{"id":514,"date":"2023-12-19T12:00:00","date_gmt":"2023-12-19T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/?page_id=514"},"modified":"2024-03-14T17:51:48","modified_gmt":"2024-03-14T16:51:48","slug":"aenderungsantraege-des-corep-zur-erklaerung-der-iao-und-des-lfi-zu-palaestina","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.revolucionpermanente.com\/deutsch\/aenderungsantraege-des-corep-zur-erklaerung-der-iao-und-des-lfi-zu-palaestina\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungsantr\u00e4ge des CoReP zur Erkl\u00e4rung der IAO und des LFI zu Pal\u00e4stina"},"content":{"rendered":"\n
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Ab\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge des CoRep: Streichung<\/span> \/ Erg\u00e4nzung<\/span><\/b><\/center>

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Gemeinsame Erkl\u00e4rung zu Pal\u00e4stina<\/h2>\n\nDie Internationale Trotzkistische Opposition (ITO), die Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale (LFI), das Permanente Revolutionskollektiv (CoReP), die Revolution\u00e4re Arbeiterpartei (RRP) Russlands und \u2026, die sich \u00fcber proletarisch-<\/span>revolution\u00e4re Perspektiven f\u00fcr Pal\u00e4stina einig sind, haben diese gemeinsame Erkl\u00e4rung angenommen.

\n\nDie st\u00e4ndige Unterdr\u00fcckung, Vertreibung und T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen hat durch den von der Hamas und anderen Widerstandsk\u00e4mpfern (Dschihad, PFLP, DLFP<\/span>) am 7. Oktober angef\u00fchrten Gegenangriff erneut die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf der ganzen Welt<\/span> auf sich gezogen. Die brutale Reaktion Israels, die sich gegen die gesamte Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen richtet, war schlimmer als bei den vorherigen Angriffen. Dies hat weltweit Millionen Menschen emp\u00f6rt und gegen den zionistischen Staat und die vollmundige Unterst\u00fctzung durch seine imperialistischen und rassistischen Hinterm\u00e4nner mobilisiert.

\n\nEs ist die dringende Pflicht aller Revolution\u00e4re, diese weltweite Bewegung maximal zu unterst\u00fctzen und gleichzeitig eine klare revolution\u00e4re antikapitalistische Perspektive f\u00fcr ihre Entwicklung zu pr\u00e4sentieren. Daf\u00fcr legen wir die folgende Erkl\u00e4rung vor und rufen alle, die die Situation so sehen wie wir, dazu auf, sich uns anzuschlie\u00dfen.

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Eine Kolonisierung mit terroristischen Mitteln<\/span><\/h3>\n\nDer Zionismus ist seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1897<\/span> ein Siedler-Kolonialprojekt. Sein Ziel ist die Vertreibung der einheimischen arabischen Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas, um Platz f\u00fcr j\u00fcdische Siedler zu schaffen. Bei diesem Ziel suchten j\u00fcdische b\u00fcrgerliche Nationalisten die Hilfe europ\u00e4ischer imperialistischer Staaten, unter anderem durch das Dritte Reich (von 1933 bis 1944).

\n\nEs gab ein gemeinsames Ziel f\u00fcr Zionismus und Antisemitismus: Juden geh\u00f6ren nicht nach Europa, Amerika, Nordafrika, in den Nahen Osten, sondern nach Pal\u00e4stina \u2026 In den 1930er Jahren blockierten b\u00fcrgerliche Staaten den meisten Juden die Auswanderung in die USA und nach Westeuropa. W\u00e4hrenddes Zweiten Weltkriegs taten die \u201edemokratischen\u201c Staaten Gro\u00dfbritanniens und der USA nichts, um Europas Juden zu sch\u00fctzen; der ungarische, rum\u00e4nische, italienische und franz\u00f6sische Staat beteiligten sich an der Vernichtung von Juden, Sinti, Romani und Kommunisten durch die Nazis.<\/span>

\n\nEine zionistische Kolonie in Pal\u00e4stina schien ein weit hergeholtes Ziel zu sein, bis in der Shoah sechs Millionen europ\u00e4ische Juden ermordet wurden und viele der \u00fcberlebenden drei Millionen verzweifelt auf der Suche nach Zuflucht tr\u00fcckblieben. Der Antisemitismus hinderte die meisten Juden daran, in die USA und nach Westeuropa auszuwandern.<\/span> Zionistische Organisationen brachten viele nach Pal\u00e4stina. Die einzige Str\u00f6mung der Weltarbeiterbewegung, die sich der Kolonisierung Pal\u00e4stinas widersetzte, war die 4. Internationale.

