{"id":127,"date":"2015-02-03T12:00:45","date_gmt":"2015-02-03T12:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=127"},"modified":"2017-05-04T12:05:11","modified_gmt":"2017-05-04T10:05:11","slug":"griechenland-fur-eine-syriza-kke-regierung-ohne-burgerliche-minister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2015\/02\/03\/griechenland-fur-eine-syriza-kke-regierung-ohne-burgerliche-minister\/","title":{"rendered":"Griechenland: F\u00fcr eine SYRIZA-KKE-Regierung ohne b\u00fcrgerliche Minister!"},"content":{"rendered":"<h3>Ein massives Votum f\u00fcr SYRIZA<\/h3>\n<p>Am 25. Januar stimmten die griechischen Arbeiter mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken: 36,3% der Stimmen), die versprochen hatte, die Schulden der Regierungen ND und PASOK zu annulieren. Andere stimmten aus Misstrauen gegen\u00fcber SYRIZA f\u00fcr die andere aus dem Stalinismus hervorgegangene Partei, die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands: 5,5%).<\/p>\n<p>Die Arbeiterinnen sind es leid, die B\u00fcrde der Depression, die den griechischen Kapitalismus seit der globalen Krise von 2007-2009 getroffen hat, der reaktion\u00e4ren Politik der b\u00fcrgerlichen Regierungen und der Troika (EU-IWF-EZB) weiter zu tragen: 27,6 % Arbeitslose, 38% geringere L\u00f6hne, 44% weniger Pensionen \u2026<!--more--><\/p>\n<p>Im Gegensatz dazu hat das Gro\u00dfkapital (einschlie\u00dflich der Reeder) und die orthodoxe christliche Kirche (der gr\u00f6\u00dfte Grundbesitzer) weiterhin Steuern hinterzogen. Wie \u00fcberall hat die &#8222;Sparpolitik&#8220; die \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienste und die \u00f6ffentliche Erziehung getroffen, aber Polizei und Armee verschont.<\/p>\n<p>Die Linkspartei [in Deutschland], die NPA, KPF und die Parti de Gauche [Partei der Linken, alle Frankreich] s\u00e4en Illusionen in SYRIZA. Die Arbeiter in Deutschland und Frankreich d\u00fcrfen sich nicht mit leeren Phrasen \u00fcber eine Partei abspeisen lassen, die auch die Unterst\u00fctzung der Front Nationale [in Frankreich] genie\u00dft. Die Verantwortung der deutschen und franz\u00f6sischen Arbeiterorganisationen besteht darin, f\u00fcr die Annullierung der Schulden der Banken und Regierungen ihrer jeweiligen L\u00e4nder gegen\u00fcber Griechenland zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>In der Tat wurden die EU-Darlehen verwendet, um die griechischen, deutschen und franz\u00f6sischen Banken zu retten, die an den griechischen Staat Geld verliehen und der griechischen Armee erm\u00f6glicht hatten, weiter bei deutschen und franz\u00f6sischen kapitalistischen Konzernen einzukaufen (im Vorjahr allein 26 Milliarden Euro Einnahmen  f\u00fcr die franz\u00f6sische R\u00fcstungsindustrie).<\/p>\n<h3>32 &#8222;Aktionstage&#8220;, um die b\u00fcrgerlichen Regierungen zu Retten<\/h3>\n<p>Die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse wurde durch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen im Zaum gehalten, welche die Kampfbereitschaft mit 32 &#8222;Aktionstage&#8220; zersplitterten statt zum Generalstreik aufzurufen, mit dem die Angriffe zur\u00fcckgeschlagen und die b\u00fcrgerlichen Regierungen von ND oder PASOK oder ND-PASOK besiegt werden h\u00e4tten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>SYRIZA, KKE und Antarsya haben diese Ablenkungsman\u00f6ver unterst\u00fctzt, so wie sie zum Respekt vor dem Parlament aufriefen, die Wahlen abwarteten und die Legitimit\u00e4t der Regierungen ND, PASOK und ND-Pasok anerkannten. Sie h\u00fcteten sich, die Bildung von r\u00e4teartigen Organen zu f\u00f6rdern. Stattdessen hat die KKE bedenkenlos die Reihen der Arbeiter und Sch\u00fcler gespalten\u00a0: Spaltung der Gewerkschadten, getrennte Demonstrationen, gegen andere  Arbeiterorganisationen zu ihrer Rechten (SYRIZA) und Linken gerichtete Kampagnen.