{"id":139,"date":"2015-07-02T12:00:53","date_gmt":"2015-07-02T12:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=139"},"modified":"2017-05-04T12:05:11","modified_gmt":"2017-05-04T10:05:11","slug":"vollstandige-streichung-der-griechischen-schulden-vereinigte-sozialistische-staaten-von-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2015\/07\/02\/vollstandige-streichung-der-griechischen-schulden-vereinigte-sozialistische-staaten-von-europa\/","title":{"rendered":"Vollst\u00e4ndige Streichung der griechischen Schulden!
Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!"},"content":{"rendered":"

Angesichts der erstickenden Enge ihrer nationalen Grenzen haben sich die Staaten der deutschen, franz\u00f6sischen, italienischen Bourgeoisien … 1957 f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union entschieden. Sie hatten das nicht einstimmig getan: zum Beispiel stand in Frankreich die gaullistische Partei der EU feindlich gegen\u00fcber. Die anf\u00e4nglichen Erfolge der kapitalistischen EU brachten 28 L\u00e4nder dazu, sich den sechs Initiatoren anzuschlie\u00dfen. Die Intensit\u00e4t des Handels innerhalb der EU und die Abh\u00e4ngigkeit der anderen W\u00e4hrungen von der D-Mark bewog die franz\u00f6sische Bourgeoisie 1992 dazu, eine einheitliche W\u00e4hrung zu fordern. Heute teilen sich, vermittels der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), 19 EU-L\u00e4nder, einschlie\u00dflich Griechenlands, die Verwaltung des Euro. <\/p>\n

Aber die herrschenden Klassen sind nicht in der Lage, sich von ihren Nationalstaaten zu l\u00f6sen, derer sie sich gegen ihre eigene Arbeiterklasse bedienen, aber auch gegen ihre Rivalen, inklusive ihrer Nachbarn. Die herrschende Ideologie beruht vor allem auf dem traditionellen Nationalismus. Kurz, die Bourgeoisien erweisen sich als unf\u00e4hig, Europa zu vereinigen. <\/p>\n

Das Europa der Kapitalisten erweist sich daher nicht nur als unf\u00e4hig, Fl\u00fcchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen, es hat sich auch als unf\u00e4hig erwiesen, die schw\u00e4chsten Kapitalismen zu retten, die sich nicht von der globalen kapitalistischen Krise 2007-2009 erholt hatten. Die deutsche Regierung z\u00f6gerte, der griechischen Regierung zu helfen und tat dies dann auch nur zu Bedingungen, welche die Depression versch\u00e4rften. Auch in Griechenland gibt es Klassen: Von den Krediten des IWF und der EU haben von jeher nur das griechischen Kapital, vor allem Reeder und Banken, sowie kapitalistische R\u00fcstungs- und Finanzkonzerne aus Westeuropa und den Vereinigten Staaten, profitiert. Seit 2010 hat die EZB-EC-IWF-Troika vor allem Angriffe auf die Lohnabh\u00e4ngigen gefordert. Einige \u00d6konomen und Medien gehen so weit, in absto\u00dfender Weise das griechische Volk als faul und parasit\u00e4r zu verleumden. Merkel, Hollande, Juncker und Lagarde haben \u00fcber mehrere Monate hindurch ihre Forderungen an die griechische Regierung immer mehr gesteigert: Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, Rentenk\u00fcrzungen \u2026 Sie spielen den Zauberlehrling, genau wie mit ihren Man\u00f6vern, um die Ukraine an die EU und die NATO anzugliedern, oder durch ihre milit\u00e4rischen Interventionen im Irak, Libyen, Syrien…<\/p>\n

Die reformistischen Parteien der anderen europ\u00e4ischen Staaten haben sich nicht nur als unf\u00e4hig erwiesen, in ihren jeweiligen L\u00e4ndern Arbeiterregierungen zu errichten (die als einzige geeignet sind, den griechischen Arbeiterinnen und Arbeitern die H\u00e4nde zu reichen) oder von ihren eigenen Bourgeoisien die Streichung der Schulden Griechenlands zu fordern. Schlimmer noch – einige unter ihnen (die franz\u00f6sische SP, die SPD, die SP\u00d6 \u2026) sind an b\u00fcrgerlichen Regierungen beteiligt, die Griechenland erw\u00fcrgen.<\/p>\n