\n\nDie Gewerkschaft Histadrut (Allgemeiner Verband hebr\u00e4ischer Arbeiter im Land Israel) wurde 1920 gegr\u00fcndet. Sie beschr\u00e4nkte die Mitgliedschaft ausschlie\u00dflich auf Juden, da ihr Ziel nicht darin bestand, Arbeiter zu verteidigen, sondern arabische Arbeiter durch j\u00fcdische zu ersetzen und diese der j\u00fcdischen nationalen Bourgeoisie zu unterwerfen.

\n\nNach dem Krieg gr\u00fcndeten die beiden Fl\u00fcgel des Zionismus eigene Terrororganisationen:

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  • Haganah war der bewaffnete Arm der Histadrut-B\u00fcrokratie und der s\u00e4kularen b\u00fcrgerlichen Arbeiterpartei Mapai (Arbeiterpartei des Landes Israel), angef\u00fchrt von David Ben-Gurion (dem ersten Premierminister Israels);<\/li>\n
  • Irgun war der bewaffnete Fl\u00fcgel des rassistischen und faschistischen revisionistischen Zionismus, angef\u00fchrt von Menahem Begin (Gr\u00fcnder des Likud und 6. Premierminister).<\/li>\n<\/ul>

    \n\nBeide griffen nicht nur britische Milit\u00e4rziele (der kolonialen Mandatsmacht der Vereinten Nationen) an, sondern auch arabische Zivilisten.

    \n\nAls sich der britische Staat zur\u00fcckzog, beschlossen die Vereinten Nationen im November 1947 eine Teilung Pal\u00e4stinas, wodurch die Kolonisierung bef\u00fcrwortet wurde.<\/span> In einer der gr\u00f6\u00dften Trag\u00f6dien des 20. Jahrhunderts unterdr\u00fcckte ein auf das schrecklichste unterdr\u00fcckte Volk, die europ\u00e4ischen Juden, ein anderes unterdr\u00fccktes Volk, die pal\u00e4stinensischen Arabern, ebenso schrecklich. Bei der Nakba 1948 eroberten Zionisten 78 Prozent des Mandatsgebiets Pal\u00e4stina und erkl\u00e4rten es zu Israel. Zionistische Milizen und die israelische Armee vertrieben 750.000 Pal\u00e4stinenser, viele Tausende weitere flohen. Die meisten von ihnen waren Muslime, es gab aber auch eine christliche Minderheit.<\/span> Die Nakba reduzierte die arabische Bev\u00f6lkerung in dem von Israel beanspruchten Gebiet von 1.324.000 im Jahr 1947 auf 156.000 im Jahr 1948.

    \n\nSeitdem ist der Zionismus Terrorismus im gro\u00dfen Stil – Staatsterrorismus.<\/span>

    \n\n

    Zionismus und Imperialismus<\/h3>\n\n1947 unterst\u00fctzte die B\u00fcrokratie der UdSSR die UN-Teilung und 1948 die Proklamation Israels, w\u00e4hrend das Stalin-Regime innerhalb seiner Grenzen immer antisemitischer wurde. Doch die US-Offensive gegen den degenerierten Arbeiterstaat (der sogenannte Kalte Krieg) f\u00fchrte dazu, dass die UdSSR 1955 die b\u00fcrgerlichen arabischen Staaten gegen Israel unterst\u00fctzte und 1967 ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrach.<\/span>

    \n\nDer US-amerikanische und der europ\u00e4ische Imperialismus, Israels Verb\u00fcndete, haben zwei Hauptinteressen im Nahen Osten: seine strategische Position an der Schnittstelle zwischen Asien, Europa und Afrika sowie sein \u00d6l und Gas. Seit mehr als einem Jahrhundert versuchen sie, die Region durch eine Kombination aus Gewalt und dem Ausspielen von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegeneinander zu dominieren.