<\/p>\n<p>Nach der Parlamentswahl haben einander beide Parteien den R\u00fccken gekehrt,  weit davon entfernt, eine Arbeiterregierung auf einem Programm im Interesse der Arbeiter zu bilden. , die von beiden Parteien zur\u00fcckgedreht. Die KKE macht den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union zur Vorbedingung indem sie glauben macht, der griechische Kapitalismus w\u00e4re  mit der Drachme und der Schlie\u00dfung der Grenzen besser dran.<\/p>\n<h3>SYRIZA bildeten eine Volksfront mit einer b\u00fcrgerlichen Partei<\/h3>\n<p>Der erste Besuch des F\u00fchrers der SYRIZA galt dem Oberhaupt der orthodoxen Kirche. SYRIZA hat sich entschieden, ein B\u00fcndnis mit AN.EL einzugehen (Unabh\u00e4ngige Griechen: 4,8% der Stimmen) einer nationalistischer b\u00fcrgerliche Partei und Rechtsabspaltung der ND, mit Kirche und Armee verbunden, migrantenfeindlich und antisemitisch. Der Vorwand von SYRIZA ist, dass eine nationale Einheit zwischen den Parteien, die Griechenland den Klauen des Auslands entrei\u00dfen wollen, notwendig w\u00e4re. Die Grundlage der Regierung sind daher der b\u00fcrgerliche Staat, Kapitalismus und Nationalismus. Gegen die Revolution,  den Sozialismus und Internationalismus.<\/p>\n<p>Ohne Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie wird die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht verbessert  und stattdessen die Faschisten (XA, Goldenes Morgengrauen: 7% der Stimmen; LAOS: 3%) gest\u00e4rkt werden. Eine der ersten Ma\u00dfnahmen der Regierung der bolschewistischen Partei und der Partei der linken Sozialrevolution\u00e4re war die Annu,ierung der Schulden der russischen Bourgeoisie (Februar 1918). Die erste Erkl\u00e4rung der Regierung von SYRIZA und AN.EL war die Anerkennung der Schulden ihrer Bourgeoisie bei den deutschen und franz\u00f6sischen Bourgeoisien und lediglich die Bitte um deren Neuordnung. Sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter weiter f\u00fcr die Banken und die Armee bezahlen, statt die Reeder und Bisch\u00f6fe?<\/p>\n<p>Ebenso hat die Volksfront-Regierung erkl\u00e4rt, dass sie die fr\u00fcheren Privatisierungen auf sich beruhen lassen werde. Ebenfalls kein Thema ist der Austritt aus der NATO und die Schlie\u00dfung der US-Milit\u00e4rbasis auf Kreta.<\/p>\n<h3>F\u00fcr den Bruch mit der Bourgeoisie\u00a0!<\/h3>\n<p>Alle Arbeiterinnen und Arbeiter, ob sie sich der Stimme enthalten oder SYRIZA, KKE Antarsya, OKDE-EP oder EEK gew\u00e4hlte haben, ob sie die griechische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen oder Moigranten sind, m\u00fcssen sich gemeinsam in Betriebs-, Stadtteil-, Kasernen- oder Dorfkomitees organisieren um den Bruch von SYRIZA mit der Bourgeoisie zu fordern, um die Schulden und Privatisierungen vollst\u00e4ndig zu beseitigen, um die Nazis, die &#8222;Anti-Aufstands-Polizei&#8220; (MAT) und den Generalstab zu entwaffnen, die gleitende Lohn- und und Arbeitszeitskala einzuf\u00fchren, die Kirche und Staat zu trennen, um die gleichen Rechte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeiterinnen und Arbeiter zu erzwingen.<\/p>\n<p>Durch seine Aussch\u00fcsse und deren Zentralisierung  wird das Proletariat seine Regierung  bilden, die Bewaffnung des Volkes, die Enteignung der Kapitalisten und die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und der Sozialistischen F\u00f6deration des Mittelmeers durchsetzen k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck muss eine internationalistische kommunistische Partei, Sektion der k\u00fcnftigen revolution\u00e4ren Arbeiterinternationale,  aufgebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein massives Votum f\u00fcr SYRIZA Am 25. 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