{"id":104,"date":"2014-05-13T12:00:31","date_gmt":"2014-05-13T12:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?p=104"},"modified":"2017-05-04T12:05:11","modified_gmt":"2017-05-04T10:05:11","slug":"weder-nationale-abschottung-noch-europaische-unionvereinigte-sozialistische-staaten-von-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2014\/05\/13\/weder-nationale-abschottung-noch-europaische-unionvereinigte-sozialistische-staaten-von-europa\/","title":{"rendered":"Weder nationale Abschottung noch Europ\u00e4ische \u201cUnion\u201d:<br>Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa"},"content":{"rendered":"<p>Die Repr\u00e4sentanten der Bourgeoisie erkl\u00e4ren denjenigen, die sie ausbeuten, entweder, dass die EU ihrem Wohle diene und den Frieden sichere, oder aber, dass sie die Ursache von Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit sei und man daher zu Landesw\u00e4hrungen zur\u00fcckkehren und die Grenzen dichtmachen m\u00fcsse. Beide Aussagen sind zutiefst verlogen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Europ\u00e4ische Union war weder ein Schutz vor der Weltwirtschaftskrise noch hat sie die R\u00fcckkehr von milit\u00e4rischen Konflikten auf den Kontinent verhindert;<\/li>\n<li>Protektionismus beschleunigt die wirtschaftliche Depression und f\u00fchrt zum \u00a0Krieg.<\/li>\n<p>Um sich zu verteidigen, m\u00fcssen die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Unabh\u00e4ngigkeit von allen Kapitalisten bewahren, ihnen die Macht entrei\u00dfen und den Kontinent einigen.<\/p>\n<p><em>Unter diesen Bedingungen ist ein einigerma\u00dfen vollst\u00e4ndiger wirtschaftlicher Zusammenschluss Europas von oben herab, durch Verst\u00e4ndigung zwischen kapitalistischen Regierungen eine Utopie. Weiter als zu Teilkompromissen und halben Ma\u00dfnahmen kann hier die Sache niemals kommen. Daher wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl f\u00fcr die Produzenten wie f\u00fcr die Konsumenten und f\u00fcr die kulturelle Entwicklung \u00fcberhaupt von gr\u00f6\u00dftem Vorteil ist, zu einer revolution\u00e4ren Aufgabe des europ\u00e4ischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Waffe, den Militarismus. (Leo Trotzki, Das Friedensprogramm, Mai 1917)<\/em><\/p>\n<h3>Europa, nach 57 Jahren europ\u00e4ischer \u201cEinheit\u201d \u00a0zerrissener und ohnm\u00e4chtiger als je zuvor<\/h3>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union ist aus einem wackeligen Kompromiss zwischen einer Reihe von westeurop\u00e4ischen Bourgeoisien entstanden, die sich der \u00a0unertr\u00e4glichen Enge ihrer Grenzen bewusst wurden.<\/p>\n<p><em>Der nationale Staat, der der kapitalistischen Entwicklung einen m\u00e4chtigen Impuls gegeben hat, ist f\u00fcr die Fortentwicklung der Produktivkr\u00e4fte zu eng geworden. (Manifest der Kommunistischen Internationale, M\u00e4rz 1919)<\/em><\/p>\n<p>Nach dem Zweiten Weltkrieg waren diese Regierungen von der Katastrophe traumatisiert, in welche die Versuche, die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit ihrer Grenzen durch imperialistische Gewalt zu \u00fcberwinden, gef\u00fchrt hatte. Tats\u00e4chlich waren die \u00a0kapitalistischen Vereinigten Staaten von Amerika, die \u00fcber einen Binnenmarkt von der Gr\u00f6\u00dfe eines Kontinents verf\u00fcgen, der eigentliche Gewinner der beiden Weltkriege, die sich haupts\u00e4chlich in Europa abspielten. \u00a0Die deutsche Bourgeoisie konnte nach dem Scheitern des Dritten Reichs nur hinter der Maske einer Umgruppierung neuerlich zum Zug kommen; die franz\u00f6sische Bourgeoisie spielte mit ihrem br\u00f6ckelnden Kolonialreich in den internationalen Beziehungen kaum eine Rolle, trotz des \u00a0lautstarken Gepolters eines General de Gaulle.