    \n\nIm Laufe der 1950er und 1960er Jahre verdr\u00e4ngten die USA Gro\u00dfbritannien und Frankreich als dominierende imperialistische Macht in der Region. Letztere wurden zu Juniorpartnern. Der franz\u00f6sische Staat \u00fcbergab Israel zwischen 1956 und 1960 die Atomwaffe.<\/span> Das Trio unterst\u00fctzte Monarchen, Milit\u00e4rdiktaturen und Staatsstreiche<\/span> von Marokko bis Iran und fand Wege, ehemalig<\/span> nationalistische Regierungen wie die von Algerien, \u00c4gypten, Syrien und dem Irak in ihre neokoloniale Weltordnung einzubinden.

    \n\nIsrael erwies sich als \u00e4u\u00dferst n\u00fctzlich bei der Schaffung der neokolonialen imperialen Ordnung, insbesondere nachdem es \u00c4gypten, Syrien und Jordanien im arabisch-israelischen Krieg 1967 besiegt hatte. Die USA haben Milliarden von Dollar an Hilfe und Waffen geschickt, um Israel als Gendarm im Zentrum der arabischen Welt aufzubauen. Israel hat auch eine politische Funktion, da es den USA erlaubt, ihre milit\u00e4rischen Operationen zu verschleiern und den reaktion\u00e4ren, arabischen Kompradoren-Regierungen hilft, die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Misswirtschaft auf einen \u00e4u\u00dferen Feind, Israel, abzulenken.

    \n\n

    Das Scheitern des Panarabismus<\/h3>\n\nDie zionistische Besiedlung, Vertreibung und Unterdr\u00fcckung der Araber Pal\u00e4stinas hat zu einem pal\u00e4stinensischen Nationalbewusstsein und zu Widerstand gef\u00fchrt. Die erste Welle wurde in den 1930er Jahren von Feudalherren und Geistlichen angef\u00fchrt. Amin al-Husseini, der Gro\u00dfmufti von Jerusalem, war Antisemit und setzte auf den faschistischen italienischen und deutschen Imperialismus.

    \n\n1949 ging die F\u00fchrung dank Hilfe durch Gamal Abdel Nasser (\u00c4gypten) an die s\u00e4kulare und nationalistische panarabische Fraktion der pal\u00e4stinensischen Bourgeoisie und des Kleinb\u00fcrgertums \u00fcber. Nach dem Erfolg des Guerillakriegs in China, Vietnam und Algerien war die gemeinsame Strategie aller Komponenten der zweiten Welle des pal\u00e4stinensischen Widerstands, die in der PLO (hegemonial: die Fatah; die Rivalen: PFLP, DLFP, PLF) vereint waren, die Guerilla gegen Israel und die Suche nach Hilfe von srabischen Staaten und der UdSSR.<\/span>

    \n\nIm Krieg von 1967 besiegte Israel die b\u00fcrgerlichen Armeen \u00c4gyptens, Syriens, Iraks und Jordaniens<\/span>. Es eroberte Gaza, das Westjordanland und die Golanh\u00f6hen und vollendete damit die Besetzung Pal\u00e4stinas vom Jordan bis zum Mittelmeer. Auch die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel wurde besetzt.

    \n\nDer pal\u00e4stinensische Widerstand stand damals an der Spitze der revolution\u00e4ren Bewegung im Nahen Osten. Doch aufgrund ihres Klassencharakters war ihre F\u00fchrung nicht in der Lage, sich der Herausforderung zu stellen, denn dies h\u00e4tte bedeutet, sich den arabischen Regimen und der B\u00fcrokratie der UdSSR zu widersetzen. Die F\u00fchrungen hielten an der Linie fest: erst demokratische Revolution, sp\u00e4ter Sozialismus.<\/span>

    \n\nIm Krieg von 1973 brachten \u00c4gypten und Syrien Israel zum Halt. \u00c4gypten eroberte den Sinai zur\u00fcck und erkannte 1979 Israel an. Einige der schwersten Schl\u00e4ge f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge und K\u00e4mpfer kamen nicht aus Israel, sondern von Teilen der benachbarten arabischen Bourgeoisie: dem jordanischen K\u00f6nigreich1970, der libanesisch Phalangen und drm syrischen Baath-Regime 1976, der libanesischen Amal und dem syrische Baath-Regime im 1985\/86. Infolgedessen wurden PLO-Milizen aus Jordanien, Syrien, \u00c4gypten und dem Libanon vertrieben.

