniste<\/span><\/span><\/span>n, die <\/span><\/span><\/span>Taffiste<\/span><\/span><\/span>n, etc.)<\/span><\/span><\/span>, die sich angew\u00f6hnt haben, dem Stalinismus nachzulaufen oder von ihm beeinflusst sind, haben dem Brexit applaudiert. <\/span><\/span><\/span>Die britischen Arbeiter haben vom Brexit nicht nur keine Verbesserung ihrer Lage zu erwarten, sondern m\u00fcssen sogar das Gegenteil bef\u00fcrchten. Vor allem haben sie durch gr\u00f6\u00dfte Verwirrung ihre Klassenunabh\u00e4ngigkeit verloren, was der Bourgeoisie zus\u00e4tzliche Waffen in die Hand gibt. Dar\u00fcber hinaus startete die Rechte in der Labour Party (Arbeiterpartei) unverz\u00fcglich mit Hilfe der b\u00fcrgerlichen Medien eine neue Offensive gegen Corbyn,<\/p>\n Mittlerweile zerfleischt sich Labour selbst. Am 28. Juni verlor Mr. Corbyn mit 172 zu 40 eine Vertrauensabstimmung unter den Labourabgeordeten. Seine Rolle als Parteif\u00fchrer wird nun herausgefordert. <\/em>(The Economist, 2. Juli 2016)<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Das Ergebnis des britischen Referendums ist Teil der starken Zunahme der fremdenfeindlichen oder faschistischen Parteien wie der FP\u00d6 in \u00d6sterreich, der FN in Frankreich, der AfD in Deutschland Jobbik in Ungarn, der PVV in Holland, der XA in Griechenland, der PIS in Polen, usw. Seit 24. Juni jubelte Le Pen (FN) :„Brexit,und jetzt Frankreich!“<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Frau Le Pen denkt, dass ihr diese nationalistische Stimmung helfen wird, die Pr\u00e4sidentschaftswahl im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr zu gewinnen<\/em><\/span><\/span><\/span>.<\/em> (The Economist,2. Juli 2016)<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Es sind die „demokratischen“ Regierungen selbst, die den Kapitalisten freie Hand bei Entlassungen geben, die Steuern der Bosse und Reichen senken, Sozialleistungen einschr\u00e4nken, den Nahen Osten bombardieren, Europa verbarrikadieren und Fl\u00fcchtlinge an den Toren der EU sterben lassen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus f\u00f6rdern, die also der Reaktion Treibstoff liefern. Dieser Chauvinismus ist \u00fcberall an der Arbeit. Was soll man zum republikanischen Kandidaten Trump in den USA sagen, der den Protektionismus bef\u00fcrwortet, die Abschiebung aller Einwanderer aus L\u00e4ndern, die vom US-Imperialismus zerst\u00f6rt wurden und die Errichtung einer Betonwand von Tausenden Kilometern an der mexikanischen Grenze verspricht …<\/p>\n Dieser Nationalismus ist ein grundlegender Ausdruck der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise in der imperialistischen Phase: im Widerspruch zu den Interessen der wichtigsten Sektoren der Bourgeoisie in den kapitalistischen L\u00e4ndern, die, so gut sie k\u00f6nnen, auf den ungehinderten Fluss von Waren und Kapital dr\u00e4ngen, wird das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die st\u00e4ndig zunehmende Konzentration des produktiven-, des Handels- und Bankkapitals, die zunehmende Konkurrenz der Bourgeoisien untereinander und die Beherrschung der Welt durch eine Handvoll imperialistischen M\u00e4chte mehr und mehr zum Hindernis nicht nur f\u00fcr das Kapital selbst, sondern f\u00fcr die Entwicklung der gesamten Menschheit.