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union erwies sich als l\u00e4cherlicher und vergeblicher Versuch, den Niedergang des europ\u00e4ischen Kapitalismus zu verhindern. Um wirklich erfolgreich zu sein, h\u00e4tte er Europa friedlich vereinigen m\u00fcssen. Gewiss, die gebieterischen Notwendigkeiten des Handels mit Waren, Kapital und Arbeitskr\u00e4ften zwischen den kapitalistischen Volkswirtschaften zwang 22 Staaten, sich den sechs Gr\u00fcndern von 1958 anzuschlie\u00dfen und 18 von ihnen waren sogar in der Lage, 1992 die W\u00e4hrungen zu vereinheitlichen, um den Austausch zu erleichtern und mehr Gewicht in der Welt zu erlangen. <\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union erschien zu sp\u00e4t auf der B\u00fchne der Geschichte, zur Zeit des historischen Niedergangs des Kapitalismus. Die europ\u00e4ischen Bourgeoisien sind nicht in der Lage, zu verschmelzen und die \u00a0archaischen Grenzen zu \u00fcberwinden, weil jede von ihnen untrennbar mit ihrem Staat verkn\u00fcpft ist. Dieser Staat ist unerl\u00e4sslich, um die Ausbeutung des Proletariats (von dem \u00fcberall ein Teil ausl\u00e4ndischer Herkunft ist) zu gew\u00e4hrleisten und ihre Interessen gegen andere Bourgeoisien (einschlie\u00dflich ihrer Nachbarn auf dem Kontinent) zu verteidigen. Daher sind diese imperialistischen M\u00e4chte nach wie vor gegen\u00fcber dem amerikanischen, japanischen, chinesischen und russischen Imperialismus gespalten und machtlos, wuchern neue Grenzen auf einem zerbr\u00f6ckelnden Kontinent, brechen immer wieder neue Kriege aus.<\/p>\n<h3>Nach dem Zerfall Jugoslawiens &#8211; jetzt die Ukraine?<\/h3>\n<p>Die nationalistischen b\u00fcrgerlichen Parteien behaupten, dass sich die wohlhabendsten Regionen (Flandern, Lombardei, Katalonien, Schottland, &#8230;) abtrennen sollen und nicht \u201cf\u00fcr die anderen\u201d zahlen sollen, als ob k\u00fcmmerliche kapitalistische Staaten der globalen kapitalistischen Krise zu entkommen und ausl\u00e4ndischer Beherrschung entgehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><em>Den kleinen V\u00f6lkern eine freie Existenzm\u00f6glichkeit zu sichern vermag nur die proletarische Revolution, welche die produktiven Kr\u00e4fte aller L\u00e4nder aus der Enge der Nationalstaaten befreit, die V\u00f6lker im engsten wirtschaftlichen Zusammenarbeiten auf der Grundlage eines allgemeinen Wirtschaftsplans vereinigt und auch dem kleinsten und schw\u00e4chsten Volke die M\u00f6glichkeit gibt, frei und unabh\u00e4ngig die Angelegenheiten seiner nationalen Kultur zu f\u00fchren, ohne Schaden f\u00fcr die vereinigte und zentralisierte Wirtschaft Europas und der ganzen Welt. (Manifest der Kommunistischen Internationale, im M\u00e4rz 1919)<\/em><\/p>\n<p>Als die tschechoslowakische stalinistische B\u00fcrokratie 1991 beschloss, den Kapitalismus wiederherzustellen, zerfiel das Land 1992 in zwei Staaten, die der Europ\u00e4ischen Union (in der Praxis unter deutschem Einfluss) und der NATO (gef\u00fchrt von den Vereinigten Staaten) beitraten.<\/p>\n<p>Als die jugoslawischen B\u00fcrokratie beschloss, den Kapitalismus zu restaurieren, heizte die Rivalit\u00e4t zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Bourgeoisie den B\u00fcrgerkrieg von 1991 bis 1999 an und f\u00fchrte zum Zerfall in sechs Staaten. Die NATO bombardierte auf Grund einer Entscheidung der US-Regierung und unter Beteiligung der belgischen und franz\u00f6sischen Armeen \u00a0Serbien, um den Konflikt zu beenden. Nationalistische Tr\u00e4umereien f\u00fchrten zur Unterordnung der Bruchst\u00fccke entweder unter Russland oder die Europ\u00e4ische Union, um den Preis der Zerst\u00f6rung der Infrastruktur, einer Million Vertriebener und 300.000 Toter.