    \n\nDie Strategie des Guerillkrieges von Nachbarstaaten aus ist gescheitert. Auch die Revolution in Etappen ist ein weiteres Mal zusammengebrochen. Das Volk von Pal\u00e4stina braucht eine proletarische F\u00fchrung. Die Arbeiterklasse Pal\u00e4stinas – Araber und Juden gleicherma\u00dfen – braucht eine Strategie der permanenten Revolution.<\/span>

    \n\n

    Intifada<\/span><\/h3>\n\n

    Das Oslo-Abkommen und die Kapitulation von Arafat und Fatah<\/h3>\n\nNach der islamistischen Konterrevolution im Iran 1979, der Wiederherstellung des Kapitalismus in der UdSSR 1992, der islamistischen Konterrevolution in Afghanistan 1992, der imperialistischen Invasion im Irak 2001, der imperialistischen Intervention in Libyen 2011, sind die ehemaligen panarabischen Regime verschwunden (Irak, Libyen) oder haben alle fr\u00fcheren Anspr\u00fcche auf den Sozialismus aufgegeben (\u00c4gypten, Syrien, Algerien\u2026).<\/span>

    \n\nSeitdem hat sich ein Muster herausgebildet: Israel besetzt mit Unterst\u00fctzung der USA und seiner europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten Pal\u00e4stina; die t\u00fcrkischen, persischen und<\/span> arabischen Staaten protestieren, unternehmen aber nichts; und die Pal\u00e4stinenser erheben sich regelm\u00e4\u00dfig, um ihre Marginalisierung anzufechten, wie bei der Ersten Intifada von 1987-1993<\/span>.

    \n\nDie erste Intifada von 1987-1993 f\u00fchrte zu den Osloer Vertr\u00e4gen, mit denen die Pal\u00e4stinensische Nationalbeh\u00f6rde (PNA) zur Verwaltung des Westjordanlands und des Gazastreifens gegr\u00fcndet wurde.<\/span>

    \n\n1993 zwang der US-Staat einer perspektivlosen Fatah das Oslo-Abkommen auf.<\/span> Offiziell implizierten die Abkommen eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung: Die PLO erkannte die zionistische Kolonisierung des Hauptteils Pal\u00e4stinas an und erhielt im Gegenzug die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde f\u00fcr das Westjordanland und den Gazastreifen. Edward Said beschrieb das Oslo-Abkommen als \u201eein Instrument der pal\u00e4stinensischen Kapitulation\u201c.

    \n\nHamas wurde 1987 nach Ausbruch der Ersten Intifada gegr\u00fcndet. Es begann als pal\u00e4stinensischer Zweig der Muslimbruderschaft, einer erzreaktion\u00e4ren panislamistischen und antisemitischen Organisation, die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet wurde (wo sie 2012 christliche Kirchen in Brand steckte). Im Jahr 1973 begann die Hamas mit israelischer Duldung als religi\u00f6se Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation (Mujama al-Islamiya), die medizinische Behandlungen, Mahlzeiten, Jugendclubs usw. anbot. Das Geld kam aus Katar (das ausl\u00e4ndische Arbeiter, darunter auch Pal\u00e4stinenser, brutal ausbeutet), aus dem Iran (wo Arbeiter, Frauen, arabische Kurden, Aserbaidschaner unterdr\u00fcckt werden) aus der T\u00fcrkei (die Kurden unterdr\u00fcckt und syrische Fl\u00fcchtlinge verfolgt). Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu hat diese Zahlungen nicht nur geduldet, er hat sie sogar gef\u00f6rdert.