Griechenland seinerseits blieb kapitalistisch und war daher nicht im Stande, aus der Falle zu entkommen und einen Weg f\u00fcr Europa vorzuzeichnen. Die Arbeiterbewegung ist ein Gefangener von zwei aus dem Stalinismus hervorgegangenen Parteien (SYRIZA und KKE) der bereits 1944 die sozialistische Revolution verraten und immer vor seiner eigenen Bourgeoisie kapituliert hat.<\/p>\n

Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) spaltet in f\u00fcrchterlicher Weise die Reihen der Arbeiterinnen und Arbeiter, spaltet die Gewerkschaften und n\u00e4hrt einen unverantwortlichen Chauvinismus, der die Arbeiter glauben macht, dass ihnen der Ausstieg aus dem Euro und der EU n\u00fctzt – als ob der an seine Grenzen gefesselte griechische Kapitalismus und eine wiedereingef\u00fchrte Drachme die Wirtschaftskrise und die Fremdherrschaft \u00fcberwinden k\u00f6nnten. <\/p>\n

SYRIZA (die Koalition der Radikalen Linken) gewann die Parlamentswahlen, hat sich aber sofort mit ANEL (Unabh\u00e4ngige Griechen), einer fremdenfeindlichen b\u00fcrgerlichen Partei (Anti-Einwanderer und Anti-EU) vom Typus der Front Nationale, UKIP, oder FP\u00d6 verb\u00fcndet, um mit ihr zu regieren … Die Parlamentsmehrheit und Ministerpr\u00e4sident Tsipras wagten nicht, die aufgebl\u00e4hte Armee zu demontieren, die im gro\u00dfen Stil bei amerikanischen, franz\u00f6sischen und deutschen R\u00fcstungskonzernen einkauft. Sie wagten nicht, die Staatsverschuldung zu annullieren. Sie haben nicht einmal gewagt, die Reeder und die orthodoxe Kirche zu besteuern, die immer noch keine Steuern zahlen. Sie waren stattdessen bereit, die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen, die Renten zu k\u00fcrzen und weiter zu privatisieren … aber in den Augen der r\u00e4uberischen imperialistischen Bourgeoisien war das immer noch nicht genug!<\/p>\n

Weder SYRIZA noch die KKE haben R\u00e4te der Arbeiter, Bauern und Studenten aufgebaut. Der von SYRIZA und KKE geteilte Sozialpatriotismus, ihr gemeinsames Vertrauen in die b\u00fcrgerliche Armee, die Ohnmacht der Volksfrontregierung und das Sektierertum der KKE spielen dem Generalstab der Armee, dem mit der Polizei und der Armee verbundenen Faschismus, der vor allem durch XA (Goldenes Morgengrauen) vertreten wird, in die H\u00e4nde. Das Referendum ist ein verzweifeltes Man\u00f6ver der Regierung Tsipras, das im Rahmen der b\u00fcrgerlichen Demokratie verharrt. Das \u201cNEIN\u201d, f\u00fcr das vermutlich die Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter stimmen wird, wird keine L\u00f6sung sein.<\/p>\n

Die Weltarbeiterklasse braucht in jedem Land eine Internationale, welche die rote Fahne der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten erhebt, mit der Bourgeoisie bricht und die soziale Revolution vorbereitet. Die Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren Br\u00fcdern und Schwestern in Griechenland dr\u00fcckt sich in der Forderung aus, von ihren Bourgeoisien die Annulierung der Schulden Griechenlands zu verlangen, in ihren jeweiligen L\u00e4ndern f\u00fcr eine Arbeiterregierung vom Typus der Pariser Commune von 1871 und der R\u00e4temacht von 1917 zu k\u00e4mpfen, den Weg zum Sozialismus freizumachen,cder nur im Weltma\u00dfstab verwirklicht werden kann- Die griechischen Arbeiter brauchen eine internationalistische revolution\u00e4re Arbeiterpartei, die dem Erbe von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki und Poliopoulos treu ist und f\u00fcr folgende Forderungen k\u00e4mpft:<\/p>\n

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