<\/p>\n<p>Als die russische B\u00fcrokratie 1991 beschloss, den Kapitalismus zu restaurieren, zerfiel die UdSSR. Seitdem streitet sich die russische Bourgeoisie mit der amerikanischen, deutschen und franz\u00f6sischen Bourgeoisie um die neuen kapitalistischen Staaten, die formal unabh\u00e4ngig sind, aber in den H\u00e4nden der Oligarchen nicht entwicklungsf\u00e4hig sind und damit ihre Autonomie nicht bewahren k\u00f6nnen. Das ist der Fall in der Ukraine, wo die Forderungen der Europ\u00e4ischen Union eine Verschlechterung der Lage der Arbeiter bedeuteten, w\u00e4hrend der m\u00e4chtige russische Nachbar das Land mit der Lieferung von Erdgas erpresste. Das Streben nach einem besseren und freien Leben wurde in den Jahren 2004 und 2013 von den kapitalistischen Cliquen, die sich an die deutschen oder russischen Imperialisten verkauft hatten, zunichte gemacht.<\/p>\n<p><em>Sowohl die Bourgeoisie aller L\u00e4nder als auch alle m\u00f6glichen kleinb\u00fcrgerlichen Parteien, die \u00bbPaktierer\u00abparteien, die sich mit der Bourgeoisie gegen die Arbeiter verb\u00fcnden, waren vor allem bestrebt, die Arbeiter der verschiedenen Nationalit\u00e4ten zu entzweien, das Mi\u00dftrauen zu sch\u00fcren, das enge internationale B\u00fcndnis, den internationalen br\u00fcderlichen Zusammenhalt der Arbeiter zu zerst\u00f6ren. Wenn das der Bourgeoisie gelingt, dann ist die Sache der Arbeiter verloren. (W.I. Lenin, Brief an die Arbeiter und Bauern der Ukraine , Dezember 1919)<\/em><\/p>\n<p>Anfang 2014 deckten die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten die Beteiligung von faschistischen Parteien an der neuen \u00a0Regierung. Die russische Armee, die auf das Nichtvorhandensein einer EU-Armee und auf das Versagen des US-Milit\u00e4rs im Irak und in Afghanistan setzte, hatte bereits einen Teil Moldawiens und Georgiens besetzt \u00a0und Tschetschenien weiterhin unter Einsatz massivster Gewaltmittel 1994-1996 und 1999-2000 in den Grenzen Russlands gehalten. Putin verleibte im April 2014 die Krim Russland ein, trotz der Feindseligkeit einer ukrainischen \u00a0und tatarischen Minderheit; in der Ukraine tobt ein latenter B\u00fcrgerkrieg zwischen kapitalistischen Cliquen, die sich \u00a0an die benachbarten Bourgeoisien verkauft haben. Die CIA ber\u00e4t die Regierung in Kiew, die \u00a0Massaker wie das in Odessa deckt. Verkleidete Sto\u00dftruppen der russischen Armee sickern in die Ukraine ein. Nachdem sie im M\u00e4rz \u00a0die Krim besetzten, halfen \u00a0&#8222;Spezialkr\u00e4fte&#8220; pro-russischen Milizen, die ebenfalls faschistische Elemente umfassen, die Kontrolle \u00fcber mehrere St\u00e4dte im Osten der Ukraine zu \u00fcbernehmen, wo gleichfalls Gegner mitunter physisch liquidiert werden.<br \/>\n<em>Unter dem Kapitalismus ist ein gleichm\u00e4\u00dfiges Wachstum in der \u00f6konomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unm\u00f6glich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gest\u00f6rte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik. (Lenin: \u00dcber die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, August 1915)<\/em><\/p>\n<h3>Der chauvinistische Mythos von der Kommission in Br\u00fcssel, die \u00fcber den nationalen b\u00fcrgerlichen Staaten steht<\/h3>\n<p>Keine Regierung verzichtet darauf, der Europ\u00e4ischen Union die Verantwortung f\u00fcr unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen, die