    \n\nLange vor 2023 wechselte die F\u00fchrung der Bewegung vom Panarabismus zum Panislamismus, von der Fatah zur Hamas.<\/span> Die Zweite Intifada von 2000 bis 2005 zwang Israel zum \u201eR\u00fcckzug\u201c aus Gaza, indem es seine Truppen abzog und die israelischen Siedlungen aufl\u00f6ste. Die im Westjordanland ans\u00e4ssige Fatah und die in Gaza ans\u00e4ssige Hamas traten bei den pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen 2006 gegeneinander an. Hamas gewann eine Mehrheit, was dazu f\u00fchrte, dass die Fatah die PNA spaltete. Nach einem kurzen B\u00fcrgerkrieg festigte die Fatah ihre Position im Westjordanland und die Hamas \u00fcbernahm die Kontrolle \u00fcber Gaza. Seitdem hat \u00c4gypten die israelische Blockade des Gazastreifens verst\u00e4rkt.<\/span>

    \n\n

    Israelische Expansion<\/h3>\n\nDer zionistische Kapitalismus beruht nicht auf der \u00dcberausbeutung der einheimischen Arbeiter, wie es bei der Apartheid in S\u00fcdafrika der Fall war, sondern auf deren Vertreibung. Er zieht es sogar vor, Arbeitsmigranten aus anderen Teilen Asiens zu importieren: Philippinen (35 000), Thailand (30 000), Indien, Nepal… und von anderen Kontinenten (Ukraine, Argentinien…).<\/span>

    \n\nIsrael unterdr\u00fcckt Pal\u00e4stinenser in allen drei Sektoren seiner Apartheid-<\/span>Besatzung: im Westjordanland, im Gazastreifen und in Israel selbst.

    \n\nSeit 2007 expandierte Israel weiter in das Westjordanland und die Golanh\u00f6hen. 450.000 israelische Siedler sind in das Westjordanland au\u00dferhalb Ostjerusalems gezogen, 220.000 nach Ostjerusalem und 25.000 auf die Golanh\u00f6hen. Die Siedler sind<\/span> religi\u00f6se Fanatiker, Anh\u00e4nger einer rassistischen Herrenmenschenideologie und eine bewaffnete paramilit\u00e4rische Truppe<\/span>. Unterst\u00fctzt von der israelischen Armee und unterst\u00fctzt von der PNA-Polizei terrorisieren sie ihre pal\u00e4stinensischen Nachbarn und stehlen ihr Land.

    \n\nIsrael hat keine Siedler im Gazastreifen, kontrolliert aber den Luftraum des Territoriums, seine Seek\u00fcste und sechs seiner sieben Grenz\u00fcberg\u00e4nge. Israel kontrolliert die Wasserversorgung, Elektrizit\u00e4t und Telekommunikation im Gazastreifen. Das israelische Milit\u00e4r unterh\u00e4lt eine Sperrzone im Gazastreifen und f\u00e4llt nach Belieben in das Gebiet ein. Israel f\u00fchrte 2008\u20132009 und 2014 gro\u00dfe Kriege gegen Gaza und griff gewaltlose Demonstranten w\u00e4hrend des Gro\u00dfen R\u00fcckkehrmarsches 2018\u20132019 an.

    \n\nIsrael behauptet, eine Demokratie zu sein, aber es verweigert nicht nur den 5,5 Millionen Pal\u00e4stinensern demokratische Rechte, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben, und einer \u00e4hnlichen Zahl von Menschen, die als Fl\u00fcchtlinge au\u00dferhalb Pal\u00e4stinas leben, sondern auch den 2,1 Millionen Pal\u00e4stinensern, die in Israel leben. Ein Jude, der irgendwo auf der Welt lebt, kann nach Israel ziehen und vollwertiger Staatsb\u00fcrger werden. Ein Pal\u00e4stinenser, dessen Familie schon lange vor der Existenz Israels in Pal\u00e4stina gelebt hat, kann niemals vollwertiger Staatsb\u00fcrger werden. Pal\u00e4stinenser werden systematisch diskriminiert, wirtschaftlich und politisch ausgegrenzt und als Feinde behandelt.

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    7. Oktober und der anschlie\u00dfende V\u00f6lkermord<\/span><\/h3>\n\nSeit dem Camp-David-Abkommen von 1978 versuchen die USA, die Regierungen der arabischen Staaten dazu zu bewegen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, trotz der Behandlung der Pal\u00e4stinenser durch Israel und des Hasses, den dies unter dem arabischen und muslimischen Volk<\/span> hervorruft. Im Jahr 2020 vermittelten die USA Abkommen, die die Beziehungen Israels zu Bahrain, Marokko, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten normalisierten. Saudi-Arabien hat Gespr\u00e4che aufgenommen, um dasselbe zu tun.

