Seit dem 1. Januar 2016 sind 132.000 Menschen nach Europa gekommen (mehr als 100.000 \u00fcber Griechenland) , das sind drei\u00dfig Mal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. So gut wie alle fl\u00fcchteten vor Krieg, Armut oder Verfolgung \u2013 Zust\u00e4nde, f\u00fcr die die imperialistischen M\u00e4chte, insbesondere jene der Europ\u00e4ischen Union, die Hauptverantwortlichen sind. Seit 2015 wurden mehr als 1,2 Millionen Asylwerber in der Europ\u00e4ischen Union registriert. Seit zwei Jahren haben 7.000 von ihnen an den Toren Europas den Tod gefunden, davon sind Hunderte ertrunken.<\/p>\n
Sie werden absolut unmenschlich behandelt, wie k\u00fcrzlich bei der gewaltsamen R\u00e4umung eines Teils des „Dschungels“ von Calais durch die Spezialpolizei CRS. Die europ\u00e4ischen b\u00fcrgerlich-\u201cdemokratischen\u201c Regierungen der Merkel, Hollande, Cameron, Renzi \u2026. wenden das Programm der PEGIDA, der FN, der BNP, UKIP, der FP\u00d6, der PS (Wahre Finnen), Jobbik, der XA (Goldenes Morgengrauen), PVV, SD (Schwedendemokraten) an: Massenmord an Arabern, Schwarzen, Afghanen durch Ertrinken, Apartheid f\u00fcr die \u00dcberlebenden.<\/p>\n
Auf dem EU-Gipfel am 7. M\u00e4rz pr\u00e4sentierte die deutsche Kanzlerin Merkel einen Anti-Migrationsplan, der die Abschiebung aller „illegal“ in Griechenland angekommenen Fl\u00fcchtlinge in die T\u00fcrkei vorschl\u00e4gt. Dieser „deutsch-t\u00fcrkische“ Plan wurde direkt zwischen Berlin und Ankara ausgehandelt und dann von den 28 Regierungen der Europ\u00e4ischen Union angenommen. Er sieht vor, alle in Griechenland mit Hilfe von sogenannten \u201eSchleppernetzwerken\u201c angekommenen Syrerinnen und Syrer zun\u00e4chst in die T\u00fcrkei abzuschieben und sp\u00e4ter einen „humanit\u00e4ren Korridor“ nach dem Prinzip „ein akzeptierter Syrer gegen einen abgeschobenen“ zu errichten. Die Deportierten werden dann in der T\u00fcrkei eingepfercht, wo jetzt schon mehr als 2,7 Millionen Menschen in Lagern leben. Um diesen Plan durchzusetzen, beschloss der Gipfel vom 7. M\u00e4rz finanzielle Zuwendungen in H\u00f6he von 6 Mrd. \u20ac an die t\u00fcrkische islamistische Regierung und die Erleichterung der Gew\u00e4hrung von Visa f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige.<\/p>\n
Dieser barbarischen Plan der Abschiebung und \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201c ist die Fortsetzung der verschiedenen nationalistischenen Ma\u00dfnahmen, die alle europ\u00e4ischen Bourgeoisien unter Verletzung der EU-Vorschriften (Schengen-Abkommen) gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Asien und Afrika umgesetzt haben,. Angeblich au\u00dfer Stande, zwei bis drei Millionen Menschen (bei einer EU-Bev\u00f6lkerung von 500 Millionen) aufzunehmen, haben die meisten europ\u00e4ischen b\u00fcrgerlichen Staaten wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt und damit die Regierung Orb\u00e1n in Ungarn nachgeahmt, die im Jahr 2015 die Grenzen dicht gemacht hat. Diejenigen, die immer geprahlt haben, die Berliner Mauer zu Fall gebracht haben, ziehen jetzt Stacheldrahtz\u00e4une auf, und hetzen Polizeihunde auf Einwanderer – sowohl im Schengen-Raum als auch an seines Grenzen und sperren Einwanderer ein.<\/p>\n
Die Schengen-Vertr\u00e4ge explodieren. Sieben L\u00e4nder in diesem Raum haben schon wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt (Frankreich, Deutschland, Belgien, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Norwegen, Schweden). Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk richtete eine deutliche Warnung an die Fl\u00fcchtlinge, dass sie nicht willkommen seien und rief ihnen zu „Kommt nicht nach Europa! „(Le Monde, 3. M\u00e4rz 2016). Da die Balkanl\u00e4nder der Entscheidung \u00d6sterreichs, seine Grenzen zu schlie\u00dfen, gefolgt sind, haben die Staats- und Regierungschefs die Blockierung von Fl\u00fcchtlingen auf griechischem Boden beschlossen „Die irregul\u00e4ren Migrationsstr\u00f6me entlang der westlichen Balkanroute sind jetzt beendet „(Erkl\u00e4rung der Staats- der Europ\u00e4ischen Union, 7. M\u00e4rz 2016). Um die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter auszusortieren und abzuschieben, hat die griechische Regierung Verwahrungszentren (Hot Spots) eingerichtet, die von der EU mit bis zu 300 Mio. \u20ac unter dem Vorwand einer „humanit\u00e4ren Hilfe“ finanziert werden. Im Jahr 2016 hat die EU auch ihre Grenzpolizei im Mittelmeer (Frontex) verst\u00e4rkt und auf Wunsch von Merkel patrouillieren seit Februar in der \u00c4g\u00e4is englische und franz\u00f6sische NATO-Marineeinheiten, um Fl\u00fcchtlingsboote zu „retten“ und die Gefl\u00fcchteten „in die T\u00fcrkei zur\u00fcck zu bringen.“<\/p>\n
Die fremdenfeindlichen Ma\u00dfnahmen drohen sich nun auch auf EU-B\u00fcrger auszuweiten. So verlangt die Cameron-Regierung (damit Gro\u00dfbritannien in der EU bleibt), dass Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern zwar das Recht haben, sich von englischen Kapitalisten ausbeuten zu lassen, aber erst nach sieben Jahren Anwesenheit auf britischem Territorium Anrecht auf soziale Sicherheit erhalten.<\/p>\n
Das imperialistische Weltsystem, das hei\u00dft die weltweit agierenden kapitalistischen Konzerne und die Staaten, welche den Interessen der Kapitalisten ihrer L\u00e4nder (USA, China, Deutschland, Japan, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland …) dienen, halten den gr\u00f6\u00dften Teil der Welt im Elend. Die imperialistischen Staaten intervenieren milit\u00e4risch in den beherrschten L\u00e4ndern (Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, Mali …). Regionalm\u00e4chte (Saudi-Arabien, Iran, Israel …), die mit einigen dieser imperialistischen M\u00e4chte verbunden sind, nehmen an Kriegen in anderen L\u00e4ndern (Syrien, Irak, Jemen …) teil oder kolonisieren selbst andere (Pal\u00e4stina).<\/p>\n
Der Imperialismus ist die Hauptursache f\u00fcr die Migration von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern und Jugendlichen nach Europa (oder Nordamerika). Der verfaulenden Kapitalismus beg\u00fcnstigt die Ausbreitung des Faschismus. Einerseits treiben die ausl\u00e4nderfeindlichen und faschistischen Parteien die rassistische Logik der b\u00fcrgerlichen „demokratischen“ Parteien bis auf die Spitze und gehen gest\u00e4rkt aus Wahlen hervor Anderererseits attackieren. Nazi-Banden in Griechenland, Deutschland, Schweden … Einwanderer physisch. Im Nahen Osten greifen die gestern (EI-Daech) oder heute (Al-Nosra) von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Israel, der T\u00fcrkei und den Golfmonarchien ermutigten islamisch-faschistischen Banden die Arbeiterbewegung, Frauen, religi\u00f6se und nationale Minderheiten an..<\/p>\n
Heute ist nur noch die Arbeiterklasse fortschrittlich. Nur sie kann mit dem niedergehenden Kapitalismus brechen, f\u00fcr den es mit Blick auf seine Profite zu viele Menschen gibt, nur sie kann die Entwicklung der beherrschten L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten, die Befriedigung aller Grundbed\u00fcrfnisse durch die Kollektivierung der Produktionsmittel und die Planung durch die Produzenten, nur sie kann die Umwelt f\u00fcr die menschliche Spezies retten. Arbeitsmigrantinnen und -migranten sind genauso Teil der Arbeiterklasse wie die \u201eeinheimischen\u201c Arbeiterinnen und Arbeiter, ihr Kampf ist der gleiche Kampf.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen an den Traditionen des proletarischen Internationalismus ankn\u00fcpfen und eine revolution\u00e4re Arbeiterinternationale aufbauen. In ganz Europa m\u00fcssen alle Gewerkschaften, alle Arbeiterparteien fordern:<\/p>\n
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