ihre Bourgeoisie ergriffen hat, in die Schuhe zu schieben. Die britischen Konservativen und die franz\u00f6sische UMP verwenden diesen Trick regelm\u00e4\u00dfig. Die halbfaschistischen \u00a0und faschistischen \u00a0Parteien, aber auch ein Teil der Arbeiterbewegung (vor allem die ehemaligen stalinistischen Parteien), prangern ein \u00fcberm\u00e4chtiges \u201cEuropa\u201d an, das die Nationalstaaten ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t beraubt. Dieses nationalistische Gift beruht auf einem T\u00e4uschungsman\u00f6ver.<\/p>\n<p>Das Europ\u00e4ische Parlament hat keine wirkliche Macht, weil die Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Union durch den &#8222;Europ\u00e4ischen Rat&#8220; (und in geringerem Ma\u00dfe durch den &#8222;Ministerrat&#8220;) getroffen werden, das hei\u00dft, durch eine Vereinbarung zwischen den 28 nationalen Regierungen. Sie werden durch die &#8222;Europ\u00e4ische Kommission&#8220; umgesetzt, deren Mitglieder von den nationalen Regierungen ernannt werden. Ebenso werden der Pr\u00e4sident und die Gouverneure der Europ\u00e4ischen Zentralbank von den 18 Regierungen der Eurozone ernannt.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union beruht auf Kompromissen zwischen den Staaten, aus denen sie besteht, und vor allem auf den Vereinbarungen zwischen den m\u00e4chtigsten (Deutschland, Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien). Die &#8222;deutsch-franz\u00f6sischen Gipfel&#8220; sind nicht in den EU-Vertr\u00e4gen enthalten, aber sie bereiten seit 1957 die Tagungen des Europ\u00e4ischen Rates vor, \u00a0\u00fcber den Kopf der Kommission und des Parlaments hinweg. So wurde keine wesentliche EU-Entscheidung ohne die Zustimmung der deutschen und franz\u00f6sischen Regierungen getroffen: Schaffung des Gemeinsamen Marktes im Jahr 1957, die Annahme einer gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1962, die Erweiterung im Jahr 1973, die Annahme der festen Wechselkurse 1979, die Entscheidung \u00fcber eine einheitliche W\u00e4hrung im Jahr 1992, die Einf\u00fchrung des Euro im Jahr 1999, die Erweiterung 2004, die Annahme neuer Regeln der Zusamenarbeit im Jahr 2009, Hilfe f\u00fcr Griechenland im Jahr 2010 \u2026<\/p>\n<p>Der Haushalt der Europ\u00e4ischen Union belegt, dass sie weit davon entfernt ist, einen Staat darzustellen. Erstens hat sie nicht das Recht, selbst Steuern einzuheben und wird vor allem durch die Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten finanziert. Diese Ressourcen belaufen sich auf weniger als 1% des BIP des Euroraums. Zudem haben die deutsche und die britische Bourgeoisie gefordert &#8211; und durchgesetzt -, \u00a0dass dieses Budget gesenkt wird.<\/p>\n<p>Die EU verf\u00fcgt kaum \u00fcber eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik und hat keine milit\u00e4rischen Mittel, um diese durchzusetzen. Die imperialistische amerikanische, britische, italienische und spanische Intervention im Jahr 2003 im Irak wurde gegen die Einw\u00e4nde Russlands, Deutschlands und Frankreichs durchgef\u00fchrt. Die imperialistische amerikanische, franz\u00f6sische, britische, italienische und spanische Intervention in Libyen im Jahr 2011 fand trotz der Ablehnung der deutschen Regierung statt. Die \u00a0imperialistischen Interventionen Frankreichs im Jahr 2013 in Mali und Zentralafrika wurden ohne R\u00fccksprache mit der EU oder anderen Regierungen beschlossen.