    \n\nDer Angriff vom 7. Oktober machte die israelischen und imperialistischen Pl\u00e4ne [blew up]<\/span> zunichte<\/span>. Nach einem Jahr sorgf\u00e4ltiger Planung, die von den israelischen Sicherheitskr\u00e4ften ignoriert wurden,<\/span> W\u00e4hrend Netanyahu und die zionistische Armee sich auf die Kolonisierung des Westjordanlandes konzentrierten<\/span>, \u00fcberrannten pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer unter F\u00fchrung der Hamas die Grenzverteidigungsanlagen Israels und griffen Dutzende zivile und milit\u00e4rische und ebenfalls einige zivile<\/span> Ziele an. Sie nahmen Hunderte von Geiseln, bevor sie \u00fcber die Grenze zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden, eine legitime Taktik in jedem asymmetrischen Krieg<\/span>.

    \n\nDie Misshandlung, Folter und T\u00f6tung von unbewaffneten Zivilisten, die noch nicht im wehrf\u00e4higen Alter sind, muss unzweideutig verurteilt werden, auch wenn wir anerkennen, dass dies zum Teil ein Ausdruck der Wut der Pal\u00e4stinenser \u00fcber die israelischen Massaker und die Enteignung ihres Volkes war. Es spielte der zionistischen Propagandamaschinerie in die H\u00e4nde, indem sie die Pal\u00e4stinenser entmenschlichte und ihre eigenen Kriegsverbrechen \u201erechtfertigte\u201c, deren Ausma\u00df gr\u00f6\u00dfer ist als die der Hamas oder der anderen Widerstandskr\u00e4fte. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Operation, einschlie\u00dflich der Geiselnahmen, war jedoch milit\u00e4risch legitim.<\/span>

    \n\nDer Angriff stoppte den von den USA gef\u00f6rderten Prozess der \u201eNormalisierung\u201c der Beziehungen Israels zu arabischen und muslimischen Staaten, enth\u00fcllte den zugrunde liegenden Siedler-Kolonialkrieg Israels gegen das pal\u00e4stinensische Volk. und setzte Pal\u00e4stina wieder auf die Tagesordnung der Welt\u00f6ffentlichkeit.<\/span>

    \n\nIn den Wochen danach<\/span> Seither hat Israel einen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen Gaza begonnen. Das israelische Milit\u00e4r hat H\u00e4user, Krankenh\u00e4user, Schulen und Gemeindezentren bombardiert und dabei ein Vielfaches der Zahl der Opfer get\u00f6tet, die bei dem Angriff am 7. Oktober get\u00f6tet wurden. Die H\u00e4lfte der Opfer waren Kinder, ein viel gr\u00f6\u00dferer Anteil als beim Angriff am 7. Oktober. Das israelische Milit\u00e4r stimmte einem kurzen Waffenstillstand zum Austausch von Gefangenen zu und hat nun seinen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff wieder aufgenommen, wodurch die 2,3 Millionen Einwohner in einen immer kleineren Winkel des Gazastreifens getrieben wurden und eine neue Nakba droht.

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    Vorwurf des Antisemitismus<\/h3>\n\nDie imperialistischen Bourgeoisien verleumden in aller Welt jede Kritik am Zionismus und an Israel als antisemitisch. Das ist eine starke politische und ideologische Waffe gegen alle Kr\u00e4fte der Solidarit\u00e4tsbewegung in Europa und den USA.

    \n\nSeit mehreren Jahren sind Menschen aus islamischen L\u00e4ndern zur Hauptzielscheibe der reaktion\u00e4ren Medien geworden. Sie werden als potenzielle Attent\u00e4ter, Feinde der demokratischen Freiheiten und Verbreiter eines neuen Antisemitismus denunziert.

