{"id":137,"date":"2015-05-26T12:00:13","date_gmt":"2015-05-26T12:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=137"},"modified":"2017-05-04T12:05:11","modified_gmt":"2017-05-04T10:05:11","slug":"freie-einreise-fur-fluchtlinge-aus-ostafrika-und-westasien-nach-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2015\/05\/26\/freie-einreise-fur-fluchtlinge-aus-ostafrika-und-westasien-nach-europa\/","title":{"rendered":"Freie Einreise f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Ostafrika und Westasien nach Europa!"},"content":{"rendered":"

In Europa gedachten die Regierungen und Medien im Namen der Demokratie des Endes des 2. Weltkrieges. Au\u00dfer den jungen Arbeitern in Uniform, die zu Millionen gefallen sind, hat die Zivilbev\u00f6lkerung den Preis dieses Krieges gezahlt: Bombenangriffe, Vertreibung und Migration, Vergewaltigung, Lager, ethnische Ausrottung…<\/p>\n

Die Barbarei ist nicht mit dem Sieg der Roten Armee \u00fcber das Nazi-Regimes verschwunden. 2015 gibt es 38 Millionen Menschen, die im eigenen Land Vertriebene sind, Es gibt mehr als 14 Millionen Fl\u00fcchtlinge, die ihr Land wegen Krieg oder Verfolgung verlassen. In 20 Jahren sind 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben als sie versuchten, die europ\u00e4ischen K\u00fcsten zu erreichen. Am 23. April starben 800 Menschen durch einen einzigen Schiffbruch. 600.000 Menschen werden, ohne dass sie irgenein Verbrechen, begangen haben, in „Internierungslagern f\u00fcr Migranten“ inhaftiert. Die \u201cdemokratischen\u201d b\u00fcrgerlichen Regierungen von Merkel, Hollande, Cameron, Renzi, Rajoy \u2026 realisieren das Programm von PEGIDA, der Front Nationale, der British National Party, der UKIP, der FP\u00d6, der \u201cWahren Finnen\u201d, Jobbik, des Goldenen Morgengrauens, der PVV (Partei f\u00fcr die Freiheit\/Niederlande), der Schwedendemokraten: Apartheid, und die Ausrottung von Arabern und Schwarzen.<\/p>\n

Die Verantwortung liegt nicht so sehr bei den kapitalistische Schurken, die den Menschenschmuggel organisieren, sondern bei den respektablen europ\u00e4ischen Bourgeoisien, welche die Grenzen ihrer Staaten dicht machen. Jede von ihnen legt ihre eigenen Regeln fest: zum Beispiel hat sich der franz\u00f6sische Staat verpflichtet, 500 syrische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, w\u00e4hrend Jordanien 620.000, der Libanon 1,15 Millionen, die T\u00fcrkei 1,7 Millionen aufnimmt. Wenn die demokratischen europ\u00e4ischen Bourgeoisien zusammenarbeiten, tun sie es nicht, um Fl\u00fcchtlingen zu helfen, sondern um ihnen durch das Instrument Frontex den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu verwehren. In den vergangenen 20 Jahren sind 10.000 Migrantinnen und Migranten aus beim Versuch, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu \u00fcberqueren gestorben. Zur Zeit irren 6.000 Migrantinnen und Migranten aus Burma und Bangladesch durch den bengalischen Golf. Im Gegensatz dazu – und wir sprechen gar nicht von der Kapitalzirkulation! – reisen die Reichen dieser Welt ungehindert im Privatjet und ihren Luxusjachten auf diesem Planeten \u00fcberall hin.<\/p>\n

Das imperialistischen Weltsystem, das hei\u00dft die weltweiten kapitalistischen Konzerne und die Staaten, die den Interessen der Kapitalisten dienen (USA, China, Deutschland, Japan, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland …) h\u00e4lt den gr\u00f6\u00dften Teil der Welt in Armut. Die imperialistischen Staaten testen nicht nur ihre Zerst\u00f6rungsmittel an den Bev\u00f6lkerungen in Afrika und Asien, sondern verkaufen sie an alle b\u00fcrgerlichen Staaten, selbst die despotischen und islamistischen, wie die Reise des franz\u00f6sischen Premierministers Hollande nach Riad am 4.\/5. Mai zeigt.<\/p>\n