<\/p>\n<p>Die Fassade der Demokratie verh\u00fcllt, dass sich hinter der Europ\u00e4ischen Union eine Hierarchie von Staaten verbirgt, an deren Spitze eine handvoll gro\u00dfer imperialistischer Staaten steht, die Basis von abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern gebildet wird, und zwischen beiden finden sich imperialistische L\u00e4nder beschr\u00e4nkter Gr\u00f6\u00dfe. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend der globalen kapitalistischen Krise 2008-2009 hie\u00df es in Europa \u201cjeder f\u00fcr sich\u201d: Jeder Staat \u00a0hat ohne R\u00fccksicht auf &#8222;Liberalismus&#8220; oder Vorschriften \u00fcber Defizite und \u00f6ffentliche Verschuldung in der EU in riesigem Ausma\u00df seine eigenen Finanzdienstleister und Autokonzerne finanziert. Von der Europ\u00e4ischen Kommission wurden keinerlei Sanktionen wegen Nichtumsetzung der vertraglich festgesetzten \u00a0Budgetgrenzen verh\u00e4ngt (Defizit unter 3% des BIP, Staatsverschuldung unter 60% ).<\/p>\n<h3>Die deutschen, franz\u00f6sischen, italienischen und britischen Regierungen haben sich darauf verst\u00e4ndigt, die kapitalistische Weltwirtschaftskrise von ihren und den Arbeiterinnen und Arbeitern Griechenlands, Portugals, Spaniens und Irlands zahlen zu lassen. <\/h3>\n<p>Die Staatsverschuldung \u00a0der EU betr\u00e4gt durchschnittlich 93% des BIP. Der Versuch, Ordnung in die \u00f6ffentlichen Finanzen zu bringen und der erbitterte Wettbewerb zwischen den Kapitalismen f\u00fchrte \u00fcberall, selbst in den reichsten L\u00e4ndern der EU, zu Angriffen auf das Proletariat an den Orten der Ausbeutung (Lohnk\u00fcrzungen, l\u00e4ngere Arbeitszeiten, gesteigerte Arbeitshetze, einfachere K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten &#8230;) und zur Senkung der Sozialausgaben (Renten, Zugang zu Gesundheit, Zugang zu Ausbildung, &#8230;).<\/p>\n<p>Die schw\u00e4chsten nationalen Kapitalismen sind w\u00e4hrend der globalen kapitalistischen Krise im Jahr 2009 buchst\u00e4blich zusammengebrochen, was die jeweiligen Staaten 2010 in eine &#8222;Krise der Staatsverschuldung&#8220; getrieben hat, d. h. zur Weigerung von Finanzkonzernen, ihnen weiter Anleihen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Trotz anf\u00e4nglicher Zur\u00fcckhaltung der deutschen Regierung erhielten die Peripheriestaaten schlie\u00dflich die gemeinsame Unterst\u00fctzung durch IWF, EU und EZB, da der Euro und damit die gesamte \u00a0Europ\u00e4ischen Union \u00a0bedroht waren. Nacheinander erhielten die Bourgeoisien von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern daher riesige Kredite, deren R\u00fcckzahlung auf den R\u00fccken der Arbeiter abgew\u00e4lzt wurde: massiver R\u00fcckgang der L\u00f6hne, Entlassung von hunderttausenden Beamten,&#8230; Das Proletariat dieser L\u00e4nder ist verarmt, von seinen traditionellen politischen F\u00fchrungen ohne jede politische Perspektive im Stich gelassen, \u00a0da diese F\u00fchrungen ihre Bourgeoisie st\u00fctzen und zur Ablenkung \u00a0Wahlen und symbolische \u00a0&#8222;Aktionstage&#8220; anbieten.<\/p>\n<h3>Der aufhaltsame Aufstieg des Rassismus und Faschismus<\/h3>\n<p>In jedem Mitgliedsland der EU gab es eine Fraktion des Kapitals, welche die \u00d6ffnung der Grenzen und den Wettbewerb mit anderen europ\u00e4ischen Unternehmen nicht verkraften konnte. Der unaufhaltsame Aufstieg Deutschlands seit der Integration der DDR im Jahr 1990 und der \u00d6ffnung Zentraleuropas f\u00fcr seine Waren und sein Kapital beunruhigte die anderen Bourgeoisien der EU. Die globale kapitalistische Krise von 2008 &#8211; 2009 hat die Kluft zwischen dem deutschen Kapitalismus und seinem \u00a0franz\u00f6sischen Rivalen vertieft.