    \n\nFaschistoide Parteien wie die FP\u00d6 in \u00d6sterreich, die AfD in Deutschland, das RN in Frankreich, RUK in Britannien, VOX in Spanien, die \u201epostfaschistischen\u201c Fratelli d\u2019Italia von Meloni, Ungarns Viktor Orb\u00e1n stehen geschlossen hinter der Regierung Netanjahu und dem Massaker an den pal\u00e4stinensischen Arabern. Am 11. November griffen Faschisten eine Pal\u00e4stina-Kundgebung in Lyon an. Die gleichen Kr\u00e4fte, die historisch seit 1945 die Shoah leugnen oder herunterspielen, antisemitische Wahlk\u00e4mpfe f\u00fchren und gegen einen \u201eGlobalismus\u201c wettern, der nur ein Codewort f\u00fcr das \u201einternationale Judentum\u201c ist, pr\u00e4sentieren sich jetzt als Verteidiger Israels. Grundlage dieses Schwenks ist das von der faschistischen \u201eNeuen Rechten\u201c vertretene Konstrukt des Ethnopluralismus, dessen Ziel die sogenannte \u201eRemigration\u201c ist, also die Zu\u00fcckweisung aller Migranten und deren Zwangsr\u00fcckf\u00fchrung in ihre Heimatl\u00e4nder.

    \n\nDieser reaktion\u00e4ren Offensive muss entschieden durch eine Arbeitereinheitsfront und die Selbstverteidigung der Arbeiter und unterdr\u00fcckten Minderheiten entgegengetreten werden. Auch wenn faschistische Banden und faschistoideen Parteien heute ihr Feuer gegen muslimische Migranten richten, kann der alte Antisemitismus jederzeit unter dem \u201ephilosemitischen\u201c Deckmantel des Ethnopluralismus wiederbelebt werden: Immerhin g\u00e4be es ja mit Israel einen \u201eJudenstaat\u201c, also sollten sich alle Juden weltweit in diesem Staat niederlassen. Dies ist auch die Meinung vieler christlicher Fundamentalisten, wie des antisemitischen Fernsehpredigers John Hagee, der am 14. November auf der von der Jewish Federation in Washington einberufenen (Massen-)Kundgebung f\u00fcr Israel sprach.

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    Internationale Arbeiter<\/span>solidarit\u00e4t<\/h3>\n\nDie K\u00fchnheit des pal\u00e4stinensischen Widerstands und die Heftigkeit des israelischen Gegenangriffs haben die pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tsbewegung weltweit neu belebt. In der gesamten arabischen Welt, aber auch in<\/span> Europa<\/span> Gro\u00dfbritannien<\/span>, den USA und anderswo fanden gewaltige Demonstrationen statt. Die Solidarit\u00e4tsbewegung war durch die langsame Strangulierung Pal\u00e4stinas und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und vier weiteren arabischen Staaten eingeschl\u00e4fert worden. 7. Oktober Der 7. Oktober<\/span> Der israelische V\u00f6lkermord<\/span> in Gaza erweckte die Bewegung wieder zum Leben.

    \n\nRevolution\u00e4re Marxisten sollten sich an Solidarit\u00e4tsaktionen aller Art<\/span> durch Studenten und Arbeiter beteiligen. Ein Waffenstillstand in Gaza und der Abzug der zionistischen Armee der Israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF)<\/span>, um den V\u00f6lkermord zu stoppen, haben oberste Priorit\u00e4t, aber die Solidarit\u00e4tsbewegung sollte auch humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Gaza fordern, die israelischen Siedler im Westjordanland stoppen und die Rechte israelischer Araber und antizionistischer Juden in Israel verteidigen, das R\u00fcckkehrrecht der Fl\u00fcchtlinge und den Abbruch der milit\u00e4rischen Beziehungen zu Israel fordern.

    \n\nZu den laufenden Aktionen geh\u00f6ren bereits Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, \u00f6ffentliche Veranstaltungen, Medienpr\u00e4senz und Kampagnen f\u00fcr Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel.<\/span> Gewerkschaften und andere Organisationen verabschieden Resolutionen, die einen Waffenstillstand und eine Beendigung der Milit\u00e4rhilfe fordern. Mancherorts folgen Arbeiter dem Aufruf des Pal\u00e4stinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU), die Produktion und Lieferung von Waffen nach Israel zu unterbrechen.

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    Proletarische<\/span> Perspektive<\/h3>\n\nW\u00e4hrend revolution\u00e4re Marxisten sich an Solidarit\u00e4tsaktionen beteiligen sollten, wo immer wir k\u00f6nnen, besteht unsere einzigartige Aufgabe darin, das Verst\u00e4ndnis der Arbeiterklasse f\u00fcr die Krise und die L\u00f6sung zu f\u00f6rdern.