Manchmal verh\u00e4ngen diese Gro\u00dfm\u00e4chte und ihre UNO auf Kosten der Bev\u00f6lkerung Wirtschaftsblockaden (gestern gegem den Irak, heute gegen den Iran). Die imperialistischen Staaten intervenieren milit\u00e4risch in den beherrschten L\u00e4ndern (Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, Mali …). Regionalm\u00e4chte (Saudi-Arabien, Iran, Israel …), die mit einigen von ihnen verbunden sind, nehmen an Kriegen in ihrer Nachbarschaft (Syrien, Irak, Jemen …) teil oder kolonisieren sie sogar (Pal\u00e4stina). Islamisch-faschistischen Banden, die urspr\u00fcnglich von den USA, Israel, der T\u00fcrkei und den Golfstaaten gro\u00df gemacht wurden, haben sich nun gegen ihre Herren gewandt und greifen die Arbeiterbewegung, Frauen, religi\u00f6sen und nationalen Minderheiten an … <\/p>\n

Seit ihrer Entstehung ist die menschliche Spezies immer gewandert. Alle unsere Vorfahren kamen aus Ostafrika. Die Bev\u00f6lkerungszusammensetzung des wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch am weitesten entwickelten Landes der Welt, der Vereinigten Staaten, ist das Ergebnis von mehreren Migrationswellen – im historischen Ma\u00dfstab – j\u00fcngsten Datums. Aber der dekadente Kapitalismus ist nicht in der Lage, jenes Hindernis f\u00fcr den Fortschritt zu \u00fcberwinden, den die Staatsgrenzen darstellen, insbesondere in Europa. Die Mehrheit der einzelnen nationalen Bourgeoisie hat sich heute dazu entschlossen, die Arbeiter nach Nationalit\u00e4ten zu spalten. Alle b\u00fcrgerlichen Parteien der Welt halten am r\u00fcckschrittlichen Nationalismus fest und pflegen den Fremdenhass. Der Liberalismus wird nur auf die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen angewandt, aber nicht auf die Arbeiter; die Mehrheit der Menschheit hat nicht das Recht, die Grenzen der beherrschenden L\u00e4nder zu \u00fcberschreiten und rechtliche Gleichstellung zu genie\u00dfen.<\/p>\n

Nur die Arbeiterklasse ist heute fortschrittlich. Nur sie kann mit dem niedergehenden Kapitalismus brechen, nur sie kann die Entwicklung der beherrschten L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten, alle Grundbed\u00fcrfnisse durch die Kollektivierung der Produktionsmittel und der Planung der Produktion erf\u00fcllen, die Umwelt f\u00fcr die menschliche Spezies erhalten.<\/p>\n

Zur Enteignung der kapitalistischen Minderheit, welche die Welt neuerlich in die Barbarei f\u00fchrt, bedarf es des Aufbaus einer Arbeiterinternationale und einer revolution\u00e4ren Partei in jedem Land. Die Aufgabe der Vereinigung der Arbeiterklasse und der Aufrichtung des Banners der internationalen Solidarit\u00e4t wird durch die Kapitulation der derzeitigen Organisationen der Arbeiter (Gewerkschaften und Parteien) vor ihrer eigenen Bourgeoisie erschwert. Syriza hat einen Schritt nach vorn gemacht, indem sie die griechischen Anhaltelager in Aufnahmezentren umgewandelt hat. Im Gegensatz dazu weigern sich die PCF, die Parti de Gauche (Frankreich), die DL, die PTB (Belgien), die SPEW (England und Wales), Izquierda Unida (spanischer Staat), CPB (Belgien), sich f\u00fcr offenen Grenzen auszusprechen. Schlimmer noch – die franz\u00f6sische SP, die belgische SP, die SPD, die Labourparty, die SP\u00d6, die PSOE\u2026. treten f\u00fcr noch weitgehendere Einschr\u00e4nkungen der Reisefreiheit der Menschen ein.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu sind die Arbeiterorganisationen, vor allem die Gewerkschaften der Arbeiter und Studenten, dazu verpflichtet, f\u00fcr folgende Forderungen einzutreten: <\/p>\n

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