<\/p>\n<p>Ein Teil des deutschen und niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgertums ist zur\u00fcckhaltend, um die Bourgeoisie des S\u00fcdens zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Rassistische und faschistische Parteien machen Ausl\u00e4nder zu S\u00fcndenb\u00f6cken. Die &#8222;demokratischen&#8220; Regierungen jagen Migranten und \u00a0Migrantinnen \u00a0und sogar Roma, die B\u00fcrger von EU-Mitgliedsl\u00e4ndern sind (im Fall der SP-Regierung in Frankreich).<\/p>\n<p>Massenarbeitslosigkeit, verbunden mit der Unf\u00e4higkeit, Feigheit und den wiederholten Verr\u00e4tereien der \u201creformistischen\u201d Parteien und Gewerkschaftsf\u00fchrer, f\u00f6rdern den Aufstieg fremdenfeindlicher Parteien, die bis zum Neonazismus reichen. Faschistische Gruppen und \u00a0Parteien greifen bereits &#8211; mit Komplizenschaft der Polizei &#8211; Arbeiteraktivisten, nationale Minderheiten und Ausl\u00e4nder \u00a0in Griechenland, Deutschland, Ungarn, Frankreich an \u2026<\/p>\n<p>Die Einheitsfront der Arbeiter- und Studentenorganisationen k\u00f6nnte dem schnell ein Ende bereiten, dazu m\u00fcsste aber \u00a0das Vertrauen in den b\u00fcrgerlichen Staat, seine Gesetze, seine Richter und seine Polizei als Bollwerk gegen die \u201cextreme Rechte\u201d beseitigt werden. Um den rassistischen und faschistischen Parteien den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegziehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die aus der Arbeiterklasse hervorgegangenen Organisationen mit ihrer gesamten Bourgeoisie brechen, sowohl mit der Pro-EU-Fraktion wie mit der Anti-EU-Fraktion, mit den so genannten &#8222;nationalen Interessen &#8222;, welche die Arbeiterklasse spalten, und sich f\u00fcr eine Arbeiterregierung einsetzen.<\/p>\n<h3>F\u00fcr die soziale Revolution in ganz Europa, von der T\u00fcrkei bis Island, von Portugal bis Russland<\/h3>\n<p>Um sich zu emanzipieren und die Gesellschaft von den Bedrohungen zu befreien, in welche die kapitalistische Produktionsweise sie bringt, m\u00fcssen die Proletarier \u00a0der gesamten Bourgeoisie entgegentreten.<\/p>\n<p>Die sozialpatriotischen Parteien (&#8222;Labour&#8220;, &#8222;Sozialdemokraten&#8220;, &#8222;Sozialisten&#8220;, \u201cKommunisten&#8220;) unterwerfen das Proletariat unter die Bourgeoisie. Flankiert von zentristischen Organisationen (den falschen &#8222;Trotzkisten&#8220;, die den Aufstand und die Diktatur des Proletariats leugnen, den Abf\u00e4llen des Maoismus, etc..) behaupten sie, dass die Europ\u00e4ische Union verbesserungsf\u00e4hig oder, noch d\u00fcmmer, dass der Kapitalismus in einem Land lebensf\u00e4hig und besser sei. Reformistische Parteien, die regieren, tun das f\u00fcr ihre Bourgeoisie und gegen die Arbeiterklasse. Auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind B\u00fcrokratien, die nicht mehr \u00a0zu &#8222;verhandeln&#8220; haben als die Angriffe der \u00a0Unternehmer und Regierungen.<\/p>\n<p>Hundert Jahre nach dem 1. Weltkrieg braucht das Proletariat eine neue F\u00fchrung, eine Partei bolschewistischen Typs, internationalistisch und revolution\u00e4r, um zu verhindern, dass Europa in Nationalismus und Krieg st\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Die Arbeiter, Angestellten, Techniker,&#8230; m\u00fcssen sich zusammenschlie\u00dfen und Arbeitslose, halbausgebeutete Schichten (prek\u00e4re Scheinselbstst\u00e4ndige, \u201cfreie Dienstnehmer\u201d), die in Ausbildung stehende Jugend um sich scharen, um die Herrschaft der b\u00fcrgerlichen Minderheit zu st\u00fcrzen, die politische Macht zu erobern, die alten Produktionsverh\u00e4ltnisse abzuschaffen, die europ\u00e4ische Revolution auszuweiten, mit anderen Arbeiterregierungen zusammenzuarbeiten, die aus der sozialistischen Revolution in den L\u00e4ndern der EU und anderswo (einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei, die das kapitalistische &#8222;Europa&#8220; ablehnt) entstehen werden.