    \n\nDies beginnt damit, die Wahrheit zu sagen. Ein Waffenstillstand in Gaza ist notwendig, reicht aber nicht aus, da die Zionisten ihre Kampagne zur Vertreibung von Nicht-Juden<\/span> Arabern<\/span> aus Pal\u00e4stina fortsetzen werden. Eine Verhandlungsl\u00f6sung ist unm\u00f6glich, da Israel niemals genug Land f\u00fcr einen lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat freigeben und die j\u00fcdische Vormachtstellung nicht zugunsten einer s\u00e4kularen Demokratie in einem binationalen Staat aufgeben wird. Der US-amerikanische und der europ\u00e4ische Imperialismus werden nicht damit aufh\u00f6ren, Israel zu unterst\u00fctzen<\/span>, Israel zu zwingen, entweder eine Zwei-Staaten- oder eine Ein-Staaten-L\u00f6sung zu akzeptieren,<\/span> da sie Israel brauchen, um die Region zu beherrschen.

    \n\nDer niedergehende<\/span> Kapitalismus bietet keine L\u00f6sung f\u00fcr Pal\u00e4stina. Die Alternativen sind entweder die Abschlachtung und Enteignung der Pal\u00e4stinenser oder das Eingreifen der Arbeiterklasse in die Geschichte.

    \n\nArbeiter in Israel k\u00f6nnten die israelische Gesellschaft zum Stillstand bringen, die Armee spalten und die Zionisten daran hindern, ihre Atomwaffen einzusetzen. Aber im Moment bekennt sich die gro\u00dfe Mehrheit der israelischen Arbeiterklasse zum Zionismus und zieht Ausbeutung unter j\u00fcdischer Vorherrschaft f\u00fcr einer Ausbeutung ohne j\u00fcdische Vorherrschaft vor, ein altes Lied in Siedler-Kolonialstaaten. Nur die Aussicht auf ein demokratisches, s\u00e4kulares und sozialistisches Pal\u00e4stina k\u00f6nnte ihnen einen Grund geben, mit ihren Herren zu brechen.

    \n\nArbeiter in den USA und Europa k\u00f6nnten Israel die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung entziehen, die es braucht, um seine v\u00f6lkerm\u00f6rderische Politik fortzusetzen. Das Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser w\u00e4chst, da sie sowohl Widerstand leisten als auch leiden. Es k\u00f6nnte das Ausma\u00df der Opposition gegen den Vietnamkrieg Ende der 60er Jahre erreichen, das eine Fortsetzung des Krieges unm\u00f6glich machte. Revolution\u00e4re Marxisten und andere pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tsaktivisten \u2013 darunter Zehntausende antizionistische j\u00fcdische Arbeiter und Studierende<\/span> und Zehntausende Gewerkschafter \u2013 sollten alles tun, was wir k\u00f6nnen, um dies zu erreichen.

    \n\nArbeiter in den arabischen L\u00e4ndern<\/span> L\u00e4ndern des Nahen Ostens<\/span> k\u00f6nnten ihre Kollaborateurregierungen st\u00fcrzen, die US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialisten zwingen, Israel aufzugeben, und der israelischen Arbeiterklasse die Aussicht auf eine s\u00e4kulare, demokratische Zukunft frei von kapitalistischer Herrschaft und endlosem Krieg bieten. Die Demonstrationen im Iran 2009 und 2022,<\/span> der Arabische Fr\u00fchling 2010\u20132011, die Demonstrationen in der T\u00fcrkei 2012, der kurdische Widerstand gegen ISIS 2015, die Demonstrationen in Israel, in Gaza und in Syrien 2023<\/span> zeigten das Potenzial.

    \n\nWir k\u00f6nnen nicht wissen, wie das Unrecht der zionistischen Herrschaft \u00fcber Pal\u00e4stina enden wird oder ob sie \u00fcberhaupt enden wird, bevor der Kapitalismus die Welt in eine \u00f6kologische Katastrophe oder einen Atomkrieg st\u00fcrzt. Was wir tun k\u00f6nnen, ist ein Aktionsprogramm, das mit unmittelbaren Forderungen beginnt und in der einzigen wirklichen L\u00f6sung gipfelt, vorzuschlagen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen: einer Arbeiterrevolution in der gesamten Region. Hier ist unser Vorschlag.

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