<\/p>\n Alle imperialistischen Bourgeoisien haben die Globalisierung mitgemacht, alle kapitalistischen Konzerne tr\u00e4umen von der \u00d6ffnung aller Grenzen f\u00fcr ihr Kapital und ihre Waren, aber die dem Kapitalismus eigenen Gesetze machen diese Bem\u00fchungen zunichte, alle Konzerne fordern Hilfe durch ihren Staat gegen die anderen, alle Staaten in ihrem Dienst streiten um die Vorherrschaft \u00fcber den Planeten. Es ist der Alptraum der Konfrontation zwischen den Nationen, der wieder an die Oberfl\u00e4che dr\u00e4ngt. Der Kapitalismus im imperialistischen Stadium, das ist die organisierte Konkurrenz zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern aus verschiedenen L\u00e4ndern und innerhalb der einzelnen L\u00e4nder selbst.<\/p>\n Daher brauchen wir eine internationalistische Partei. Diese kann nicht aufgebaut werden, wenn wir der Labour Party und den Gewerkschaften den R\u00fccken kehren. Aber die Labour Party kann die revolution\u00e4re Arbeiterpartei nicht ersetzen, weil sie seit ihrer Geburt eine „b\u00fcrgerliche Arbeiterpartei“ ist: \u201cArbeiterInnenpartei\u201d durch ihre Wurzeln in der Gewerkschaft und ihre urspr\u00fcngliche werkt\u00e4tige W\u00e4hlerbasis, \u201cb\u00fcrgerlich\u201d durch ihr Programm und ihren parlamentarischen Kretinismus.<\/p>\n Der besitzenden Klasse er\u00f6ffnen sich gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten der Staatsobstruktion, der gesetzlichen und administrativen Sabotage, denn, gleichg\u00fcltig, wie die Parlamentsmehrheit beschaffen ist, der ganze Staatsapparat ist in jeder Beziehung aufs engste mit der Bourgeoisie verbunden. Au\u00dferdem stehen ihr noch zur Verf\u00fcgung: die gesamte Presse, die wichtigsten Organe der Selbstverwaltung, die Universit\u00e4ten und Schulen, die Kirche, die zahllosen Klubs und sonstige freiwillige Verb\u00e4nde. Zu ihrer Verf\u00fcgung stehen die Banken und das ganze System des gesellschaftlichen Kredits, endlich der Transport- und Handelsapparat, so dass der Unterhalt Londons einschlie\u00dflich der Arbeiterregierung von den gro\u00dfen kapitalistischen Vereinigungen abh\u00e4ngig ist. (Leo Trotzki, Wohin treibt England ?, 1925, Kap. 5)<\/em><\/p>\n Keine sozialreformerische Politik konnte oder wollte irgendeine Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter bieten, geschweige denn das Kapital selbst angreifen. Stattdessen haben die Reformisten ihren Bankrott dadurch bewiesen, dass sie eifrige Erf\u00fcllungsgehilfen der W\u00fcnsche ihrer Bourgeoisie waren. Die Massen, die die Schl\u00e4ge der b\u00fcrgerlichen Parteien an der Macht einstecken mussten, haben genauso die Nase von den b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien voll, wenn diese die offen b\u00fcrgerliche Regierung abgel\u00f6st haben. Mangels einer revolution\u00e4ren Organisation, welche die Perspektive einer Machtergreifung durch die Arbeiterklasse, den Sozialismus, den Internationalismus bietet, sind es die reaktion\u00e4rsten b\u00fcrgerlichen Str\u00f6mungen, die punkten k\u00f6nnen. Genau aus diesem Grund ist eine richtige Orientierung in der Frage des Brexit so wichtig: Der Aufbau einer revolution\u00e4ren Arbeiterinternationale!<\/p>\n Wenn die Massen begreifen, wie lange man sie betrogen hat, machen sie Revolution (Leo Trotzki, Wohin treibt England ?, 1925, Kap. 4)<\/em><\/p>\n <\/p>\n 22 Juli 2016<\/p>\n Internationales B\u00fcro des Kollektivs Permanente Revolution (Frankreich\/\u00d6sterreich\/Peru)<\/p>\n Marxistisch-Leninistische Tendenz (Brasilien)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die europ\u00e4ischen Bourgeoisien sind unf\u00e4hig, Europa in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs zu vereinigen, w\u00e4hrend sie in der Epoche des aufstrebenden Kapitalismus in der Lage waren, Deutschland, Italien und die… Lesen Sie mehr »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":162,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161\/revisions\/162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}