<\/p>\n<p><em>Den Losungen der nationalen Verzweiflung, der nationalen Besessenheit mu\u00df man die Parolen des internationalen Auswegs entgegenstellen. (Leo Trotzki, die Wendung der Komintern und die Lage in Deutschland, September 1930)<\/em><\/p>\n<p><b><\/p>\n<ul>\n<li>Angleichung des Arbeitsrechts an die g\u00fcnstigsten Regeln in Europa! Verbot von Entlassungen! Gleitende Skala der L\u00f6hne und Arbeitszeiten! Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeiterinnen und Arbeiter! Arbeiterkontrolle \u00fcber die Produktion und Verteilung!<\/li>\n<li>Respektierung der nationalen Minderheiten! Recht der nationalen Minderheiten auf staatliche Abtrennung! V\u00f6llige Reisefreiheit f\u00fcr Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Europa! Gleiche Recht f\u00fcr alle Arbeiterinnen und Arbeiter!<\/li>\n<li>Qualitativ hochwertige und kostenlose Bildung und medizinische Betreuung! R\u00fccknahme aller Angriffe auf die indirekten L\u00f6hne! \u00a0Entsch\u00e4digungslose Enteignung der Banken und Versicherungsgesellschaften! Annulierung aller Staatsschulden!<\/li>\n<li>Vollst\u00e4ndige Trennung von Staat und allen Religionen! Keine Subventionen f\u00fcr Religionsgemeinschaften! Verbot jeder religi\u00f6sen Propaganda in Unterrichts- und Ausbildungsst\u00e4tten! Freier Zugang in ganz Europa zu Verh\u00fctung und Schwangerschaftsabbruch!<\/li>\n<li>Weg mit allen b\u00fcrgerlichen Milit\u00e4r- und Wirtschaftsvertr\u00e4gen! Schluss mit den europ\u00e4ischen imperialistischen Interventionen und Schlie\u00dfung aller Milit\u00e4rbasen im Ausland!<\/li>\n<li>Selbstverteidigung der Arbeiterk\u00e4mpfe und der Arbeiterorganisationen gegen alle Banden des Kapitals! Aufl\u00f6sung der Berufsheere, Bewaffnung der Bev\u00f6lkerung!<\/li>\n<li>Sturz aller b\u00fcrgerlichen Regierungen! Schaffung von Arbeiterr\u00e4ten! Regierung ohne b\u00fcrgerliche Minister auf der Grundlage der R\u00e4te! Beseitigung aller Grenzen! Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Die Einheit Europas kann nur das Ergebnis einer sozialen Revolution sein, die von einer Klasse angef\u00fchrt wird, die weder besitzend noch ausbeutend, nicht national, sondern \u00a0international ist.<\/p>\n<p>Der Triumph der sozialistischen Revolution auf dem Kontinent wird die Revolution in Nordafrika, dem Nahen Osten und der ganzen Welt befl\u00fcgeln, und damit die Voraussetzungen f\u00fcr den Weltsozialismus gew\u00e4hrleisten. Bauen wir die Internationale auf, deren rote Fahnen verk\u00fcnden: Es lebe die Einheit \u00a0der Arbeiter- und Bauernregierungen der Welt!<\/p>\n<p><center>13. Mai 2014<br \/>\n<b>Internationales B\u00fcro des Kollektivs Permanente Revolution<\/b><\/center><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Repr\u00e4sentanten der Bourgeoisie erkl\u00e4ren denjenigen, die sie ausbeuten, entweder, dass die EU ihrem Wohle diene und den Frieden sichere, oder aber, dass sie die Ursache von Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit&#8230; <a href=\"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/2014\/05\/13\/weder-nationale-abschottung-noch-europaische-unionvereinigte-sozialistische-staaten-von-europa\/\">Lesen Sie mehr &raquo;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":194,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104\/revisions\/194"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}